Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„AbolishFrontex und Deportation Alarm, eine Arbeitsgruppe von No Border Assembly, rufen zu einem europaweiten Online-Aktionstag gegen Fluggesellschaften auf, die Sammelabschiebungen durchführen. Die deutsche Regierung zensiert seit Jahren die Namen von Fluggesellschaften, die Abschiebungen durchführen. Deportation Alarm durchbricht diese Zensur und überwacht und dokumentiert Sammelabschiebungen. Die gesammelten Informationen über alle Sammelabschiebungen im Jahr 2021 wurden jetzt hier zusammengefasst: https://deportationalarm.com/. Aus den gesammelten Infos geht hervor: Deutschland und Frontex haben über 22.000.000€ für die Abschiebeflüge ausgegeben, die dann durch Fluggesellschaften wie Privilege Style, Wamos Air, Titan Airways, Corendon Airlines, Sundair, Alba Star, Air Tanker, Danish Air Transport, Iberojet, Enter Air, Bulgaria Air und Georgian Airways durchgeführt wurden…“ Meldung vom 20.07.2022 bei Seebrücke, siehe auch den Thread von Deportation Alarm vom 20. Juli 2022 
Sommerferien in Deutschland: Passagiere stranden zuhauf an Flughäfen, Flüge kommen zu spät, werden kurzfristig gecancelt oder verschoben. Gepäck kommt nicht da an, wo es hinsoll, jeder Plan ist zunichte gemacht. An den Flughäfen mangelt es an Arbeitskräften. In der Abfertigung, bei den Sicherheitsdiensten, in der Reinigung – Tausende wurden vor und während der Pandemie entlassen, circa 60% der Kolleg:innen sind raus und haben sich anderweitig orientiert. Diese Entwicklung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch Teil einer politischen Entscheidung. Und Deutschland bildet keine Ausnahme: In sämtlichen Ländern weltweit scheint der Flugbetrieb über politische und wirtschaftliche Entscheidungen zusammenzubrechen. Außerdem ist er Teil der Klimakillerindustrie und eine globale Keimschleuder, wie nicht zuletzt die Coronapandemie verdeutlichte. Was sind die nationalen und internationalen Zusammenhänge und Hintergründe des aktuellen Flugchaos und wie lässt sich ein klimagerechter, planbarer Transport erkämpfen? Ein umfangreicher Überblick von Anne Engelhardt vom 1. Juli 2022 über den mehrfachen Skandal am Himmel wie am Boden 
Weltweit wurden seit der Pandemie etwa 150.000 Jobs allein bei den Flugbegleiter:innen gestrichen. Gleichzeitig haben sich Schichten verlängert, psychischer Stress hat zugenommen, die Sicherheit von Flügen ist damit auch in Gefahr. Jedes Jahr macht die Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation ITF auf die Arbeitsbedingungen und die gestiegene Belastung aufmerksam. In einem Tweet der ITF vom 27. Mai 2022 (engl.) schreiben sie: „Verkehrschaos? Das wird durch Kürzungen verursacht. Steht am #CabinCrewDay mit uns zusammen, wenn wir Sicherheit, menschenwürdige Arbeit und einen gesunden Aufschwung fordern…“ Dieses Jahr startet die ITF eine Petition für bessere Arbeitsbedingungen im Flugwesen – das hoffentlich angesichts der Umweltbelastung bald in eine klimafreundliche Industrie samt sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze überführt wird. 
„Seit November 2021 versuchen Mitarbeiter*innen der Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH einen Betriebsrat zu gründen. Sie wollen Missstände im Unternehmen, unter anderem beim Arbeitsschutz, aber auch wahllose Schikanen gegen Mitarbeiter*innen abstellen. Von Anfang an bekamen sie dabei massive Gegenwehr aus der Geschäftsführung des von Gerd und Claudia Jäger geleiteten Familienunternehmens. Bereits im Jahr 2015 verhinderte die Geschäftsführung eine Betriebsratsgründung erfolgreich. (…) Der fünfte Versuch einer Betriebsversammlung musste wegen formaler Fehler wiederholt werden, so dass schließlich am 23.05.2022 im sechsten Anlauf eine ordnungsgemäße Wahl des Wahlvorstand stattfinden konnte. (…) Höhepunkt der Maßnahmen der Geschäftsführung ist die ordentliche Kündigung eines Initiators am 29.04.2022. Gegen diese Kündigung läuft zur Zeit eine Kündigungsschutzklage (…) Für den 29.05. ist ein erster Gerichtstermin im Kündigungsschutzverfahren des gekündigten Betriebsratsinitiator geplant. Am 31.05.2022 soll dann endlich die eigentliche Betriebsratswahl stattfinden…“ Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht 
„… Die betroffenen Betriebsratsmitglieder und die Gewerkschaft Verdi gehen davon aus, dass das Mobbing die engagierten Betriebsratsmitglieder vor den Betriebsratswahlen mürbe machen soll, damit diese nicht mehr zur Wahl antreten. (…) Die Verdi Betriebsratsmitglieder bei Fracares berichten von „Horrorgesprächen“, in denen die Geschäftsführung sie angeschrien, beleidigt und bedroht hätte. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Mehdi S. und sein Stellvertreter Farid stehen besonders im Fadenkreuz von Geschäftsführung und konzernnahen Bertriebsratsmitgliedern. Sie berichten, dass sie mit Psychoterror und falschen Gerüchten zu kämpfen haben. Auch im Betriebsrat stehen die beiden Vorsitzenden unter Druck. (…) sind mittlerweile zwei Betriebsratsmitglieder aufgrund der anhaltenden psychischen Belastungen krank geschrieben. Es scheint als würde der Psychoterror sein Ziel erfüllen und dadurch das Betriebsrats-Bashing erfolgreich sein. Hintergrund des aggressiven Union Bustings dürften die Planungen rund um Massenentlassungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen sein. Zu diesem Bereich gehören auch die Fraport Unternehmen Fraground und Fracares. Hier sind Entlassungen von 15-20 % der Mitarbeiter*innen und weitere Einsparungen geplant. Dies dürfte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitsbelastung führen…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu neu: Flughäfen: Erst Pandemie, dann Bossing 
ver.di verhandelt bundesweit für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Forderungen: Mindestens 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine überfällige Angleichung der Löhne in Ost an West. Darüber hinaus soll in der Tarifrunde der Lohn für die Luftsicherheitskräfte Fracht und Personen/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung auf die Lohnhöhe der Luftsicherheitsassistenten (Fluggastkontrolle) nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit angehoben werden. Für die Luftsicherheitskräfte in der Bordkartenkontrolle, in der Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen, in der Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung sowie in der Dokumentenkontrolle solle bundesweit das gleiche Stundenentgelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gezahlt werden. Die Arbeitgeber haben bisher in drei Runden nur ein unzureichendes Angebot gemacht, das in keiner Weise die Preisentwicklung aufgreift und Nullmonate vorsieht. Dieses Angebot hatte bereits Ende Februar zu Protesten und Streiks der Beschäftigten geführt. Siehe dazu Streik-Meldungen bei ver.di Verkehr und https://verdi-aviation.de/ oder TAKEOFF22ver.di auf Twitter – hier dazu: [Bundespolizei als Streikbrecher in Leipzig?] Sicherheitsleute streiken: Polizisten halten den Flugbetrieb am Laufen 
„Rechtsnihilismus: Fraground versucht gesundheitlich angeschlagene Beschäftigte offenbar mit illegalen Methoden gezielt aus dem Job zu drängen. Die Folge: Viele gehen aus Angst krank zur Arbeit. Man kann es so oder so sehen: Für die einen ist es nur ein weiteres Verfahren eines einzelnen Arbeiters am Frankfurter Flughafen. Für die Aktion gegen Arbeitsunrecht steckt dahinter ein massiver Skandal. Der Gepäckabfertiger Erdogan S. arbeitet seit 2012 am Frankfurter Flughafen. Jetzt fordert er von seinem Arbeitgeber Fraground über 829,- Euro an nicht gezahlter Entgeltfortzahlung bei Krankheit. (…) Das ist aber nur eine von vielen Klagen. Am 24. November 2021 hat er vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main sechs weitere Klagen für sechs weitere Monate in der ersten Instanz gewonnen. Insgesamt geht es um mehrere tausend Euro, und bei jeder neuen Krankmeldung weiß der Kollege, dass er kein Geld bekommen wird. (…) Das Verfahren um nicht gezahlte Lohnfortzahlung bei Krankheit ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Würde es im deutschen Arbeitsrecht die Möglichkeit der Sammelklage geben, ginge der strittige Betrag womöglich in die Millionen. Denn Fraground hat aktuell nach eigenen Angaben über 3.400 Beschäftigte. Da kommt was zusammen…“ Meldung vom 7. Januar 2022 von Arbeitsunrecht mit weiteren Infos und dem Aufruf, den Prozess in Frankfurt solidarisch zu begleiten am Freitag, 14.01.2022 und dazu: Fraport fordert Offenlegung von Krankenakten. LAG schiebt brisanten Fall auf lange Bank und verweist dem Fall des Gepäckabfertigers bei Fraport an das BAG 
„… Am 27.03.2020 wurde an die bei Fraport beschäftigten studentischen Aushilfen – nach Aussage meiner damaligen Personalreferentin haben dort rund 1000 Studierende gearbeitet – ein Schreiben verschickt, in dem uns mitgeteilt wurde, dass es ab sofort keinen Einsatz mehr für uns gäbe. „Ihr Arbeitsverhältnis bleibt trotzdem bestehen; es ruht jedoch. Dies bedeutet, dass Sie keine Arbeitsverpflichtung haben und wir im Gegenzug keine Vergütung leisten werden.“ Der Anspruch auf Kranken- und Urlaubsgeld wurde uns in diesem Zuge ebenfalls aberkannt. Mit diesem Schreiben wurde uns de facto von heute auf morgen die finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Hätte Fraport uns gekündigt, hätten wir aufgrund der gesetzlichen vierwöchigen Kündigungsfrist immerhin noch einen weiteren Monat Lohn erhalten. (…) Leider hat sich die DGB-Gewerkschaft, in der ich seit mehreren Jahren Mitglied bin, nicht dazu entschieden, uns in dieser Frage umfassender zu unterstützen. Auch der Betriebsrat der Fraport AG fühlte sich für uns studentische Aushilfen nicht zuständig. Ohne eine betriebliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen, die auch die Interessen der studentischen Aushilfen berücksichtigt und im Zweifelsfall gegen die Arbeitgeberin durchsetzt, bleiben die Arbeitsbedingungen von Studierenden bei der Fraport AG auch zukünftig prekär. (…) Gemeinsam mit dem unter_bau habe ich im März 2021 gegen die Fraport AG geklagt. Die Gerichtsverhandlung steht noch aus.“ Erfahrungsbericht von Swantje vom 30. April 2021 bei unter_bau – siehe dazu: Fraport muss Lohnausfall während Corona begleichen: Vergleich vor Gericht erzielt ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„Am Flughafen Düsseldorf gibt es aktuell ein dominierendes Thema. Wir haben in den vergangenen Tagen dazu ausführlich berichtet. Auch die Presse hat dieses Thema aufgegriffen. Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. Hierbei geht es nicht um jene Krankentage, die in den Zeitraum fallen, in der die Arbeitszeiten tatsächlich durch Kurzarbeit ausgefallen sind. Für den kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall haben die Beschäftigten im Krankheitsfall weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auch bereits Ermittlungen gegen Piepenbrock/DSW aufgenommen. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab. (…) Die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall müssen während der Kurzarbeitsphase eindeutig differenziert behandelt und auch abgerechnet werden. Es ist schon sehr verdächtig, wenn der Arbeitgeber plötzlich auf den Lohnabrechnungen die Krankentage und die dazugehörigen tarifvertraglichen Stundenwertstellungen nicht mehr mit auflistet. (…) Eines ist aber klar, Piepenbrock/DSW bleibt ohne „Wenn und Aber“ im Krankheitsfall für die nicht von Arbeitsausfall betroffene Arbeitszeit Lohnfortzahlungspflichtig!…“ Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu neu: Sicherheitsfirma DSW verspricht Beschäftigten Besserung 
„Während die Klimakrise eskaliert, fliegen in Deutschland jedes Jahr zehntausende Flugzeuge zu Zielen, die einfach und bequem mit der Bahn erreichbar sind. Flugverkehr ist die mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsform — eine Reduktion ist unerlässlich. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung als klimapolitische Sofortmaßnahme das Aus für Kurzstreckenflüge. Das 1,5°C-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte verlangen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende. Statt Kurzstreckenflüge zu subventionieren, muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr am Boden attraktiv und erschwinglich für alle werden. Wir brauchen Züge statt Flüge. (…) Darüber hinaus muss der gesamte Flugverkehr stärker reguliert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen…“ Forderungspapier und Petition auf der Aktionsseite von ROBIN WOOD und Attac 
Wer einmal auf einem Bundeskongreß einer Gewerkschaft war und sich von A – Z und 1 bis 1012 durch alle Anträge gearbeitet hat, der weiß, in welchem inhaltlichen Spagath sich „die Gewerkschaften“ befinden. Da geht es ad 1) natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die möglichst tarifiert sind und der Mitbestimmung unterliegen. Zunehmend wichtiger in den inhaltlichen Diskussionen werden Werte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Pazifismus, die sich nicht so gut mit Arbeitsplätzen in der Atom- und Waffenindustrie, in Kohlekraftwerken und letztlich auch zunehmend Arbeitsplätze der Automobilindustrie unter einen Hut bringen lassen. Mit der Corona-und der Klima-Krise hat sich endgültig ein neues Konfliktfeld aufgetan: Die Arbeitsplätze an hochdefizitären Flughäfen, die nur noch durch Subventionen überlebensfähig sind. In Klimafragen besonders weit aus dem Fenstergehängt hat sich ver.di mit einer offensiv verkündeten Zusammenarbeit mit den Klimaaktivist*Innen von Fridays for Future, In der gelebten gewerkschaftlichen Praxis bleibt die häufig folgenlos, wie man jetzt im Münsterland und dem Regionalflughafen Münster-Osnabrück sehen kann. Siehe dazu den Artikel von Frank Biermann vom 8.3.2021 – wir danken! 
„Jahr für Jahr stiegen die Fluggastzahlen, daran konnte auch die erstarkende Klimaschutzbewegung nichts ändern. Doch nun: leere Flughäfen, kaum Passagiere, stillgelegte Flotten und Kurzarbeit. Change by Disaster, also Veränderung durch eine Katastrophe, wird das genannt, was das Corona-Virus in der Flugindustrie anrichtet. Aus Klimaschutzgründen müssen Teile dieser Veränderung aber von Dauer sein. Diverse NGO fordern in Anbetracht der Klimakrise eine Abkehr von einer wachstumsorientierten Luftverkehrspolitik. Die Forderungen reichen vom Ende des Ausbaus von Flughäfen, über die Schließung von kleineren Flughäfen, bis hin zur Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs. Wie kann ein sozialverträgliches Degrowth der Flugindustrie gelingen? (…) Etwa drei Prozent der globalen CO2-Emissionen entfallen auf den Flugverkehr. Was in der Betrachtung absoluter Zahlen wenig anmutet, unterschlägt zusätzliche Erderwärmungseffekte des Flugverkehrs (…) „Wenn wir einen nachhaltigen, ökologischen Umbau wollen, dann muss das auch ein sozialer Umbau sein, sonst wird es nicht möglich sein, demokratische Mehrheiten zu gewinnen. Das heißt, es braucht eine Strategie, die natürlich auch eine Absicherung von Beschäftigten beinhaltet“, sagt Heuwieser [von StayGrounded]. Die Art und Weise, wie sich Staaten in der Corona-Krise sich um ihre heimischen Airlines kümmern, ist zum Konfliktthema in ganz Europa geworden. (…) Die EU könnte länderübergreifend zu einem geordneten Degrowth der Flugindustrie beitragen. Schon 2015 haben diverse NGOs, darunter die Naturschutzorganisation BUND und der VCD, in einem Konzeptpapier vorgeschlagen, den „Flughafenwildwuchs der letzten Jahrzehnte sowie die Subventionierung insbesondere der Regionalflughäfen“ zugunsten eines übergeordneten europäischen oder zumindest nationalen Flughafensystems zu beenden…“ Artikel von Daniela Becker vom 4.6.2020 bei Riffreporter.de. Siehe dazu: Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren / Werden Milliarden in die Luft geblasen? 
„Es ist kaum zu glauben: Trotz immer bedrohlicherer Klimakrise und 9-jährigem Versagen will Berlin am 31. Oktober seinen neuen Flughafen eröffnen. Schon jetzt macht der Flugverkehr in Deutschland ca. 10 % der Klimawirkung aus – verursacht von einem kleinen Prozentsatz von Vielfliegenden und einer ungerecht bevorteilten Industrie. Blockieren: Entschlossen und ungehorsam werden wir uns in einer Massenaktion und mit angemessenem Hygiene-Konzept der BER-Eröffnung entgegenstellen. Kommt mit den Pinguinen vom 30.10.-01.11. nach Berlin – denn die coolsten Vögel bleiben am Boden! Uns geht es dabei nicht darum, einzelne Passagiere zu blockieren, sondern einer ungerechten und klimaschädlichen Industrie die Absage zu erteilen. Einstellen: Wir werden den BER auf Eis legen und uns dafür einsetzen, dass der Himmel auch nach Corona blau bleibt, und dass Lärmbelastung und Emissionen nicht wieder abheben. (…) Recyceln: Das BER-Gelände ließe sich wunderbar in ein Nachbarschafts- und Freizeitzentrum sowie in ein Museum des fossilen Kapitalismus und der veralteten Mobilität umwidmen. Die massiven Steuergelder für die Flugindustrie, die nur Wenigen zugute kommen, müssen ab jetzt in eine klimagerechte Mobilität für alle umgeleitet werden…“ Aufruf von und bei „Am Boden bleiben” – „Am Boden bleiben” ist eine aktivistische Gruppe, die sich für eine Verringerung des Flugverkehrs einsetzt. Siehe für Aktuelles auch diese bei Twitter