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„Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung. Eine Recherche von CORRECTIV und Kölner Stadt-Anzeiger. (…) Eine journalistische Biographie wie geschaffen für die aktuellen politischen Ereignisse sowie die Klimakrise. Aber Döschner wird kaum noch eingesetzt, seine Vorschläge im WDR verhallen weitgehend. Nun hat Döschner eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Köln eingereicht: Der Vorwurf lautet auf „Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung“, der Streitwert liegt bei 75.000 Euro. (…) Döschner wurde laut seinem Anwalt immer weniger beauftragt, seitdem er kritische Kommentare zum Braunkohletagebau formuliert hatte. (…) verschiedene Mitarbeitende berichten über die Sorge, wie Döschner in Ungnade zu fallen, sollten sie sich zu stark positionieren, etwa gegen den Braunkohle-Abbau im Rheinland…“ Artikel von Annika Joeres und Anne Burgmer vom 27. Oktober 2022 bei CORRECTIV („Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte“) mit umfangreicher Darstellung der Vorgeschichte – siehe weitere Infos 
„Die neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Arbeitsdruck – Anpassung – Ausstieg. Wie Journalist*innen die Transformation der Medien erleben“ wirft einen Blick auf die psychische Gesundheit von Medienschaffenden – mit alarmierenden Ergebnissen. Dass die Studie Arbeitgeber*innen zu einem besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auffordert, ist völlig richtig, denn die Branche steht vor einem kollektiven Burn-out. Schnelles Handeln ist notwendig. „Ich kann nicht mehr!“ – Dieser Satz dürfte vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt vorkommen. Ob kaputt gesparte Lokalredaktion, hyperventilierender Online-Newsroom oder Reporter vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Anfeindungen und Wutdebatten um den Rundfunkbeitrag nicht mehr ertragen können: Allerorten fühlen sich Journalistinnen und Journalisten belastet, ausgebrannt, erschöpft. Jungen Menschen möchte man diesen Beruf kaum noch empfehlen. Zu groß ist der Stress, zu schlecht ist das Ansehen, zu wenig ist das Geld, zu unsicher die Jobs und zu gering die Aufstiegschancen. Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sind vor allem eins: zermürbt und ausgelaugt, viele haben innerlich schon vor langer Zeit gekündigt. Und immer mehr verlassen den Journalismus auch…“ Artikel von Tina Groll vom 21. Juli 2022 in „M Menschen – Machen – Medien“ zum OBS-Arbeitspapier 55 von Burkhard Schmidt, Rainer Nübel, Simon Mack, Daniel Rölle 
„Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der „Datenhehler“ statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte „seine“ brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016. Dazu neu: Bundesverfassungsgericht: Datenhehlerei-Paragraf darf Journalistinnen und Reporter nicht kriminalisieren – theoretisch. Das Urteil und ein Kommentar von Armin Kammrad 
„Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit und brachten Journalistinnen und Journalisten seit Anfang 2021 in vielen Ländern der Welt in Gefahr. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass von gewalttätigen Konflikten nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen. (…) „Morde und Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe sind bloß unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems: Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten. Dieses Phänomen beobachten wir in allen Teilen der Welt, ob in Russland, Myanmar oder Afghanistan – oder selbst in Deutschland, wo die Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten auf ein Rekordhoch gestiegen ist“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske…“ Reporter ohne Grenzen zur Rangliste 2022 – siehe weitere Informationen 
„Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik und Anlaß zu diesem Dossier. Siehe dazu auch ![[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/nachhaltige-finanzielle-unterstuetzung-fuer-freie-journalistinnen-waehrend-der-corona-pandemie.jpg)
“Plötzlich hat sich unser ganzes gewohntes Leben um 180 Grad gedreht, und nichts ist mehr wie zuvor. Auch wenn wir Freien seit jeher krisenerprobt sind, wir mit Auftragsflauten und schweren Zeiten umgehen können, ist all das nicht zu vergleichen mit diesem abrupten Lockdown, der uns alle kalt erwischt hat. Nun geht es für viele von uns um die nackte Existenz. Deshalb haben wir hier für euch eine FAQ zusammengestellt, die sich vor allem den Fragen widmet, wo es Unterstützung für freie Journalist*innen gibt. Zunächst die gute Nachricht: Es werden im Moment viele Töpfe aufgemacht, viele Maßnahmen angeschoben. Bund und Länder haben uns Freiberufler*innen offenbar wirklich auf dem Zettel, auch wenn wir abwarten müssen, wie die Hilfen real aussehen. Denn: Mit Krediten ist uns wenig geholfen, weil wir dann hinterher auf umso mehr Schulden sitzen, die wir abbezahlen müssen. Trotzdem erwähnen wir hier auch nach und nach diverse Darlehensangebote. Sie werden denen zugutekommen, die sich gerade eine teure Ausrüstung angeschafft oder viel in ihr Büro investiert haben und sofort eine größere Finanzspritze brauchen, wenn zugleich die Aufträge ausbleiben. Zurzeit ist jedoch vieles noch unklar und wird sich erst in den kommenden Tagen oder Wochen konkretisieren. Auch kann morgen schon wieder überholt sein, was wir heute hier auflisten. Wir bemühen uns allerdings, diese FAQ in den Abendstunden zu aktualisieren…“ FAQ von Katharina Jakob und Oliver Eberhardt vom 23.03.2020 bei FreienBibel, siehe neu: Was Freie für guten Journalismus brauchen: 6. ARD-Freienkongress beleuchtete die aktuelle Situation freier Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
„Der Verleger Dirk Ippen stoppte eine Recherche über den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Im Lokaljournalismus ist das offenbar kein Einzelfall. (…) Es ist nur eine von vielen Geschichten, die CORRECTIV.Lokal seit einigen Wochen erreichen. Wir haben auf mehreren Kanälen nach Hinweisen gefragt. Dutzende Kolleginnen und Kollegen aus dem Lokaljournalismus melden sich auf die Frage: Hat sich ein Verleger in eure redaktionelle Arbeit eingemischt? Es melden sich Stimmen, die über vielfältige Konflikte mit ihren Verlegern und weiteren Verantwortlichen in Verlagen sprechen. Sie berichten von Verlegern, die Einfluss auf ihre Geschichten nahmen. Verleger, die nicht geplante Geschichten verlangten oder fertige Texte stoppten. Sie erzählen von Reporterinnen und Reportern, die aus vorauseilendem Gehorsam bestimmte Themen nicht mehr angingen. Aber auch von Redaktionen, die Themen selbst dann umsetzen, wenn ein unangenehmer Anruf des Verlegers von vorneherein klar ist. Es geht auch um strukturelle Konflikte in Medienhäusern und ihre Auswirkungen auf die innere Pressefreiheit im deutschen Lokaljournalismus…“ Beitrag von Jonathan Sachse vom 8. Dezember 2021 bei correctiv.org mit vielen Aussagen aus Lokalredaktionen zur inneren Pressefreiheit 
„Hauptsache Klicks: Trackingtools drängen Journalisten dazu, möglichst profitable Inhalte zu produzieren. Das verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche und beschleunigt den Verfall unabhängiger Berichterstattung. (…) Die sozioökonomische Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch im Zugang zu Information. Diesen zu beschränken, liegt in der DNA der kommerziellen Presse, die Profite über Menschen stellt. Der werbeabhängige, marktgesteuerte Journalismus ist gegenwärtig in den letzten Stadien seines Verfalls. (…) Die Journalistinnen und Journalisten sind wie besessen von der Frage, wie sie die Zugriffszahlen ihrer Artikel erhöhen können, und sie drängen sich selbst dazu, immer härter zu arbeiten und den Interessen des Managements mehr zu dienen als ihren eigenen – ohne dass man direkten Zwang auf sie ausüben müsste. (…) Letztendlich stellte die Metrifizierung der journalistischen Arbeit aber in erster Linie einen weiteren Schlag gegen die Würde und die Lebensqualität der Beschäftigten in der Nachrichtenbranche und zunehmend auch in anderen kreativen und wissensbasierten Arbeitsbereichen dar…“ Artikel von Victor Pickard in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 28.10.2021 bei Jacobin.de 
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Er richtet sich gegen das Metadaten-Analysesystem „VerAS“, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. „Nun werden wir uns umso mehr auf die weiter anhängige Klage gegen die unverhältnismäßige und widerrechtliche BND-Metadatensammlung konzentrieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Schon jetzt hat dieses Verfahren gezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der bisherigen BND-Praxis hat – und dass bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist.“…“ Pressemitteilung von und bei „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vom 21.07.2017 mit umfangreichen Hintergründen und neu dazu: Dienste beobachten Journalist*innen: Kein Einzelfall 
„… Die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) sieht die Polizeigewalt in der Türkei als eines der dringendsten Probleme an. Beobachtungen und Recherchen des Verbands in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass die physische Polizeigewalt gegen Journalist:innen, die über verschiedene Themen im Land berichten, und insbesondere gegen Frauen stetig zunimmt. (…) Seit Anfang 2021 hat die CFWIJ mindestens 44 Fälle von Journalistinnen, die in der Türkei Opfer von Polizeigewalt wurden, registriert. (…) Wie schon in vorangegangenen Jahren sind Journalistinnen in der Türkei fast täglich mit Polizeigewalt konfrontiert. Im Vergleich zu den Fällen, die die CFWIJ im Jahr 2020 erfasst hat, hat die Gewalt gegen Journalistinnen in diesem Jahr um 158,82 Prozent stark zugenommen. (…) Journalistinnen fühlen sich vor Ort, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen nicht mehr sicher. Schläge durch die Polizei, ungerechtfertigte Razzien, verbale und körperliche Belästigungen, die Möglichkeit der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen und weit verbreitete Verhaftungen machen es für Journalist:innen äußerst schwierig, ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Koalition hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und lädt zur Beteiligung ein: „Schließen Sie sich der Kampagne an und sagen Sie, dass es genug ist mit der Polizeigewalt und Repression, die durch staatliche Unterdrückung verursacht wird und sich auf das Justizsystem ausdehnt. Wir fordern die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und laden alle ein, die Journalistinnen zu unterstützen und die Petition mit dem Hashtag #WeAreNotSafe zu unterzeichnen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.“ Bericht der Redaktion von ANF vom 28. Juli 2021, siehe auch ein Video zur Kampagne 
„Die Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: 
„In Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm 
„Wirecard, Cum-Ex, Panamapapers, Rechtsextreme bei der Bundeswehr: Erst dank medialer Berichterstattung wurden in diesen Whistleblowing-Fällen Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und politische Konsequenzen folgten. Zuvor hatten organisationsinterne Hinweise keine Auswirkungen. Als journalistische Quellen besitzen Whistleblower*innen eine wesentliche Bedeutung für die Kontrollfunktion der Medien in demokratischen Gesellschaften. Und doch wird ihnen weder ausreichend Schutz vor digitaler, staatlicher Überwachung noch vor Repressalien am Arbeitsplatz geboten. (…) Wie wichtig sind Whistleblower*innen für investigative Berichterstattung zu Fällen von öffentlichem Interesse? Wie können Gesetzgeber und Journalist*innen Quellenschutz sicherstellen? Ist das im digitalen Zeitalter überhaupt noch möglich? Welche Risiken bestehen für Whistleblower*innen? Was muss die kommende Bundesregierung tun, um Whistleblower*innen besser zu schützen?…“ Meldung vom 29. Juni 2021 von und beim Whistleblower-Netzwerk zum Video der Debatte 
„… Weniger oft wurde in der Vergangenheit aber berichtet, wenn die Polizei den Medien ihre Arbeit schwermacht. Ein solcher Fall hat sich Anfang Juni zugetragen. (…) Derartige Vorfälle schlagen sich bislang kaum in Statistiken nieder. Reichel erklärte gegenüber Telepolis (TP), die Behinderung der Pressearbeit werde nicht in der Statistik von „Reporter ohne Grenzen“, des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECMPF) oder der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. „Die NGOs dokumentieren nur tätliche Angriffe und andere Straftaten“. Seit März 2020 erfasst dagegen die dju Berlin-Brandenburg bundesweit diese Behinderungen der Pressearbeit. Grundsätzlich lasse sich feststellen, so Reichel, dass sowohl Polizei als auch Bundespolizei die Pressearbeit bundesweit in „signifikanter Höhe“ behindert hat.(…) So werde die Anwesenheit der Presse bei Demonstrationen und Veranstaltungen, wie zum Beispiel beim Landesparteitag der AfD Berlin, von der Polizei als Provokation eingeordnet. Die Beamten forderten Journalisten auf, sich zu entfernen, statt die Pressefreiheit zu schützen…“ Beitrag von Bernd Müller vom 29. Juni 2021 bei Telepolis