Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter. Die bislang aus lediglich fünf Mitgliedern bestehende Personalvertretung wird jetzt auf die gesetzlich vorgesehenen fünfzehn Mitglieder erhöht und garantiert erstmals weitreichende Mitbestimmungsrechte. (…) Im Juni waren die Verhandlungen beinahe gescheitert, und 80 Prozent der Beschäftigten hatten sich für einen Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mit dem Verhandlungsdurchbruch ist dieser nun vom Tisch. Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ umgesetzt wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben hatte. Damit sollen erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings waren allerdings weiterhin Verhandlungen über einen Tarifvertrag nötig, da bereits tarifliche Regelung bestanden. In diesem Fall ist die direkte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes versperrt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2019, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber“ (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online – siehe zum Hintergrund Infos zur Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen bei ver.di und neu: Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag 
„Ende Oktober 2018 platzten die Verhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), eine kleine Dortmunder Gesellschaft, die im Frühjahr erst von Air Berlin zum Zweck der Beschäftigung von Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen gekauft wurde. Die LGW, die heute für Eurowings unterwegs ist, ließ die monatelangen Tarifauseinandersetzungen um eine Beschäftigungsgarantie und höhere Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter eskalieren. (…) Als neulich Air-Berlin Insolvenz anmeldete, wurden die Befürchtungen der Mitarbeiter schneller als erwartet wahr. Die eben erst erworbene Dortmunder Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) soll nun das Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen beschäftigen. (…) Der Schachzug mit der kleinen Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa ist nur ein kleiner Mosaikstein in den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau der neoliberalen Hegemonie Deutschlands in Gesamteuropa.“ Beitrag vom 28. Februar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe zum Hintergrund auch ebd. vom 8. Mai 2018: „Kleine Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa“ ![» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ew_alldorsinfight.jpg)
“Die Kabinengewerkschaft UFO steckt nach SPIEGEL-Informationen in finanziellen Turbulenzen. Grund sind Geldforderungen der Lufthansa an die Arbeitnehmerorganisation und fragwürdige Abrechnungen des Ex-UFO-Vorsitzenden und heutigen Vorstands Alexander Behrens. Behrens sitzt auch im Aufsichtsrat des Dax-Konzerns. Die Gewerkschaft soll für ihren Chef Nicoley Baublies und einen weiteren UFO-Funktionär der Lufthansa mehr als eine halbe Million Euro erstatten – als Ausgleich dafür, dass die beiden Flugbegleiter zwischen 2015 und 2018 zwar ihr Gehalt bezogen, aber ihrer normalen Tätigkeit an Bord von Lufthansa-Flugzeugen nicht nachkommen konnten, weil sie überwiegend mit Tarifverhandlungen beschäftigt waren. (…) Baublies, der bei der UFO für Tarifpolitik und Finanzen zuständig ist, soll darüber hinaus persönlich seine gesamten in den vier Jahren erhaltenen Bezüge zurückerstatten, insgesamt 206.213,03 Euro. Ein Lufthansa-Sprecher betont, man sei zu Kompromissen bereit, müsse aber aus formalen Gründen die Forderungen geltend machen, da sowohl von der Gewerkschaft, als auch von Baublies versäumt worden sei, Anträge auf Freistellung von der Dienstpflicht zu stellen…“ Artikel von Dinah Deckstein, Martin U. Müller vom 07.12.2018 auf Spiegel online und die Richtigstellung der UFO 
„In der Eurowings-Gruppe drohen erneut Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die LGW sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit ver.di. Damit eskaliert eine monatelange Tarifauseinandersetzung um die frühere Air Berlin Airline. Bei den Verhandlungen geht es um eine Beschäftigungsgarantie und die Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter der LGW. Der Eskalation war eine geplatzte Verhandlung Ende Oktober um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter an der Station Tegel vorausgegangen. Die Airline plant, die in Berlin stationierten Flugzeuge im nächsten Jahr abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren. Des Weiteren erklärten die Arbeitgeber, nicht über die Vergütung oder andere Themen verhandeln zu wollen und lehnten Verhandlungstermine der Gewerkschaft ab. (…) Die Lufthansa hatte die Airline im Frühjahr von der Air Berlin übernommen und in die Eurowings eingegliedert. Für die Flugbegleiter besteht allerdings kein Tarifvertrag und sie haben keine betriebliche Mitbestimmung. Das Einstiegsgrundgehalt liegt bei etwa 1.500 Euro brutto…“ ver.di-PM vom 18. November 2018, siehe dazu: Streiks bei Eurowings GmbH und LGW in Düsseldorf gestartet / Eurowings im Warnstreik: Airline stellt sich stur 
Es ist ein Fall wie konstruiert, um die Gnadenlosigkeit der Lohnabhängigkeit zu dokumentieren: Der Flughafen Düsseldorf wechselt zum Jahresende für die Reinigung die Betreiber-Firma von Klüh zu Dr. Sasse AG. Wer sich an die Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Servicefirma Klüh erinnert (siehe im LabourNet-Archiv unsere Rubrik von 2011: 
„Die Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. (…) die vor allem zuständige Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat völlig glaubhaft eine gezielte Organisierung dieser Krankmeldungen verneint. In der Tat waren und sind individuelle Krankmeldungen kein kollektives Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Allerdings sollte dieses Phänomen einmal Anlaß für die Unternehmen aber auch und gerade für die „Leitmedien“ sein über die sonst übliche Hetze gegen Gewerkschaften wie UFO oder GDL bei der Durchführung von Streiks nachzudenken und sich künftig mit solchen Kampagnen zurückzuhalten: Die Gewerkschaften haben ihre Streiks stets rechtzeitig angekündigt sofern es nicht kurzfristige Warnstreiks waren. Sie haben auch nie völlig „unerwartet“ und fast nie flächendeckend gestreikt. Die massenhaften Krankmeldungen aber können tatsächlich das bewirken, was man den Gewerkschaften stets zu unrecht unterstellt hat: Das beschleunigte „Aus“ für das ganze Unternehmen. Das ist keine Kritik am Vorgehen der einzelnen Beschäftigten. Im Gegenteil. (…) Der Krankenstand in der deutschen Wirtschaft ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Er ist in diesem Jahr so hoch wie seit 16 Jahren (!) nicht mehr. Eine Zeit lang war der Krankenstand gesunken, aber nicht etwa deshalb weil es den Beschäftigten „besser“ gegangen wäre, sondern weil sie angesichts der Angst um den Arbeitsplatz weiter arbeiteten, obwohl sie eigentlich krank waren. Diese Art der Reaktion der Beschäftigten auf wachsende Arbeitsplatzangst hat jedoch Grenzen. Sie sind da erreicht, wo die Arbeitsüberlastung und der psychische Druck am Arbeitsplatz einfach z u groß werden, um ihn durch bloße Anpassung und ein einfaches „Weitermachen“ auffangen zu können…“ Kommentar von Rolf Geffken vom Oktober 2016 und weitere. Neu: Unerforscht, aber wirkungsvoll: Erneut melden sich Piloten kollektiv krank. An der Kampfform zeigen Gewerkschaften wenig Interesse, denn sie stellt ihre Lenkungsfunktion in Frage 
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (…) In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung die Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks als zunehmendes Kampfmittel etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gewährt und toleriert. Nun nutzt sie das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen massiv zu beschneiden. Viele Gewerkschafter sehen das Urteil des BAG als einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso nicht sehr umfassende Streikrecht, als eine massive Drohung an die Gewerkschaften, die wegen jeder Kleinigkeit plötzlich für Schäden in Millionenhöhe aufkommen müssen und sie nicht mehr frei in der Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen sind. Jetzt muss die GdF auch von den großen Gewerkschaften ermuntert und unterstützt werden, die Auseinandersetzung auch auf anderen Ebenen weiterzuführen.“ Beitrag vom 16. Juni 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund (basierend auf der Analyse des BAG-Urteils durch Wolfgang Däubler)