Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Das BRD-Gesundheitssystem käme bei direkter Kriegsbeteiligung schnell an seine Grenzen. Manche Mediziner wollen das nicht glauben, andere den Krieg verhindern 
„Mainz: Der DRK Blutspendedienst Rheinland-Pfalz und Saarland scheiterte in erster Instanz mit einem Kündigungsversuch gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Dies berichtet die Webseite des Öffentlichen Anzeigers. Das Arbeitsgericht Mainz entschied zugunsten des Beschäftigten, der seit immerhin 22 Jahren für das Deutsche Rote Kreuz arbeitet. Das DRK drängt jedoch weiter auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (…) Am Standort Bad Kreuznach arbeiten etwa 230 Mitarbeiter. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen begleiteten den Verhandlungstermin des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden solidarisch…“ Meldung von Jessica Reisner vom 9. Juni 2023 in Union Busting-News 11/23 der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
„Gewerkschaften stellen sich die Gretchenfrage schon länger in personennahen Dienstleistungen, Care-Work, in Krankenhäusern wie auch in Kindertagesstätten und Altersheimen: Wie streikt man, wenn andere Menschen von den Arbeitenden abhängig sind, wenn sogar, wie im vorliegenden Fall, Menschenleben von der eigenen Arbeit abhängen? Bei einem Rettungsdienst an der Schweizer Grenze, der unter den zwischen ver.di und DRK ausgehandelten »DRK-Reformtarifvertrag« fällt, haben die Mitarbeiter:innen eine kreative Lösung gefunden: Sie arbeiten zwar, verweigerten aber in der Tarifauseinandersetzung die anfallende bürokratische Arbeit, die für die Abrechnung der Leistungen (z.B. mit Krankenkassen) nötig ist. Über diesen »Papier«- oder »Abrechnungsstreik« sprach Karin Zennig mit zwei beteiligten Betriebsrät:innen…“ Interview von Karin Zennig, erschienen in 
“In drei Tarifverhandlungsrunden sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft Deutsches Rotes Kreuz in einigen wesentlichen Punkten vorangekommen; vor allem beim den Themen Entlastung und bei der Aufwertung des noch jungen Berufsbildes Notfallsanitäter/Notfallsanitäterin liegen die Positionen jedoch noch weit auseinander. Zu einer weiteren Verhandlungsrunde war das DRK nicht bereit. Stattdessen hat die Arbeitgeberseite am heutigen Freitag (27.11.2020) mitgeteilt, die Schlichtung anzurufen. „Damit wird es aller Voraussicht nach für die Beschäftigten beim DRK keine Corona-Sonderzahlung geben, wie wir sie auch im öffentlichen Dienst mit dem Bund und den Kommunalen Arbeitgebern vereinbart haben“, kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Das DRK habe es abgelehnt, hier vorab einen Tarifvertrag zu vereinbaren, um die Auszahlung dieser Sonderzahlung noch in diesem Jahr zu ermöglichen und die strittigen Punkte danach in weiteren Verhandlungsrunden zu einigen. (…) Nach der Ankündigung von ver.di, nun die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in den Streik zu rufen, hat das DRK die Schlichtung angerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.11.2020 – siehe zum Hintergrund die Sonderseite zur DRK-Reformtarifvertrag Tarifrunde 2020 
„Sechs Prozent weniger Lohn, Verzicht auf fünf Urlaubstage und unbezahlte Überstunden: In Zeiten der Corona-Krise klingen die Einschnitte für das Personal in den DRK-Kliniken Nordhessen wie blanker Hohn. Doch tatsächlich hat man vor gut zwei Wochen anlässlich einer Mitarbeiterversammlung über eine Reihe von „Möglichkeiten” zur finanziellen Gesundung der Kliniken mit Standorten in Kassel und Kaufungen gesprochen. Teilnehmer der Veranstaltung empfanden das als „Ohrfeige” – in Zeiten, wo die Öffentlichkeit mit Applaus für den Einsatz dankt. Doch auch die Klinikleitung „ist wütend“, wie sie in einem Offenen Brief kommuniziert. (…) Auf EXTRA TIP-Anfrage bestätigt Simone Hoffmann, die als Kommunikationsberaterin im Gesundheitswesen für die DRK-Kliniken spricht, die Versammlung. „Dort wurden die Maßnahmen vorgestellt, die wir umsetzen wollen, um wirtschaftlich zu gesunden.“ Die konkreten Punkte bestätigt sie nicht, sagt stattdessen: „Wir haben über eine Vielzahl an Möglichkeiten gesprochen.“ (…) Es sei auch nie zu einer Drohung mit Insolvenz gekommen, bekräftigt die Unternehmenssprecherin. Sie sagt aber auch: „Dass die Situation für deutsche Krankenhäuser angespannt ist, ist kein Geheimnis. Mittlerweile sind mehr als 50% der Krankenhäuser deutschlandweit von Insolvenz bedroht, in Zeiten von Pandemien ist das ein Desaster!“…“ Bericht von Alexander Lottis, Claudia Nehrig und Jens Horstmann vom 24. März 2020 bei lokalo24.de ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. Der Rettungssanitäter könnte damit nach 20 Dienstjahren seinen Arbeitsplatz beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Kreisverband München verlieren. Der Richterspruch scheint völlig überzogen, er ist skandalös schlecht begründet. (…) Der Gekündigte Thomas L hat sich als gewähltes Mitglied des Personalrats für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt und wurde dadurch zur Zielscheibe für juristische Nachstellungen. So stritt Thomas L. am Abend des 09.01.2017 mit dem Schichtkoordinator und stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Peter M. über den hohen Krankenstand im Münchner Rettungsdienst, chronische Unterbesetzung, sowie fehlende Winterbekleidung. Bei der Rückkehr in den Aufenthaltsraum der Wache soll Thomas L. den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden als Arschloch bezeichnet haben, behauptet das BRK München. Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Thomas L, vertreten durch Rechtsanwalt Atilla Graf von Stillfried (Kanzlei Kupka & Stillfried), legte Berufung ein. (…) Der oben geschilderte „Sachverhalt Arschloch“ wurde zur zweiten Kündigung aufgebauscht, zuvor scheiterte ein erster Kündigungsvesuch (wir berichteten am 28.9.2018). Das BRK vertraute offensichtlich nicht darauf, dass die mühsam konstruierten Kündigungsgründe vor Gericht stand halten würden. Am 11.10.2018 bastelte BRK-Anwalt Bernd Wittmann vor der Urteilsverkündung am 18.10. flugs eine dritte Kündigung, über deren Begründung noch nichts bekannt ist…“ Umfangreicher Bericht vom 18. Dezember 2018 bei der Aktion Arbeitsunrecht 
„… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…“ ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 zu Aktenzeichen EuGH C-216/15 und neu: Nahles vs. Mitbestimmung: DRK-Schwestern sollen rechtlos bleiben 
Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) und Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) protestieren öffentlich gegen Schikanen bei der DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH: „… Mit über einem Dutzend Standorten ist die DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH einer der größten Betreiberinnen von Flüchtlingsheimen in Hannover. Doch wie in den vergangenen Wochen bereits von der Presse berichtet, ist es fraglich, ob die von der Kommune bereitgestellten Gelder tatsächlich von den Betreibern angemessen in Personal und gute Ausstattung investiert werden. Seitdem unklar ist, ob weiterhin viele Flüchtlinge nach Deutschland einreisen werden, versucht das DRK-Tochterunternehmen, Beschäftigte offenbar aus dem Betrieb zu drängen. Stellen in der mittleren Leitungsebene und in der Fachberatung wurden gekürzt. Anfang November wurden Mitarbeiter_innen spontan in die Zentrale der DRK-Tochter gerufen. Einer ganzen Reihe von ihnen wurde hier direkt die Kündigung ausgesprochen, anderen wurde diese angekündigt. Wieder andere wurden dadurch verunsichert, dass sie im Urlaub telefonisch die Mitteilung ereilte, ggf. von einer Kündigung betroffen zu sein. Diese betriebsöffentliche Kollektivkündigung erscheint der GGB jedoch nur als ein Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern. Denn die Basisgewerkschaft erreichten in den letzten Monaten viele Berichte aus den Betrieben. Um mehr Rechtssicherheit gegen das äußerst willkürlich erscheinende Gebaren der Geschäftsleitung durchzusetzen, initiierten Beschäftigte deshalb unlängst die Gründung eines Betriebsrats. Nur ließ die Geschäftsführung schon im laufenden Verfahren nichts unversucht, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu streuen. Nachdem diese durchgeführt war, wird sie nun – wie angekündigt – von der Geschäftsleitung angefochten…“ Pressemitteilung der GGB Hannover vom 22. Dezember 2016, siehe dazu auch unser Dosser: 