Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Situation der Zusteller*innen in Genf und in der Waadt, die für die Lieferplattform Smood arbeiten, ist immer noch schwierig. Die Geschäftsleitungen von AlloService und Smood haben nur wenige konkrete Vorschläge. Ohne eine Einigung werden in den nächsten Wochen mehrere Dutzend Menschen arbeitslos. Die Unia und SIT haben über die Ergebnisse der Konsultation bei AlloService informiert. Die Firma macht als Subunternehmen Lieferungen für die Plattform Smood. Zwar wurde die Zahl der geplanten Entlassungen reduziert. Doch die Situation bleibt unsicher. Die Gewerkschaften fordern, dass die Genfer und Waadtländer Behörden intervenieren. (…) Heute verlangen die Beschäftigten von Smood: Die Arbeitsverhältnisse mit allen Beschäftigen aufrechtzuerhalten, die das bis am 30. Juni ausdrücklich wünschen. Die rechtlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einzuhalten, insbesondere den Genfer Mindestlohn und den Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen, damit mögliche Ansprüche und die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen überprüft werden können. (…) Die schweizweit tätige Firma Smood wurde von der Unia mehrfach für die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne ihrer Kurier*innen kritisiert…“ Unia-Meldung vom 27.05.2021 ![[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Cover_Riders-Unite.jpg)
„Seit der Corona-Krise werden Pflegekräfte, Lieferboten und Supermarktkassierer gerne als „Helden des Alltags“ beklatscht. Die Anerkennung führt aber nicht automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen. In Standorten des Pizzalieferdienstes Domino’s etwa werden Pizzaboten teils mit rechtswidrigen Arbeitsverträgen angestellt. (…) Ein harter Job, sagt der Soziologe Heiner Heiland. Für seine Forschung hat er selbst bei Essenslieferdiensten angeheuert und dadurch einen Einblick in den Arbeitsalltag der Lieferboten bekommen. (…) Doch nicht nur dafür werden Lieferdienste wie Lieferando, Durstexpress oder Domino’s kritisiert. Andreas Leidinger ist Arbeitsrechtler. Er hat sich Arbeitsverträge von Domino’s-Fahrern angeschaut, die MDR AKTUELL vorliegen. Ein Vertrag ist ihm zufolge gespickt mit unwirksamen Klauseln. Zum Beispiel sollen Fahrer für fahrlässig verursachte Schäden an den Fahrzeugen aufkommen. (…) Auch Christoph Schink schaut sich den Vertrag an. Er vertritt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Sein Urteil: „Da ist eigentlich alles drin, was der arbeitsrechtliche Folterkoffer hergibt, und darüber hinaus.“ (…) Die oft schwache Position von Kurieren im Betrieb gepaart mit der Erwartung, kaum etwas fürs Liefern zu bezahlen. Es ist diese Mischung, die den Beruf so prekär macht…“ Reportage von Lukas Meya vom 10. Mai 2021 beim MDR 
“Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise mahnt die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF an. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage. „Fahrer sind zu Langstreckenverkehren gezwungen, ohne dass sie Zugang zu Toiletten, Nahrung, Getränken oder Sanitäreinrichtungen haben“, kritisiert die Gewerkschaft scharf. Das gelte sowohl auf Parkplätzen als auch an den Rampen. Sie warteten Stunden über Stunden in Staus und würden mit Quarantänemaßnahmen bedroht. Die EU-Verkehrsminister hätten sich zwar für Lkw-Sonderspuren an den Grenzen ausgesprochen, aber dringend notwendige Maßnahmen für Fahrer überhaupt nicht erwähnt. Alle Barrieren für den freien Warenverkehr einzureißen, reiche nicht aus. „Denn unser Überleben hängt von dem wichtigen Nachschub ab, den die Fahrer liefern“, warnt die ETF. Sie seien die unbesungenen Helden der Krise. Wenn man den Gütertransport retten wolle, könne man das nicht ohne seine Arbeitskräfte tun. (…) Dringende Maßnahmen laut ETF: Die Aufstellung mobiler Sanitäreinrichtungen an den Grenzen, warmes Essen, Getränke und einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch an den Lieferstandorten müsse eine grundlegende Hygieneinfrastruktur zur Verfügung stehen, Fahrer müssten die Chance haben, nach der Anlieferung zu putzen…“ Beitrag von Regina Weinreich vom 20.03.2020 bei eurotransport online und die ETF-Meldung vom 18.3.2020: COVID-19: Protecting Transport Workers’ Rights. Siehe stattdessen: Lkw-Fahrer aus Osteuropa: „Als ob wir Arbeitssklaven sind“ 
„Der italienweite Streik der riders am 26. März 2021 war die letzte Etappe eines fünfjährigen Kampfes, der nun zu einer ersten grösseren Veränderung in der sogenannten „Gig economy“ geführt hat: Die Arbeiter*innen der Essenslieferung werden von Just Eat als Arbeiter*innen anerkannt und dem landesweiten Tarifvertrag der Logistik unterstellt. Der Tarifvertrag wurde von Just Eat und den drei Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil unterzeichnet. Für die riders bedeutet dies einschneidende Veränderungen was die Arbeits- und Lohnbedingungen betrifft: Abschaffung der Akkordarbeit (Bezahlung pro Lieferung), Einführung eines Mindest-Stundenlohnes (9.60 Euro) und von geregelten Ferientagen, Bezahlung von Sozialbeiträgen, Zuschläge für die Nachtarbeit, Entschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutter- und Vaterschaft. Die autonomen Gewerkschaften der riders – allen voran Deliverance Milano und Riders Union Bolgona – bewerten das Abkommen positiv: „Wir haben jahrelang gekämpft, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist ein historischer Schritt, weil wir endlich als Arbeiter*innen anerkannt werden und nicht mehr (Schein-)Selbständige sind. Die Unterzeichnung des Tarifvertrags ist aber nur ein erster Schritt in der Regulierung des gesamten Sektors. Wir werden den Vertrag und seine Anwendung überwachen, die Arbeiter*innen informieren und uns weiter organisieren und mobilisieren, falls wir Missbräuche aufdecken!““ Meldung von Maurizio C. vom 31.3.2021 – wir danken! 
„… Lebensmittellieferanten, deren Zahl während der Pandemie gewachsen ist, kämpfen um menschenwürdige Arbeit in einem Sektor, der durch Scheinselbstständigkeit, niedrige Löhne und Gesundheits- und Sicherheitsrisiken gekennzeichnet ist. Mit der steigenden Nachfrage nach der Lieferung von Essen nach Hause ist auch die Forderung nach Gerechtigkeit gestiegen: In Israel hat die Histadrut, die Allgemeine Föderation der Arbeit, eine Online-Kampagne gegen 10bis, Teil des niederländischen globalen Essenslieferanten Just Eat Takeaway.com, gestartet, weil sie ihren Arbeitern das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung verweigert; HIER klicken, um die Kampagne von LabourStart/Histadrut für das Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung bei 10bis zu unterstützen/ In Spanien, Großbritannien und Finnland haben Gerichte entschieden, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmer mit allen erforderlichen sozialen Absicherungen betrachtet werden müssen, während in Italien ein Staatsanwalt Just Eat, Uber Eats, Glovo und Deliveroo angewiesen hat, etwa 60.000 Arbeiter einzustellen, die zuvor als Selbstständige betrachtet wurden/ In Schweden und Dänemark wurden bahnbrechende Tarifverträge mit Lebensmittellieferanten unterzeichnet...“ aus dem Aufruf „Fast-Food-Beschäftigte kämpfen für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren“ bei der Internationalen Föderation IUF zur Petition „Israel: 10bis must stop union-busting now“ seit dem 22. Februar 2021 bei Labourstart für den sofortigen Stopp der Union-Busting-Kampagne des Unternehmens, die bisher deutlich über 7.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – jetzt auch auf Deutsch 
Die G1PS (Gewerkschaft 1. Mai) gibt es seit einigen Jahren in Litauen, entstanden aus einer ganzen Reihe von entsprechenden Initiativen. Diese alternative Gewerkschaft ist nun jene, die den Streik der Rider unterstützt und koordiniert. In dem Interview mit zwei Gewerkschaftsaktivisten „Higher Wages, More Safety: Riders’ Struggles in Lithuania“ am 15. März 2021 bei der Transnational Social Strike Platform wird nicht nur die Gewerkschaft und der konkrete Kampf vorgestellt (der, wie so oft gerade heutzutage, um höhere Löhne und bessere Sicherheitsbedingungen geht) sondern auch darauf verwiesen, dass bei der aktuellen internationalen Vernetzung von Ridern der „Osten Europas“ weitgehend fehlt, obwohl die Unternehmen in der Regel dieselben internationalen Unternehmen sind, wie in anderen europäischen Ländern auch. Unter anderem wird von den Ridern gegen das finnische Unternehmen Wolt gestreikt. 
“Im Leipziger Standort des Getränkelieferanten Durstexpress versammelten sich am 15.10.2020 bei Schichtbeginn 17 Teilzeitbeschäftigte vor dem Niederlassungsleiter Patrick G., um gemeinsam aktiv ihre Arbeitskraft anzubieten. Nachdem noch vor wenigen Wochen infolge der Covid-19-Pandemie auch die Durstexpress-Mitarbeiter*Innen zu „Essential Workers“ erklärt und beklatscht wurden, erfolgte prompt eine Kürzung der angebotenen Schichten um bis zu 50 %, wodurch sie seit Oktober nicht einmal die ihnen garantierten Wochenstunden erarbeiten können. Es drohen existenzbedrohende Lohnausfälle. Gleichzeitig wurden Gewerkschaftsvertreter*Innen der FAU vom Standortleiter Patrick G. widerrechtlich des Geländes verwiesen, gewerkschaftliches Informationsmaterial verboten und eingesammelt. (…) Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Durstexpress GmbH einen Teil ihrer Lohnarbeiter*Innen so zur Kündigung drängen will, wodurch Personalkosten gespart werden sollen – die sogenannte kalte Kündigung. (…) Um die Organisierung der Mitarbeiter*Innen zu verhindern, geht Durstexpress seit Längerem mit fragwürdigen Methoden vor. So verhinderte der Getränkelieferant in der Berliner Niederlassung 2019 eine Betriebsratswahl durch Entlassung der verantwortlichen Arbeiter*Innen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2020 bei der FAU Leipzig, siehe dazu: Arbeitsgericht: Keine gütliche Einigung bei „Durstexpress“ 
“Zahlreiche Lastwagenfahrer stecken auf verschneiten Autobahnen fest – aus Gewerkschaftssicht wäre das vermeidbar gewesen. »Die Tatsache, dass nun offensichtlich sehr viele Spediteure ihre Lkws haben losfahren lassen, trotz schlechter Wetterprognose, ist sicherlich dem Umstand des Konkurrenzdrucks geschuldet«, erklärte Verdi-Logistik-Experte Stefan Thyroke am Montag in Berlin. Eine Rolle spiele auch, dass das Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen der Corona-Pandemie aufgehoben wurde. (…) »Ein Beispiel: Wenn die Aktionsware einer bundesweiten Supermarktkette im Prospekt für Montag 08:00 Uhr angekündigt wurde, muss die Ware spätestens am Montag um 07:00 Uhr angeliefert werden und nicht am Dienstag um 15:00 Uhr.« Vergleichbar sei es mit der Just-in-time-Belieferungen der Industrie. Außerdem stammten mehr als 40 Prozent der Lastwagen auf deutschen Autobahnen aus dem Ausland, viele Fahrer kämen aus der Ukraine und Weißrussland. »Die Wetterwarnung hilft einem Fahrer nichts, wenn er sie nicht versteht«, erklärte Engelhardt. Verdi forderte verstärkte Kontrollen, um unlauteren Wettbewerb aus anderen EU-Staaten zu unterbinden…“ dpa-Meldung vom 08.02.2021 in Neues Deutschland online 
„Gewerkschaftlich organisierte Zusteller beendeten am Freitag einen Streik und sagten, sie hätten mit Logistikunternehmen eine vorläufige Einigung darüber erzielt, wie sie vor Überlastung geschützt werden könnten. Die Gewerkschaft „Parcel Delivery Workers‘ Solidarity Union“ sagte, dass ihre 5.500 Mitglieder, die die Arbeitsniederlegung am selben Tag begannen und beendeten, am Samstag zur Arbeit zurückkehren werden, da weniger als zwei Wochen bis zum Neujahrsfest vom 11. bis 13. Februar verbleiben, an dem die Nachfrage nach Lieferungen voraussichtlich stark ansteigen wird…“ so beginnt die Übersetzung vom 02. Februar 2021 (wir danken!) des Beitrags „Delivery workers to end strike“ über den erfolgreichen Streik der koreanischen Kuriere. Siehe dazu die ganze Übersetzung, den Link zum (englischen) Originalartikel, sowie zwei (ältere) Beiträge zu den Arbeitsbedingungen, die (unter anderem) zu diesem Streik führten. 
„Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der „Zug der Erinnerung“ nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte . Demnach organisierte Schenker für die „Reichsgruppe Industrie“ den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen…“ Erster Teil vom 22. Januar 2021 des Beitrags von und bei German-Foreign-Policy.com und nun auch der zweite Teil 
“Wenn Manfred Fischer (Name geändert) seine Überstunden abbummeln würde, hätte er fünf Monate am Stück frei. Diese 800 Überstunden hat der Angestellte im Einzelhandel innerhalb von nur zwei Jahren angesammelt. Aber sein Arbeitgeber, die Tobaccoland Automatengesellschaft, erkennt die Überstunden nicht an. Deshalb hat Fischer den Konzern nun vor dem Arbeitsgericht verklagt. Das Brisante: Tobaccoland hat seine Mitarbeiter wegen der Coronapandemie von März bis Mai in Kurzarbeit geschickt. Aber Kurzarbeit und Überstunden schließen sich arbeitsrechtlich aus, wer für sein Unternehmen Kurzarbeitergeld vom Bund bekommen will, muss versichern, dass in seinem Betrieb weniger Arbeit anfällt als sonst. (…) Fischers Job ist es, täglich mehrere Zigarettenautomaten anzufahren, das Geld herauszuholen und die Ware nachzufüllen. Für 15 Euro die Stunde. Er hat also kein Büro, sondern sitzt von morgens bis abends im Auto. Dass seine Arbeitszeit beginnt, wenn er ins Auto einsteigt, hat der Europäische Gerichtshof 2015 entschieden: Die Fahrten, die Arbeitnehmer*innen ohne festen Arbeitsplatz zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. (…) „Das ist nicht wahr“, sagt Fischer. Die Touren, die ein Fahrer in einer Woche fahren muss, werden vom Teamleiter zugeteilt. Eine Tour, bei der weniger als 70.000 Euro aus den Automaten geholt werden, interessiere die Arbeitgeber nicht, sagt Fischer. Das bedeutet: Mindestens zehn Stunden Arbeitszeit am Tag, und wenn ein Automat kaputt ist, auch mal locker 14 oder 15 Stunden. Bezahlt werden aber viel weniger. (…) Der Konzern will seinen unbequemen Mitarbeiter schon lange loswerden. Zwei Abfindungen hat Fischer schon ausgeschlagen. (…) Am 30. November erreichte ihn dann die Kündigung, der Grund: betriebsbedingt. Der Konzern stecke angeblich in einer wirtschaftlichen Notlage…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 10.12.2020 in der taz online, siehe dazu: »Marktführer« vor Kadi: Arbeitsgerichtsprozess gegen Tobaccoland. Insider spricht von falschen Stundenzetteln und Klima der Angst unter Beschäftigten 
Delivery Hero Chef Niklas Östberg hält wenig von Betriebsräten und Tariflöhnen. Delivery Heros Löhne knapp über Mindestlohn seien „solide“, sagte er Business Insider. Der Dax-Konzern Delivery Hero liebäugelt mit einer Rückkehr auf den deutschen Markt. Ehemalige Betriebsräte und Mitarbeiter sagen, dass es ihnen dabei „kalt den Rücken runterläuft“. Delivery Hero habe schlecht gezahlt, Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt. (…) „Fahrer wollen anhand ihrer Leistung bezahlt werden und ihre Flexibilität behalten. Wenn sie gute Arbeit machen, bekommen sie eine gute Kompensation. Wenn sie weniger machen, bekommen sie weniger“, sagt Östberg. „Es gibt immer einen Weg, wie man zu einer Einigung kommen kann. Vor allem über individuelle Gehaltsverhandlungen. Ich bin kein Fan von Tariflöhnen.“ Östberg ist Chef des Lieferdienstes Delivery Hero, der es in diesem Jahr in den Dax geschafft hat, der Liga der deutschen Top-30 Börsen-Unternehmen. Im Gespräch mit Business Insider wägt Östberg seine Worte mit Bedacht. Auf Gewerkschaften angesprochen wird er so deutlich wie bei Gehältern…“ Artikel von Philip Kaleta vom 8.12.2020 bei businessinsider.de – siehe Weiteres daraus und dazu 
„… Drei nationale Touren darf ein gebietsfremder Lkw im Anschluss an eine grenzüberschreitende Tour im Rahmen der Kabotage in Deutschland fahren, dann muss er das Land mit der nächsten Ladung wieder verlassen. Für den Online-Giganten, der allein mit seiner Plattform Amazon Web Services (AWS) im dritten Quartal 2020 die Erlöse um 29 Prozent auf 11,6 Milliarden Dollar steigerte, sollte die Digitalisierung der Touren innerhalb seines europäischen Netzwerkes grundsätzlich kein Problem sein. Doch das BAG weiß nicht, welcher Transport nach dieser Fahrt geplant ist. Und so unterstützen die Experten aus dem Bereich der Betriebskontrolle die Straßenkontrolleure und sammeln Daten für einen baldigen Hausbesuch. Denn ein weiterer Lastzug von Amazon war laut BAG 28 Mal zwischen den elf deutschen Logistikzentren gependelt. Ein Verstoß. (…) „Unsere Partner sind verpflichtet, sich an die geltenden Gesetze und den Verhaltenskodex für Amazon-Lieferanten zu halten, der den Schwerpunkt auf faire Löhne, Sozialleistungen, angemessene Arbeitszeiten und Vergütung legt.“ Doch daran herrschen allein bei einem Ortsbesuch des Amazon-Logistikzentrums in Dortmund an einem Sonntag erhebliche Zweifel. Knapp 40 Lastzüge vornehmlich aus Litauen und Lettland warten dort auf Einlass in das eingezäunte Gelände, eine Versorgung für die Fahrer, die hier zum Teil das ganze Wochenende warten, gibt es nicht. Die Fahrer verpflegen sich am Lkw oder im leeren Auflieger, die gewaschene Wäsche trocknet unter der geöffneten Motorhaube. Mindestens fünf der angesprochenen Fahrer sind vier Wochen europaweit auf Tour, einer sogar seit zwei Monaten. Doch bei der Kontrolle ebenjener regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit kommen die aktuell 220 Straßenkontrolleure des BAG einfach nicht nach…“ Artikel von Jan Bergrath als epaper von tagesspiegel.de – das Datum ist nicht recherchierbar, doch frühestens vom Anfang November 2020