Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Die Chauffeure sind bei «Partnerunternehmen» von Uber angestellt, arbeiteten aber ausschliesslich für den US-amerikanischen Fahrdienst. Vergangenen Dezember streikten sie wegen skandalös tiefer Löhne (unter 10 Franken pro Stunde) und ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber. (…) Jetzt hat das SECO in einem Fall entschieden, dass es sich bei dem Konstrukt um Personalverleih handelt. Daher muss der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Personalverleih) angewendet werden. Die Fahrer/innen können also vor Gericht den Mindestlohn des GAV Personalverleih einfordern“ – aus dem Beitrag „SECO bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber“ am 19. März 2018 bei der Unia über die entsprechende Entscheidung des Staatssekretariats für Wirtschaft. 
„«Schluss mit dem Lohndumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt haben. Die TaxifahrerInnen haben sich dort zur Mahnwache versammelt, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt», beschreibt Taxifahrer Andreas Komrowski die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Die neuen Taxameter würden nach wenigen Minuten automatisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mittlerweile ein Gerichtsurteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert (…) Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen fordern einen Gesprächstermin beim zuständigen Verkehrssenat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxikonzessionen nur an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn für ihre Beschäftigten einhalten. (…) Am 21. April will sich die Taxi-AG mit weiteren gewerkschaftlich organisierten Prekären zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus treffen…“ Artikel von Peter Nowak vom 08.03.2018 beim ND online. In einer uns vorliegenden Erklärung des Pressesprechers des Verkehrssenats heißt es u.a. dazu: „die Umsetzung bzw. Überwachung des Mindestlohns liegt nicht in der Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls angewiesen…“ 
„Die Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten 
Das parlamentarische Komitee Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) organisierte eine Anhörung zur Arbeitswirklichkeit in der sogenannten GIG Economy: Beschäftigte von Uber, Amazon und Hermes berichteten (und in der Tat, aus Furcht vor Verfolgung, in nichtöffentlicher Sitzung!) von ihren Arbeits- und Lebensbedingungen bei einer Anhörung, in deren Verlauf auch die Unternehmensleitungen Stellung bezogen. Dabei hatte etwa der Topmanager von Uber – dessen Unternehmen durch Gewerkschaftskampagnen und Gerichtsurteile in die Defensive geraten ist – kein besseres Argument gegen die Behandlung der Fahrer als Angestellte vorzubringen, als dass dies das Unternehmen viele Millionen kosten würde (was lange ganz anders klang, als Partnerschaften beschworen wurden). Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung der Statements von Beschäftigten und der Gewerkschaft 
In Djakarta, Surabaya und Bogor fanden am Sonntag Protestaktionen hunderter Uberfahrer statt, viele weitere im ganzen Land schalteten für einige Zeit ihre Apps ab. Die Anliegen der Fahrer unterscheiden sich kaum oder gar nicht von denen, die ähnliche Proteste in vielen anderen Ländern hervor gerufen haben: Es geht einerseits um die Bezahlung, wie sie vom Unternehmen diktiert wird und die oftmals von den eigenen „Investitionskosten“ weitgehend aufgefressen wird und es geht um den Status als, laut Uber, nicht Beschäftigte sondern eben (billige) Vertragspartner. In dem Artikel „Uber drivers strike in Indonesia“ am 23. August 2017 bei libcom.org wird berichtet, dass die Fahreraktion von dem selbstorganisierten Netzwerk KUMAN organisiert worden sei, das – zusammen mit anarchosyndikalistischen Gruppierungen – zu einem internationalen Solidaritätstag mit den indonesischen Aktiven am 9.September aufrufe. Siehe dazu auch den Aufruf zum 09. September 
