Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Johanniter und Bundeswehr beschließen enge, „regelmäßige und feste“ Kooperation: „Gesellschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz und Landesverteidigung“ 
„… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco) 
„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Gott darf man auch 2024 nicht bestreiken: Warnstreik im Klinikum Weimar am 1. August wegen erfolgreicher einstweiliger Verfügung durch Kirche/Diakonie doch abgesagt 
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe dazu NEU: Keine Beschäftigte zweiter Klasse: Kolleg*innen aus verschiedenen Betrieben melden sich zum kirchlichen Sonderrecht zu Wort. Ihre Forderung: gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Ausbeutung in Behindertenwerkstätten? Vernachlässigte Inklusion ![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„Soziale Arbeit ist »systemrelevant«, tritt aber kaum als politische Kraft auf. Das könnte sich in Zukunft ändern. Soziale Arbeit hat alltäglich mit Armut, sozialen Problemen sowie Diskriminierung zu tun und versorgt – frei nach Frigga Haug – die Wunden, die die Gesellschaft schlägt, leider jedoch ohne diese vom Schlagen abhalten zu können. Gleichzeitig mangelt es der Tätigkeit nach wie vor an gesellschaftlicher Anerkennung. Sozialarbeitende sind in ihrem Arbeitsalltag einer hohen Belastung ausgesetzt und müssen etwa regelmäßig schnellstmöglich Entscheidungen treffen, die im Sinne ihrer Nutzer*innen sein sollen – also derjenigen, die auf sozialarbeiterische Dienstleistungen angewiesen sind. Ziel ist, deren Lebenssituation und Lebensverhältnisse zu verbessern, dennoch bekommt die Soziale Arbeit für ihren Auftrag nur geringe Ressourcen zugeteilt…“ Artikel von Felix Bardorf und Maximilian Roth vom 22. Januar 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus. NEU: [Berlin] Soziale Arbeit gegen den Rechtsruck 
„… Ein rechter Social-Media-Account (Name ist bekannt) hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert. Mit einem Instagram-Beitrag und einer E-Mail an den Träger Frieda e.V. sowie das Bezirksamt wurde der Kollegin auf verleumderische Art „Antisemitismus“ unterstellt. Ihr politisches Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus wurde wahrheitswidrig als „antisemitisch“ dargestellt. (…) Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar. Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden…“ Solidaritätserklärung vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Hände weg vom Wedding vom 21.4.2024 – siehe mehr dazu und NEU: „Khalas! Wir ziehen nicht den Kürzeren“: Kundgebung am 4.7.24 gegen Sozialkürzungen und Kriminalisierung in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: [Urteil in erster Instanz am Arbeitsgericht Berlin] Kämpfen lohnt sich: Kündigung von Inés Heider rechtswidrig 
„Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.6 Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. (…) auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen…“ Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2023, siehe mehr dazu und NEU: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen 
„… Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. Das sind die Hauptergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über die Entwicklung des Sozialwesens in Deutschland…“ Pressemitteilung DIW Berlin vom 18.04.2018, siehe dazu NEU: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs 
„Der jährliche „World Social Work Day” (#wswd2024) ist die Gelegenheit, die großen Herausforderungen in den Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit sichtbar zu machen und die aktuelle Situation zu skandalisieren. Komplexere Problemlagen der Adressat*innen treffen auf eine dünne Personaldecke und Fachkräftemangel in den Einrichtungen. Wir beklagen das Entstehen einer prekären Professionalität. Das können und wollen wir nicht weiter hinnehmen. Daher nutzen wir den Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, um unsere Arbeitssituation zu diskutieren und öffentlich sichtbar zu machen. in den ver.di-Landesbezirken gibt es eine Reihe von Veranstaltungen und Fachtagen. Eine Übersicht der verschiedenen Angebote findet ihr hier…“ Sonderseite bei ver.di – siehe Infos zum WSWD 
„Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19.03.2024 ruft das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zur Kundgebung in Berlin auf 
„Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor kirchliche St. Josefskrankenhaus und das Lorettokrankenhaus aufgekauf und sich bis heute weigert, einen Tarifvertrag auszuhandeln, eine rote Linie überschritten. Die Fachgewerkschaft der Ärzt*innen sieht bei der fristlosen Kündigung „in einem Maß verstoßen gegen die Gesetze der Sozialpartnerschaft, das so nicht stehen bleiben darf“, wie es in einer Einladung zur Versammlung heißt. Die Artemed Gruppe hat 2020 und weigert sich bis heute einen Tarifvertrag zu verhandeln. Der Marburger Bund mobilisiert deshalb zu einer Mahnwache und anschließenden Demonstration, um sich mit der betreffenden Ärztin zu solidarisieren.,.“ Meldung vom 13. Dezember 2023 bei Radio Dreyeckland zum Protest am 14.12.23 in Freiburg – siehe auch die Hintergründe des Marburger Bundes