Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder eine Kombination aus beidem? Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sind aufgerufen, sich an unser Online-Umfrage zu beteiligen. So kannst Du mitmachen: Alles was Du für Deine Teilnahme benötigst sind 5-10 Minuten freie Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer oder mit einem Smartphone. Nicht erforderlich sind datenschutzrechtliche Bedenken, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß den Auflagen der DSGVO statt. Die Umfrage läuft bis zum 30. Juni 2019…“ ver.di-Aufruf für eine Umfrage vom 25. April 2019 beim Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH – warum fehlt die Wahlmöglichkeit für mehr Geld UND mehr Freizeit in der Umfrage??? Dazu eine Resolution und neu: ver.di-Arbeitszeitbefragung: Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?] 
„Verwaltungsstellen, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken – das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für insgesamt 4,74 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, zeigt die neueste Infografik „Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst in Deutschland“ des DGB. 
„Dieser Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen: Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Die Stadt war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 und 500 Reinigungskräfte im stadteigenen Immobilienservicebetrieb. Bezahlt werden sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD. Danach bekommt eine Reinigungskraft nach Angaben des Personalrats in der Entgeltstufe 1 auf einer 40-Stunden-Vollzeitstelle anfangs 1935 Euro brutto im Monat. Im Januar 2017 beantragten sämtliche Putzfrauen, in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert zu werden, die mit einem Bruttogehalt von 2366 Euro beginnt. In diese Entgeltgruppe kommen laut TVöD unter anderem Putzfrauen, an die »durch den laufenden Publikumsverkehr besondere Anforderungen gestellt werden« oder solche, die »selbstfahrende Reinigungsmaschinen bedienen«. (…) Die Stadt lehnte die Forderung ab. (…) Unterstützt von der Gewerkschaft Verdi klagten zwei Reinigungskräfte, Elisabeth Krökel und Kamilla Bielecka, durch zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Hamm folgte ihrer Argumentation. In den Schulen müssten die Putzfrauen ihre Arbeit »selbständig und eigenverantwortlich« organisieren. Dass sie das nicht während des überwiegenden Teils ihrer Arbeitszeit tun müssten, sei unerheblich. Und: die benutzten Maschinen seien »selbstfahrende Reinigungsmaschinen« im Sinne des TVöD. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision zu, doch die Stadt Bielefeld verzichtete auf Rechtsmittel. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Obwohl ein Urteil generell nur für Kläger und Beklagte gilt, wandte Bielefeld den Richterspruch auf alle Putzkräfte an…“ Artikel von Christian Althoff vom 04.09.2019 im Westfalen-Blatt online , siehe auch die Pressemitteilung von ver.di OWL 
„Ein ungeliebter Chef kam zurück – knapp die Hälfte der 200 Berufsfeuerwehrleute in Saarbrücken meldete sich schlagartig krank. Daraufhin wurden Amtsärzte eingeschaltet. Doch darf eine ärztliche AU-Bescheinigung so einfach angezweifelt werden? (…) Brisanz erhielt die Debatte durch eine Anordnung des Oberverwaltungsgerichts zu einer sofortigen amtsärztlichen Reihen-Überprüfung der Dienstfähigkeit. (…) Hintergrund ist ein Streit um den Führungsstil des Saarbrücker Feuerwehrchefs. Die Beschäftigten werfen ihm ein autoritäres Regime vor. Nachdem er mit Erfolg gegen andere Beschuldigungen und seine damit begründete Versetzung ins Baudezernat geklagt hatte, sollte er Mitte April wieder auf seinen alten Posten zurückkehren. Daraufhin meldeten sich beinahe über Nacht 98 der rund 200 Feuerwehrbeamten krank. Die städtische Feuerwehr war nicht mehr einsatzfähig, freiwillige Wehren aus der Nachbarschaft mussten einspringen. Das vom Leitenden Branddirektor angerufene Oberverwaltungsgericht (OVG) verpflichtete die Stadt deshalb zur sofortigen amtsärztlichen Überprüfung der krankgemeldeten Beamten in der Reihenfolge ihrer Dienstverpflichtung, „bis eine zur Herstellung der Einsatzfähigkeit erforderliche Anzahl von Beamten zur Verfügung steht“. (…) Juristische Bedenken, ob überhaupt AU-Bescheinigungen ohne Zweifel im individuellen Einzelfall überprüft werden dürfen, hat das Gericht mit dem Argument umschifft, dass die Entscheidung „ausschließlich im Interesse der kurzfristigen Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung“ ergehe. (…) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Ingo Schäfer, zeigte in einem Zeitungs-Interview Verständnis für die Erkrankten, die dem „alltäglichen Druck“ nicht mehr hätten standhalten können und deren Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch die Rückversetzung enttäuscht worden seien…“ Bericht von Michael Kuderna bei der Ärzte Zeitung online vom 29. April 2019 – die in der Überschrift zudem unterstellt: „Gefälligkeits-AU?“ 
„Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.“ Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde und diejenige der GEW sowie IG BAU zur Forstwirtschaft und dbb sowie hier neu dazu: Öffentlicher Dienst der Länder: 83,7 Prozent Zustimmung der ver.di- Mitglieder zum Tarifergebnis – Bundestarifkommission nimmt Tarifvertrag einstimmig an
„… Dass im öffentlichen Dienst häufiger befristet wird, bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, die der SZ vorliegt. Demnach waren 2017 etwa 390 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (9,5 Prozent) befristet beschäftigt. In der Privatwirtschaft seien mit 2,1 Millionen Beschäftigten dagegen nur 7,1 Prozent befristet beschäftigt gewesen. Im öffentlichen Dienst lag der Befristungsanteil 2017 so hoch wie zehn Jahre zuvor, in der Privatwirtschaft 1,2 Prozentpunkte höher. Allerdings ist der Anteil bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst hoch: 2017 lag er bei 61 Prozent, nur jeder Vierte wurde danach unbefristet übernommen. In der Privatwirtschaft waren dagegen nur 40 Prozent der Neueinstellungen befristet, und 46 Prozent wurden übernommen. „Die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gleicht einem Lotteriespiel“, sagte Ferschel; sachgrundlose Befristungen sollten sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst abgeschafft werden.“ Beitrag von Henrike Roßbach vom 30. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online ![[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/50-Urteile.jpg)
„Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…“ Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag 
“Der von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen der bisherigen knapp 15.000 Beschäftigten. Bislang waren die mit der Verwaltung und Instandhaltung der Fernstraßen beauftragten Beschäftigten Tarifkräfte und zu einem kleinen Teil Beamte im öffentlichen Dienst der 16 Bundesländer. Ihr Arbeitsplatz und Wirkungsbereich in den Straßenbauverwaltungen soll allerspätestens bis Anfang 2021 in die IGA übergehen. Dabei haben allerdings die Bundesländer das letzte Wort. So werden die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aller Voraussicht nach die Verwaltung der Fernstraßen komplett an die IGA abgeben. Größere Flächenländer könnten allerdings geneigt sein, die Bundesfernstraßen gemeinsam mit den Landes- und gemeindeeigenen Straßen zu verwalten. Verdi hat in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft verhandelt und dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bilden soll. Dazu gehören Leitlinien für Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern zur IGA. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat die Eckpunkte vergangenen Mittwoch angenommen. Das endgültige Tarifvertragswerk soll nun bis Ende Januar 2019 unter Dach und Fach gebracht werden…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 13.11.2018, siehe zum Hintergrund unser 
„Ein Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der VGH am Montag mit (Beschl. v. 22.10.2018, Az. 1 B 1594/18)...“ Meldung vom 29.10.2018 bei Legal Tribune Online 
„Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Da trotz der im Frühjahr 2016 eingeleiteten Vergaberechtsreform, nach der auch soziale Kriterien in die Entscheidungsfindung einfließen sollen, bis heute in aller Regel das Unternehmen mit der günstigsten Offerte den Zuschlag erhält, steht hier nebenbei auch ein Hebel für die allgemeine Förderung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung. Seit einigen Jahren versuchen die Gewerkschaften allerdings, den Spieß umzudrehen. Gelingt es, so die Überlegung, bei der Auftragsvergabe flächendeckend Mindeststandards durchzusetzen, könnte eine Sogwirkung in umgekehrter Richtung entstehen. Allerdings ist die dabei gewählte Vorgehensweise einmal mehr ein Reflex eigener Schwäche: Man setzt nicht auf die Kampfstärke der gewerkschaftlichen Organisationen, sondern auf Lobbyarbeit und Gesetzgebung. Am Mittwoch versuchte sich in Berlin eine Expertentagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Zwischenbilanz…“ Beitrag vom 7. September 2018 von und bei der jungen Welt 
Wir sind es wert: Mit einer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, geht ver.di in die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12/13. März sowie den 15./16. April vereinbart. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di und diejenige bei der GEW sowie hier neu dazu: ver.di-Mitgliederbefragung: 80,5 Prozent Zustimmung für jüngstes Tarifergebnis im öffentlichen Dienst 
“Wir wollen mit der Verteilung die Verantwortlichen des Berliner Senats an ihre „Wahlversprechen und an den Koalitionsvertrag erinnern. In vielen landeseigenen Betrieben wie zum Beispiel bei der Vivantes-Servicetochter VSG und der Charité Facility Management (CFM) ist – was die Unterstützung durch den Berliner Senat angeht – noch Luft nach oben. Und auch die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen kämpfen seit Monaten gegen großen Widerstand um einen neuen Tarifvertrag. Die Liste der prekär Beschäftigten in Verantwortung des Berliner Senats ist lang. Gegen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird in großem Ausmaß verstoßen. Alle prekär Beschäftigten sind deshalb herzlich eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen” – aus der Ankündigung “Flugblattaktion von prekär Beschäftigten vor dem DGB Kongress am Sonntag, 13.5. // Hotel Estrel Berlin” der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 11. Mai 2018 aus Anlass der Teilnahme von Senatsvertretern am DGB-Bundeskongress 
„Die jahrelangen Sparzwänge des Berliner Senats förderten immer mehr Missstände, die endlich abgestellt werden müssen. Die Gesundheit der Berliner Feuerwehrleute und vor allem die Sicherheit der Bürger in Berlin sind akut gefährdet! Missstände bei der Berliner Feuerwehr: 48 h-Woche, mind. 210 h im Monat, hohe Belastung durch extrem hohe Einsatzzahlen, Pro Kollege mehrere Hundert Überstunden → keine Möglichkeit des Zeitausgleichs oder der Auszahlung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie kaum möglich → 6 freie Wochenenden im Jahr, viel zu wenig Personal (1.100 fehlende Kollegen), niedrigste Besoldung von Landesbeamten im ganzen Bundesgebiet…“ Aus den Infos der Aktionseite Berlin brennt (#BerlinBrennt), dort auch Petition und Unterschriftenlise. Seit Jahren sind viele der Mißstände bekannt, in den letzten Monaten potenzierten sie sich auf ein für die Feuerwehrfrauen- und männer nunmehr unerträgliches Maß. Deswegen machen die Kollegen derzeit mit einer Mahnwache vor der Roten Rathaus auf sich aufmerksam. Siehe dazu neu: [Interview] Berlins rappender Feuerwehrmann „Berlin brennt, der Senat hat gepennt“ und das Video