Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Betriebsräte von 40 Energieversorgern und Stadtwerken sorgen sich um die Energiewende. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, setzen sie sich dafür ein, dass die »Renditen« der Versorgungsnetze nicht geschmälert werden. Sollte der von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzins in dem Maße abgesenkt werden, wie angekündigt wurde, dann sei nicht nur die Energiewende in Gefahr – es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen: Die Rede ist von mehr als 100.000 Beschäftigten bei den Strom- und Gasnetzbetreibern. Der Eigenkapitalzins geht in die Netzentgelte ein, die von den Verbrauchern über ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlt werden müssen. (…) Die Betriebsräte befürchten nun, dass die Netzbetreiber einerseits in Zukunft weniger investieren, andererseits gehen sie davon aus, dass der größer werdende wirtschaftliche Druck zu Lasten der Beschäftigten gehen wird. »Wir fürchten, dass die Unternehmen, wenn sie sparen müssen, zuerst am Personal sparen«, sagte Christoph Schmitz, Bundesvorstand von Verdi, laut Handelsblatt. Weil die Unternehmen trotz geringerer Einnahmen bestimmte Investitionen tätigen müssten, würden sie im Zweifel eher bei den Beschäftigten sparen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 19.11.2020 
“Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik stattgegeben, wie unter anderemTagesschau.de berichtet. Das Gericht erneuerte damit praktisch seine 2016 formulierte Ansicht, dass das Ausstiegsgesetz von 2011 in Teilen dem Grundgesetz widerspricht, weil die Entschädigung für die Betreiber nicht eindeutig geregelt sei. Diese stünde ihnen zu, weil sie unter Umständen die ihnen 2001 zugesicherten Reststrommengen nach dem Gesetz von 2011 nicht vollständig erzeugen und verkaufen könnten. Formal ging es bei der bereits Ende September getroffenen und nun veröffentlichten Entscheidung darum, dass bei der letzten Atomrechtsnovelle 2018 erneut geschludert wurde, da das In-Kraft-treten nicht eindeutig geregelt wurde. Näheres dazu in der Pressemitteilung der Karlsruher Richter. (…) Nun muss also der Gesetzgeber erneut ran, und die große Frage wird sein, wie der Entschädigungsanspruch genau formuliert wird. Für Vattenfall geht es nämlich vor allem um die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Doch die standen 2011 nach einer rekordverdächtigen Pannenserie – Telepolis hatte seinerzeit immer wieder berichtet – bereits seit rund vier Jahren still. Umweltschützer befürchten nun, dass Vattenfall Entschädigung für Strom bekommen soll, der nie hätte produziert werden können. In einer Stellungnahme der Aktionsgruppe ausgestrahlt heißt es, „dass durch handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Gesetzen Steuergelder an AKW-Betreiber ausgeschüttet werden müssen“. Es sei ein politisches Desaster, dass Vattenfall für seine „Unfähigkeit (…), seine Kraftwerke ordnungsgemäß und sicher zu betreiben, nun auch noch Schadenersatz“ bekommt. …“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 12.11.2020 bei Telepolis – siehe zum Hintergrund unsere Übersicht von 2016: 
„Unsere Aktion 2020 findet vom 23. – 28.09.2020 statt, blockieren werden wir von Freitag bis Sonntag. Es wird etwa 10 Anlaufstellen im und um das Rheinische Braunkohlerevier geben. Das ist Teil unseres Infektionsschutzkonzeptes, damit nicht zu viele Menschen an einem Ort sein werden. Anlaufstellen sind Orte, wo sich die Aktivistis vor, während und nach der Aktion aufhalten können. Dort wird sich um Platz zum Zelten oder um eine Bettenbörse gekümmert, aber sie bieten auch Zugang zu Informationen, Materialien, Aktionstrainings und Essen. Von den Anlaufstellen werden die verschiedenen Finger starten. Im Vergleich zu den letzten Jahren wird es mehr, aber dafür kleinere Finger geben, um die Aktion möglichst Corona kompatibel zu gestalten. Es wird unter anderem wieder einen barrierearmen bunten Finger, einen Anti Kohle Kidz Finger vor allem für Jugendliche und Finger für nicht deutsch sprechende Menschen geben. Auch eine Ausweitung auf Erdgas als Aktionsziel wird es geben. Auch wenn du nicht mit blockieren möchtest, freuen wir uns sehr, wenn du die Anlaufstellen, Verteilerstellen usw. unterstützt. Dafür gibt es das Mitmachtool…“ Alle Infos zur Aktion 2020 auf der Sonderseite bei Ende Gelände – siehe neu: Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse 
„Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle: Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent…“ Nachricht vom 21. September 2020 bei Oxfam zum Bericht „Confronting Carbon Inequality: Putting climate justice at the heart of the COVID-19 recovery“ 
„Vor zwei Jahren haben wir im und am Hambacher Wald einen großen Erfolg errungen. Wir alle gemeinsam. Jetzt sind wir erneut gefordert, es geht um das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, es geht um Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath. RWE Power – 13.07.2020: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Vorbereitungen zum Rückbau der ehem. L 277 zwischen Lützerath und Keyenberg abgeschlossen und beabsichtigen einen Rückbaubeginn ab 20.07.2020. Die endgültige Sperrung wird ab ca. 5 Uhr eingerichtet. Unsere Presseabteilung wird die lokalen Medien über den anstehenden Rückbau informieren.“ Das ist für AlleDörferBleiben der Tag X. Auf https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ gibt es folgenden Aufruf: Kämpft mit uns um die L277! Kommt am Sonntag, 19.7. um 12.30 Uhr zu unserer Demo nach Keyenberg! Der Kohlekonzern RWE will am 20.7. die Landstraße 277 sperren und dann abreißen. Wir werden sie zusammen mit Leben füllen und darum kämpfen, sie zu erhalten. Denn sie ist das einzige, was die Dörfer am Tagebau Garzweiler II noch von den Baggern trennt. Bitte verbreitet das Video und kommt am 19.7. zu unserer Aktion. Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!“ Siehe zur Fortsetzung neu: Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE 
„Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert RWE auf, endlich mit der großflächigen Zerstörung durch die Tagebaue im Rheinland aufzuhören und aus atomaren Großprojekten auszusteigen. Mit einem kreativen Protest vor der Konzernzentrale, in der die virtuelle Hauptversammlung des Kohle- und Atomkonzerns RWE stattfindet, werden am Freitag Umwelt-, Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen ihre Forderungen präsentieren: Ausstieg aus Kohle und Atom, Bagger weg von den Dörfern und Kirchen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sowie Mitbestimmung der Zivilgesellschaft beim klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Juni 2020 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weitere Informationen 
„Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! 
„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger. Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.“ Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG vom 20.04.2020 – #stopBayerMonsanto – Gemeinsam gegen Konzernverbrechen! Siehe die Aktionsseite BAYER HV 2020 bei CBG mit allen Terminen und Gegenanträgen und neu dazu: CBG-Gegenantrag: BAYER versagt im Angesicht von Corona / BUND-Kommentar zur Bayer-Hauptversammlung 2020 ![[Broschüre] „Arbeitsplätze und Klima retten – ein sozialistisches Programm zur Autoindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/beck-auto.jpg)
„Der Kapitalismus ist ein chaotisches System mit vielen Sprengsätzen“. So steht es im ersten Kapitel. Weiter heißt es, dass die bereits eingesetzte Rezession in der Autoindustrie durch die vorhandenen Sprengsätze „enorm verschärft“ verschärft werden könnte. Zweifellos ist mit der Corona-Pandemie ein weiterer Sprengsatz explodiert. Wenn jetzt selbst hartgesottene Neoliberale aufgrund des extremen Mangels im Gesundheitswesen zugeben, dass der Markt die Verteilung der Ressourcen nicht angemessen regelt, mehr Staat und notfalls die Verstaatlichung verlangen, dann ist das eine Steilvorlage für die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE, die aufgegriffen werden muss für eine Strategie zur Abschaffung des Profitsystems. Würden die Autokonzerne verstaatlicht, könnte die demnächst geplante Ausschüttung der hohen Gewinne aus dem Jahr 2019 an die Aktionäre verhindert werden. Das Geld stünde für die Finanzierung der Krankenhäuser, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr zur Verfügung. Dass mit den Kapazitäten in der Autoindustrie auch Atemschutzmasken und medizinische Geräte produziert werden können, zeigt sich jetzt. Aber es kann nicht sein, dass das vom Willen der Aktionäre und Manager abhängig gemacht wird, ob, wie viel und zu welchem Preis sie das produzieren lassen. Arbeiter, Ingenieure, Angestellte, Mediziner müssen demokratisch entscheiden, wo unter welchen Bedingung für ein nationales und internationales Notprogramm zur Unterstützung des Gesundheitswesens und mit maximalem Infektionsschutz gearbeitet wird und wie die Produktionskapazitäten der Autoindustrie dafür genutzt werden können. Das Programm von Sol zur Lösung der kapitalistischen Krise in der Autoindustrie wurde vor Corona geschrieben. Es hat durch Corona nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen.“ Info der Autorin Ursel Beck zur Ende Februar im Manifest-Verlag erschienen Broschüre (4,50 Euro, 52 Seiten, ISBN 978-3-96156-083-7) 
„Kalenderwoche 13: Mit dem jetzigen Rahmen laufen wir sehenden Auges in eine Ökostrom- und Versorgungslücke, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Bei der Windkraft brauchen wir Bundesregelungen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen. (…) Es wird übersehen, dass wir es hier mit zwei unterschiedlichen Krisen zu tun haben, die aber ganz ähnliche Muster in sich tragen: Das Motto heißt flatten the curve. Das, was wir derzeit beim Umgang mit dem Coronavirus lernen, gilt auch beim Klimaschutz. Wir müssen heute handeln, um die Katastrophen von morgen und übermorgen zu verhindern. Zur Überwindung der Coronakrise gibt es viel Geld vom Staat. Die Klimakrise muss dabei unbedingt mitgedacht werden! Beim Wiederanfahren nach der Pandemie sollten wir klimaschonende Technologien fördern – ÖPNV, Schienenverkehr, Digitalisierung, Smart Grids, Ausbau der Ladeinfrastruktur, emissionsfreie Antriebe auch im Flugverkehr…“ Interview von Sandra Kirchner und Jörg Staude vom 29. März 2020 bei Klimareporter 
„Mitte Februar sollen die Abgeordneten im EU-Parlament pauschal ein besonderes Förderprogramm absegnen. Mithilfe der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“ hat die Kommission in den vergangenen Jahren bereits Milliarden von Steuermitteln an Öl- und Gasunternehmen weitergeleitet. Zu einem großen Teil handelt es sich um Gelder, mit denen der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Übersee angekurbelt werden soll. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar will die Kommission nun die vierte Auflage der Förderliste durch das Parlament bringen. Umweltaktivisten fanden darauf allein 55 Erdgas- und mindestens zwei Ölprojekte, die aus Steuermitteln unterstützt werden sollen. Andy Gheorghiu, Politikberater der NGO Food & Water Europe, hält das Vorgehen für einen einzigen Skandal. (…) Schon aus formalen Gründen ist diese Liste ein Skandal. Neben den Klimaaspekten besteht außerdem die Gefahr, dass hier gescheiterte Investitionen, stranded assets, geschaffen werden, für die sogar Schadensersatzklagen fällig werden können. Obwohl die EU-Staaten inzwischen allerlei Selbstverpflichtungen unterzeichnet haben, mit denen sie sich darauf festlegen, nur noch Technologien zu unterstützen, die klimaneutral sind, subventionieren sie mit den Infrastrukturen für gefracktes und verflüssigtes Erdgas einen der gefährlichsten Emittenten von klimaaktiven Gasen. (…) Deshalb rufen Gruppen wie Food & Water Europe dazu auf, in den nächsten zwei Wochen europaweite Aktionstage gegen eine fortgesetzte EU-Unterstützung für neue fossile Gasinfrastrukturen durchzuführen…“ Artikel von Malte Daniljuk vom 1. Februar 2020 bei telepolis, siehe dazu neu: Trotz vielfältiger Proteste stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten einer Förderliste für die Öl- und Gaskonzerne zu. Doch nun drohen offizielle Untersuchungen ![[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/s21modemo500.jpg)
„Warum gehen Menschen nun schon seit fast 10 Jahren jeden Montag auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe wäre (der Schaden durch S21 wäre zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er wäre nie wieder revidierbar) – und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt…“ Aufruf bei kopfbahnhof-21.de zur Kundgebung am Mo, 3. Februar 2020, 18:00 Uhr – 19:00 Uhr vor dem HBF Stuttgart (Schillerstr.) mit den Verkehrswissenschaftlern Prof. Heiner Monheim und Prof. Hermann Knoflacher, mit dem Journalisten Joe Bauer und der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig – und mit „Lenkungskreis Jazz“. Anschließend: 19:30 Veranstaltung Großer Saal, Rathaus Stuttgart mit Sabine Leidig, Prof. Hermann Knoflacher und Prof. Heiner Monheim. Siehe auch den Flyer bei „Bei Abriss Aufstand“ und dazu: Stuttgarter Appell anlässlich der 500ten Montagsdemo zu S 21