Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem. NEU: S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss 
„… Uber wollte nach Europa. Dazu waren dem US-Fahrdienstvermittler alle Mittel recht. Das Unternehmen spannte liberale Spitzenpolitiker:innen aus ganz Europa für seine Lobbyarbeit ein, gab wissenschaftliche Studien in Auftrag und machte Regulierungsbehörden sowie Taxi-Fahrer:innen mit fragwürdigen Methoden das Leben schwer. Das geht aus einem Datensatz von über 120.000 internen Dokumenten hervor, die dem Guardian zugespielt wurden. In Deutschland biss sich der Plattform-Konzern letztlich die Zähne aus, versuchte es aber trotzdem: Zeitweise warben vier Agenturen gleichzeitig für das Geschäftsmodell des Konzerns, koordiniert vom heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke. (…) Ziel war es, das Personenbeförderungsgesetz zu Gunsten von Uber zu ändern…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 11. Juli 2022 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: Mit der App in die Armut: Das Uber-System 
„… Nun fahren nicht alle Menschen mit einem gültigen Ticket. Als Konsequenz steht eigentlich ein Bußgeld von 60 Euro an. Doch für einige Fahrgäste hat die Zusammenkunft mit Fahrscheinkontrolleur*innen noch viel weiter reichende Folgen, nämlich Diskriminierung und Belästigung, wie Initiator*innen der Petition #BVGWeilWirUnsFürchten kritisieren. Der Slogan ist eine Anspielung auf den Marketingspruch der Berliner Verkehrsbetriebe »Weil wir dich lieben«, der ihrer Auffassung nach wenig mit dem Verhalten von Fahrscheinkontrolleur*innen und Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun habe. Wegen Herkunft, Geschlecht, sozialem Stand oder Alter würden Fahrgäste diskriminiert, und diese müssten Anzüglichkeiten, Erniedrigung bis hin zu körperlicher Gewalt erleiden. Gefordert werden unter anderem eine Aufarbeitung zur Aufklärung der Übergriffe und verpflichtende Schulungen des Kontrollpersonals. Problematisch sei auch, dass nur wenige Fälle überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Doch die Übergriffe seien keine Einzelfälle und hätten System…“ Artikel von Julia Trippo vom 4. März 2021 in neues Deutschland online zur Petition #BVGWeilWirUnsFürchten – siehe dazu NEU: Rassismus bei der BVG: #Weil sie diskriminieren – erstmalige Verurteilung wegen rassistischer Fahrgastbeleidigung durch Kontrolleure 
„… Sehr vorsichtig agieren die aktiven Beschäftigten des Bike-Sharing-Anbieters Nextbike vor ihrer geplanten Betriebsratswahl am Mittwoch. Es ist nicht der erste Versuch der Angestellten, sich zu organisieren (…) Das Interesse an der Gründung eines Betriebsrates unter den Angestellten ist groß: 36 aller 43 Wahlberechtigten der vier Berliner Standorte kamen zur letzten Betriebsversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt wurde. Das ursprünglich aus Leipzig stammende Unternehmen Nextbike, das vom Senat gefördert wurde, um eine Flotte in der ganzen Stadt aufzustellen, wurde im Oktober vergangenen Jahres vom Berliner Start-up Tier Mobility übernommen. (…) Für die Beschäftigten hat sich seit der Übernahme vieles verschlechtert (…) Die Geschäftsführung hatte zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Wahl bei Gericht beantragt…“ Artikel von Christian Lelek vom 5.7.2023 in der taz online („Next Betriebsratsgründung“) auch über die Unterstützung durch Berliner Rider-AktivistInnen, weil ver.di nicht wollte… Siehe einen weiteren 
„Die neuen E-Tretroller sind da. Gleich drei Verleihfirmen wittern das große Geschäft in der Hansestadt und haben rund 500 Scooter aufgestellt. Leider wird das Geld aber auf dem Rücken derer verdient, die die Roller am Abend einsammeln und wieder aufladen, sogenannten Juicer. Das sind Freiberufler, die das Aufladen der Roller in Eigenregie managen und auch noch den Strom bezahlen. Ein Knochenjob. Pro E-Scooter erhalten sie maximal 5 Euro. (…) Die sogenannten Juicer werden ohne soziale Absicherung in ihrer Selbstständigkeit sich selbst überlassen, mit einer Bezahlung unterhalb des Mindestlohns. Vergleichbar mit den miesen Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern oder bei Deliveroo und Co. (…) Was mit dem Stadtrad klug durchdacht, organisiert und wirtschaftlich angefangen hat, wird nun durch wild-west Methoden untergraben. Das zeigt auch, das grüne, vermeintlich ökologische, Geschäftsmodelle viel zu häufig sozialen Kriterien zuwiderlaufen und nichts anderes sind, als der Versuch, schnelles Geld zu machen…“ Pressemitteilung vom 28.06.2019 des DGB Hamburg, siehe dazu Berichte aus Hamburg und Berlin sowie nun auch allgemeiner. NEU: Wildes TIER gezähmt: E-Scooter-Verleiher TIER Mobility in Hannover muss zahlen: Minijobber erhält knapp 1200 Euro 
In Spanien protestierten Taxi,- Uber- und Cabify-Fahrer*innen am 22. Juni 2023 in Madrid 
“Das Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl versucht den Initiator einer Betriebsratsgründung zu kündigen. (…) Gewerkschaftsmitglieder bei Weinzierl initiierten eine Betriebsratswahl, um willkürliche Gehaltsstrukturen und Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen zu beenden. Dann schlug das Unternehmen zurück. (…) Die Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage am 06.05.2020 endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis, da Betriebsratswahl-Initiator Thomas F. einen Vergleich ablehnte. (…) In dem in den 60er Jahren von Elmar Weinzierl gegründeten Familienunternehmen gibt es jedoch bis heute keinen Betriebsrat. Das hat vermutlich handfeste Gründe: aktive Betriebsräte können für mehr Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen…“ Beitrag vom 08.05.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht, siehe dazu NEU: Staatsanwaltschaft und Zoll beim Vorsitzenden des „Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen“ Weinzierl: Busunternehmer soll Löhne veruntreut haben 
„Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. (…) werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“…“ verdi-Meldung vom 23.3.23 mit FAQ zum Streiktag, siehe auch die EVG, FFF und weitere Infos zu den beiden Tarifrunden. NEU: Alle Räder stehen still: „Superstreiktag“ von ver.di und EVG zeigt, was möglich ist 
„Nach den schockierenden Enthüllungen der Uber Files ruft die ADCU am 20. Juli zu einem 24-stündigen Streik auf. Uber verteidigt seine Versäumnisse bei den Arbeitnehmerrechten im Vereinigten Königreich und den weltweiten Uber Files-Skandal üblicherweise damit, dass sich das Unternehmen 2017 grundlegend verändert habe, nachdem Dara Khosrowshahi CEO wurde. Das ist eine Lüge. Die PR von Uber ist sicherlich geschickter und weniger dreist geworden, aber die brutale Ausbeutung von Arbeitnehmern und die politische Bestechung haben sich nur noch verstärkt. Die ADCU streiken und veranstalten einen öffentlichen Protest, um zu fordern, dass Uber sofort das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Arbeitnehmerrechten in vollem Umfang zu befolgen, den Betrug an den Fahrern einzustellen und allen Fahrern alle aufgrund des Gerichtsurteils geschuldeten Lohnnachzahlungen zu zahlen (…) Die Gewerkschaft bittet die Fahrgäste, die Streikpostenkette der Uber-Fahrer nicht zu überqueren und den Dienst am Mittwoch nicht zu nutzen. Die ADCU lädt die Öffentlichkeit ein, am Mittwoch zwischen 12 und 14 Uhr an der Demonstration am Hauptsitz von Uber UK in Aldgate Towers, London E1 8FA, teilzunehmen…“ Maschinenübersetzung des (engl.) Aufrufs der ADCU, siehe mehr Infos und Hintergründe 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni 2022) auf den Abschluss eines Tarifvertrages geeinigt. (…) Einkommen und Arbeitszeit werden an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen. Die Beschäftigten haben ab Herbst 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche.“ Der Bund gehe einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue, so Behle weiter. (…) Bislang unterlagen die betroffenen Beschäftigten keinem Tarifvertrag. Das hat sich nun geändert. Der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag orientiert sich insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Arbeitszeit eng am TVöD (Bund). So wird etwa die Arbeitszeit von 40 auf 39 Std. pro Woche verkürzt. Die Entgelte erhöhen sich im Schnitt um mindestens 5,5 Prozent, die Sonderzahlung eingerechnet um mindestens 13,3 Prozent. Darüber hinaus wird es einen gesonderten Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Hierzu wurden wesentliche Inhalte in einem Eckpunktepapier festgehalten. Nach der redaktionellen Bearbeitung und Zustimmung der Gremien wird der Tarifvertrag zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 
Die Umsetzung des 
“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG, siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht. Neu: »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden 
„… Das Problem ist altbekannt und typisch für das platte Land: Wenn Busfahrer:innen am Wendepunkt einer langen Tour über die Dörfer ihre vorgeschriebenen 20 bis 30 Minuten Pause machen, gibt es da oft kein Klo. Manche Busunternehmen behelfen sich mit kleinen Deals mit örtlichen Bäckereien oder Supermärkten. Aber hier und da im Nirgendwo geht auch das nicht. Dann stellt man ein Dixi-Klo auf, meist versteckt in einem Holzverschlag oder hinter einem Metallzaun. In der Region Hannover sind die Busfahrer:innen gerade aufgebracht, weil sich selbst diese Behelfslösung noch etwas schlimmer einrichten lässt (…) Was sie besonders fuchst, ist, dass auf ihre Beschwerden nicht reagiert wird. Dabei ist ihr Arbeitgeber keineswegs einer dieser Ausschreibungsgewinnler, wie sie regionalen Anbietern mit Dumpingpreisen das Leben schwer machen. Nein, die Regiobus ist ein Tochterunternehmen der Region, mithin öffentlich. (…) Auf einer Betriebsversammlung im August eskalierte der Konflikt: Von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen sprachen die Fahrer:innen. Ihren Angaben zufolge soll sich die Geschäftsführung sogar zu der Aussage verstiegen haben, der Betriebsrat solle sich doch mal Gedanken machen, wie man eine häufigere Reinigung finanzieren könne…“ Artikel von Nadine Conti vom 15. November 2021 in der taz online 
Independent Workers’ union of Great Britain (IWGB) hat am Mittwoch (06.10.) einen 24 Stündigen Streik von Fahrer*innen gegen Uber organisiert. Der Arbeitskampf richtet sich vor allem gegen eine neue Gesichtserkennungssoftware, die Uber eingeführt hat, um die Identität der Fahrer*innen zu verifizieren. Sollte die Software einen Fahrer*in zweimal hintereinander nicht identifizieren können, kommt es zur Sperrung des Accounts und möglicherweise zum permanenten Ausschluss und damit Berufsverbot auf der Plattform. Problematisch ist hierbei gerade, das die Software die Uber von Microsoft erworben hat Menschen mit dunklen Hauttönen und ethnische Minderheiten deutlich schlechter identifizieren kann, als Menschen mit hellen Hauttönen. Da in urbanen Gegenden wie London bis zu 90% der Fahrer*innen Teil einer ethnischen Minderheit sind, stellt das Verifizierungsprotokoll für viele Arbeiter*innen eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebensunterhalts dar. Allein die IWGB hat seit der Einführung der Software 35 Fälle dokumentiert, in denen Fahrer*innen durch die Gesichtserkennung fälschlicherweise von der Plattform gesperrt wurden. Black Lives Matter UK sagt in einem Solidaritätsstatement mit dem Streik: „… Die Gig-Economy, die bereits eine immense Prekarität für Schwarze Arbeiter*innen schafft, wird nun durch diese Software, die sie allein aufgrund ihrer Hautfarbe daran hindert, überhaupt zu arbeiten, noch weiter verschärft…“ (Übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Beitrag des Gig Economy Project vom 06.10.2021 bei Brave New Europe. („Gig Economy Project – UK: Uber strike and court action over “racist” facial recognition software“) – siehe mehr Informationen auf der Homepage und dem Twitter-Account der IWGB und zuletzt