Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Dossier: 
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Bundesanzeiger/DuMont: Über 90 Tage Streik, fristlose Kündigung einer gewerkschaftlich Aktiven und Streikbruchmaßnahmen durch Wechsel zu tariflosen Leiharbeitsfirmen 
„Die Zusteller*innen der Bremerhavener Nordsee-Zeitung sind tarifgebunden im eigenen Zeitungsverlag beschäftigt. Jetzt will die Nordsee-Zeitung in Bremerhaven den Tarifvertrag für ihr Zustellpersonal aushebeln, indem sie die Zustellung in eine andere Firma auslagert. Seit letztem Frühjahr wird den Zusteller*innen systematisch in Einzelgesprächen unter Ausschluss des Betriebsrats ein Wechsel in die andere Zustellgesellschaft nahegelegt. Angeboten wird den Beschäftigten eine Bezahlung, die leicht über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dafür verlieren sie allerdings tarifvertragliche Leistungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie fast ein Viertel ihrer Urlaubstage…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachen – siehe dazu NEU: Zusteller kämpfen weiter: Der Widerstand gegen Tarifflucht bei der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven ist von bundesweiter Bedeutung 
„Empört reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) auf die Mitteilung des DuMont Konzerns, die DuMont Druck Köln nach 400-jähriger Tradition kurzfristig zu schließen. Betriebsrat und Beschäftigte sind erst am Morgen des Vortages (4. Oktober) rückwirkend über die Entscheidung informiert worden. Die Druckaufträge für den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in Köln 200 Beschäftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 von ver.di NRW – die LeiharbeiterInnen werden hier nicht mitgezählt, mit ihnen wären es nach unseren Informationen 300-400 Betroffene… Siehe dazu NEU: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz 
„Schlechte Nachrichten für rund 550 Beschäftigte der Prinovis-Druckerei in Ahrensburg im Kreis Stormarn. Der Bertelsmann-Konzern, dem die Druckerei gehört, will den Standort schließen. Die Belegschaft will die Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Bereits gestern protestierten einige vor dem Werkstor. Ende Januar 2024 soll der Betrieb eingestellt werden, da die Großdruckerei seit geraumer Zeit rote Zahlen schreibe. (…) Ahrensburg ist der letzte Tiefdruckstandort Bertelsmanns in Deutschland. Dort werden Kataloge, Zeitschriften und Beilagen gedruckt. (…) Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende sagte: „Ein Standort nach dem anderen wurde geschlossen. Die Standorte wurden gegeneinander aufgewiegelt. Wer am meisten einspart, bleibt am längsten dran.“ Im Endeffekt habe das nicht gebracht, denn jetzt sei hier für alle Schluss. „Jeder hat hier immer was über den Durst gemacht, damit das hier weiter geht und jetzt ist eben nur noch Dienst nach Vorschrift. Punkt!„“ Meldung vom 20.01.2023 beim NDR und mehr dazu 
„… Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. (…) Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird. (…) Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier. Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen. (…) Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. (…) Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts…“ Beitrag vom 10. November 2021 beim Gewerkschaftsforum. Siehe dazu neu: Gewerkschaftsgeschichte: Der fast vergessene Zeitungsstreik 
„Als Buchverlag gegründet, hat sich Bertelsmann im Laufe der Zeit zu einem international agierenden Konzern mit unzähligen Tochterfirmen entwickelt, der Bücher, Zeitschriften, Tonträger und TV-Soap-Serien produziert. Die Tochtergesellschaft Arvato besitzt und organisiert Dienstleistungszentren, Call-Center und IT-Systeme. Der Autor (Prof. Dr. Jörg Becker) analysiert die Entwicklung des Konzerns, sein Agieren in den USA, der VR China und in Südamerika sowie seine Aktivitäten in Steueroasen. Ein Kapitel widmet sich der Bertelsmann-Stiftung und ihrem industriellen Lobbyismus, ein weiteres den Arbeitskämpfen im Konzern.“ Umschlagtext des isw-report 128 vom April 2022 – siehe weitere Informationen zum Report und daraus – als Leseprobe im LabourNet Germany – Kapitel 9: Arbeitskämpfe im Bertelsmann-Konzern 
„Am Donnerstag (18.11.21) informierte die Geschäftsleitung Betriebsrat und Beschäftigte, dass der Betrieb Ende 2022 eingestellt werden soll. Damit würden 470 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Betrieb schreibe rote Zahlen. Gedruckt werden in Dresden Zeitschriften und Kataloge in hoher Auflage. Prinovis kündigte an, „umgehend in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen einzutreten, um auf Grundlage des bestehenden Vorratssozialplan zeitnah einen Interessenausgleich zu vereinbaren.“ (…) Die Dresdner Beschäftigten, die wenige Wochen vor Weihnachten mit dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze konfrontiert werden, können die Mitteilung von Prinovis-Eigner Bertelsmann über gute Geschäftszahlen des Mutterkonzerns nur bitter zur Kenntnis nehmen: Am 4. November verkündete Bertelsmann stolz, dass sie „nach neun Monaten des Geschäftsjahres 2021 einen positiven Geschäftsverlauf sowie ein starkes Wachstum“ verzeichnen…“ Meldung vom 19.11.2021 bei ver.di Verlage, Druck und Papier, siehe auch: Druckmittel am Ende: Über die Prinovis-Druckerei in Dresden wurde jahrelang Druck auf die Löhne im Westen gemacht. Jetzt wird auch dieses Werk geschlossen 
“Wenn Funke die Schließung umsetzt, wäre Thüringen das erste Bundesland ohne Zeitungsdruckerei. Am 31. Dezember 2021 soll Schluss sein mit dem Druckzentrum in Erfurt. Bisher werden dort Regionalzeitungen und Anzeigenblätter gedruckt. In einem Schreiben haben sich ver.di und die Betriebsräte an Funke gewandt und den Funke-Verantwortlichen vorgerechnet, dass sie mit der Schließung nicht sparen sondern mehr zahlen müssen. Unbestritten ist, dass in Erfurt die Druckmaschinen alt sind und dringend ersetzt werden müssen. Ab 2022 will Funke die bisherigen Druckausträge aus Erfurt nach Braunschweig verlagern. Doch so einfach ist das nicht: Auch in das dortige Druckhaus müsste zunächst investiert werden, dazu kämen Logistik-Kosten, um die fertigen Zeitungen nach Thüringen zu transportieren. Zudem würde die Verlagerung und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau weitere Kosten verursachen (Sozialplan etc.)...“ Meldung vom 13.12.2020 bei ver.di Verlage, Druck und Papier samt Dokumentation des Schreibens von Funke und der Antwort der Arbeitnehmervertreter. Siehe dazu: Funke-Druckereischließung: Sozialplan für Versandmitarbeiter unterschrieben 
„Nachdem der Mayr-Melnhof-Konzern Anfang Mai ankündigte, die MM Graphia Bielefeld GmbH komplett schließen und alle über 200 Arbeitenden entlassen zu wollen, nahmen Betriebsrat und Geschäftsführung Gespräche zu Interessenausgleich und Sozialplan auf. Doch diese Verhandlungen scheiterten zunächst und es wurde die Einigungsstelle angerufen. Parallel hatte auch ver.di den Arbeitgeber zu Sozialtarifverhandlungen aufgefordert. Leider wurde in den Tarifverhandlungen vom Arbeitgeber nicht einmal ein Angebot über ein mögliches Sozialplanvolumen abgegeben, so dass auch diese Verhandlungen ebenfalls gescheitert waren, bevor sie richtig beginnen konnten. So kam es, dass am vergangenen Dienstag im Betrieb der erste Termin der Einigungsstelle stattfand, während draußen die von ver.di zum Streik aufgerufenen Arbeitenden lautstark protestierten. Dabei erfuhren sie von Parteien und Gewerkschaften viel Unterstützung und Solidarität…“ Pressemitteilung vom 9.7.2021 des ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe mit dem irreführenden Titel „Solidarität mit MM Graphia“ – siehe dazu den Verweis auf den vergeblichen Kampf in Dortmund 2013/14 und Aktuelles: Kämpfen bis zum Schluss. Bielefeld: Beschäftigte der Druckerei MM Graphia streiken für Sozialplan. Konzernspitze von Mayr-Melnhof will Betrieb ohne Interessenausgleich dichtmachen 
„»Als ich 1987 bei Springer angefangen habe, war der große Druckerstreik von 1984 schon Geschichte« (…) Die Unternehmer reagierten auf die durchgesetzten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen mit Tarifflucht und Auslagerung. Als ich bei Springer anfing, hatte Gruner & Jahr mit seiner Druckerei in Itzehoe gerade den Austritt aus dem Tarif erklärt und ein flexibilisiertes Vier-Schicht-Modell eingeführt, mit dem die Maschinen 24/7 liefen, ohne angemessene Nacht- und Wochenendzuschläge zu zahlen. Zusammen mit dem technologischen Fortschritt bei verbesserten Offset- und Tiefdruckverfahren wurde dadurch die Produktionskapazität erhöht und Gruner & Jahr zog die einige Jahre zuvor erworbene Option, den Druckauftrag des Spiegel an sich zu ziehen. Darum wurde mir zur Einstellung als Erstes gesagt: Wenn ihr ausgelernt habt, geht der Spiegel an Gruner & Jahr und ihr Azubis werdet nicht übernommen. So kam es dann auch. Wobei der Spiegel-Auftrag nur einer von mehreren Gründen war, man kann sogar sagen, nur ein Vorwand. (…) Als ich ausgelernt hatte, wurde rund ein Drittel der Belegschaft entlassen beziehungsweise mit Abfindungen und Vorruhestandsregelungen aus dem Arbeitsleben gedrängt...“ Interview von Gaston Kirsche, erschienen in 
„Es ist keine »normale« Lohnrunde mit Warnstreiks, nächtlichem Verhandlungsmarathon und einem Kompromiss. In der aktuellen Tarifrunde für die deutsche Druckindustrie zeichnet sich ein größerer Konflikt ab. Tarifflucht greift um sich. Am Donnerstag endete eine neue Verhandlungsrunde ergebnislos. Auslöser einer Zeitenwende ist die Kündigung des Manteltarifvertrags (MTV) für die Branche durch den Arbeitgeberverband Bundesverband Druck und Medien (BVDM). Gewerkschafter im ver.di-Fachbereich 8 (Medien) gehen davon aus, dass der BVDM diesmal aufs Ganze gehen, die Lohnkosten deutlich senken und die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtern will. Dem Verband schwebt eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Wochenstunden, eine massive Reduzierung der Regeln für die Maschinenbesetzung sowie eine Kürzung von Lohnzuschlägen, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld vor. Damit wären Errungenschaften gefährdet, die ältere Generationen in zähen Arbeitskämpfen erreicht haben. Dazu gehören hohe Lohnzulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, also für atypische Arbeitszeiten etwa bei der Zeitungsproduktion. Eine Streichung würde den Betroffenen schlagartig Lohnverluste in zweistelliger Höhe bescheren. Von großer Bedeutung ist die im MTV festgeschriebene 35-Stunden-Woche…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 24.11.2018 beim ND online, siehe für aktuelle Meldungen die Sonderseite bei ver.di und neu: [Tarifergebnis] Manteltarif wieder in Kraft gesetzt Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in drei Stufen