Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„ETF unterstützt europäische Aktionswoche, in der der Online-Einzelhandel aufgefordert wird, missbräuchliche Praktiken im Liefersektor zu bekämpfen; Beendigung der Scheinselbständigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne, mit denen Fahrer in ganz Europa konfrontiert sind. (…) Wir alle kennen die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken von E-Commerce-Giganten wie Amazon, aber diese Praktiken verbreiten sich schnell in ganz Europa. Aus diesem Grund unterstützt die ETF eine europäische Aktionswoche, um eine faire Behandlung von Zustellfahrern durch den expandierenden Online-Einzelhandel zu fordern. Von der Lebensmittellieferung über Kleidung bis hin zu Büchern und Spielen haben Online-Lieferunternehmen einen Weg gefunden, die Verantwortung für ihre Lieferfahrer abzulehnen: Entweder vergeben sie diese Dienstleistungen an andere Unternehmen oder sie zwingen ihre Mitarbeiter zu einer Scheinselbstständigkeit. Die Vergabe von Last-Mile-Lieferungen oder Lieferservices an ein anderes Unternehmen bedeutet, dass E-Commerce-Giganten sich bei Missbräuchen in ihrer gesamten Lieferkette die Hände waschen können...“ ETF-Pressemitteilung vom 1.9.2021 – siehe auch 
Freitag, der 13. ist der Aktionstag der aktion ./. arbeitsunrecht gegen Union Busting, Fertigmacher, Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens. Er richtet sich seit 2015 gegen schikanöse Unternehmen + Betriebsratsfresser. Siehe dazu die Sonderseite bei Arbeitsunrecht und aktuell die Abstimmung für Freitag, den 13.8.21 – es wird auf jeden Fall ein Lieferdienst werden! Online-Abstimmung bis zum 21. Juli 2021: Nominiert: Flaschenpost | Gorillas | Lieferando / Just Eat. Neu: #Freitag13 vs. Gorillas + Lieferando. Bunte Aktionen in 10 Städten ![[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Cover_Riders-Unite.jpg)
„Das Motto „Der Kunde ist König“ hat zur Unsichtbarmachung einer ganzen Gruppe von Menschen geführt, die das Rückgrat des Lebensmittellieferdienstes bilden: die Lieferfahrer. (…) Die Nutzung dieser Plattformen ist so konzipiert, dass sie relativ einfach, vielleicht sogar gedankenlos, vonstatten geht – und zwar ganz bewusst. Der Kunde wird sorgfältig vor einer Vorstellung geschützt, die sich in den Kulissen abspielt: Einem Lieferfahrer, der in die „rote Zone“ gerufen wird, bevor seine erste Meile beginnt, wodurch ihm die Gebühren für die erste Meile vorenthalten werden; einem Fahrer, der von Restaurants verwarnt wird, weil er zu nahe am Lokal steht; einem Fahrer, der im Verkehr stecken bleibt, den Google Maps nicht vorhergesehen hat; ein Fahrer, der sich durch das unaufhörliche Summen seines Telefons daran erinnert fühlt, dass die Bestellung kurz vor der Verspätung steht; ein Fahrer, der sich mit dem Sicherheitspersonal um einen Parkplatz streiten und einen separaten Aufzug nehmen muss oder die Treppe einer geschlossenen Wohnanlage hinaufeilen muss, um seine Maske anzupassen und die Bestellung einem unmaskierten Kunden zu übergeben. Nach diesem Lied und Tanz wird die Bestellung ausgeliefert. Der Fahrer ist immer noch nicht aus dem Schneider: Wenn er nicht der Gnade eines KI-Bots ausgeliefert ist, ist er jetzt auf die gute Bewertung eines Kunden angewiesen…“ Teilweise (Maschinen)Übersetzung des Artikels „The ‘customer is king’ motto has invisibilised the food delivery rider“ von Divya Murthy vom 7.8.2021 im indischen online-Portal The News Minute, siehe weitere Passagen daraus 
In einer am 5.8.2021 veröffentlichten Liste nannte das britische Wirtschaftsministerium fast 200 Unternehmen, die zwischen 2011 und 2018 gegen die Mindestlohngesetze verstoßen haben, auf einer Liste der „Namen und Schande“ (‘named and shamed’). Die Unternehmen auf der Liste, zu denen auch die nationalen Einzelhandelsketten John Lewis und Pret A Manger gehören, schuldeten mehr als 34.000 ArbeitnehmerInnen insgesamt 2,1 Millionen Pfund. Außerdem wurden sie über einen Zeitraum von sieben Jahren zu weiteren 3,2 Millionen Pfund Geldstrafen verurteilt. Aber Tech-Giganten wie Uber, Deliveroo und Amazon, die alle ihren FahrerInnen weniger als den Mindestlohn zahlen, wurden nicht in die Liste aufgenommen: Sie verstoßen nicht gegen das Gesetz, da ihre FahrerInnen als Selbstständige eingestuft werden und aus diesem Grund keinen Anspruch auf auf Mindestlohn und Urlaubsgeld haben… Dies ist dem Artikel „Big Tech firms paying below minimum wage left off UK government’s name-and-shame list“ von Adam Bychawski vom 6. August 2021 bei opendemocracy.net zu entnehmen. Für Deliveroo ist dies nachvollziehbar, da 
„… Eine Beschäftigung zum Mindestlohn sei versprochen worden, dazu etwa 50 Euro an Trinkgeld pro Schicht, ein Rabatt von 50 Prozent auf alle Speisen und die freie Wahl zwischen Roller, Auto und Fahrrad. (…) In einem Zusatzdokument zum Arbeitsvertrag, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Es werden für die Fahrerkasse pro Tour 0,35 Euro abgegeben.“ Die Beschäftigten sollten also einen Teil ihres Mindestlohn-Gehalts von damals 9,50 Euro an die Firma zurückzahlen. (…) Es handle sich um eine „Trinkgeldpauschale“. Die Fahrenden müssten einen Teil ihres Trinkgeldes abgeben an die Servicekräfte im Laden. Das sei doch nur gerecht, habe der Schichtleiter gesagt. (…)Er sprach mit den Servicekräften. „Die hatten davon noch nie etwas gehört“, sagt er, und demzufolge auch nie Geld bekommen. (…) Am Abend schrieb er dem Chef eine Nachricht. Eine Antwort bekam er von ihm nicht, aber am nächsten Tag überreichte der Schichtleiter die fristlose Kündigung. Von seinem Gehalt seien ihm weitere 50 Euro abgezogen worden, mit fadenscheinigen Begründungen, sagt Rothe…“ Artikel von Christoph Kluge vom 19.07.2021 im tagesspiegell online (unter anderem Titel) 
„Digitale Lieferdienste stehen für ein Arbeitsprinzip, das sich immer mehr ausbreitet. Die Auftragsvergabe durch Algorithmen macht die Menschen einsam. (…) Arbeitnehmer*innenrechte werden dort möglichst schnell und effektiv bekämpft. Doch hinter diesen Konflikten steckt mehr als nur der klassische Arbeitskampf: Es geht um ein neues Prinzip des Wirtschaftens. Die schlechte Behandlung der Arbeitnehmer*innen ist nicht der singuläre Ausfall einer Geschäftsführung. Es ist ein neues digitales Arbeitssystem, das hier installiert wird und das sich auf immer neue Bereiche der Wirtschaft ausdehnen wird, wenn wir nicht schnell reagieren. (…) Alles, was Gemeinsamkeit schafft, alles, wo Menschen zusammenkommen, erzeugt Reibung. Und Reibung ist Sand im Getriebe der digitalen Lieferdienste. Konzerne versuchen so, eine in Gänze singularisierte Arbeitsumgebung zu schaffen. (…) Wir rutschen ins Zeitalter des überwachungs- und bewertungsgetriebenen Arbeitens. (…) Hinter Werbe-Versprechen wie dem einer zwanglosen Community steckt vor allem die Ablehnung staatlicher Regulierung: Der Vorrang der Ökonomie vor der Politik. Es ist eine spätkapitalistisch-digitale Traumwelt, die immer weiter fortschreitet. Doch wollen wir Freiheit wirklich so für uns definieren?…“ Gastkommentar von Yannick Haan vom 12.7.2021 in der taz online 
„Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (…) dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gelte für Fahrer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält der Senat daran nicht fest. (…) Die werktägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gilt nach nationalem Recht auch für Fahrpersonal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 4. I. Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten gelten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Gemäß § 21a Abs. 4 ArbZG darf die Arbeitszeit des Fahrpersonals 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. (…) Fraglich ist jedoch, ob § 21a Abs.4 ArbZG eine abschließende abweichende Regelung iSd. § 21a Abs.1 Satz 1 ArbZG ist oder die werktägliche Höchstarbeitszeit – insbesondere die Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeit auf höchstens zehn Stunden nach § 3 Satz 2 ArbZG – ergänzend gilt. Dies ist – auch im Schrifttum – umstritten…“ Aus dem BAG-Beschluss vom 19. Mai 2021, 5 AS 2/21: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG 
„Rund hundert Zusteller haben in Paris demonstriert, um Angriffe und rassistische Beleidigungen anzuprangern, die sie während ihrer Arbeit erlitten haben sollen. Die Demonstranten forderten, mit Respekt und Würde behandelt zu werden. Der Protest begann am Freitag auf dem Place de la République. Die Demonstranten berichteten von den aggressiven und verächtlichen Beleidigungen, denen sie sowohl von Kunden als auch von Arbeitgebern ausgesetzt sind. Gig-Economy-Lieferanten sagen, dass sie tagtäglich rassistische Beleidigungen ertragen müssen, und wollen sich unter dem Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP), das die Veranstaltung am Freitag organisiert hat, Gehör verschaffen. Jérôme Pimot, Organisator und Sprecher des Kollektivs der Lebensmittellieferanten, sagte: „Wir sprechen nicht über Arbeitsrechte, sondern über Menschenrechte.“ In den letzten Wochen wurden mehrere Zusteller körperlich misshandelt, und die Bilder eines rassistischen Angriffs auf einen Zusteller Ende Mai in Cergy schockierten die Öffentlichkeit…“ So der Artikel „Food delivery workers demand ‚respect, dignity‘ at Paris protest against abuse“ von David Coffey vom 19.6.2021 bei RFI.fr – das Collectif des Livreurs autonomes des Plateformes (CLAP) plant für den 18. Juli eine zweite Kundgebung und die Gewerkschaft CGT kündigt für den 26. Juni die Gründung einer Gewerkschaft der „Zweiradzusteller in Paris“ an. Siehe auch #LivreursEnColère 
„… Die Facharbeiterinnen, Lieferant:innen und Fahrer:innen rufen am nächsten Montag, dem 14. Juni in Rio de Janeiro auf zu einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Polizeirepression. Dieser Sektor entpuppt sich mit der Mobilisierung „Breque do App“ (auf Deutsch, Appbremse, ein Motto, unter dem es 
Eine Gruppe von Meituan-Lebensmittellieferanten in der nördlichen Stadt Weinan führte letzten Monat einen symbolischen Protest durch, wegen ihrer belastenden Arbeitsbedingungen und der Tatsache, dass sie, obwohl sie technisch gesehen keine Meituan-Angestellten sind, dennoch die Uniform des Unternehmens tragen und im Wesentlichen als Markenbotschafter agieren müssen. Die Rider beklagten sich, dass sie nur einen mageren Lohn von Meituan erhalten und ihr eigenes Fahrzeug zur Verfügung stellen müssen, ihre eigene Versicherung, Uniform und Ausrüstung kaufen und die Last der schlechten Kundenrezensionen ganz allein tragen müssen.In einem Akt des Trotzes ließ ein Arbeiter, umringt von Kollegen, vor dem Meituan-Depot in Weinan seine Uniform in einen Imbisskarton mit dem Firmenlogo fallen und zündete ihn an, so dass Rauch in die Luft stieg. Aufgrund des jüngsten Zustroms neuer Arbeiter, von denen viele aus Fabriken und anderen angeschlagenen Branchen entlassen wurden, nimmt der Wettbewerb unter den Fahrern zu. Gelegentliche Proteste gibt es aber immer noch… So die Meldung vom 12. Juni 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles : „China: Food delivery worker burns uniform in symbolic protest“ 
„Mehrere Beschäftigte der Eisenacher Transportfirma Lohof sollen seit April kein Geld bekommen haben und zu Kündigungen genötigt worden sein. Logistiker GLS, für den die Firma fährt, will die Zusammenarbeit beenden. (…) So sollen sieben polnische Arbeitnehmer seit April kein Geld bekommen haben, obwohl sie bis zu 300 Stunden im Monat im Einsatz waren. In den vergangenen Wochen sollen zudem die Arbeitsverträge gekündigt worden sein oder man habe die Mitarbeiter zur Kündigung genötigt. Weil sie damit auch ihre Unterkünfte verloren, lebten sie offenbar in Transportern im Wald. Am Mittwoch hat die Polizei die Fahrzeuge beschlagnahmt, der Logistiker GLS brachte die Betroffenen in einem Hotel unter. (…) Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warten die sieben Transportfahrer noch immer auf ihr Geld. Bis Donnerstagnachmittag habe es weder Gespräche noch Zahlungen gegeben…“ Beitrag „Mitarbeiter sollen im Wald gehaust haben – schwere Vorwürfe gegen Transportfirma“ vom 27. Mai 2021 beim MDR und neu dazu: Wie polnische Paketboten in Deutschland um ihre Rechte kämpfen