Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die globale Technologieplattform DoorDash und die Transport Workers‘ Union (TWU) haben eine bahnbrechende Vereinbarung unterzeichnet, die darlegt, wie Australien Sicherheit und Fairness für Gig-Arbeiter:innen gewährleisten kann. (…) Dies ist die erste Vereinbarung dieser Art zwischen einer australischen Gewerkschaft und einer Lieferplattform. DoorDash und die TWU haben sich auf die folgenden sechs Kernprinzipien geeinigt: Den Arbeitnehmer:innen darf der Zugang zu angemessenen Arbeitsrechten und -ansprüchen nicht verwehrt werden; die Arbeitnehmer:innen müssen Transparenz haben; die Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich kollektiv Gehör zu verschaffen; die Arbeitnehmer:innen müssen Zugang zu Streitbeilegungsverfahren haben; angemessene Ressourcen sollten bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Branchenstandards festgelegt und aufrechterhalten werden, sowie für die Aus- und Weiterbildung der Fahrer:innen; ein dreistufiger Ansatz für die Regulierung des Transportgewerbes auf Abruf. Die sechs Kernprinzipien wurden von der Gewerkschaft und DoorDash über mehrere Monate hinweg entwickelt und bauen auf dem Erfolg ihrer COVID-19-Vereinbarung auf, in der die wichtigsten pandemischen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer festgelegt wurden.“ Stellungnahme der TWU vom 10. Mai 2022 (engl.). Wir dokumentieren hier weitere Kommentare zur Vereinbarung. 
„… Hunderte von Fahrern äußerten in sozialen Medien ihren Unmut über angebliche Lohnkürzungen und verweigerten die Zusammenarbeit, bis sie ‚bessere Arbeitsbedingungen‘ erhielten. Berichten zufolge hat das Unternehmen nach den Treibstoffpreiserhöhungen die Auftragssätze gekürzt und die Arbeitszeiten der Fahrer:innen erhöht. In einer spätabendlichen E-Mail an seine Restaurantpartner:innen erklärte Deliveroo: ‚Wir haben derzeit ein Problem mit unseren Fahrer:innen, die streiken und sich weigern, an ihren Schichten teilzunehmen und Bestellungen auszuliefern. Seien Sie versichert, dass unser Team eng daran arbeitet, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen und gleichzeitig die Einnahmen der Deliveroo-Fahrer:innen zu schützen.‘ Einige Fahrer:innen meldeten auf Twitter, dass der Preis pro Zustellung erheblich gesenkt wurde, während andere behaupteten, dass sie länger arbeiten müssten. Wieder andere forderten, direkt bei dem Unternehmen angestellt zu werden, anstatt über einen Auftragnehmer beschäftigt zu sein.“ Ein Artikel von Nasreen Abdulla vom 1. Mai 2022 in Khleejtimes.com („UAE: Food delivery platform comes to a halt over work issues”). Hier findet ihr ein paar weitere Statements zu dem für Dubai ungewöhnlichen Streik. Siehe dazu neu: Motiviert vom Erfolg sucht ein zweiter Rider-Streik Dubai heim – diesmal fordern Fahrer:innen von Talabat (Delivery Hero) höhere Löhne 
„Die Fahrer von Lebensmittellieferungen in Sheffield, die von JustEat an Stuart Delivery untervergeben wurden, haben Stuart Delivery einen Brief mit einer Liste kollektiver Forderungen zukommen lassen. Wenn Stuart nicht bis zum 12. November antwortet, werden die Fahrer streiken! Wir fordern: Keine Lohnkürzungen! £6 Mindestlohn pro Lieferung, plus Kilometergeld! Wartezeiten werden nach den ersten 10 Minuten mit 15 Pfund pro Stunde vergütet! Stuart Delivery soll die Versicherungsprobleme lösen, die zu unrechtmäßigen Suspendierungen geführt haben! Stuart Delivery soll einen vorübergehenden Einstellungsstopp verhängen! Wir Fahrer müssen bereits alle unsere Kosten selbst tragen, wir werden nicht für die Zeit bezahlt, in der wir auf Aufträge warten, und unsere Löhne sind im Laufe der Zeit langsam gesunken. Ein Streik ist ein großes Opfer für uns, deshalb sammeln wir Geld, um zu kämpfen und zu gewinnen.“ Infos aus dem (engl.) Spendenaufruf von IWGB Couriers & Logistics – siehe neu: Spendenaufruf der Gewerkschaft IWGB, den längsten Rider Streik in der Geschichte Großbritanniens zu unterstützen: „Wir schaffen es nicht ohne eure Solidarität!“ 
In Nordirland fand am 23. März der erste firmenübergreifende Streik im Liefergewerbe statt. Dutzende Kuriere legten für sechs Stunden die Arbeit nieder bei Just Eat, Deliveroo und Uber Eats – begleitet durch den Aufruf zum temporären Boykott. Sie kämpfen für höhere Löhne angesichts der Inflation und gestiegenen Spritkosten statt der stattgefundenen Lohnkürzungen. Unterstützt wurden sie dabei von der App Drivers and Couriers Union (ADCU), die am 23. März 2022 auf Twitter postet: „Die Wut ist real, Unternehmen können über die Verdienste lügen, aber diese Arbeiter:innen in Belfast, die heute streiken, haben genug und wehren sich.“ Dieser erste Streik soll ein Zeichen setzen und – wenn keine Reaktion kommt – fortgesetzt werden. Siehe dazu einige Berichte 
Rund 1.650 Gewerkschaftsmitglieder, die als LeiharbeiterInnen für CJ Logistics, Südkoreas führendes Paketzustellunternehmen, tätig sind, streiken seit dem 28. Dezember. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und protestieren gegen unsichere Arbeitsbedingungen. Die Streikenden haben in mehreren Teilen Seouls demonstriert und halten täglich Kundgebungen vor dem Haus des Präsidenten der CJ-Gruppe ab. Die Gewerkschaft behauptet, dass CJ Logistics nicht den vollen Betrag der gestiegenen Liefergebühren verwendet hat, der gemäß einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Logistikunternehmen vom Januar zur Verringerung der Arbeitsbelastung hätte verwendet werden müssen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Logistikunternehmen zusätzliche Mitarbeiter zum Sortieren von Paketen einstellen und andere Maßnahmen zur Vermeidung von Überlastung ergreifen sollten. Die Vereinbarung kam nach Massenprotesten zustande, nachdem 16 Zusteller gestorben waren, die angeblich durch Überlastung verursacht worden waren. Nach Angaben der Gewerkschaft gibt CJ Logistics nur 30 Prozent der erhöhten Versandgebühren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Zusteller aus… Siehe einige Hintergründe und neu: Koreanische Logistikgewerkschaft sagt Nein zum Tod durch Überarbeitung: Streikende am 3. Marz nach Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen 
„Schätzungen zufolge verdienen fast sechs Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland mindestens ein Viertel ihres Einkommens durch Plattformarbeit, und die steigende Zahl von Arbeitnehmern, die sich der Plattformökonomie anschließen, geht Hand in Hand mit dem Markteintritt neuer Plattformen, insbesondere im Bereich der Lebensmittelzustellung. Vor diesem Hintergrund haben wir zum zweiten Mal ein Fairwork-Scoring der Plattformen in Deutschland auf der Grundlage der Fairwork-Prinzipien erstellt. Ähnlich wie im letzten Jahr zeigen unsere Ergebnisse eine große Vielfalt an Arbeitsstandards in der deutschen Plattformökonomie auf und belegen, dass die Arbeitsbedingungen keineswegs homogen sind, sondern sich von Plattform zu Plattform und in einigen Fällen auch von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz erheblich unterscheiden. Wir zeigen auch, dass der verstärkte Wettbewerb zwischen den Plattformen durch den Eintritt von Unternehmen nicht unbedingt zu einem verstärkten Wettbewerb bei der Verbesserung der Arbeitsstandards geführt hat. Zwar haben einige Plattformen Maßnahmen ergriffen, um ihren Arbeitnehmern bessere Rechte einzuräumen, doch insgesamt warten noch viele weitere Schritte auf sie…“ Die deutsche Fassung des Reports bei Fairwork – siehe weitere Informationen dazu 
Der Aufruf vom 21.1.2022 bei S.I. Cobas zählt die lange Liste der Forderungen auf: „… die uneingeschränkte Anwendung des nationalen Tarifvertrags für Logistik und Transport mit sofortiger Anerkennung des G1-Niveaus für Fahrer, 100%iger Anrechnung von ROL und Urlaub, Anerkennung des dreizehnten und vierzehnten Monatslohns, der auf der Grundlage der vertraglichen Arbeitszeit berechnet wird, und Anerkennung der vertraglichen Zuschläge für Urlaubs-, Nacht- und Überstundenarbeit; die Neuverhandlung der am 31. Dezember 2021 auslaufenden Kilometervergütung und des Bewertungsbonus, wobei mit der unterzeichnenden Gewerkschaft eine Erhöhung des Bonus und eine Verringerung der Anzahl der monatlichen Zustellungen für die Anerkennung des Bonus vereinbart wurde, die auch die vertragliche Stundenzahl berücksichtigt; die Wiedereinführung der Zonierung von Stadt- und Großstadtgebieten; (…) die Bereitstellung von Transportmitteln und angemessener Ausrüstung (Firmen-Smartphone, Smartphone-Halterung für den Lenker, Powerbank) durch das Unternehmen für alle Mitarbeiter mit der Einrichtung von Knotenpunkten, die eine Abholung/Rückgabe zu Beginn/Ende der Schicht ermöglichen; (…) die unverzügliche Auslieferung des Winterarbeitssets an alle Mitarbeiter…“ (maschinenübersetzt), siehe unsere Beiträge zum Hintergrund 
„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname „The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)“ auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der „Alliance Leader“ die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück 
„Der Onlineanbieter Delivery Hero stellt seinen Essenslieferdienst im Heimatmarkt Deutschland nach kurzer Zeit wieder ein. Foodpanda Deutschland werde die Tätigkeit in sechs Städten beenden und nur noch eine Entwicklungsabteilung in Berlin betreiben, teilte Delivery Hero am Mittwoch mit. Erst im Mai hatten die Berliner angekündigt, wieder einen Lieferdienst in deutschen Städten anzubieten. Auch das Foodpanda-Geschäft in Japan soll verkauft werden. Delivery-Hero-Chef Niklas Östberg räumte ein, dass der deutsche Markt derzeit kaum lukrativ sei und zuviel Geld binde. Wo möglich sollen Foodpanda-Beschäftigte in anderen Funktionen in der Delivery-Hero-Gruppe oder bei Partnern unterkommen, sagte der Vorstandschef und Mitgründer des Dax-Konzerns. Zudem stellte er »Abfindungspakete« in Aussicht…“ Beitrag in der jungen Welt vom 23.12.2021 – und erste Meldungen zum Schicksal ihrer Rider 
„Seit langem beschweren sich die Mitarbeiter des Berliner Lastenelektrorad-Lieferdienstes Cycle Logistics CL GmbH über die unhaltbaren Zustände bei dem Unternehmen. (…) Fließendes Wasser, funktionierende Toiletten, Arbeitstage innerhalb der gesetzlichen Grenzen sowie ein Ende der Zahlungsunregelmäßigkeiten und der sich unerklärlich anhäufende Minusstunden sind die einfachen und grundsätzlichen Forderungen (…) beschlossen diese im Februar 2021 einen Betriebsrat zu gründen, um mit diesem ihre Rechte kollektiv durchzusetzen. (…) Kurz nach dem die Kolleg*innen per Aushang zur Wahlversammlung eingeladen hatten, hat die Geschäftsführung einen Kurier, den sie scheinbar als „Rädelsführer“ ausgemacht hatte, unter fadenscheiniger Begründung am 17. März 2021 fristlos entlassen. (…) Die KollegInnen wählten im April 2021 vier Kuriere in den Betriebsrat, darunter auch den gekündigten Kurier. Der Betriebsrat nahm sofort seine Arbeit auf und konnte damit bereits weitere willkürliche Kündigungsversuche des Unternehmens abwehren. Schließlich landete nach sechs Monaten am 16. September 2021 auch die Kündigung des Betriebsratsinitiators vor dem Arbeitsgericht Berlin. Das Gericht lehnte die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung des Kuriers durch das Unternehmen voll umfänglich ab (Az. 41 Ca 3718/21)…“ Beitrag aus den Frontberichten 13/2021 von Kevin Hoffmann vom 20. September 2021 mit Links zu Berichten der FAU Berlin, siehe dazu neu: Rider setzen sich erneut erfolgreich gegen Cycle Logistics zur Wehr. Cycle Logistics zur Nachzahlung verurteilt – Richterin schafft trotzdem keine Klarheit 
„Riders Unite (@UniteRiders) ist eine Gruppe aktueller und ehemaliger Angestellter von Lieferdiensten in ganz Europa. Die Website „Getir190“, eine eigene Initiative, die auf den Tod von Getir-Fahrern in der Türkei aufgrund der ihrer Meinung nach unsicheren Arbeitsbedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, hinwies, wurde kürzlich unter verdächtigen Umständen abgeschaltet. In diesem Artikel schreibt Riders Unite für das Gig Economy Project über Getir, den Tod von Fahrern in der Türkei und die jüngste internationale Expansion des Unternehmens. Wenn Sie eine Bestellung bei Getir aufgeben, dem türkischen „ultraschnellen“ Essenslieferdienst, der 2015 an den Start ging, schicken Sie damit möglicherweise unwissentlich jemanden in den Tod. Wenn das hart oder unvernünftig klingt, sollten Sie sich die Statistiken in einer aktuellen Studie aus der Türkei ansehen, wo Getir (türkisches Wort für „bringen“) ein Monopol auf dem Markt hat. Die Zahl der Motorradkuriere, die im Zuge der Pandemie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen, ist nach Angaben des Verbands aller anatolischen Motorradkuriere (TAMKF) im Vergleich zum Vorjahr um das Zehnfache gestiegen. Den Daten zufolge starben seit März 2020 190 Kurierfahrer. Im Jahr 2019 lag die Zahl der Todesfälle bei 19. Seit Beginn der Pandemie waren Lieferfahrer in rund 63.000 Verkehrsunfälle verwickelt. (…) Es gibt einige Organisationen, die versuchen, sich zusammenzuschließen und die Rechte von Kurierfahrern in der Türkei zu fördern…“ Aus dem umfangreichen (engl.) Bericht vom 22.11.2021 bei BRAVE NEW EUROPE 
„Lieferdienste für Essen und Lebensmittel haben weltweit Hochkonjunktur, die Arbeitsbedingungen sind meist miserabel, egal ob in Europa, den USA oder Lateinamerika. Aber die Arbeiter*innen in diesen App-basierten Jobs wehren sich. In Lateinamerika organisierten die Riders, wie sich die Kurierfahrer*innen nennen, letztes Jahr vier internationale Streiktage. Für den 3. November 2021 ruft die Alianza Unidos World Action weltweit zum Streik auf. Lieferdienste wie Uber Eats, Deliveroo, Rappi oder Glovo sind Paradebeispiele für die Arbeitsbedingungen in der sogenannten Gig-Economy: prekäre Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit, überlange Arbeitszeiten, niedrige Löhne, bei großer Unfallgefahr und hohem Gesundheitsverschleiß. In Lateinamerika herrscht das Modell der Scheinselbstständigkeit vor. Die Fahrer*innen gelten nicht als Arbeiter*innen, auf Arbeitsrechte können sie sich nicht berufen. Aber vielleicht werden die Riders nun zum Vorbild für eine neue Art von Organisierung und Kämpfen in diesem boomenden Bereich prekarisierter Arbeit…“ Artikel von Alix Arnold aus der ila 450 vom November 2021 „Solidarität & Internationalismus“ – wir danken Autorin und Redaktion – und gratulieren zur Jubiläumsausgabe! 
„… Das Basisstundenlohn der Lieferando-Fahrer liegt laut Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) bei zehn Euro. Ergänzt werde er „durch ein völlig intransparentes, gefährliches und diskriminierendes Bonussystem“, so die NGG. (…) Für Fahrer von Lieferando – genauso wie für die Fahrer anderer Lieferdienste – bleiben die Wohnungen in München unbezahlbar. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die der Immobilienmakler Homeday jüngst veröffentlicht hat. Für 80 deutsche Städte wurde anhand des lokalen Medianeinkommens die Mietbelastungsquote errechnet. Für Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ging man noch weiter: Hier schaute man darauf, in welchen Wohnvierteln sich Fahrer von Lieferdiensten, Krankenpfleger und Gymnasiallehrer sich das Wohnen noch leisten können. (…) In München liegen die Verdienste von Kurierfahrern laut dem Portal „gehalt.de“ bei rund 2.500 Euro brutto und knapp 1.700 Euro netto – die Lieferando-Fahrer dürften allerdings am unteren Ende der angezeigten Lohnskala stehen. Die Mieten in der Stadt sind jedenfalls derart hoch, dass „Rider“ mehr als 40 Prozent ihres Einkommens zahlen müssen, bei Neuvermietungspreisen zum Teil deutlich mehr. In Stuttgart und Frankfurt am Main sieht es kaum besser aus. In den anderen Großstädten überschreitet die Mietbelastung fast in allen Stadtteilen die 30-Prozent-Marke…“ Beitrag von Bernd Müller vom 12. November 2021 in Telepolis ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden: Sie hatten vom Essens-Lieferdienst Lieferando gefordert, dass er dienstliche Fahrräder und Smartphones bereitstellt. Die Plattform hatte in den Verträgen vorgesehen, dass Arbeitnehmer ihre eigenen Geräte und das entsprechende Datenvolumen für ihre Arbeit nutzen. Das Landgericht Frankfurt urteilte jetzt: Die Plattform muss den Klägern jeweils ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung stellen. Betriebsmittel und deren Kosten seien grundsätzlich vom Arbeitgeber zu stellen. Er sei auch für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig, weil wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen wurde…“ Meldung vom 24.06.21 bei hessenschau.de, siehe dazu umfangreicher: [LAG-Urteil nun rechtskräftig] Urteil des Bundearbeitsgerichts: Lieferando muss Ridern Rad und Handy stellen