Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Ryanair ist aus gewerkschaftlicher Sicht der Inbegriff eines beschäftigtenfeindlichen und antigewerkschaftlichen Managements. Über mehr als zwei Jahrzehnte war Ryanair in der europäischen Luftfahrtbranche Taktgeber eines race to the bottom – der Aushöhlung tariflicher Standards und der Erosion von Arbeitermacht unter gezielter Ausnutzung der politisch vorangetriebenen Liberalisierung des Sektors. Die in Teilen erfolgreiche Streikbewegung demonstrierte die Möglichkeit von Gegenmacht – auch im Angesicht eines offensiv antigewerkschaftlichen Gegners. Die Bilanz des Arbeitskampfs fällt differenziert aus. Der Kampf um die Neudefinition des Verhältnisses zwischen dem Unternehmen und den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ist längst nicht beendet. (…) Die vielleicht größte Errungenschaft ist die Anwendbarkeit des nationalen Arbeitsrechts der Länder, in denen die Beschäftigten hauptsächlich arbeiten – ein Punkt, der 2018 Eingang in verschiedene nationale Kollektivvereinbarungen fand. (…) Auf der anderen Seite konnte Ryanair bislang erfolgreich die Gründung eines Betriebsrats in Deutschland verschleppen. Einigen am Streik beteiligten Kolleg*innen wurde gekündigt, was eine gewisse Ernüchterung unter den Aktiven hinterlassen hat. Auf internationaler Ebene restrukturiert sich das Unternehmen und nutzt dabei offensichtlich (weiterhin) die Situation in Ländern mit besonders repressiver Arbeitsgesetzgebung strategisch aus (zum Beispiel Polen). (…) Der Arbeitskampf der Ryanair-Beschäftigten zeigt wie in einem Brennglas exemplarisch Möglichkeiten und Grenzen gegenwärtiger transnationaler Gewerkschaftsaktivitäten auf…“ Aus den Schlussfolgerungen der Studie von Jörn Boewe, Florian Butollo und Johannes Schulten soeben bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Analysen Nr. 63 erschienen (auch bestellbar) 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„Jahr für Jahr stiegen die Fluggastzahlen, daran konnte auch die erstarkende Klimaschutzbewegung nichts ändern. Doch nun: leere Flughäfen, kaum Passagiere, stillgelegte Flotten und Kurzarbeit. Change by Disaster, also Veränderung durch eine Katastrophe, wird das genannt, was das Corona-Virus in der Flugindustrie anrichtet. Aus Klimaschutzgründen müssen Teile dieser Veränderung aber von Dauer sein. Diverse NGO fordern in Anbetracht der Klimakrise eine Abkehr von einer wachstumsorientierten Luftverkehrspolitik. Die Forderungen reichen vom Ende des Ausbaus von Flughäfen, über die Schließung von kleineren Flughäfen, bis hin zur Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs. Wie kann ein sozialverträgliches Degrowth der Flugindustrie gelingen? (…) Etwa drei Prozent der globalen CO2-Emissionen entfallen auf den Flugverkehr. Was in der Betrachtung absoluter Zahlen wenig anmutet, unterschlägt zusätzliche Erderwärmungseffekte des Flugverkehrs (…) „Wenn wir einen nachhaltigen, ökologischen Umbau wollen, dann muss das auch ein sozialer Umbau sein, sonst wird es nicht möglich sein, demokratische Mehrheiten zu gewinnen. Das heißt, es braucht eine Strategie, die natürlich auch eine Absicherung von Beschäftigten beinhaltet“, sagt Heuwieser [von StayGrounded]. Die Art und Weise, wie sich Staaten in der Corona-Krise sich um ihre heimischen Airlines kümmern, ist zum Konfliktthema in ganz Europa geworden. (…) Die EU könnte länderübergreifend zu einem geordneten Degrowth der Flugindustrie beitragen. Schon 2015 haben diverse NGOs, darunter die Naturschutzorganisation BUND und der VCD, in einem Konzeptpapier vorgeschlagen, den „Flughafenwildwuchs der letzten Jahrzehnte sowie die Subventionierung insbesondere der Regionalflughäfen“ zugunsten eines übergeordneten europäischen oder zumindest nationalen Flughafensystems zu beenden…“ Artikel von Daniela Becker vom 4.6.2020 bei Riffreporter.de. Siehe dazu: Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren / Werden Milliarden in die Luft geblasen? 
“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online – neu dazu: UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater 
„Es ist kaum zu glauben: Trotz immer bedrohlicherer Klimakrise und 9-jährigem Versagen will Berlin am 31. Oktober seinen neuen Flughafen eröffnen. Schon jetzt macht der Flugverkehr in Deutschland ca. 10 % der Klimawirkung aus – verursacht von einem kleinen Prozentsatz von Vielfliegenden und einer ungerecht bevorteilten Industrie. Blockieren: Entschlossen und ungehorsam werden wir uns in einer Massenaktion und mit angemessenem Hygiene-Konzept der BER-Eröffnung entgegenstellen. Kommt mit den Pinguinen vom 30.10.-01.11. nach Berlin – denn die coolsten Vögel bleiben am Boden! Uns geht es dabei nicht darum, einzelne Passagiere zu blockieren, sondern einer ungerechten und klimaschädlichen Industrie die Absage zu erteilen. Einstellen: Wir werden den BER auf Eis legen und uns dafür einsetzen, dass der Himmel auch nach Corona blau bleibt, und dass Lärmbelastung und Emissionen nicht wieder abheben. (…) Recyceln: Das BER-Gelände ließe sich wunderbar in ein Nachbarschafts- und Freizeitzentrum sowie in ein Museum des fossilen Kapitalismus und der veralteten Mobilität umwidmen. Die massiven Steuergelder für die Flugindustrie, die nur Wenigen zugute kommen, müssen ab jetzt in eine klimagerechte Mobilität für alle umgeleitet werden…“ Aufruf von und bei „Am Boden bleiben” – „Am Boden bleiben” ist eine aktivistische Gruppe, die sich für eine Verringerung des Flugverkehrs einsetzt. Siehe für Aktuelles auch diese bei Twitter 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Pläne der Ryanair-Gruppe, die die Covid-19-Krise dazu nutzen will, Tarifverträge zu unterlaufen und Beschäftigte zu entlassen, um sie anschließend zu Dumping-Konditionen wiedereinzustellen. „Das ist ein Angriff auf die Errungenschaften, die die Mitarbeiter mit viel Mut und internationaler Solidarität erkämpft haben. Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen mit liquiden Mitteln von 4 Milliarden Euro von den Beschäftigten Einkommensverzicht fordert und diese damit Gefahr laufen, an die Armutsgrenze zu geraten“, erklärt Susana Pereira-Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di Bundesverwaltung. (…) Das Unternehmen will rund 1.200 Stellen streichen und über einen Zeitraum von fünf Jahren die Gehälter des Bestandspersonals um 10 Prozent in der Kabine und 20 Prozent im Cockpit – sowie bei neueingestelltem Personal generell um 20 Prozent – kürzen. Auch unbefristete Arbeitsverträge soll es nicht mehr geben. (…) Dies alles geschehe vor den Augen der Europäischen Kommission, deren Mitgliedsstaaten mit horrenden Summen Airlines retten, während Sozialstandards abgebaut werden sollen und der Verdrängungswettbewerb und Preiskampf durch solche Methoden ins Unermessliche gefördert würden. Auch bei der Ryanair-Tochter Laudamotion gebe es große Probleme. In einem Memo an die Beschäftigten habe die Geschäftsführung angekündigt, Ende Mai keine Gehälter auszuzahlen und möglicherweise den Betrieb ganz stillzulegen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.05.2020, siehe neu: Ryanair will mit Coronakrise sparen. Das Management des Billigfliegers fordert mehr Flexibilität und Einschnitte beim Lohn von seinen Angestellten 
„… Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals B.United wurde vor kurzem in der Tschechischen Republik registriert und vertritt direkt Ryanair-Angestellte und Leiharbeitnehmer*innen. Die Beschäftigten informierten Ryanair am 28. Mai über die Existenz der Gewerkschaft, und beantragten eine Dringlichkeitssitzung für den 1. Juni. Einen Tag später, am 29. Mai, wurden drei Gewerkschaftsführer*innen – Matteo Pizzolato, Andrea Schiraldi, Izhar Arcos Poveda – von Ryanair entlassen. Dies ist ein eindeutiger Angriff auf das Vereinigungsrecht aller Ryanair-Beschäftigten und eine extreme Einschüchterungstaktik. Die Beschäftigten sind entschlossen, sich diesen Aktionen mit Hilfe der tschechischen Gewerkschaft Odborový svaz dopravy (OSD) zu widersetzen. Sie können sie in ihrem Kampf unterstützen, indem Sie eine Nachricht an den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und die Ministerin für Arbeit und Soziales Jana Málačová schicken“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Tschechische Republik: Stoppt die Zerschlagung der Gewerkschaften bei Ryanair!“ vom 02. Juli 2020 bei Labourstart wo die Kampagne der Europäischen Transportarbeiter-Föderation mit organisiert wird – und in den 2 Tagen von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde, wo alle nötigen Informationen samt Muster-Protest ebenfalls angegeben sind 
„… Am Flughafen Köln/Bonn drängt Securitas den Betriebsrat seit letzter Woche massiv zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit. Die Vorgehensweise des Arbeitgebers ist dabei absolut inakzeptabel. Die Geschäftsführung hat dem Betriebsrat Mitte letzter Woche einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit vorgelegt, die laut Securitas bereits an anderen Standorten abgeschlossen sei. Diese Information hat uns als Gewerkschaft mehr als erstaunt, da dieser BV-Entwurf keinerlei Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten vorsieht. Die Securitas-Geschäftsführung hat den Betriebsrat gleichzeitig aufgefordert, diese Betriebsvereinbarung schnellstmöglich abzuschließen und in diesem Zusammenhang klargestellt, dass eine Aufzahlung bzw. Aufstockung auf das gesetzliche Kurzarbeitergeld nicht erfolgen wird. (…) Obwohl der Betriebsrat von Anfang an, seine uneingeschränkte Verhandlungsbereitschaft für eine Betriebsvereinbarung gegenüber der Geschäftsführung schriftlich mitgeteilt hatte, wurden dem Betriebsrat dennoch im Nachhinein fünf betriebsbedingte Kündigungen sowie weitere mögliche Schritte angedroht, sofern es nicht zu einem schnellstmöglichen Betriebsvereinbarungsabschluss zur Kurzarbeit kommt. (…) Der Betriebsrat hat selbstverständlich umgehend den fünf ungerechtfertigten betriebsbedingten Kündigungen widersprochen und den Arbeitgeber aufgefordert, diese zurückzuziehen. Als ob diese Verfehlungen nicht reichen würden, hat der Arbeitgeber den von den Kündigungen bedrohten Beschäftigten auch noch mitgeteilt, dass wenn der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber keine schnelle Einigung für die BV-Kurzarbeit erzielen würde, weitere Kündigungen folgen werden. Damit soll offenbar der Betriebsrat unter Druck gesetzt und die Belegschaft gegen die Interessenvertretung aufgebracht werden…“ Pressemitteilung vom 04.04.2020 von ver.di-NRW Besondere Dienstleistungen und neu dazu: Securitas: 17 neue betriebsbedingte Kündigungen statt Kurzarbeits-BV 
»Kollegen wollen wissen, wie der Übergang wird«. Große Unsicherheit bei Beschäftigten von Air Berlin. Gewerkschaft Verdi will Sozialtarifvertrag. Dazu Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Fachbereich Verkehr, im Gespräch mit Johannes Supe bei der jungen Welt vom 19. August 2017: „… Die Beschäftigten haben große Angst. In den Zeitungen lesen sie jeden Tag etwas anderes darüber, wie es weitergeht. Sicher ist davon nichts. Gleichzeitig wird von den Kolleginnen und Kollegen erwartet, dass sie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen. Tun sie es nicht, bekommt Air Berlin ein noch größeres Problem. Das macht die Situation nicht gerade leicht für sie. (…) Zur Zeit laufen im Hintergrund Gespräche zwischen den Eigentümern, dem Insolvenzverwalter und jenen, die an Unternehmensteilen interessiert sind. Wer aber was genau kaufen will, ist noch nicht bekannt. Deshalb warten wir darauf, dass es konkrete Vorschläge gibt, wer was erstehen will und wie sich das gestalten kann. (…) Wir wollen mit denen ins Gespräch kommen, die Unternehmensteile übernehmen wollen. Am Freitag haben wir Air Berlin zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgefordert. Wir haben auch verlangt, dass die anderen Unternehmen mit an den Tisch kommen, damit wir verbindliche Regelungen finden, wie und wie viele Kollegen weiterbeschäftigt werden…“ Neu dazu: Insolvenzmasse zu gering: Keine Entschädigung für Massenentlassung bei Air Berlin 
„… Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht. Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer. 87 000 Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund über Hilfskredite und Staatsbeteiligung. (…) Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks: „Alle Vorteile müssten bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider“. (…) Es wäre ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa -Investoren wie dem Milliardär Heinz Hermann Thiele für die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Gehälter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterstützen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterstützung will, müssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. (…) Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr ökologisch verheerendes Geschäftsmodell fortzuführen, ist es aus klimapolitischen Gründen geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimaverträglicheren Mobilität einzuleiten…“ Artikel von Paul Michel vom 25.4.2020 – wir danken! 
„„Wir liefern Super-Qualität und tolle Produkte. Daran hängt Herzblut. Lange waren alle stolz, als Caterer für die Deutsche Lufthansa zu arbeiten“, sagt Christina Weber, die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Lufthansa Service GmbH, der LSG Deutschland. Inzwischen treibt sie die geradezu „irre Situation“ für die Beschäftigten um. Zwischen Verkaufsplänen des Mutterkonzerns Lufthansa und Sanierungsstrategien des eigenen Managements drohen die Beschäftigten zerrieben zu werden. Doch sie wehren sie sich. Unter dem Motto „LSG – not4sale!“ haben sie schon Tausende Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. Nun geht es mit Aktionen in Frankfurt am Main, München, Köln und Düsseldorf weiter. (…) ver.di fordert den Verbleib der Catering-Tochter in der Lufthansa-Familie und Arbeitsplatzsicherheit. Dazu gibt es auch den Offenen Brief mit tausenden von Unterschriften an den Konzernvorstand. Der 6. Juni ist als Aktionstag der LSG-Beschäftigten geplant. Bei öffentlichen Protesten in München, Köln und Düsseldorf werden die bis dahin gesammelten Unterschriften übergeben und weiter Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Mit dem Ziel „LSG – not4sale!“ geht eine ver.di-Delegation bereits am 5. Juni in Frankfurt/ M. in ein Gespräch mit Vertretern des Lufthansa-Vorstands und der LSG-Geschäftsleitung. Auch hier werden zuvor Beschäftigte und ihre Familien demonstrieren und Unterschriftenlisten übergeben…“ ver.di-Mitteilung von Helma Nehrlich (ohne Datum) und die Aktionsseite LSG — not4sale! für aktuelle Meldungen sowie hier neu dazu: ver.di geht für Erhalt des Streikrechts bei Lufthansa-Tochter LSG in Berufung 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bündelt ihre Arbeit für die rund 45.000 fliegenden Beschäftigten in der zivilen Luftfahrt in einer neuen, eigenständigen, berufsgruppenspezifischen, internationalen Allianz. Unter der Organisationseinheit Aircrew Alliance finden sich zukünftig alle Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie Pilotinnen und Piloten der in Deutschland operierenden Airlines wieder. (…) Neben der klassischen tariflichen Arbeit soll sich die Aircrew Alliance auch den berufsspezifischen Themen wie Arbeitssicherheit, Gesundheit (Stichwort Aerotoxisches Syndrom), Weiterbildung und Stärkung der Mitbestimmungsrechte widmen. Dazu bildet sie eigene Kommissionen, die national und international im Bereich der europäischen und internationalen Transportarbeiter Föderation (ETF / ITF) beispielsweise gegenüber der European Union Aviation Safety Agency (EASA) und der International Civil Aviation Organization (ICAO) vertreten werden. Die Aircrew Alliance bildet in Zukunft d i e starke internationale und nationale Lobby für Aircrews. Die Aircrew Alliance soll hierbei auf die Expertise und Vernetzung aller bei ver.di im Luftverkehr Beschäftigten zurückgreifen. …“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.12.2019 
„Die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bekannte Billigfluglinie Ryanair beschäftigt einen Großteil seiner Flugbegleiter auf Leiharbeitsbasis möglicherweise illegal. Denn diese sind bei irischen Leiharbeitsfirmen angestellt, die in Deutschland gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie die Bundesregierung auf eine Frage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser bestätigte. Eine solche Genehmigung müsste bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Allein 700 der rund 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter haben nach Angaben Meisers Arbeitsverträge bei dem Unternehmen Crewlink Ireland Limited mit Sitz in Dublin unterschrieben. Ein kleinerer, nicht genau bezifferbarer Anteil entfalle auf Workforce International Contractors Limited. Sollte sich der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, »muss dies umgehend unterbunden werden«, forderte Meiser. Nach seiner Auffassung würden dann sämtliche Leiharbeitsverhältnisse automatisch auf Ryanair übergehen. (…) Die Fluggesellschaft wies die Vorwürfe am Donnerstag als »unwahr« zurück. Ryanair und seine Dienstleister agierten vollständig nach EU-Recht, erklärte Kommunikationschef Robin Kiely. Überprüfen könnten das die deutschen Zollbehörden. Diese sind laut Bundesarbeitsministerium für die Aufdeckung und Verfolgung von illegaler Arbeitnehmerüberlassung zuständig und werden nun von den Ryanair-Kritikern in die Pflicht genommen. (…) Die Generalzolldirektion betont auf nd-Nachfrage, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ohne Verdacht prüfen dürfe. Ob die aktuellen Hinweise Verdacht genug sind, um Ermittlungen aufzunehmen, darüber kann sie wiederum aufgrund des Sozialdatenschutzes nichts sagen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls würde es begrüßen…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 25.10.2018 beim ND online. Siehe dazu: Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte