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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe NEU: Bausatz für Kündigungen: Gaston Kirsche über Union Busting im bayrischen Einzelhandel 
„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: noAfD in Sachsen-Anhalt will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen – für ein ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Von Gastarbeitern zu Dienstpflicht: Der verzweifelte Kampf um Pflegekräfte 
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (…) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (…) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (…) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen – Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr („Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes“), siehe NEU: „Der ÖPNV ist mehr als ein Mobilitätsangebot“: ver.di und VDV präsentieren gemeinsames ÖPNV-Zielbild ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: Klage des Betriebsrats gegen Sicherheitsfirma DSW zu Teilbetriebsversammlungen in der Arbeitszeit in zwei Instanzen erfolgreich 
Nach über 15 Jahren an der RUB, erst als Studentin/wissenschaftliche Hilfskraft und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät und seit 2012 als Verwaltungsangestellte, hat Julia Schmidt mit Hilfe des ver.di Rechtsschutzes den Mut gefasst und ihren Arbeitgeber, die Ruhr-Universität Bochum wegen andauernder Kettenbefristung verklagt. Eine Institution, die sich trotz neuem Claim auch der bisherigen Wertetrias menschlich – weltoffen – leistungsstark verschrieben hat … Am 30.06.2024 mit Ende ihrer Amtszeit im Personalrat, lief die letzte Befristung aus und am 05.07.2024 wurde vom DGB Rechtsschutz Klage beim Bochumer Arbeitsgericht eingereicht, denn nach § 307 BGB ist „durch das Abschließen von 16 befristeten Aufstockungsverträge die Unangemessenheitsgrenze erreicht“ (Zitat aus der Klageschrift). Im gemeinsamen Kampf gegen Befristungen rufen wir zur Solidarität mit Julia auf. Der Gütetermin findet am Freitag, den 23.08.2024 ab 10:40h vor dem Bochumer Arbeitsgericht statt – siehe mehr Informationen und NEU: Klage von Julia Schmidt gegen die Ruhr-Uni Bochum wegen Benachteiligung nach Personalratstätigkeit am Freitag, 24. Januar (ab 9 Uhr!) im Bochumer Arbeitsgericht 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Die stille Militarisierung der Medizin: „Es geht der Bundeswehr um den Zugriff auf die Beschäftigten im zivilen Gesundheitssektor“ 
„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Klage gegen die Warnstreikaufrufe gegen die Kirchen-Privilegien am Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar am 19. Februar vor dem Erfurter Arbeitsgericht 
„Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden: Am heutigen Mittwoch (16.9.15) eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte…“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 16. September 2015 zur Eröffnung, siehe – exemplarisch – die Entwicklung seitdem (auch zum “Ankerzentrum”). Neu: Bayerischer Innenminister will ANKER-Zentrum Bamberg doch weiter betreiben 
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Verstießen deutsche Firmen in der Lieferkette von Mazur gegen ihre Sorgfaltspflichen? Bislang nur „Hinweise“. Deshalb: Kein Bußgeld, Verfahren eingestellt 
„Von falschen Versprechen, Druck und Kakerlaken. „Fairness. Sicherheit. Verbindlichkeit.“ – Mit diesem Slogan wirbt die Firma ESG Solutions Arbeitskräfte für die Deutsche Post DHL Group an – besonders vor dem Weihnachtsgeschäft. Doch Fairness, Sicherheit und Verbindlichkeit sind genau das Gegenteil von dem, was die Saisonarbeitskräfte bei DHL erfahren – so legen es Berichte der Arbeiter*innen gegenüber der taz da. „Sie behandeln uns, als wären wir dumm oder würden kein Recht und Gesetz kennen“, sagt Ana Da Cruz, eine ehemalige DHL-Mitarbeiterin aus Brasilien, die zuletzt in Portugal gelebt hatte…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 15. Januar 2025 in der taz online und mehr daraus 
Neu: Vitamin C vom 09. Januar 2025: Wir haben doch die Wahl! „Das Jahr 2024 endete bombastisch: In Schöneberg beschädigte eine Kugelbombe an Sylvester über 30 Wohnungen… Das Jahr begann also mit einem großen Knall. Große Aufregung auf allen Kanälen. Man wünscht sich, dass die wirklichen Kriege in Gaza, in der Ukraine oder im Sudan oder die Wirtschaftskriege der großen Konzerne nicht weniger Aufmerksamkeit bekommen würden. 2024 können wir also abhaken. Was bringt uns 2025?…“ Leitartikel und mehr in Vitamin C vom 09. Januar 2025 und weitere Meldungen 
„Die Unternehmensgruppe ESA Luftsicherheit GmbH hat an verschiedenen Verkehrsflughäfen ausstehende Löhne für den Monat Mai bis heute nicht gezahlt. Das kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (20. Juni 2023) scharf und fordert die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Berlin und besonders an Flughäfen in Baden-Württemberg wie Karlsruhe/Baden und Friedrichshafen. Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Beträge zwischen 1300 Euro brutto für Teilzeitbeschäftigte bis zu 3500 Euro brutto für Beschäftigte in Vollzeit nebst Zuschlägen. (…) Verspätete Lohnzahlungen kommen bei der Unternehmensgruppe ESA nicht zum ersten Mal vor. Wiederholt wurden Löhne verspätet überwiesen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 20. Juni 2023 bei luftsicherheit-nrw.de – siehe Hintergründe und die Fortentwicklung. NEU: An den Passagier- und Gepäckkontrollen des Flughafens Friedrichshafen wird die Arbeit verweigert, weil auch hier die (insolvente!) ESA-Security Lohnzahlung verweigert 
„Prof. Dr. Engin hat an mehreren Universitäten im In- und Ausland geforscht und gelehrt. Jetzt wurde er fristlos entlassen. Der Fall wirft eine zentrale Frage auf: Wurde er gekündigt, weil er sich in der Hochschule gegen Diskriminierung von Studierenden eingesetzt hat? (…) Der Professor unterrichtete noch bis vor kurzem im Studiengang soziale Arbeit, an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, einer Hochschule der Johanniter. Jetzt hat er die fristlose Kündigung bekommen. Schaut man sich die Gründe für seine Entlassung an, schüttelt man mit dem Kopf. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, drei E-Mails von seinem dienstlichen E-Mail-Konto versandt zu haben. Recherchen zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Gründe für die Entlassung des Wissenschaftlers woanders liegen. Ehemalige Studierende berichten, dass sie an der Hochschule diskriminiert wurden…“ So beginnt der umfangreiche Beitrag von Erkan Pehlivan im Migazin, zuletzt aktualisiert am 26.08.2024 („Fristlose Kündigung: Kostet Kampf gegen Diskriminierung Professor Karriere?“) – siehe mehr daraus und dazu, u.a. eine Petition der Studierenden sowie Adressen für Protest- und Soli-mails, um die wir bitten! NEU: Der Termin von Prof. Dr. Kenan Engin gegen die Akkon Hochschule am 15.1. beim Arbeitsgericht Berlin ist sehr kurzfristig auf 14.05.2025 verlegt worden – und ein neuer Artikel darüber