Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt
RettetBusundBahnManchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 10. Februar 2016 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen weiterlesen »

RettetBusundBahnÜber 30 Millionen Menschen sind täglich mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs und ersparen uns und unserer Umwelt damit an jedem Tag 18 Millionen Autofahrten. Und das ist auch gut so. Aber der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird diese Leistung nicht mehr lange erbringen können. Er braucht dringend Investitionen, um seine Infrastruktur und Fahrzeuge instand zu halten. Gutachten im Auftrag des Bundes und der Länder zeigen, dass der Sanierungsbedarf für die Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr inzwischen auf vier Milliarden Euro angewachsen ist, jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro dazu. Doch statt zusätzliche Mittel bereit zu stellen, sollen die für den kommunalen ÖPNV so wichtigen Bundesmittel nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz, nachdem bisher pro Jahr 1,335 Milliarden Euro für den ÖPNV bundesweit bereit gestellt werden, Ende 2019 auch noch wegfallen…“ Ver.di Aufruf vom Juni 2015 und neu dazu: Nahverkehr in Gefahr. Artikel von Jana Frielinghaus in der jungen Welt vom 24.06.2015 weiterlesen »
RettetBusundBahnÜber 30 Millionen Menschen sind täglich mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs und ersparen uns und unserer Umwelt damit an jedem Tag 18 Millionen Autofahrten. Und das ist auch gut so. Aber der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird diese Leistung weiterlesen »

Nach der Fusion der beiden Fernbus-Anbieter MeinFernbus und Flixbus Ende 2014 rumort es offenbar in der Belegschaft. Laut gut informierten Kreisen haben sich die MeinFernbus Flixbus-Mitarbeiter kürzlich bei einer Belegschaftsversammlung für die Gründung eines Betriebsrates ausgesprochen. Schon kurz nach der Fusion von Flixbus aus München mit MeinFernbus aus Berlin, so heißt es, sollen Mitarbeiter erstmals über eine Betriebsratsgründung nachgedacht haben. Grund dafür sollen erste betriebsbedingte Kündigungen gewesen sein…“ Meldung von und bei Wolfgang Kuhlmann vom 6.6.2015 weiterlesen »
"Nach der Fusion der beiden Fernbus-Anbieter MeinFernbus und Flixbus Ende 2014 rumort es offenbar in der Belegschaft. Laut gut informierten Kreisen haben sich die MeinFernbus Flixbus-Mitarbeiter kürzlich bei einer Belegschaftsversammlung für die Gründung eines Betriebsrates ausgesprochen. Schon kurz nach der Fusion von Flixbus aus München mit MeinFernbus aus Berlin, so weiterlesen »

Streikrecht in Kirchen vor dem BundesarbeitsgerichtBei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Arbeitsgericht zu der Ansicht gelangt, dass die Interessen der 100.000 Kirchentagsbesucher höher zu bewerten seien als die der rund 70 SSB-Bediensteten. Der Betriebsrat der SSB wollte den Sonderfahrplan der Stuttgarter Stadtbahnen am Kirchentag per einstweiliger Verfügung stoppen. Die Begründung: Der Fahrplan sei zu eng getaktet, die Fahrer hätten nicht einmal mehr Zeit auf die Toilette zu gehen…“ SWR-Meldung samt Video vom 2.6.2015 weiterlesen »
Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht"Bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Arbeitsgericht zu der Ansicht gelangt, dass die Interessen der 100.000 Kirchentagsbesucher höher zu bewerten seien als die der rund 70 SSB-Bediensteten. Der Betriebsrat der SSB wollte den Sonderfahrplan der weiterlesen »

ver.di aktiv - eine Gruppe der ver.di Mitglieder bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) Die Gruppe ver.di aktiv existiert seit Oktober 2013. Sie wollen mit einer kritisch-aktiven Arbeit die Kolleginnen und Kollegen aktivieren. Seit ihrer Gründung sind sie offenbar ein Dorn in den Augen des Betriebsgruppenvorstandes, nun wurde ihnen mit einem Beschluss das Benutzen der Räume im Gewerkschaftshaus verboten, dieser Beschluss wurde schon umgesetzt. Die LBZ Leitung und andere Gremien bei ver.di sehen nach Gruppenaussagen tatenlos zu, wie der BGV mit ihnen so umgeht. Sie wollen dies nicht hinnehmen und haben das LabourNet Germany um Unterstützung und Solidarität von außen gebeten. Wir dokumentieren daher dazu die Hintergründe weiterlesen »
ver.di aktiv - eine Gruppe der ver.di Mitglieder bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) Die Gruppe ver.di aktiv externer Link existiert seit Oktober 2013. Sie wollen mit einer kritisch-aktiven Arbeit die weiterlesen »

Claus Weselsky: Chef der Gewerkschaft INTERMODAL? Bahnzugführer, Kraftfahrzeugführer und Flugzeugführer brauchen eine gemeinsame Gewerkschaft
„… Die Transportwirtschaft zählt ohne Zweifel zu den schlimmsten Niedriglohnzonen in Europa. Gleichzeitig ist die gewerkschaftliche Organisierung in diesem Bereich besonders dürftig – nicht, weil „organizing“ dort nicht möglich wäre, sondern weil allen voran die sich zuständig erklärende Gewerkschaft ver.di in diesem Fachbereich keinerlei Engagement zeigt, sondern offensive und innovative Konzepte und Initiativen mit manierenloser Ignoranz und bürokratischer Raffinesse sabotiert und blockiert. (…) Und die Gewerkschaftsorganisation? Nur die Schienenwege und die Luftwege sind mit GdL und Cockpit suffizient repräsentiert. Über ver.di wird in den Fahrerschaften nur gelacht: „Nicht vertreten können wir uns selber und billiger“. Unter Lkw-Fahrern werden die GdL und ihr Held Weselsky bewundert. Lkw-Fahrer-Basisgruppen wären gerne in der GdL. Warum nicht schon längst? Die neue Gewerkschaft für die Cockpitpiloten im Bahnzug, im Lastkraftwagen und im Frachtflugzeug heißt: INTERMODAL…“ Beitrag von Albrecht Goeschel vom 25.5.2015 und eine Anmerkung von LabourNet Germany sowie weitere Beträge dazu weiterlesen »

Beitrag von Albrecht Goeschel vom 25.5.2015

Die Hatz von Medien, Politik, Bahnwirtschaft und Betongewerkschaften gegen Claus Weselsky und die GdL war und ist nicht weit vom Lynchaufruf. Und das neue Ermächtigungsgesetz zum Tarifdiktat, beschlossen vom Parlament der Besserverdiener, zeigt dem Kenner, was gerade passiert: Nachdem das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Eurokrise weiterlesen »

Wenn Lokführer streiken, fahren mehr Menschen mit dem Fernbus. Den Preis dafür zahlen die Busfahrer. Deren Löhne sinken – und sie lassen sich als Quasi-Streikbrecher einspannen…“ Essay von Michael Kuntz vom 24. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online – und ein ähnlicher weiterlesen »
"Wenn Lokführer streiken, fahren mehr Menschen mit dem Fernbus. Den Preis dafür zahlen die Busfahrer. Deren Löhne sinken - und sie lassen sich als Quasi-Streikbrecher einspannen..." Essay von Michael Kuntz vom 24. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Linkweiterlesen »

FernbusseAn den Fernbuslinien zeigen sich die verheerenden Folgen der Liberalisierung des Fernverkehrs. Unter der Bedingung wachsender Globalisierung der Güterströme und unter den Anforderungen der Just-in-time-Produktion bekommt die Logistik eine hervorragende Bedeutung in der Ökonomie der Kapitalverwertung. Die Logistikkosten gehen in die Wettbewerbsfähigkeit ein, ihr jeweiliger Preis entscheidet mit über die Auftragsvergabe. Zum zweiten steigt die Verletzlichkeit der Logistikketten, deren Unterbrechung kann teurer sein als ein einwöchiger Streik in der Produktion. Diesen Gefahren begegnen Unternehmen in erster Linie mit dem Umbau der Betriebe hin zu prekären Arbeitsstrukturen: Sie sollen einerseits die Kosten senken, andererseits die Beschäftigten möglichst wehrlos und abhängig machen. Darin werden sie dann durch den Gesetzgeber tatkräftig unterstützt…“ Artikel von Jochen Gester in der Soz Nr. 04/2015 weiterlesen »
Fernbusse"An den Fernbuslinien zeigen sich die verheerenden Folgen der Liberalisierung des Fernverkehrs. Unter der Bedingung wachsender Globalisierung der Güterströme und unter den Anforderungen der Just-in-time-Produktion bekommt die Logistik eine hervorragende Bedeutung in der Ökonomie der Kapitalverwertung. Die Logistikkosten gehen in die weiterlesen »

Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert
Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch eine sanftere Fahrweise mehr Diesel zu sparen. Sie sollen möglichst langsamer anfahren und langsamer abbremsen. Dadurch will die Bogestra fünf Prozent Sprit sparen, was 200.000 Euro pro Jahr bedeute.Weil das System aber große Teile des Fahrverhaltens der Fahrer aufzeichnet, sieht sich der 58-jährige Busfahrer einer zu großen Überwachung ausgesetzt…“ Artikel von Bernd Kiesewetter in der Westdeutschen Allgemeinen vom 13.03.2015 weiterlesen »
Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch weiterlesen »

FernbusseEs ist eine sagenhafte Expansionsgeschichte – mit gravierenden Schattenseiten: Gut zwei Jahre nach der Marktliberalisierung haben Fernbusse inzwischen einen festen Platz im innerdeutschen Verkehr. Mehr als 7.000 Fahrten gibt es pro Woche bereits. Busfahrer berichten nun von gesetzeswidrigen Zuständen in einem niedersächsischen Fernbus-Unternehmen. Es sind Fahrer, die für die Firma „Der Schmidt Fernbuslinien GmbH“ aus Wolfenbüttel gefahren sind, und die nun gegenüber dem NDR auspacken. Das Unternehmen fährt auf fünf Linien für „MeinFernbus FlixBus“.Ein Fahrer war 29 Tage am Stück im Arbeitseinsatz, wie Stundenzettel belegen…“ Artikel von Björn Siebke und Christina Hofmeier auf NDR.de vom 01.03.2015 weiterlesen »
FernbusseEs ist eine sagenhafte Expansionsgeschichte - mit gravierenden Schattenseiten: Gut zwei Jahre nach der Marktliberalisierung haben Fernbusse inzwischen einen festen Platz im innerdeutschen Verkehr. Mehr als 7.000 Fahrten gibt es pro Woche bereits. Busfahrer berichten nun von gesetzeswidrigen Zuständen in einem weiterlesen »

Solidarität mit tschechischem Busfahrer. Zwiesel, 17. Februar: Kein Berufsverbot für Vladislav Vlach – mobifair-Mahnwache
Solidarität mit tschechischem Busfahrer Vladislav Vlachmobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem Berufsverbot für Vladislav Vlach“. Seit über einem Jahr ist der tschechische Busfahrer Vlach ohne eigenes Einkommen. Nachdem er öffentlich über seine Arbeitsbedingungen, über unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit und Dumpinglohn gesprochen hatte, verlor er seine Arbeit. Gleichzeitig sorgte man dafür, dass ihn kein anderes Busunternehmen in der Region einstellt. (…) Nach der Mahnwache in Zwiesel am 17. wird mobifair am 18. Februar beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die Interessen von Vlach vertreten…“ mobifair-Meldung vom 12.2.2015 weiterlesen »
Solidarität mit tschechischem Busfahrer Vladislav Vlach"mobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem weiterlesen »

Fernbusse„Der harte Preiskampf unter den Anbietern von Fernbusreisen hat sein erstes Opfer gefordert“, erklärt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Mit immer billigeren Angeboten wollen sich die Busbetreiber gegenseitig unterbieten. Das ist weder im Sinne der Beschäftigten noch der Kunden, und zuletzt schadet es auch den Betreibern selbst.“ Es überrasche nicht, dass sich jetzt das erste Unternehmen aus dem Geschäft zurückziehe, so die Gewerkschafterin. Hintergrund ist die Ankündigung von city2city, der Tochter des britischen National Express, sich vom hart umkämpften deutschen Fernbus-Markt schon Mitte Oktober dieses Jahres zurückzuziehen..“ Pressemitteilung von ver.di vom 17.09.2014 weiterlesen »
Fernbusse"Der harte Preiskampf unter den Anbietern von Fernbusreisen hat sein erstes Opfer gefordert", erklärt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). "Mit immer billigeren Angeboten wollen sich die Busbetreiber gegenseitig unterbieten. Das ist weder im Sinne der Beschäftigten noch der Kunden, weiterlesen »

Dossier

say no to uber„Zehntausende Taxifahrer haben in mehreren europäischen Metropolen gegen über das Internet vermittelte Fahrdienste protestiert. In London sorgten sie für verstopfte Straßen in der Innenstadt, Mailands 5.000 Taxler fuhren nur für Senioren, Kranke oder Behinderte. In Berlin machten nach Polizeiangaben 450 Fahrer bei einer Sternfahrt zum Olympiastadion mit…“ Das Video bei Euronews vom 11.06.2014. Siehe dazu neu: Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber.  „Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber…“ Artikel von Achim Sawall auf golem.de vom 14.09.2014 und weitere Artikel in unserem Dossier weiterlesen »

Dossier

say no to uber„Zehntausende Taxifahrer haben in mehreren europäischen Metropolen gegen über das Internet vermittelte Fahrdienste protestiert. In London sorgten sie für verstopfte Straßen in der Innenstadt, Mailands 5.000 Taxler fuhren nur für Senioren, Kranke oder Behinderte. In Berlin machten weiterlesen »

ig kutscher„Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu einander bekannt sind, zusammen. Denn es gibt in der Tat mehr Verbindendes als Trennendes. Wir arbeiten unter sehr ähnlichen, wenig zufriedenstellenden Bedingungen. Wir möchten alle Interessierten Kolleginnen und Kollegen deshalb zum Gründungstreffen – am: Di, den 28. Oktober, um 18:00 Uhr – Tagschicht, um 22:30 Uhr – Nachtschicht,  in der Rothen Ecke, Naumburgerstr. 20a, 34127 Kassel“ Weitere Informationen auf der Seite der IG-Kutscherinnen und Kutscher weiterlesen »
ig kutscher"Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu weiterlesen »

Taxigewerbe: Tarifverhandlungen zu Mindestlohn gescheitert
Mindestlohn im Taxigewerbe„Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. (…)  Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar 2015 gesetzlich geltende Vergütung in Höhe von 8,50 Euro zu vereinbaren. Gleichzeitig hätten sie aber jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Demnach wollten die Taxi-Unternehmen bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40-Wochenstunden ebenso festschreiben wie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Als Einstieg in den Mindestlohn hätten ihnen 6,80 Euro je Stunde vorgeschwebt. „Dabei wollten sich die Arbeitgeber jegliche Erhöhungen durch Absenkungen an anderer Stelle von den Arbeitnehmern bezahlen lassen“, kritisierte Behle. Zudem hatte ver.di gefordert, dass eine individuelle Arbeitszeitdokumentation der Fahrer verbindlich vorgeschrieben werden muss. Dies sollte über geeignete Taxameter geschehen. Auch das hatten die Arbeitgeber aus Kostengründen abgelehnt. Ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei für die Beschäftigten unverzichtbar, erklärte Behle weiter. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr völlig unverständlich: Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht. Ohne Tarifvertrag gilt für angestellte Taxifahrer künftig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2014 weiterlesen »
Mindestlohn im Taxigewerbe„Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. (…)  Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar weiterlesen »

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