Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Schweriner Helios-Kliniken lösen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder übernehmen andere Aufgaben in der Küche. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. Wenn sie weiter im Krankenhaus arbeiten möchten, müssen sie sich als Krankenpflegehelfer qualifizieren. Das habe Helios den Mitarbeitern angeboten heißt es aus der Klinik. Die Ausbildung dauert eineinhalb Jahre. Dieses Angebot nehmen aber nicht alle an, etwa aus Altersgründen, so der Sprecher weiter. Die Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekräfte mit übernehmen. Laut Helios wird die Arbeit auf examinierte Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenten und Krankenpflegehelfer verteilt…“ Meldung vom 07.11.2024 im NDR („Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter“), siehe den ver.di-Protest 
„Niedriglöhne in den Bodenverkehrsdiensten gehören an deutschen Verkehrsflughäfen seit heute der Vergangenheit an: Nach der Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 11. November 2024 werden die Branchentarifverträge, sowohl Mantel- als auch Entgelttarifvertrag, für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen nach dem Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass die Tarifverträge in der verabschiedeten Form für Bodenverkehrsdienste in Deutschland wie ein Gesetz gelten und damit für die Beschäftigten in der Branche eine Absicherung durch die ver.di-Tarifverträge sichergestellt werden konnte. (…) Im Entgelt werden zehn unterschiedliche Stundenlöhne allgemeinverbindlich, je nach ausgeübter Tätigkeit. In der untersten Gruppe sind das aktuell 17,00 Euro…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. November 2024 
„Der FC St. Pauli braucht Geld. Auch wenn wir Einiges am Profifußball kritisieren, sind wir selbst Teil dieses Systems und wir wollen darin bestehen. Denn der Profifußball ist unsere Bühne für soziale, kulturelle und politische Botschaften. (…) Was wir nicht wollen, sind anonyme Geldgeber*innen, die unsere DNA als mitgliedergeführter Verein verändern könnten. Im Gegenteil: Wir wollen uns finanziell unabhängig machen von Großinvestor*innen, Banken & Co. Deshalb haben wir die erste Genossenschaft im Profifußball gegründet: die Football Cooperative St. Pauli von 2024 eG. (…) Mit der Genossenschaft FCSP e.G. liefern wir den Gegenentwurf zur Macht der Großinvestor*innen und zum Ausverkauf des Fußballs. Die Football Cooperative St. Pauli ist basisorientiert, demokratisch, nachhaltig und krisenfest…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Kampagnenseite des FC St. Pauli – siehe einige (erste) Stimmen dazu 
„Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller*innen von DPD sind miserabel: überlange Arbeitszeiten, nicht bezahlte Arbeitsstunden, riesiger Stress. Schuld daran ist das «System DPD». Jetzt fordern die Beschäftigten Respekt. Angesichts zahlreicher Missstände haben sich Fahrer*innen und Depot-Angestellte bei der Unia organisiert und verlangen von DPD Verhandlungen. Obwohl die Chauffeur*innen formell bei Subunternehmen angestellt sind, sehen sie DPD in der Pflicht, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Die Antwort von DPD war bisher offene Ablehnung und Repression. Die der Unia bekannten Missstände innerhalb des «Systems DPD» betreffen so unterschiedliche Bereiche wie: Lohnklau, überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit (…) die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Verstösse kommen überall vor, aber alle treten gehäuft auf und prägen die miserablen Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Die Verstösse sind im Report «Das System DPD» aufgelistet und erklärt…“ Einleitung zur Kampagnenseite der Unia – siehe auch deren Report und einen Offenen Brief. NEU: [Reportage von SRF Investigativ] Inside DPD – Wie der Lieferdienst seine Leute ausbeutet ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (…) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (…) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (…) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten…“ Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Ermittlungen gegen Hasso-Plattner-Institut wegen Betriebsratsverhinderung eingestellt: Mangels eines Strafantrags 
„Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt. Kahlschlag beim Personal, Fremdvermietung von Verkaufsflächen, Lohnverzicht durch erzwungene Teilzeit, waren auch bei HBC die Spielregeln der Personalleiter in den Filialen. Damit machte der Kanadier von Anfang an eine ähnliche Geschäftspolitik, wie sie auch Benko praktizierte.“…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 06.07.2018, Erstveröffentlichung am 06.07.2018 in der uz – wir danken! Dazu NEU: ver.di-Streik in Berlin-Brandenburg für Tarifbindung, weil das Galeria-Management es individuell mit etwas Lohnerhöhung gegen vollen Verzicht auf Tarifvertrag versucht 
„… IG Metall und Betriebsräte fordern eine aktive Industriepolitik und eine neue Vergabepraxis bei Aufträgen von Bund, Ländern und Deutscher Bahn im Bahnsektor. Der Preis darf nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein, heißt es in einem heute verabschiedeten gemeinsamen Appell. Vorfahrt müssen ökologische und soziale Kriterien erhalten, damit der Schienenverkehr nachhaltig wird. Die Politik muss nach Überzeugung der Arbeitnehmervertreter den kurzsichtigen, alleinig gewinnfixierten Verlagerungsstrategien der Unternehmen den Boden entziehen und die Voraussetzung schaffen für mehr lokale und nachhaltige Wertschöpfung in Deutschland und Europa. Das angekündigte Tariftreuegesetz kann für eine nachhaltige Vergabepraxis einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es richtig umgesetzt wird, ist die IG Metall überzeugt. Bestrebungen, die Bahn AG vom Tariftreuegesetz weitgehend auszunehmen, lehnt die IG Metall darum strikt ab…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 30. Oktober 2024) und mehr zum Appell 
„Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Geldstrafe für Fanprojekt-Mitarbeitende wegen Aussageverweigerung bei Pyro-Ermittlungen wird gravierende Auswirkungen auf die gesamte Berufsgruppe haben 
„Berlins derzeit höchster Wolkenkratzer soll künftig vor allem vom Internetgiganten Amazon als Coworking-Space genutzt werden. Das Unternehmen rechnet nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung. Höchste Zeit, sich gegen Gentrifizierungspolitik und prekarisierte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. (…) Das Projekt von EDGE und Amazon in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht von all jenen, die sich in den letzten Monaten und Jahren für niedrigere Mieten, (Re-)Kommunalisierung oder eine offene Stadt für alle eingesetzt haben. (…) Es gilt, wie in New York das Thema Gentrifizierung mit anderen Themen, insbesondere dem jahrelangen Kampf der Amazon Beschäftigten um andere Arbeitsbedingungen, zu verbinden. Wir müssen klar erzählen, wer in der Skybar erwünscht sein wird und wer nicht…“ – aus dem Beitrag „Fuck off, Amazon!“ von John Malamatinas am 17. Oktober 2019 im re:volt magazine zur Organisierung des Widerstands gegen den neuesten Gentrifizierungsschritt. Siehe dazu NEU: Samstag, 26.10.2024 in Berlin: Kein Amazon in Friedrichshain! Demo gegen die Eröffnung des Amazon-Towers 
„Die Beschäftigten der MHH fordern von den Klinikleitungen einen Tarifvertrag Entlastung, in dem festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss und einen Belastungsausgleich, wenn nicht ausreichend Personal da ist. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung in den Kliniken. Von der Landespolitik und den jetzigen Koalitionsparteien fordern die Beschäftigten eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags, der nicht über die Krankenkassen refinanziert wird. (…) Mit dem 100-Tage Ultimatum haben die Beschäftigten der Klinikleitung und Landespolitik ein Zeitfenster gegeben, um einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen. Das Ultimatum startete mit der Übergabe der Absichtserklärung am 8. Mai und geht bis zum 16. August. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sind die Beschäftigten gezwungen, den Druck zu erhöhen.“ Aus der FAQ der Krankenhausbewegung MHH auf deren Aktionsseite, siehe weitere Informationen und NEU: Weitreichende verbindliche, individuell einklagbare Regelung ab 2025 zur Entlastung nicht nur für die Pflege an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getroffen 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Bundesweite dezentrale Aktionswoche (21. – 27.10.) „Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde!“ mind. in Berlin, Frankfurt/M. und Hamburg sowie Leipzig
„Nachdem vor ein paar Monaten hat die AG Erwerbszeitverkürzung im Netzwerk Care Revolution eine Broschüre herausgebracht hat, die Erwerbsarbeitszeitverkürzung als ein zentrales Projekt beschreibt, an dem gewerkschaftlich Organisierte, feministische und ökologische Bewegungen zusammenkommen können, ist nunmehr eine Broschüre der AG Zeitsouveränität erschienen. Ziel dieser neuen Veröffentlichung ist es, verschiedene Instrumente programmatisch zusammenzuführen, die es Menschen erlauben, ihre Zeit bedürfnisgerecht einzusetzen, ohne deshalb auf den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen verzichten zu müssen. Diese Zeitsouveränität ist Grundvoraussetzung für die Verfügung über das eigene Leben, für ein gutes Leben. Wie kann dieses Ziel für alle erreicht werden, unabhängig davon, in welchem Ausmaß und in welcher Form sie entlohnt oder unentlohnt arbeiten?…“ Presseinfo des Netzwerks Care-Revolution vom 4. Oktober 2024 und mehr daraus/dazu 
„Sie machen jeden Tag Dutzende Flugzeuge sauber – leiden aber selbst unter schmutzigen Arbeitsbedingungen: Rund 100 Beschäftigte der Reinigungsfirma Crombeen GmbH werden am Düsseldorfer Flughafen um Löhne geprellt. Außerdem müssen sie unbezahlte Überstunden leisten und haben weniger Urlaubstage als vorgeschrieben. Das berichtet die Reinigungsgewerkschaft IG BAU. „Die Missstände bei der Flugzeugreinigung reichen bis hin zu einer fehlenden Frauentoilette und ständigem Schichtwechsel“, sagt Mahir Sahin von der IG BAU Rheinland. Statt der vorgeschriebenen 10,30 Euro pro Stunde erhalten die Mitarbeiter nach Gewerkschaftsangaben lediglich zehn Euro in der Stunde…“ Pressemitteilung der IG BAU Rheinland vom 28. August 2018 und NEU: Aktion der IG BAU Rheinland und des DGB Düsseldorf gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen bei der Reinigungsfirma Crombeen am Flughafen Düsseldorf 
„Endstation Jobverlust: Die 110 Reinigungskräfte der Firma Sasse Aviation, die den Terminal des Düsseldorfer Flughafens reinigen, sorgen sich um ihre Jobs. Anfang 2025 wird der Auftrag neu an einen anderen Dienstleister vergeben. (…) Ständige Wechsel der Auftragsvergabe seien typisch für die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Gebäudereinigung. „Neue Dienstleister übernehmen oft das im Reinigungsobjekt vorhandene Personal mit Probezeit und befristeten Verträgen. Für die Beschäftigten reiht sich so eine Phase der Unsicherheit an die nächste. Viele arbeiten jahrzehntelang im gleichen Objekt ohne eine dauerhafte Sicherheit des Arbeitsplatzes. Das muss durch eine soziale Auftragsvergabe beendet werden“, macht Mahin Sahin deutlich…“ Aus der Pressemitteilung vom 11. Oktober 2024 der IG BAU Region Rheinland (per e-mail) – siehe mehr Infos und Hintergründe 
„Der Frust geht um (…) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten…“ Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: Ausbeutung von Fernfahrern: »Vorschriften kommen nicht in der Kabine an«. EuGH-Urteil zu Pausenregeln für Fernfahrer ändert nichts an ausbeuterischer Praxis