Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Auf dem 4. RWE-Tribunal am Wochenende in Köln werden Prominente aus Wissenschaft, Politik und Medien sowie persönlich Betroffene die Verantwortung von RWE für Klimaschäden und vorzeitige Todesfälle aufzeigen: „Wir klagen an: Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Heimatvertreibung, Umweltzerstörung durch RWE unter Mittäterschaft der Landesregierung NRW.“ 4. RWE-Tribunal am 11. und 12. März, jeweils 10 – 18 Uhr, in Köln, Alte Feuerwache, Melchiorstrasse 3, in 50670 Köln. Siehe Programm auf der Aktionsseite und zuletzt das 
„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl 
„Nur in der ökomarxistischen Theorie schien die Debatte rund um eine demokratische Konversion von Industriebetrieben hin zu ökologischer Produktion als Teil einer ökosozialistischen Strategie noch lebendig. Das änderte sich 2021, als zwei sehr unterschiedliche Konversionsbündnisse von Klimaaktivist*innen und von der Entlassung bedrohten Arbeiter*innen entstanden. Der Artikel beleuchtet, wie die Arbeiter*innen von Bosch in München Berg am Laim auf den Vorschlag linker Klimaaktivist*innen reagierten, für eine Konversion ihrer Fabrik zu kämpfen. Und er stellt dar, wie das Collettivo di Fabbrica GKN aus ihrem Kampf gegen die Schließung ihres Werkes eine italienweite Bewegung für eine ökologische Produktionsalternative in Campi Bisenzio machte…“ Artikel von Julia Kaiser in der PROKLA 210 vom März 2023 auch mit aktuellem Bezug zur Schließung des GKN-Werkes in Mosel (Zwickau) – wir danken Autorin und Verlag! 
„Zur morgigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, aus fossilen Energieprojekten auszusteigen und die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten. Statt Kohle sorgt nun Ausbau des Geschäfts mit fossilem Gas für katastrophale Klimabilanz. Siemens Energy verkauft deutlich mehr industrielle Gasturbinen, sodass der erhoffte positive Effekt des Kohleausstiegs für die eigene Klimabilanz fast ausgeblieben ist. Die im letzten Geschäftsjahr von Siemens Energy verkauften Produkte werden für über 1,3 Milliarden Tonnen Treibhausgase sorgen. Das ist fast das Doppelte der jährlichen Emissionen von ganz Deutschland…“ Pressemitteilung vom 06.02.2023 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit weiteren Infos und Gegenanträgen – siehe Hintergründe 
„… Gewinne besser für Investitionen in Klimaschutz nutzen: Die über 93 Mio. Euro, die nun als Dividende ausgeschüttet werden sollen, sollten vielmehr in klimafreundliche Technologien investiert werden, vor allem bei der Stahlsparte. Auf dem Weg zu „grünem Stahl“, dessen Herstellung ohne den Klimakiller Kohle und massive Treibhausgasemissionen auskommt, ist Thyssenkrupp weiterhin erst ganz am Anfang. (…) Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. (…) Die genauen Umstände des Todes von Refat Süleyman sind bislang noch nicht endgültig aufgeklärt. Der Fall zeigt jedoch, dass die schlechten Arbeitsbedingungen in den zahlreichen Subunternehmen der Stahlsparte massive Risiken und oft manifeste Schäden für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen bedeuten…“ Aus der Meldung vom 19.1.23 des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre zu den Gegenanträgen und mehr dazu 
„Wir stellen uns gegen einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland. Alle AKW hätten spätestens am 31.12.2022 abgeschaltet werden müssen. Die Stromversorgung ist in diesem und im kommenden Winter selbst unter extremen Bedingungen gesichert. Jede Form des Weiterbetriebs eines AKWs – ob als sogenannter Reserve- oder Streckbetrieb – ist überflüssig und blockiert den Ausbau der dringend benötigten erneuerbaren Energien. Gegen jeglichen Betrieb eines AKW gibt es mehr als 100 gute Gründe. (…) Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer! Deshalb haben wir im November das AKW Neckarwestheim in einer ersten Warnblockade blockiert. Am 28.-29. Januar 2023 folgt die zweite Warnblockade, dieses Mal am AKW Emsland in Lingen. Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird. Die Anti-AKW-Bewegung wird sich gegen den lebensbedrohlichen Betrieb von Atomanlagen einsetzen – notfalls mit massenhaftem Zivilem Ungehorsam.“ Aufruf auf der Aktionsseite Runterfahren 
„An die Staats- und Regierungschefs der Welt: Mit diesem Abmahnungsschreiben fordern wir Sie auf, unverzüglich die Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohleförderstätten zu beenden und die Energiewende hin zu erneuerbarer Energie, die wir alle so dringend brauchen, nicht länger zu verhindern. Die großen Ölkonzerne: WISSEN seit Jahrzehnten, dass fossile Energieträger einen katastrophalen Klimawandel verursachen. TÄUSCHTEN die Öffentlichkeit und Investoren über grundlegende Erkenntnisse der Klimawissenschaft und Risiken. VERUNSICHERTEN Politiker:innen mithilfe von Falschinformationen, die Zweifel hervorriefen und eine Reaktion verzögerten. Sie müssen diese Aktivitäten einstellen. Sie stellen einen direkten Verstoß gegen unser Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt dar, sowie gegen Ihre Sorgfaltspflicht und gegen die Rechte indigener Völker. Wenn Sie nicht unverzüglich handeln, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Menschen auf der ganzen Welt alle möglichen rechtlichen Schritte in Betracht ziehen werden, um Sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und wir werden weiterhin in großer Zahl auf den Straßen protestieren.“ AVAAZ-Petition und mehr dazu 
„Einer der großen Profiteure der Gasumlage ist das Energiemonopol Uniper. Vom 1. Oktober an bis zum 1. April 2024 kann es mit der Gasumlage 90 Prozent der Preise auf die Haushalte – also auf die breiten Massen abwälzen. Nicht zu vergessen, das Uniper 15 Milliarden an Steuergeldern als „Rettungsgeld“ bekommen hat. Da es sich hier um Steuergelder handelt, wird auch das von den Massen bezahlt! Pflegefall Uniper? Allein 2020 hat die Uniper Kraftwerke GmbH über 770 Millionen Euro Gewinn nach Steuern gemacht – unter anderem durch die Inbetriebnahme des illegalen Schwarzbaus, des Kohlekraftwerks Datteln IV. (…) Am Standort Gelsenkirchen ist Uniper vor allem durch die massive Vergiftung der natürlichen Umwelt und als Arbeitsplatzvernichter in Erscheinung getreten…“ Beitrag der Radaktion der Roten Fahne vom 17. August 2022 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Keine Uniper-Rettung zum politischen Nulltarif: Umweltverbände fordern klimazielkompatible Neuausrichtung und personelle Konsequenzen 
„Danone karrt Volvic-Wasser in Plastikflaschen hunderte Kilometer nach Deutschland – und labelt das als „klimaneutral“. Im Supermarkt steht dann die Einweg-Plastikflasche neben regionalem Wasser in Mehrwegflaschen – das teils fast 50 Prozent weniger CO2 verursacht. Trotzdem suggeriert die Verpackung und das Label: Das Volvic-Wasser ist umweltfreundlicher als das Wasser eines regionalen Anbieters in der Mehrwegflasche, auf dem kein „klimaneutral“ Logo prangt. Das ist irreführend. Danone muss das Greenwashing sofort stoppen! Appell: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie vermarkten Ihr Volvic-Mineralwasser als „klimaneutral zertifiziert“. Dabei verkaufen Sie Wasser in Wegwerfplastikflaschen, das Sie über hunderte Kilometer aus Frankreich nach Deutschland transportieren – und das größtenteils per Lkw. Das ist irreführend. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Produkte ehrlich zu bewerben. Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie ab sofort jegliche klimaneutral-Werbung auf den Einweg-Plastikflaschen!…“ E-Mail-Aktion von foodwatch vom 24. November 2022 
„Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung. Eine Recherche von CORRECTIV und Kölner Stadt-Anzeiger. (…) Eine journalistische Biographie wie geschaffen für die aktuellen politischen Ereignisse sowie die Klimakrise. Aber Döschner wird kaum noch eingesetzt, seine Vorschläge im WDR verhallen weitgehend. Nun hat Döschner eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Köln eingereicht: Der Vorwurf lautet auf „Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung“, der Streitwert liegt bei 75.000 Euro. (…) Döschner wurde laut seinem Anwalt immer weniger beauftragt, seitdem er kritische Kommentare zum Braunkohletagebau formuliert hatte. (…) verschiedene Mitarbeitende berichten über die Sorge, wie Döschner in Ungnade zu fallen, sollten sie sich zu stark positionieren, etwa gegen den Braunkohle-Abbau im Rheinland…“ Artikel von Annika Joeres und Anne Burgmer vom 27. Oktober 2022 bei CORRECTIV („Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte“) mit umfangreicher Darstellung der Vorgeschichte – siehe weitere Infos 
„Die EU-Kommission präsentiert einen Notfallplan für die Gasversorgung – mit Sparzwang für alle 27 Mitgliedsstaaten. Damit greift die Behörde tief in nationale Kompetenzen ein. Bei ihrem Eingriff beruft sich Kommissionschefin von der Leyen auf die Coronakrise – und auf Solidarität mit Deutschland. (…) Konkret geht es darum, dass alle 27 EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen – auch jene, die kaum Gas nutzen oder schon gespart haben. (…) Falls Gazprom seine Lieferungen ganz einstellt oder es zu Engpässen kommt, will Brüssel den Gas-Alarm ausrufen und Einsparungen erzwingen – zur Not auch gegen den Willen der betroffenen Länder. (…) Sie schneidet ihren Notfallplan fürs Gas ganz auf Deutschland zu, selbst entfernte EU-Länder wie Portugal sollen helfen…“ Meldung vom 21. Juli 2022 auf Lost in EU („“Als Zeichen der Solidarität”: Neues Spardiktat aus Brüssel“), siehe die Antwort aus Spanien, Griechenland und Portugal und dazu NEU: Die Koalition der „Südstaaten“ im EU-Energiestreit. Gemeinsam wollen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland die Preisbestimmung für Gas durch die Börse aushebeln 
„Am heutigen 14.03.2022 wurden vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ (lebenslaute.net) vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE- Power AG Garzweiler II eingedrungen und hatten dort klassische Musik der Komponist:innen Beethoven, Boulanger, Falvetti, Shostakovitch und vieler anderer gespielt und gesungen. Dabei kam es zu einer Unterbrechung der Kohleförderung, aber auch zu körperlichen Angriffen auf die Musiker:innen seitens des Werkschutzes von RWE, die mindestens vier Verletzte forderten. (…) RWE wollte nun eine Verurteilung der namentlich bekannten Aktivisti dieser Aktion erreichen. Dazu wurden mindestens dreißig Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt…“ PM der Lebenslaute vom 14.03.2022 („Dreimal Freispruch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt“), siehe NEU: Lebenslaute-Musik im August 2022 in Garzweiler II ist fürs Amtsgericht Mönchengladbach Hausfriedensbruch und bis zu 80 Tagessätzen wert 
„Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: „Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.“…“ Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu NEU: Windanlagenbauer: Siemens Gamesa will tausende Stellen streichen. Auch Stellen in Deutschland sind betroffen