Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. (…) Auf der Feuerwache 9 in Köln, wo die Johanniter unter anderem einen 24-Stunden-Rettungswagen besetzen, klaffen Leitbild und Wirklichkeit weit auseinander. Die Nazi-Geburtstage im Kalender sind nur der plakative Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung: Rechtsradikale konnten ihre Weltanschauung hier ziemlich frei ausleben. Ein Mitarbeiter hingegen, der das Problem ansprach, wurde gekündigt. (…) Korpsgeist. Selbst wer sensibel für problematische Entwicklungen ist, schweigt oft lieber, aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz. Aber manche reden dann doch. (…) Sie arbeiten in verschiedenen Organisationen, in verschiedenen Bundesländern und in verschiedenen Positionen. (…) Rechte Retter sind keine Ausnahme. Der Rettungsdienst in Deutschland hat ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus – und kaum ein:e Vorgesetzte:r unternimmt etwas dagegen…“ Artikel von Sebastian Erb und Anne Fromm vom 16.9.2022 in der taz online mit vielen Beispielen und weitere Infos. NEU: Rassismus: Bericht offenbart „fragwürdige“ Einstellungen unter Johanniter-Mitarbeitern 
„ver.di fordert für die rund 26.000 von dem Tarifvertrag Uniklinika Baden-Württemberg betroffenen Beschäftigten in Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm 10,5 Prozent, mindestens aber 375 Euro pro Monat mehr Geld bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Für die Azubis fordert die Gewerkschaft 200 Euro pro Monat. Die Forderung nach einer gerechten Eingruppierung der Psychotherapeut:innen in Ausbildung bleibt bestehen. Die Verhandlungen beginnen am 11. Oktober, die Friedenspflicht endet am 30. September. (…) Klar ist, wir brauchen eine hohe und tabellenwirksame Gehaltserhöhung mit einer deutlichen sozialen Komponente. Die Stimmung ist angespannt, die Streikbereitschaft entsprechend hoch. Wir sind gut vorbereitet.“…“ Pressemitteilung vom 27. September 2022 bei ver.di Baden-Württemberg mit weiteren Forderungen und dazu NEU: Verhandlungsergebnis für Unikliniken BaWü: Einmalzahlungen, Coronasonderzahlung, Inflationsausgleichszahlung bei Laufzeit von 19 Monaten – und erst ab Januar 2024 tabellenwirksame Erhöhung – nun darf gerechnet werden… 
„… Manchmal, wenn Julia Keil an ihre Situation denkt, steigt die Wut in ihr hoch. Die viele Arbeit, die Verantwortung, wenn sie Teile des Arztbriefs schreibt oder psychologische Gespräche führt, und dann die 240 Euro, die sie dafür im Monat bekommt. (…) So wie Keil geht es vielen, die psychologische Psychotherapeuten werden wollen: Sie haben oft mehrere Nebenjobs, stehen samstags an der Supermarktkasse oder hinter einem Tresen. Viele machen Schulden oder sind mit Ende 20 noch auf ihre Eltern angewiesen. Die Ausbildung kostet zwischen 20 000 und 60 000 Euro. Und die Kliniken, in denen sie ihre Pflichtstunden ableisten, zahlen ihnen oft nichts oder nur wenig. (…) Doch jetzt, wo die Reform der Ausbildung nach langem Hin und Her in greifbarer Nähe ist und bereits ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegt, scheinen sich manche nicht mehr sicher zu sein, ob die Veränderung, die darin festgehalten ist, die richtige ist…“ Artikel von Michaela Schwinn vom 18. Februar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: Therapeuten in Ausbeutung: Angehende Psychotherapeuten fordern bessere Entlohnung 
“Am Wochenende haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Corona-Krise geeinigt. Beschäftigte in Vollzeit erhalten danach mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Die Prämie soll an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden. Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sind einbezogen. Hierbei haben sich die Tarifvertragsparteien am Geltungsbereich des Pflegemindestlohnes orientiert. Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten. (…) Wichtig sei den Tarifvertragsparteien, dass Altenpflegeheime und ambulante Dienste unverzüglich mit Schutzausstattung versorgt würden…“ verdi Pressemitteilung vom 06.04.2020 und die Kritik daran. NEU: Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert Winterbonus / Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennung zu einem toxischen Spaltpilz mutiert ist 
Für unser LabourNet-Germany-Herbstinterview 2022 sprachen wir mit Karin M. [richtiger Name ist der Redaktion bekannt] über ihre Arbeitserfahrungen 2021/22 während der Pandemie in verschiedenen Impf- und Testzentren Berlins (Arena in Berlin-Treptow und CIZ (Corona-Impfzentrum) Tegel. Bei Ausbruch des Ukraine-Krieges im März 2022 wechselte sie zum AKUZ (Ankunftszentrum) Tegel Berlin, um dort Corona-Tests bei geflüchteten Menschen durchzuführen. Im Interview berichtet sie über die Arbeitsbedingungen und die kaum fassbare Situation an erster Front in der Pandemie und später bei der Unterstützung von Geflüchteten aus dem Ukrainekrieg. Angesichts der langen Probezeiten und der Kettenbefristungen in den neu entstehenden Infrastrukturen von Impf- und Testzentren diskutierte sie mit anderen Kolleg:innen darüber, einen Betriebsrat aufzubauen, wozu es letztendlich nicht kam. Karin macht deutlich, warum demokratische Planung bei dem Aufbau von Infrastrukturen und Personalentscheidungen die Arbeit für alle Seiten verbessern würden… Siehe unser Interview vom November 2022 
„Deutliche Botschaft und starkes Signal: Die Mehrheit der Beschäftigten, die unter den Sana-Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di-Tarifforderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mit der Petition erteilen die Kolleg*innen den Spaltungsversuchen ihres Arbeitgebers eine klare Absage. Sana hatte in der zweiten Verhandlungsrunde im Juli ein Angebot vorgelegt, das 2023 nur für Pflegekräfte Gehaltserhöhungen vorsieht. Alle anderen der rund 10.000 Beschäftigten sollen komplett leer ausgehen. Erst 2024 sollen die Entgelte für alle um 3,0 Prozent angehoben werden. Angesichts einer prognostizierten Inflation von acht Prozent in diesem und über neun Prozent im nächsten Jahr würde das einen dramatischen Kaufkraftverlust bedeuten. Viel weniger Geld für diejenigen, die in der Corona-Pandemie unter schwierigen Bedingungen die Kliniken am Laufen halten? Respektlos!...“ Meldung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft vor der dritten Verhandlungsrunde am 28. September 2022 in Dresden, siehe die Forderungen und weitere Infos. NEU: Tarifergebnis für Sana-Kliniken bis Ende April 2024: Erhöhungen der Entgelte um sieben Prozent (mind. 200 €), Einmalzahlungen und Zulagenerhöhungen 
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Tarifregelungen in der Pflege: Empörung über Entgleisung der Caritas mit ihrer Warnung vor einer »Gleichschaltung der Tariflandschaft« 
„Beschäftigte aus vielen Bereichen des Universitätsklinikums Frankfurt gemeinsam mit ver.di ein Bündnis zur Unterstützung der Tarifauseinandersetzung für mehr Personal begründet. (…) Das Unterstützungsbündnis will das gemeinsame Interesse von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten an einer besseren Personalausstattung in der Öffentlichkeit verdeutlichen. Letztlich zielt das Bündnis darauf, das Gesundheitswesen nicht den Profitinteressen zu unterwerfen und Gesundheitsleistungen nicht zur Ware zu degradieren. In einem ersten Schritt will das Bündnis für die Demonstration am 24. Juni in Frankfurt mobilisieren…“ Meldung vom 20.05.2022 beim ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region – am Universitätsklinikum Frankfurt haben zuvor mehr als 1.300 Beschäftigten der Uniklinik eine Petition für einen Tarifvertrag mit verbindlichen Personalregelungen unterzeichnet. Siehe dazu NEU: Tarifeinigung am Universitätsklinikum Frankfurt: Ab 1.8.2023 (!) verbindliche Personalbesetzungen im Pflegedienst, mind. 70 neu Stellen bis zum 1.8.2023 
„Engagierte Mitarbeiter und Betriebsräte haben bei der zum international agierenden Orpea Konzern gehörenden Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) einen schweren Stand. (…) Zuletzt trifft es nun besonders den Betriebsrat und seine Vorsitzende der Senioren Wohnpark Weser GmbH. (…) Die Geschäftsführung der Pflegeeinrichtung Senioren Wohnpark Weser in Arsten, unter der Leitung von Sebastian Hollatz, versucht die engagierte Betriebsratsvorsitzende vor Ort nun fristlos zu kündigen. (…) Da die Geschäftsführung diese erste Schlappe vor Gericht nicht hinnehmen will, hat sie dem Betriebsrat einen Tag nach der Güteverhandlung schriftlich damit gedroht ab dem 01.04.2021 kein Gehalt mehr zu zahlen, hat ein Hausverbot ausgesprochen und ihm die Betriebsratsarbeit verboten. (…) Auch die drei weiteren Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Residenz-Gruppe für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen ebenso im Visier der Geschäftsführung…“ Beitrag in Frontberichte 04/2021 von Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht, siehe Hintergründe und NEU: 15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende in Bremen zahlen: Seit Jahren schikaniert sie mit Kündigungsversuchen 
„Mit der Aktion „Rote Karte für die Politik“ machen wir uns für bessere Bedingungen in der Pflege stark und drängen damit das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verstärkt, aktiv zu werden. Immenser Arbeitsdruck, zu wenig Pflegefachpersonen und Versorgungsdefizite – bereits seit mehr als 10 Jahren beschrieben diese Schlagworte die Situation in der Pflege. Unsere Aktion knüpfe deshalb bewusst an die Kampagne „Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“ des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe aus dem Jahr 2010 an. Der Aufruf hat seinerzeit wenig Erfolg gebracht. Der Pflegenotstand hat sich noch verschlimmert und es gibt keine Aussicht auf grundlegende Verbesserungen im Pflegeberuf. Immer weniger Pflegepersonal muss immer mehr pflegebedürftige Menschen versorgen. Selbst wenn die Zahl an Pflegenden stabil bleibe, steige der Bedarf aufgrund des demografischen Wandels weiter…“ Postkarte an das BMG in Berlin und alle Infos beim BochumerBund 
„An der Berliner Charité droht Anfang Oktober ein Ärztestreik. Das erfuhr der Tagesspiegel von Medizinern der landeseigenen Universitätsklinik. Demnach wollen gewerkschaftlich organisierte Ärzte an allen Charité-Standorten in Wedding, Mitte und Steglitz für einen Tag die Arbeit niederlegen. Notfälle und schlecht aufschiebbare Behandlungen würden, wie im Gesundheitswesen üblich, trotz des Warnstreiks versorgt. Der Marburger Bund (MB) führt derzeit Tarifverhandlungen für die 2700 Charité-Mediziner. Der MB fordert neben 6,9 Prozent mehr Gehalt, weniger Bereitschaftsdienste und verlässlichere Dienstpläne. (…) liegt dem Tagesspiegel eine 40-seitige Auswertung einer Charité-Mitarbeiterbefragung vor, an der sich fast 8500 Beschäftigte beteiligten. Demnach empfehlen 44 Prozent der Befragten die Charité als Arbeitgeber weiter – bei Ärzten unter 40 Jahre waren es allerdings bloß 15 Prozent. In der Umfrage hieß es unter anderem, wegen voller Stationen und verpflichtender Bürokratie bleibe „zu wenig Zeit für Forschung und Lehre“…“ Artikel von Hannes Heine vom 23. September 2022 beim Tagesspiegel online („Der Charité droht im Oktober ein Ärztestreik“) und NEU: Warnstreik der Ärzt:innen an der Charité am 5. Oktober: 1.000 Ärztinnen und Ärzte bei zentraler Warnstreikkundgebung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Medicorum TAM GmbH betreibt bundesweit unter anderem dutzende Corona-Testzentren. In Frankfurt soll sie im Frühjahr 2022 mit zahlreichen Kündigungen gegen die Gründung eines Betriebsrates vorgegangen sein und klagt nun gegen die Betriebsratswahl. Die betroffenen Kolleg*innen wehren sich vor Gericht dagegen. Nach zahlreichen Kündigungen scheint die Medicorum TAM GmbH ihr Ziel der Verhinderung eines Betriebsrats zu erreichen. Aktuell soll die Betriebsratsarbeit ruhen und mindestens ein Betriebsratsmitglied hat einen Vergleich angenommen und ist dadurch aus dem Unternehmen ausgeschieden. Laut der Gewerkschaft Verdi ist es das erste Mal, dass Mitarbeitende in einem hessischen Corona-Testzentrum einen Betriebsrat ins Leben gerufen hätten. Insbesondere befristete Verträge sollen ein Hindernis für Betriebsratsgründungen sein. (…) Mittlerweile hat das Arbeitsgericht Frankfurt bereits zwei Kündigungsschutzklagen verhandelt. Einer der Initiatoren der Wahlversammlung, der auch als Wahlvorstand fungierte und den die Kolleg*innen später zum Betriebsratsvorsitzenden wählten einigte sich am 02.09.2022 auf einen Vergleich mit dem Unternehmen. (…) In einem zweiten Verfahren am 13.09.2022 gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage ein Kollegin in allen Punkten recht…“ Aus den Frontberichten 09/2022 von Kevin Hoffmann am 30. September 2022 bei Arbeitsunrecht 
„Bereits im August haben Kolleg*innen aus der Intensivpflege im Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) ihren Vorstand in einem Brandbrief auf die Gefährdung der Patient*innen durch ständige Überlastung der Pflegekräfte hingewiesen. Eine schriftliche Regelung mit einer Festschreibung zur Besetzung gibt es aber weiterhin nicht, dieses empfinden die Pflegenden als „Verschleppung“. Nun machen sie in einem weiteren Schreiben an den Vorstand deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen in Form von Bettensperrungen noch nicht ausreichend sind und fordern eine regelhafte und verbindliche 1:2 Betreuung – so wie es die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung seit Februar 2021 vorschreibt (…) Am heutigen Dienstag haben die Kolleg*innen der Intensivstationen am UKE der Pflegedirektion mitgeteilt, dass sie sich nicht länger hinhalten lassen und ergreifen bis Ende Jahres selbst eine Maßnahme: Ab dem 17.12.21 sind sie, zunächst befristet, nicht mehr bereit, sich aus dem Dienstfrei rufen zu lassen…“ Pressemitteilung vom 14.12.2021 des ver.di Landesbezirk Hamburg, siehe dazu NEU: [Dritter Brandbrief] Pflegekräfte im Hamburger UKE kritisieren Überlastung