Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Frust geht um (…) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten…“ Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: Ausbeutung von Fernfahrern: »Vorschriften kommen nicht in der Kabine an«. EuGH-Urteil zu Pausenregeln für Fernfahrer ändert nichts an ausbeuterischer Praxis 
„Deutschland hat in vielen Bereichen Probleme, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Darunter auch Lkw-Fahrer, von denen heute zwischen 60.000 und 80.000 fehlen – Tendenz steigend, wie es beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) heißt. Jedes Jahr gehen 30.000 Berufskraftfahrer in Rente, und nur halb so viele werden ausgebildet. Ein Grund dafür sind die Arbeitsbedingungen: Die Autobahnen in der Bundesrepublik sind für viele Kraftfahrer ein tödlicher Arbeitsort. Zwar fiel die Gesamtzahl der tödlichen Unfälle auf Deutschlands Straßen im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand – nicht aber für die Berufskraftfahrer. Im Jahr 2021 ließen 70 ihr Leben, während es im Vorjahr »nur« 48 waren, hieß es bereits Ende Dezember in einer Bilanz der Initiative »Hellwach mit 80 km/h«…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 10. Januar 2022 und mehr daraus/dazu v.a. als angekündigte Konsequenzen aus dem 
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Ermittlungen gegen Transportunternehmer Mazur: Was droht dem Panzer-Paten von Gräfenhausen? Spoiler: Der systematische Betrug geht weiter 
„Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken…“ (…) Verkehrte Welt: Ausgerechnet ein Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer zeigt die interessantesten Initiativen zur Zeit. Es wird die Automobil/LKW Industrie verklagt, mehrsprache Infoblätter für osteuropäische Fahrer verbreitet und sie werden vom Verband unterstützt, den Mindestlohn bei Fahrten in Deutschland einzuklagen… Siehe dazu u.a. den Hintergrund und weitere Infos. NEU: Ausbeutung auf Europas Straßen: LKW-Fahrer am Limit – EU-Kommissar kritisiert Deutschland 
„Der deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…“ jW-Bericht vom 22.01.2015 und dazu NEU: [Nach Gräfenhausen unverändert] LKW-Fahrer: „Je weiter weg das Heimatland, desto schlechter ist die Bezahlung“ 
„Der Fahrer hat für H. Essers in Genk gearbeitet, dafür aber den damaligen rumänischen Mindestlohn von etwa €200-300 monatlich erhalten. Das Gericht hat entschieden, dass er Anspruch auf eine Vergütung nach belgischen Mindeststandards gehabt hätte. 2010/11 wurde er zunächst in einer rumänischen Filiale von H.Essers angestellt, fuhr aber ausschließlich Nachttouren in Belgien und Deutschland. Zusätzlich zum rumänischen Mindestlohn erhielt er 40 Euro Spesen pro Tag, später 45, unter der Voraussetzung, dass er auch tagsüber arbeitete und etwas den technischen Zustand von LKWs überprüfte. Später wurde er zum persönlichen Fahrers des CEO befördert, musste aber weiterhin auch den LKW fahren, wenn er als persönlicher Fahrer nicht benötigt wurde. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2015 reichte der Fahrer zunächst Klage in Rumänien ein. Das rumänische Gericht entschied, dass der eigentliche Arbeitsort des Fahrers Belgien war und nicht Rumänien…“ Zusammenfassung von Anna Weirich vom 24.6.2023 aus rumänischen und niederl. Artikeln im e-mail-Verteiler von Faire Mobilität 
„… Tatsächlich warnten auch Deutschlands Fuhrunternehmer vor Kurzem eindrücklich: In zwei, drei Jahren drohe ein „Versorgungskollaps, ähnlich wie in England“. Mit einem „Aktionsplan Fahrermangel“ meldete sich der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Mitte Oktober zu Wort. (…) Der Beruf des Lkw-Fahrers stirbt auch in Deutschland langsam, aber sicher aus. Jahr für Jahr gehen rund 30.000 Fahrer in Rente. Ihnen stehen nur 17.000 Berufseinsteiger gegenüber. Schon heute fehlen nach Schätzungen des BGL 60.000 bis 80.000 Berufskraftfahrer. Der Beruf sollte attraktiver gemacht werden (…) Bei Verdi selbst winkt man allerdings ab: nicht machbar, unrealistisch. Tarifverträge für den Gütertransport habe man nur auf Landesebene, daran werde sich so schnell auch nichts ändern. Und beim BGL heißt es: „Ein für ganz Deutschland allgemeinverbindlicher Tarifvertrag entspricht leider nicht der wirtschaftlichen Realität.“ Hierin sind sich die Sozialpartner also einig. Man müsste! Aber man kann nun mal nichts machen.“ Artikel von Jörn Boewe vom 1. November 2021 im Freitag 43/2021 und hier zum Thema NEU: [ZDF.reportage] Trucker gesucht: Wer fährt unsere LKW? 
„Bei den Recherchen zu diesem ila-Schwerpunkt merkten wir, dass zwar häufig von den vielen LKWs auf deutschen Autobahnen geredet wird, aber sehr wenig über das hiesige Logistiksystem bekannt ist. Die deutsche Verkehrspolitik ist von Lobbyismus geprägt ohne ein Fünkchen Weitsicht. Die Transportpreise werden gedrückt. Hohe Unfallzahlen werden ebenso hingenommen wie die wachsende Brüchigkeit der Lieferketten durch die Just-in-time-Strategie in Produktion und Logistik. Man ließ das Bahnnetz schrumpfen, während das Autobahnnetz weiter ausgebaut wird. Autobahnen werden privatisiert, ansonsten bröselt der Beton, und mehr als 13000 Autobahnbrücken müssen saniert werden. Neoliberale Politik in Reinkultur. Doch es gibt auch Gegenwehr…“ Artikel von Karsten Weber aus der ila 465 – wir danken! 
Das Unternehmen Girteka Logistics mit der europaweit mittlerweile größten LKW-Flotte gibt sich nachhaltig und grün. Die Arbeitsbedingungen sind es jedoch nicht. Die niederländische Gewerkschaft FNV hat einen Bericht zu den Bedingungen zusammengestellt und u.a. dabei mit dem Guardian zusammengearbeitet. Und „Faire Mobilität“ weist darauf hin, dass bereits länger bekannt sei, dass das Unternehmen Arbeitende auspresst und ein menschenwürdiges Leben durch Überziehung der Arbeitszeiten, Lohnbetrug und zu enge Kabinen in den LKWs unmöglich macht. Ähnlich, wie bei der polnischen Firmengruppe Mazur – und auch bei Girteka gehört IKEA zu den Großkunden… Wann wird es bei Girteka auch zum Streik kommen, wie 
Der belgische Konzern Logistics Nivelles steht vor dem Aus. In den nächsten Monaten sollen mit der Schließung 549 Menschen entlassen werden. Die Geschäftsführung weigert sich auf Nachfragen der Gewerkschaft CNE (Centrale Nationale des Employés) und der Centrale Générale-FGTB seit Monaten, die Berechnung der Abfindung herauszurücken. Daraufhin verbarrikadierten die Kolleg:innen ihren Chef jetzt am 13. Oktober 2022 in seinem Büro, bis er seine Hausaufgaben gemacht hat. Da es sich um den Ableger eines deutschen Unternehmens handelt, hoffen wir auf entsprechende Solidaritätsschreiben der entsprechenden Gewerkschaften! Siehe weitere Beiträge dazu 
„… Eine Zäsur im Klassenkampf war die Einführung des Containers Ende der 60er Jahre. Er hat Transportarbeit und Infrastruktur gewaltig verändert, erlaubt schnelles Umladen zwischen Schiff, Eisenbahn und LKW – und den Abbau von Arbeitsplätzen. (…) Das globale Logistiknetzwerk führte zu einem weltweiten Preisdruck nach unten, »reaktionsschnelle Lieferketten« konnten lästige ArbeiterInnen und ihre Kämpfe eindämmen. Aber seit einigen Jahren treten im Just in time-Regime immer mehr systemische Probleme zutage. In der Covid-Pandemie wurden »gerissene Lieferketten« zum ersten Mal auf der ganzen Welt gleichzeitig spürbar. Ausgerechnet die Transportunternehmer ziehen riesige Gewinne aus diesem jahrelangen Chaos. Ihre Extraprofite tragen zur Verteuerung aller Güter bei. Die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen im Transport sind heute fast so populär wie die für die Pflege. Die Löhne der LKW-FahrerInnen sind in einigen Ländern deutlich gestiegen; denn es herrscht Arbeitermangel. Weltweit sind ein Fünftel der Stellen unbesetzt; durch den Krieg in der Ukraine fehlen zusätzlich Zigtausende ukrainische und weißrussische LKW-Fahrer. Der Zeitpunkt für Arbeiterkämpfe ist also günstig. Und tatsächlich gibt es 2022 massive Streiks…“ Artikel „Logistik: Lagerkoller“ aus der Wildcat 110 vom Herbst 2022 (dort in der english version: „Container Fever“) – wir danken der Redaktion und empfehlen selbstverständlich das gesamte Heft 110 ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen der Gewerkschaft 3F führten zu einer polizeilichen Anzeige und der Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich mild im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sönderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man gründet einfach eine Briefkastenfirma in Polen und schon öffnet sich eine Schleuse für Lohndumping. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die EU...“ Artikel von John Graversgaard vom Dezember 2021 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden – auch für den Fortsetzungs-Artikel vom 15.2.2022: „Menschenhandel zahlt sich in Dänemark aus“ und die Aktualisierung: Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft