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Kommunalfinanzen
Studie: Branchenanalyse kommunale Verwaltung – Funktionsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel
ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder„Die bisherigen Kürzungen beim Personal bringen die kommunalen Verwaltungen an die Grenze ihrer Einsatzfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di. Nach Jahrzehnten des Stellenabbaus und der Privatisierung seien weitere Einsparungen beim Personal nur noch auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu realisieren. Die Autoren der Studie warnen insbesondere vor der drohenden Überalterung der Beschäftigtenstruktur. Eine restriktive Personalpolitik, ein deutlich reduziertes Ausbildungsangebot sowie immer mehr befristete Arbeitsverträge hätten die Zahl der Beschäftigten unter 45 Jahren in den Ämtern verringert…“ DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2016 – dort auch die Studie. Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 weiterlesen »
ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder"Die bisherigen Kürzungen beim Personal bringen die kommunalen Verwaltungen an die Grenze ihrer Einsatzfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di. Nach Jahrzehnten des Stellenabbaus und der Privatisierung weiterlesen »

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Be- und Entfristung
Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst
„Im Fokus des IAB-Forschungsberichts 12/2015 stehen Ausmaß, Entwicklung und Struktur der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Betrachtet werden zudem Befristungspraxis und Befristungsmotive öffentlicher Arbeitgeber. Die Privatwirtschaft und der gemeinnützige Dritte Sektor werden zur besseren Einordnung als Vergleichsmaßstab herangezogen…“ IAB-Forschungsbericht 12/2015 vom 29. Dezember 2015 und die Konsequenzen von ver.di weiterlesen »
"Im Fokus des IAB-Forschungsberichts 12/2015 stehen Ausmaß, Entwicklung und Struktur der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Betrachtet werden zudem Befristungspraxis und Befristungsmotive öffentlicher Arbeitgeber. Die Privatwirtschaft und der gemeinnützige Dritte Sektor werden zur besseren Einordnung als Vergleichsmaßstab herangezogen..." IAB-Forschungsbericht 12/2015 vom 29. Dezember 2015 weiterlesen »

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Betriebsrätewesen und BetrVG
Personalratswahlen 2016: Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern
„2016 ist ein wichtiges Jahr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: In mehreren Bundesländern und im Bund stehen Personalratswahlen an. Gewählt wird in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auf Bundesebene. Nicht überall gelten dieselben Regeln…“ DGB-Mitteilung vom 21.12.2015,  siehe dazu die Sonderseite zu Personalratswahlen bei ver.di Bund + Länder weiterlesen »
"2016 ist ein wichtiges Jahr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: In mehreren Bundesländern und im Bund stehen Personalratswahlen an. Gewählt wird in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auf Bundesebene. Nicht überall gelten dieselben Regeln..." DGB-Mitteilung vom 21.12.2015 weiterlesen »

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Tarifrunden
Vorschläge zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016: 300 Euro Festgeld, Entlastung und mehr Personal
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen – sei es in Krankenhäusern oder auf Ämtern. Deswegen schlagen wir eine Festgeldforderung von 300€ monatlicher Tabellenerhöhung vor. So könnte auch ein Beitrag geleistet werden, das Lohndumping in den unteren Entgeltgruppen zu stoppen. Durch eine zehnmonatige Laufzeit könnte 2017 auch wieder mit den Länderbeschäftigten gemeinsam gekämpft werden und so die Kampfkraft gesteigert werden…“ Vorschläge des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di weiterlesen »
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben endlich eine wirkliche Aufwertung verdient! Das gilt weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Aufwertungskampagne nicht voll durchgesetzt wurde. Aber auch die übrigen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hinken in der Lohnentwicklung hinterher und die Entgelte entsprechen nicht mehr den gestiegenen Anforderungen weiterlesen »

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Streik und Streikrecht
Streikbruch oder Krankschreibung?
„Die Deutsche Post hat 28 Beamte in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau auf im April bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt gehabt. (…) Die Post hat zunächst den Einsatz bestritten gehabt und sich dann damit versucht, herauszureden, der Einsatz sei ja „freiwillig“ und nicht angeordnet. (…) In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit der „Dienst“ von Beamten überhaupt „freiwillig“ sein   k a n n. (…) Der neuerliche Versuch, auf den reaktionären Beamtenstatus zurückzugreifen, wirft vielmehr in aller Schärfe die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des ebenfalls gesetzlich nicht ausdrücklich verankerten Streikverbots auf, das zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. (…) Beamte sollten sich wehren. Ob durch eigene Streiks, durch Verweigerung von Streikverbrecherarbeit, durch Dienst nach Vorschrift oder durch „Arbeitsunfähigkeit“ ist dabei ziemlich sekundär.“ Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 – wir danken! weiterlesen »

Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 - wir danken!

Die Deutsche Post hat 28 Beamte in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau auf im April bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt gehabt. (mehr …)

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Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderDie Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr monatlich. Für die Azubis lauten die Tarifforderungen: Übernahme, mehr Vergütung, mehr Urlaubstage. Am 16. Februar 2015 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 26./27. Februar und den 16./17. März, jeweils in Potsdam, terminiert. Siehe auch die entsprechenden Meldungen der Tarifgemeinschaft und neu: Tarifrunde der Länder abgeschlossen weiterlesen »

Dossier

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der LänderDie Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro mehr monatlich. Für die Azubis lauten die Tarifforderungen: Übernahme, mehr Vergütung, mehr Urlaubstage. Am 16. Februar 2015 beginnen in weiterlesen »

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ver.di Fachgruppe Feuerwehr schlägt Alarm – Sicherheit der BürgerInnen gefährdet
„Unverständnis zeigt die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum über die aktuellen Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen der Verwaltung in Bezug auf die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Bochum. Trotz hoher Arbeitsbelastungen und Überstunden sei dringend benötigtes Personal nicht eingestellt worden. Auch die Ergebnisse einer bereits im Jahr 2013 durchgeführten Personalbemessung in den Werkstätten der Feuerwehr sei bis heute nur zum Teil umgesetzt worden. Bereits heute sei es an der Tagesordnung, dass durch fehlendes Personal, im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan festgeschriebene Funktionen außer Dienst genommen werden müssen…“ Pressemitteilung der Bochumer verdi-Fachgruppe Feuerwehr dokumentiert auf Bo-Alternativ vom 17.03.2015 weiterlesen »
„Unverständnis zeigt die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum über die aktuellen Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen der Verwaltung in Bezug auf die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Bochum. Trotz hoher Arbeitsbelastungen und Überstunden sei dringend benötigtes Personal nicht eingestellt worden. Auch die Ergebnisse einer bereits im Jahr 2013 durchgeführten Personalbemessung in den Werkstätten weiterlesen »

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Feuerwehr Bremen – Ver.di ruft zu „Dienst nach Vorschrift“ auf
„Die Feuerwehr Bremen hat nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) eine enorme Zahl an Überstunden angehäuft. Um die Belegschaft zu entlasten, sollte Bremen nach Meinung der Gewerkschaft bis zu 100 zusätzliche Feuerwehrleute einstellen. Die derzeit 530 Feuerwehrleute wurden von Ver.di aufgerufen, eine Woche lang keine neuen Überstunden zu machen…“ Artikel von Radio Bremen vom 09.03.2015 weiterlesen »
„Die Feuerwehr Bremen hat nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) eine enorme Zahl an Überstunden angehäuft. Um die Belegschaft zu entlasten, sollte Bremen nach Meinung der Gewerkschaft bis zu 100 zusätzliche Feuerwehrleute einstellen. Die derzeit 530 Feuerwehrleute wurden von Ver.di aufgerufen, eine Woche lang keine neuen Überstunden zu machen...“ weiterlesen »

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Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik
GERING QUALIFIZIERTE – DIE PARIAS DER WISSENSGESELLSCHAFT UND DIE SCHUTZFUNKTION DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
„Gering Qualifizierte als einer der sozial verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft wird höchste Exklusionsgefahr attestiert und individuelle Qualifizierung als Selbstrettung a la Münchhausen empohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung für ihre gefährdetsten Teile. In einer Situation, in der sie am dringendsten benötigt wird, füllt der abgemagerte Staat bzw. der neu gemanagte öffentliche Dienst seine strategische Inklusionsfunktion für diese Gruppen immer weniger aus...“ Artikel von Manfred Krenn vom 17. November 2014 bei Arbeit&Wirtschaft des ÖGB weiterlesen »
"Gering Qualifizierte als einer der sozial verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft wird höchste Exklusionsgefahr attestiert und individuelle Qualifizierung als Selbstrettung a la Münchhausen empohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung für ihre gefährdetsten Teile. In einer Situation, in der sie am dringendsten benötigt wird, füllt der abgemagerte Staat bzw. weiterlesen »

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Rekommunalisierung oder Sparzwang?
Reclaim Public Services
Artikel von Oliver Prausmüller und Alice Wagner vom 7.August 2014 im blog »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB. Dort werden 5 Exemplare des Buches „Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik“ der beiden Autoren (VSA-Verlag) verlost! weiterlesen »
"Geht es um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, sind in Europa derzeit zwei widerstreitende Entwicklungen anzutreffen. Wird das neoliberale Korsett noch enger geschnürt, oder kommt es zum Kurswechsel? Der neu erschienene Sammelband „Reclaim Public Services“ knüpft unmittelbar an diese Auseinandersetzungen an. BefürworterInnen eines neuerlichen Privatisierungsschubs stützen sich insbesondere auf die „Politik weiterlesen »

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Tarifrunden
Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Dossier

Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und KommunenIn der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter von rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten. ver.di kündigte am 23.10.2013 die Entgelttabellen fristgemäß zum 28.02.2014. Eine konkrete Tarifforderung zur Tarifrunde TVöD 2014 soll in einer Sitzung der Bundestarifkommission am 11.02.2014 beschlossen werden. Ab dem 13. März ((20. und 21. März; 31. März und 1. April 2014) verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bundesinnenministerium und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam. Siehe dazu die Sonderseiten von ver.di, GEW und dbb sowie von VKA und nun die Tarifeinigung im Wortlaut bei ver.di Dortmund sowie weitere Infos und Kommentare hier im Dossier. Aktuell: Eine Inszenierung für die Medien – Wolfgang Günther zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Artikel von Wolfgang Günther, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014 weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und KommunenIn der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter von rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten. ver.di kündigte am 23.10.2013 die Entgelttabellen fristgemäß zum 28.02.2014. Eine konkrete Tarifforderung zur Tarifrunde TVöD weiterlesen »

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Anpassung an Tarifvertrag – Brandenburgs Beamte bekommen mehr Geld
„Die Beamten in Brandenburg können sich über höhere Bezüge freuen. Der Landtag beschloss am Mittwoch eine Anhebung um 2,65 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im kommenden Jahr. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Altersteilzeit…“ Meldung im RBB vom 25.09.2013 weiterlesen »
„Die Beamten in Brandenburg können sich über höhere Bezüge freuen. Der Landtag beschloss am Mittwoch eine Anhebung um 2,65 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im kommenden Jahr. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Altersteilzeit…“ Meldung im RBB vom 25.09.2013 weiterlesen »

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Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung anderer. Diesmal hat man alle passenden Argumente schon parat…” Beitrag von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 22.07.2013 weiterlesen »
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich weiterlesen »

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Nordrhein-Westfalen: Vorerst keine Tariferhöhung für höhere Beamte
“Vor dem Düsseldorfer Landtag hingen Beamte symbolisch ihr letztes Hemd auf, während im Landtag ein umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet wurde. Die Opposition will Klage einreichen. (…) Damit werden die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für mittlere Gruppen sind bloß leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition will die ungleiche Anpassung vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Angestellte erhalten 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld…” Artikel auf Die Welt Online vom 10.07.13 weiterlesen »
“Vor dem Düsseldorfer Landtag hingen Beamte symbolisch ihr letztes Hemd auf, während im Landtag ein umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet wurde. Die Opposition will Klage einreichen. (...) Damit werden die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für weiterlesen »

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Pakt fürs Vaterland
Die große Koalition im Saarland kürzt Sozialausgaben und streicht Stellen im öffentlichen Dienst – unter Beteiligung der Gewerkschaften. Nur ver.di macht nicht mit. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.07.2013 weiterlesen »
Die große Koalition im Saarland kürzt Sozialausgaben und streicht Stellen im öffentlichen Dienst – unter Beteiligung der Gewerkschaften. Nur ver.di macht nicht mit. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.07.2013 externer Link weiterlesen »

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