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![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, hat jetzt eine erhebliche Preiserhöhung angekündigt. Wie der Spiegel erfahren hat, werden in diesen Tagen die Kunden über Preisanpassungen von bis zu 45 Prozent informiert. Mit den neuen Preisen sei man nach Angaben der Bahn „auf dem Niveau der branchenüblichen Preisentwicklung“. Als Grund gibt das Unternehmen die steigende Inflation sowie hohen Energiekosten an. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert die Preisanhebungen, sie kämen „zur Unzeit“ und würden viele Unternehmen in einer „sehr angespannten wirtschaftlichen Situation“ treffen. (…) „Höhere Preise bremsen die zum Erreichen der Klimaziele dringend benötigte Stärkung der Schiene aus und fördern eine Rückverlagerung auf die Straße“, so die Auffassung von Lösch…“ Beitrag von Corinna Flemming vom 18. November 2022 im Logistik-Watchblog und dazu NEU: DB Asphalt AG: Deutsche Bahn muss Cargo-Frachtsparte auf Geheiß Brüssels in zwei Jahren profitabel machen. Rezept: Höhere Preise, mehr Güter auf die Straße 
„Die Konzerne der Stahl- und Chemiebranche haben die höchsten Treibhausgasemissionen und den höchsten Energieverbrauch im industriellen Umfeld. In der öffentlichen Diskussion geben sich die Konzerne optimistisch, dass sie ihre bisher hohen CO2-Emissionen auf Null reduzieren können. Dazu werden aber große Mengen an grünem Strom und grünem Wasserstoff benötigt. Es ist fraglich, ob dies möglich ist. (…) Thyssen-Krupp und die Salzgitter AG haben bereits begonnen, einzelne Aggregate ihrer alten CO2-intensiven Hochofenanlagen durch klimafreundlichere zu ersetzen. Dafür fließen staatliche Fördergelder in Milliardenhöhe. Doch eine ganz große Frage bleibt offen: Woher sollen die riesigen Mengen Wasserstoff kommen, die für das neue, klimafreundliche Verfahren benötigt werden?…“ Artikel von Klaus Meier in der Soz Nr. 07/2024 und mehr daraus 
„Die Berührungsängste zwischen Gewerkschaftern und Klimaaktivisten sind noch immer deutlich zu spüren. (…) weil soziale und ökologische Kämpfe auf den ersten Blick manchmal widersprüchlich erscheinen. Sehen die einen Kohlekraftwerke und Autokonzerne als zentrale Bedrohungen für das Klima, fürchten die anderen angesichts forscher Ausstiegsforderungen um ihre Arbeitsplätze, sehen sich und ihre Familien mit der Gefahr des sozialen Abstiegs konfrontiert. Ein Lehrstück des Prinzips »Teile und herrsche« – denn, wenn Soziales und Ökologie gegeneinander stehen, Gewerkschaften und Umweltbewegung sich gegenseitig schwächen, nutzt das vor allem dem Kapital, das mal mit den einen gegen Arbeitsrechte und mal mit den anderen gegen Umweltnormen zu paktieren versucht, um sich an Mensch und Natur zu bereichern. Um so wichtiger, dass der oberflächliche Widerspruch zunehmend als oberflächlich erkannt und überwunden wird. Eine Klimawende ist nicht gegen die Industriearbeiter zu haben…“ Überblick von Steffen Stierle zur Beilage der jungen Welt vom 7. August 2019 zur jW-Beilage »Ökologie und Klassenkampf« – siehe mehr zu dieser wichtigen Debatte. NEU: Klimakrise und Armut gemeinsam bekämpfen: Verbände fordern »sozial-ökologisches« Existenzminimum 
„Anlässlich der Hauptversammlung von TotalEnergies mobilisierten sich Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten, um die Hauptversammlung von Amundi, dem größten Finanzier des multinationalen Unternehmens, zu verhindern. Sie waren brutalen und unverhältnismäßigen Repressionen ausgesetzt, die schlichtweg illegal waren. Rund 100 von ihnen wurden unter besonders entwürdigenden Bedingungen in Polizeigewahrsam genommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. (…) Durch die Umsetzung einer Repression auf einem solchen Gewaltniveau organisiert die Regierung einmal mehr den Schutz des Klimakriminellen Total, von dem sich einer seiner Aktionäre auf der Hauptversammlung sogar erlaubte, die Aktivisten als „Schadstoffe“ zu bezeichnen, die man „loswerden“ müsse. Wir laden Sie ein, sich den Unterstützungsversammlungen anzuschließen, die vor den Polizeistationen stattfinden, in denen die Aktivisten inhaftiert sind…“ franz. Pressemitteilung vom 25. Mai 2024 von Attac France („Stop Total: Attac prangert brutale und illegale Repression an“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen 
„Einer der Nutznießer des Ukraine-Krieges ist K + S. Das Bergbauunternehmen profitiert von den Wirtschaftssanktionen gegen seine Konkurrenten Belaruskali und Uralkali, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Kaliproduktion verantwortlich sind. Die K + S AG, die zehn Prozent des weltweiten Kalis abbaut und verarbeitet, verdoppelte 2022 ihren operativen Gewinn vom Vorjahr auf 2,4 Milliarden Euro. Branchenbeobachter rechnen auch für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn. Ein Arbeiter im Werra-Kalirevier in Westthüringen, wo K + S zwei Gruben und eine Fabrik unterhält, stellte den Konzernprofiten die Arbeitsbedingungen in den Schächten gegenüber und versuchte auch politische Zusammenhänge herzustellen. Dafür wurde er gekündigt. Diesen Montag wird der Fall vor Gericht verhandelt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27.11.2023 („Kündigung im Schacht“) und mehr daraus/dazu. NEU: Bergmann Julian Wächte gewinnt Prozess gegen K+S: Kritische und polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Frankfurt: Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten. Und zwar unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World. Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen...“ Aus den Union Busting News 5/24 von Jessica Reisner vom 21. März 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht – siehe mehr daraus, dazu und die Solidaritätskampagne 
„Die Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Leipzig fordert von dem Solarunternehmen „Enpal“ ausstehende Gehaltsansprüche für ein Gewerkschaftsmitglied. Der ehemalige Angestellte wirft dem Unternehmen vor, Urlaubs- und Lohnfortzahlungen sowie Provisionsansprüche nicht vollständig bezahlt zu haben. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Weil die Geschäftsführung auf bisherige Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, hat die Gewerkschaft nun im Namen ihres Mitglieds Klage eingereicht. Die Güteverhandlung findet am Montag, den 11.03.2024 um 12:20 Uhr am Arbeitsgericht Leipzig (Erich-Weinert-Straße 18, 04105 Leipzig) statt. Das Startup Enpal ist in der Solarbranche deutscher Marktführer für Aufdach-Solaranlagen und hat bereits etwa 65.000 Solarsysteme installiert…“ Meldung vom 8. März 2024 der FAU Leipzig, siehe weitere Informationen und NEU: Solarvertriebsfirma Enpal zieht sich aus Leipzig zurück – ohne Zusammenhang mit dem laufenden Rechtsstreit… 
„Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten und Geschäfte mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom sofort zu beenden. (…) Siemens Gamesa bzw. Siemens Energy hat in den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Westsahara mehrere Windparks errichtet – jedoch ohne die nötige Zustimmung des sahrauischen Volkes. Diese tragen dort zum illegalen Abbau von Bodenschätzen bei, indem sie unter anderem Strom für eine Phosphatmine in der Westsahara erzeugen. Diese Mine wird von marokkanischen Staatsunternehmen völkerrechtswidrig ausgebeutet…“ Pressemitteilung vom 26. Februar 2024 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – siehe Hintergründe 
„Klimaschutz und die 40-Stunden-Woche passen nicht gut zusammen. Ein Wissenschaftler hat jetzt berechnet, wie viel Arbeit in der Woche ökologisch verträglich wäre. (…) Der niederländische Historiker und Journalist Rutger Bregman geht noch weiter, oder vielmehr einen Schritt zurück, zu den Überlegungen von Keynes. Er behauptet, die Zeit sei reif für die 15-Stunden-Woche. (…) Der Thinktank Autonomy hat jetzt in einem »The Ecological Limits of Work« betitelten Arbeitspapier, das vor allem in den britischen Medien großes Aufsehen erregte, nun aber noch einen ganz anderen Grund dafür gefunden, warum eine Reduzierung der Arbeitszeit unausweichlich ist: die ökologische Krise. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Arbeitszeit mag auf den ersten Blick ein wenig konstruiert erscheinen. Doch bei genauerem Hinsehen erscheinen die Aussagen des Autors Philipp Frey, der am Karlsruher Institut für Technologie forscht, völlig logisch. Der Grund dafür ist unser auf Beschleunigung und Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, das ein hohes Maß an Arbeitskraft verlangt…“ Artikel von Stefan Boes vom 2. Juli 2019 bei Perspective Daily. Siehe dazu eine Studie und weitere Beiträge zu einem neuen Argument für eine schon immer gute Forderung. NEU: [Buch „Generation Anspruch: Arbeit ist nicht alles – und das ist auch gut so“] Arbeitskult ade: Work-Life-Balance für alle! 
„Staatliche Förderung und Dividenden-Ausschüttung. Ernüchternde Klimabilanz. Grüner Wasserstoff: Menschenrechte achten. Intransparente Rüstungsexporte. Freitag, 8:30 Uhr, RuhrCongress: Protest wegen Tod eines Leiharbeiters und schlechten Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen. Auf der Hauptversammlung der Thyssenkrupp AG am Freitag in Bochum beantragt der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns nicht zu entlasten. Thyssenkrupp erhält für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl Staatshilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von zwei Milliarden €. „Die Beanspruchung von Staatshilfen, die sich aus Steuergeldern speisen, ist für uns nicht vereinbar mit der gleichzeitigen Ausschüttung einer Dividende“ (…) Grüner Wasserstoff in Brasilien darf nicht durch grünen Strom mit roten Blutstropfen aus Menschenrechtsverletzungen hergestellt werden! (…) Intransparente Rüstungsexporte: Umsetzung von Sorgfaltspflichten unklar…“ Pressemitteilung vom 31. Januar 2024 des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre 
„… 2023 muss das Jahr des Aufbruchs in eine gelingende sozial-ökologische Transformation, in #Fairwandel, werden. Der “Inflation reduction act” erhöht den Druck auf Europa, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Leitmarkt für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zu werden. Es geht da nicht zuallererst um Subventionen – es geht um Verlässlichkeit der langfristigen Rahmenbedingungen und es geht um einen Ausgleich der Wettbewerbsnachteile auf Grund der heute höheren Energiekosten in Europa. Wir brauchen für die energieintensive Industrie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen….“ Aus dem Statement von Jörg Hofmann bei der IG Metall-Jahrespressekonferenz am 26. Januar 2023 – daraus wurde eine Kampagne, weil „Standort- und Arbeitsplatzverluste“ drohten… Siehe dazu NEU: [Webinar am 18.12.2023] Scholz, Habeck, Lindner und der Industriestrompreis – Milliardengeschenke für ökologieschädliches Produzieren 
„… Während in München vom 05-10.09.2023 die Autokonzerne versuchen ihre Verkaufsshow abzuziehen, treten wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine faire und soziale Mobilitätswende und einen Stopp der zerstörerischen Auto-Produktion ein! Wir brauchen sofort eine gerechte, gute Mobilität für uns alle, die verbindet und sämtliche Lebensgrundlagen nicht mit Füßen tritt. Genauso brauchen wir auch eine Produktion, die nicht Autos, sondern die Dinge herstellt, die uns ein gutes Leben ermöglichen: Straßenbahnen, S-Bahnen, Fahrräder, Überlandbusse, und alles, was auch außerhalb der Mobilität Menschen statt Profiten dient. (…) Kommt vom 5.-10. September 2023 nach München auf das Mobilitätswendecamp …“ Aus dem Aufruf bei Sand im Getriebe mit Mobi-Video – siehe weitere Infos und NEU: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor 
„… Der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder hat gemeinsam mit drei umliegenden Städten und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA einen Vergleich mit dem Kohlekonzern Leag geschlossen, der CORRECTIV exklusiv vorliegt. (…) Es ist eine vertragliche Schweigevereinbarung – im Gegenzug zahlt die Leag fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose. In dem Dokument heißt es, die Stadt und ihr Wasserverband FWA dürften künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken, der Konzern gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung. (…) Der Wasserverband und die Stadt dürfen in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben. Dabei gefährden diese zunehmend die Trinkwasserqualität. (…) Das gelte gerade bei den Lausitzer Tagebauen, die gigantische Ewigkeitslasten zur Folge haben und die Wasserwirtschaft in der gesamten Region bis weit in das nächste Jahrhundert hinein prägen könnten…“ Beitrag von Annika Joeres, Elena Kolb und Katarina Huth vom 23. September 2023 bei correctiv.org („Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“) 
„… Der Fokus des diesjährigens Camps liegt dabei auf Vernetzungsarbeit und Bewegungsaufbau. Wir wollen mit unseren unterschiedlichen Perspektiven zusammenkommen, unsere Kämpfe verbinden, von- und miteinander lernen. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie wir dieses System der Ausbeutung überwinden und Klimagerechtigkeit erkämpfen können. Es wird ein vielfältiges Programm mit Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen geben. Neben der inhaltlichen Weiterbildung und strategischen Diskussionen verstehen wir das Camp auch als Lernraum, in dem wir uns mit unseren eigenen Privilegien und gesellschaftlichen Machtstrukturen auseinandersetzen. Unser Kampf für eine gerechte Welt ist antikapitalistisch, antirassistisch, antiableistisch, queerfeministisch und antifaschistisch. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung…“ Aus dem Aufruf zum diesjährigen Camp bei Ende Gelände und dazu NEU: System Change Camp in Hannover endet ++ Mehr als 1000 Teilnehmende haben an Bildungs- und Vernetzungsaktivitäten teilgenommen ++ nächste Station Rügen