Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online 
“… Seit März arbeiteten die beiden Kölner für Lieferando und setzten sich für die Belange ihrer Kollegen ein. Böhme ist auch bei der Initiative »Liefern am Limit« aktiv, die sich für die Rechte von Kurierfahrern engagiert, Manuel bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), was Lieferando jeweils bekannt war. Das Verhältnis zwischen Lieferando und der Initiative sowie der NGG war bislang betont kooperativ. Anders als Deliveroo hat sich Lieferando bisher als besserer Kooperationspartner für Beschwerden von Kurieren erwiesen. Das Unternehmen stellt schon länger Arbeitskleidung für jede Jahreszeit zur Verfügung und ist auch mit den E-Bikes die Ausnahme. Bei Foodora und Deliveroo fahren die Kuriere mit ihren eigenen Fahrrädern. Das Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und Lieferando ist trotzdem nicht sozialpartnerschaftlich. Betriebsräte würden »grundsätzlich nicht zu unserer Kultur als junges, sowie modernes und offenes Unternehmen« passen, erklärte Lieferando Anfang März der »Süddeutschen Zeitung«. (…) Doch das Verhältnis bröckelt. »Meiner Meinung nach hat die Kündigung mit meinem gewerkschaftlichen Engagement zu tun«, sagt Böhme. Er hatte in den vergangenen Monaten die Beschwerden mehrerer Kuriere an Lieferando herangetragen, die Probleme mit den E-Bikes beklagten. Mindestens neun kleinere und größere Unfälle gab es von Mitte Juni bis Ende August, fast alle bei Nässe. (…) Zwei Wochen vor seiner Kündigung erhielt Böhme auf seine Beschwerden wegen der E-Bikes eine E-Mail und einen Anruf von Mark Deumer, Global Director Operations, also einem der Betriebsleiter von Takeaway.com. Dabei soll ein Thema neben den Problemen mit den E-Bikes auch die Kooperation von »Liefern am Limit« und Lieferando gewesen sein. Seine spätere Kündigung sieht Böhme durchaus als Attacke auf die Mitbestimmung. Offiziell wurde Böhme nach einer Nachfrage an Deumer wegen seiner »Performance« gekündigt, wie auch Takeaway-Pressesprecher Wilton erklärt. Das bisherige Verhältnis zu der Initiative sei davon nicht beeinträchtigt. (…) Doch die Begründung ist fadenscheinig. Zweimal innerhalb von sechs Monaten ist Böhme fünf bzw. zehn Minuten zu spät gekommen, weshalb er vom City-Koordinator in Köln auch eine E-Mail und Ermahnung erhielt. Eine Abmahnung soll es nicht gegeben haben…“ Artikel von Dennis Pesch in neues Deutschland vom 13.09.2018 und nun ein Interview dazu: Aktivist über „Lieferando“: „Sechs Unfälle, drei Zwischenfälle“ 
„Betriebsrat des Lieferdienstes Deliveroo vor dem Aus / Freie Mitarbeiter mit weniger Rechten / Proteste vor dem Kölner Arbeitsgericht. Mitarbeiter mehrerer Fahrrad-Essenslieferdienste haben am Dienstag (13.03.2018) vor dem Kölner Arbeitsgericht demonstriert. Sie befürchten, dass der erst im Februar 2017 gegründete fünfköpfige Betriebsrat des Kölner Lieferdienstes Deliveroo ausgehebelt wird. Anlass ist die Klage einer ehemaligen Betriebsrätin. Sie fordert Wiedereinstellung. Der Betriebsrat bei Deliveroo löst sich nach und nach auf, denn die befristeten Arbeitsverträge der Betriebsratsmitglieder wurden oder werden nicht verlängert oder entfristet. Betriebsräte haben einen höheren Kündigungsschutz. Deliveroo beschäftigt jetzt mehr Selbstständige. Die Zahl der Beschäftigten ist in wenigen Monaten von mehr als 130 auf jetzt unter 30 gesunken, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten…“ Beitrag von Arne Busch vom 13.03.2018 beim WDR, siehe neu dazu: Keine Einigung mit Deliveroo beim Gütetermin – nächster Termin am 14. Dezember 
Am Ende der Aktionswoche der Fahrradkuriere verschiedener Unternehmen in ganz Frankreich, die zahlreiche Mobilisierungserfolge erzielen konnte, sollte die große Aktion in Paris am 15. Juli 2018, dem Tag des Endspiels der Fußball-WM stehen (siehe Hinweis am Ende dieses Beitrags). Aber, aufgrund vor allem einer ganz massiven Hetzkampagne in den Medien (frei nach dem Motto „sie stören unser Fußballfest“) und auch der Drohungen der Unternehmen (die ihre erwarteten besonders großen Umsätze bedroht sahen) war diese letzte, die Protestwoche abschließende Aktion kein Mobilisierungserfolg, lediglich einige Dutzend FahrerInnen hatten den Mut aufgebracht, sich zu beteiligen. In dem Bericht „LivreurEs en colère – La mobilisation de la mi-juillet face aux plateformes“ von Stee Ven am 18. Juli 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich bei der NPA) wird deutlich, dass trotz dieses Misserfolges am letzten Tag die Aktionswoche der Beschäftigten von UberEat, Deliveroo und Foodora ein Erfolg gewesen ist. Was das maue Ergebnis am letzten Aktionstag betrifft, so macht der Autor dafür nicht nur die oben genannten konkreten Bedingungen an diesem Tag dafür verantwortlich, sondern verweist auch auf die weiterhin bestehenden grundsätzlichen Probleme der Mobilisierung und Organisation in diesem ganzen Bereich. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Protest am Tag des Endspiels 
Deliveroo, Uber Eats, Foodora: Die Unternehmen der Essensauslieferung werden am Sonntag bestreikt – während des Endspiels der Fußball-WM, an dem bekanntlich Frankreich teilnimmt. Und sich dementsprechende Umsatzerwartungen der Unternehmen verbinden mit einer sicherlich wesentlich erhöhten Aufmerksamkeit. In dem Artikel „French Uber Eats, Deliveroo, Foodora workers strike during World Cup final“ von Zachary Young am 11. Juli 2018 bei Politico werden die Hauptgründe für diese erneute Streikaktion in Frankreich berichtet: Neben den „üblichen“ der Bezahlung und Arbeitsbeziehungen auch, vor allem und konkret: Die Sicherheit bei der Arbeit, die immer weniger gewährleistet ist und ein ganz neues, altes, Entlohnungssystem. Und, ebenfalls neu: Der Streik, der seit einigen Tagen mit „fliegendem Wechsel“ begonnen hat und am Sonntag seinen Höhepunkt finden soll, gilt auch einer weiteren sogenannten Reform der Macron-Regierung, die die Fahrerinnen und Fahrer als Zentierung und Ausbau des „Deliveroo-Modells“ sehen und kritisieren, obwohl die Regierung dies gerade andersherum „verkaufen“ möchte. Siehe dazu auch die Aktionsseite der CLAP (Kollektiv der Pariser FahrerInnen) und einen ersten Streikbericht über die „fliegenden Streiktage“ seit dem 08. Juli 2018 
„Camion Pro warnt seit seiner Undercoverrecherche 2016 vor hoch kriminellen Strukturen in der Transportbranche in Mittel- und Osteuropa. Offenbar haben diese Tätergruppen auch verstärkt die Transportbranche in Deutschland im Visier. Ende 2017 gelang es Camion Pro zusammen mit dem WDR, Menschenhändler-ähnliche Strukturen bei Hermes aufzudecken. 300 Polizeibeamte durchsuchten damals über 20 Objekte und nahmen zahlreiche Personen fest. Die Täter waren als „Subunternehmer“ für den Paketdienst tätig. Der ermittelnde Staatsanwalt sprach schon damals davon, „dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handle“. Ob und in welcher Verbindung die aktuelle Polizeiaktion mit den Enthüllungen von Camion Pro von 2017 stehen, ist derzeit noch unklar.“ Aus den Newsletter von Camion Pro vom 11.06.2018, dort weitere Informationen zu der aktuellen Polizeiaktion. Siehe zum angesprochenen Hintergrund unser Dossier 
„Foodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren. Es gibt keine gemeinsame Betriebsstätte, an der man sich ohnehin über den Weg läuft. In den letzten Monaten wurden erste Versuche gestartet und Kampagnen initiiert. Denn Probleme gibt es jede Menge: So gibt es von der Firma zwar den Auftrag, doch alle notwendigen Arbeitsmittel müssen selbst beschafft und in Schuss gehalten werden: Fahrräder, passende Kleidung für Wind und Wetter, sogar Smartphones. Insgesamt betrachtet kommen viele damit auf einen Stundenlohn von 5 Euro, der gesetzliche Mindestlohn wird so unterlaufen. Nicht umsonst rief die aktion./.arbeitsunrecht am 13.April zu Aktionen bei Deliveroo auf. (…) Am 1.Juni finden mit der NGG nun auch die ersten Betriebsratswahlen bei Foodora in Hamburg statt. Die Organisation dafür hatte dort im Juli 2017 mit einer WhatsApp-Gruppe begonnen. Auch nach Frankfurt und Stuttgart bestehen erste Kontakte zu Kurieren…“ Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 06/2018 
Vor dem Sozialgericht in Valencia hatte der Gewerkschaftsbund CGT geklagt, Unternehmen wie Deliveroo und ähnliche der sogenannten Plattform-Ökonomie verstießen gegen gesetziche Bestimmungen des Sozialrechts, indem sie Menschen, die für sie arbeiten, als autonome Vertragspartner behandelten, vor allem, um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. In der Argumentation der Basisgewerkschaft war insbesondere hervor gehoben worden, dass diese sogenannten Autonomen zum einen keinerlei anderen Auftraggeber hätten, zum anderen in keiner Weise an der Ausarbeitung der Regeln von Geschäftsbeziehungen beteiligt seien, diese würden ihnen genauso diktiert, wie anderen abhängig Beschäftigten in anderen Unternehmen auch. In der Erklärung „CGT celebra que los juzgados reconozcan que la actividad económica practicada por Deliveroo sea un fraude laboral“ am 05. Juni 2018 bei kaosenlared dokumentiert, begrüßt die Gewerkschaft die Entscheidung des Sozialgerichts, mit der der Klage Recht gegeben wurde. Für die Gewerkschaft sei dies weitere Motivation gegen eine Ökonomie zu kämpfen, die Hinter dem Trugbild der Modernität alte Ausbeutungsformen verstärke. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion des Klägers, der von der CGT vertreten wurde