Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… am Dienstag, 19. Januar 2021 findet ab 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht Herne (Schillerstraße 37-39) ein interessanter (Güte-)Termin statt (Aktenzeichen 4 Ca 2437/20). Eine Mandantin von mir klagt gegen ihre Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus. Sie wurde ausgerechnet in der jetzigen Situation von der Intensivstation versetzt, weil sie sich für den gebotenen Gesundheitsschutz der Pflegenden einsetzt. So sind aus Gründen der Arbeitssicherheit beim (notwendigen!!) Tragen von Masken sogenannte „Maskenpausen“ erforderlich. Dies dient dem Schutz der Maskentragenden, in Krankenhäusern aber auch den Patienten, da sonst die Konzentration der Pflegenden leidet. Weil diese sog. Maskenpausen regelmäßig nicht eingehalten werden (können), beschwerte sie sich innerbetrieblich und sachlich. Statt die Missstände abzustellen, wurde sie deshalb versetzt…“ Mitteilung des Anwalts der Kollegin am 14.1.21 per e-mail – und dazu der weitere Verlauf. NEU: Prozess und Kundgebung um Maskenpausen am 25. April 2023 vor dem Arbeitsgericht Herne: Krankenschwester als Strafe für die Klage erneut strafversetzt 
„… Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen. Vergebens. Die Nachteile für die Belegschaft sind zahlreich: Stellenstreichungen, Leiharbeit, Abkopplung von der Lohnentwicklung in den öffentlichen Kliniken, Arbeitsverdichtung. (…) Nun gibt es Bewegung – dank eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtens. Demnach könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückholen. (…) Um die Kampagne für eine Rücküberführung des UKGM in Landeshand anzuschieben, organisierte das »Aktionsbündnis ›Gemeinsam für unser Klinikum‹« am Dienstag abend eine Onlineveranstaltung – Titel: »Zurück zum Land? Zurück zum Land! Perspektiven für unser Klinikum«. (…) Zunächst solle mittels einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Hessischen Landtag ein breites gesellschaftliches Interesse geweckt werden. Ein erster Schritt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.06.2021, siehe dazu nun auch den Kampf für Tarifvertrag Entlastung. NEU: Tarifeinigung Entlastung am Universitätsklinikum Gießen Marburg, Streik beendet 
„Im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und möglichen Vergaberechtsverstößen bei der Charité Facility Management (CFM) hat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Schaden in Höhe von sieben bis zehn Millionen Euro festgestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin dem rbb. Tatverdächtig sind sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité-Tochter, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Die Akten wurden bereits an das Landeskriminalamt zur weiteren Auswertung übersandt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war von der Charité beauftragt worden. Im Juli 2022 hatten Recherchen des rbb zur Wiederaufnahme der Ermittlungen geführt. (…) Es waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CFM, die erstmals 2021 mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht und andere Merkwürdigkeiten bei Auftragsvergaben aufdeckten. (…) Einige der Mitarbeiter, die auf die Missstände hingewiesen hatten, wurden inzwischen „freigestellt“ oder ihnen wurde gekündigt…“ Beitrag von René Althammer vom 20.03.23 bei rbb24 („Fragwürdige Geschäfte: Mitarbeiter von Charité-Tochter sollen Millionen veruntreut haben“), siehe dazu u.a. ver.di 
„Pünktlich zum internationalen Frauentag am 8. März setzt die Arztrufzentrale GmbH, ein Tochterunternehmen der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe, die Beschäftigten in Duisburg auf die Straße. Etwa 80 % der rund 200 Beschäftigten sind Frauen, darunter viele Alleinerziehende. Viele stehen kurz vor der Rente. Viele waren vorher als Arzthelferinnen oder in der Pflege tätig. Der Rauswurf kam nach Schilderung von Beschäftigten wie ein Schock. In einem exakt siebenminütigen Online-Meeting am 7. März wurde der Belegschaft von zwei unbekannten Beauftragten der Geschäftsführung mit abgeschalteter Webcam mitgeteilt, dass sie alle ab sofort freigestellt seien…“ Bericht der FAU Ruhrgebiet, Sektion westliches Ruhrgebiet, vom 8. März 2023 und mehr daraus. NEU: »Es hieß knapp, wir würden alle freigestellt«. Kassenärztliche Vereinigungen in NRW kündigen ohne große Vorwarnung rund 150 Mitarbeitern von Callcenter 
„Zwei Jahre lang kämpften die Angestellten der UMG Klinikservice GmbH für gerechtere Löhne. Wir schauen zurück auf diesen Arbeitskampf, auf Schwierigkeiten sowie Errungenschaften und wagen einen Blick in die Zukunft. Dafür haben wir mit Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt, mit Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen gesprochen…“ Video vom 07. August 2019 von VAGABUNT bei youtube, siehe auch Hintergründe und NEU: Arbeitskampf bei der UMG-KSG wurde am 8. März 2023 fortgesetzt 
„Die Anstrengungen der letzten Monate tragen erste Früchte: Am Freitag, den 15. Juli, verhandelte eure ver.di-Tarifkommission zum ersten Mal mit der Klinikleitung zum Thema „Mehr Personal und Entlastung“. Die Arbeitgeber-Seite zeigte sich grundsätzlich offen, das Thema Personal und Entlastung tariflich zu regeln. Das ist sehr erfreulich! Was genau jedoch mit „Entlastung“ gemeint ist und welche Regelungen dazu getroffen werden, ist Inhalt der nächsten Verhandlungsrunden. Diese werden ab September starten. Alle Bereiche und Stationen des UKD haben bis dahin Zeit, im Team die eigenen Forderungen zu diskutieren und sich aktiv in die Tarifrunde einzubringen. Nur Teams, die zu mindestens einem Drittel gewerkschaftlich organisiert sind und die sich durch aktive Teamdelegierte in die Forderungsfindung einbringen, können in der Forderungsaufstellung durch die Tarifkommission berücksichtigt werden…“ Meldung vom ver.di FB Gesundheit und Soziales im Landesbezirk SAT, für die Forderungen siehe den Flyer – und dazu NEU: ver.di erzielt am Uniklinikum Dresden per Tarifvertrag mehr Personal und Entlastung 
„Wir, die Beschäftigten der Unikliniken NRW, sichern mit unserer Arbeit jeden Tag die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen! So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Deswegen fordern wir verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Ausbildungsqualität – und wirksame Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden. Es geht um unsere Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Wir fordern von den politischen Verantwortlichen und den Arbeitgebern einen Tarifvertrag Entlastung für alle sechs Unikliniken in NRW noch vor der Landtagswahl. Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese Forderungen einzusetzen.“ Beschluß von über 700 Beschäftigten der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster vom 19.1.22 auf der Aktionsseite von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in NRW und hier dazu das nachfolgende Ultumatum und weitere Informationen. NEU: Unikliniken in NRW: Hat sich die Situation für Pflegekräfte verbessert? 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Paracelsus GmbH&Co. KGaA haben sich auf den Abschluss eines umfassenden Zukunftssicherungs-Tarifvertrags verständigt. (…) Im Mittelpunkt der Tarifvereinbarung stehen der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Sicherung aller Standorte. Im Gegenzug wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes für die 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken für zwei Jahre ausgesetzt. Zum 1. Januar 2015 werden die Gehälter um zwei Prozent angehoben. Zugleich wird das Weihnachtsgeld 2015 dann 65 Prozent eines Monatsgehalts betragen und 2016 auf 75 Prozent ansteigen. Außerdem erhalten die ver.di-Mitglieder in den Jahren 2014 und 2015 zusätzlich jeweils drei freie Tage pro Jahr…“ Meldung bei ver.di vom 07.11.2013. Siehe dazu NEU: 270 Beschäftigte betroffen, Landrat überrascht: Paracelsus-Klinik in Bad Ems schließt Ende März – Kritik von ver.di 
„Was heute schon möglich ist. Was ein Robotik-Professor über zukünftige Möglichkeiten sagt – und wie Gewerkschaften darüber denken. Robotik in der Pflege ist angesichts der Sparzwänge und des Arbeitskräftemangels in diesem Bereich für viele Menschen eine gruselige Vorstellung: Keine menschliche Ansprache mehr, stattdessen von Maschinen gefüttert werden – wer will das schon? Anders sähe es möglicherweise aus, wenn der Kostendruck nicht wäre und Roboter nur auf Wunsch der Betroffenen ergänzend zum menschlichen Personal eingesetzt würden – zum Beispiel, um die Intimsphäre von Patientinnen und Patienten zu wahren, die nicht unbedingt möchten, dass ihnen wenig vertraute Personen die Windeln wechseln. Aber abgesehen von der Systemfrage, die sich hier stellt, gibt es dafür geeignete Roboter noch nicht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 4. Januar 2023 in Telepolis und mehr daraus 
“COVID-19 kann unter bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall eingestuft werden. Daneben können SARS-CoV-2-Infektionen auch eine Berufskrankheit darstellen. Bislang gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass die BK-Nr. 3101 auf Berufsgruppen außerhalb des Gesundheitsdienstes ausgeweitet werden sollte. Dieser Beitrag liefert Antworten mit Hintergrundinformationen zu den Fragen, ob eine SARS-CoV-2-Infektion einen Arbeitsunfall darstellt und ob eine COVID-19-Erkrankung auch als Berufskrankheit gewertet werden kann…” Überblick „COVID-19 als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung“ von Michael Quabach und Fred-D. Zagrodnik im DGUV-Forum 1/2021 – siehe weitere Beiträge dazu (und zum Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz das Dossier: 
„Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ist ein Klinikverbund mit fünf Standorten: der Kemperhof und der Evangelische Stift St. Martin in Koblenz, Das St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen, das Heilig Geist-Hospital in Boppard und der Paulinenstift in Nastätten. (…) 2021 wurde der ver.di aus verschiedenen Quellen zugetragen, dass es – damals noch hinter vorgehaltener Hand – Pläne zum Verkauf der Mehrheitsanteile (51%) des Gemeinschaftklinikums an den privaten Krankenhausbetreiber Sana Kliniken AG gibt. (…) Die Sana Kliniken AG besteht darauf, alle Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in den konzerneigenen Tarifvertrag (TV Sana) zu überführen und zeigt sich bis heute nicht gesprächsbereit, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Beschäftigten unverändert zu lassen. (…) Wir bleiben dran: Das GKM muss im TvöD bleiben! Die Privatisierung muss abgewendet werden!...“ Aus dem Bericht von Silke Steetskamp vom 20.12.2022 beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, siehe dazu NEU: GKM-Privatisierung stoppen! Klinikverbund in Koblenz droht weiterhin Verkauf an Sana-Konzern, Widerstand wächst 
„Alles hustet und keucht, liegt ermattet von unzähligen Überstunden unter dem Weihnachtsbaum, doch es ist geschafft, Corona ist vorbei. Während ca. 9,5 Millionen Menschen in Deutschland an akuten Atemwegsinfektionen leiden, in Krankenhäusern, Kita, Schulen, deutsche Post, etc. der Notbetrieb durch dutzende Überstunden von Kolleg:innen aufgefangen wurde, gratuliert sich die Politik gegenseitig für ihr Gesundheitsmanagement. Schließlich hat Herr Drosten, Chef Virologe der Nation, dass Ende der Pandemie verkündet. Grund genug für einen kurzen, exemplarischen Rückblick um die Kämpfe rund um Gesundheit 2022 in Köln und NRW…“ Rückblick vom 28.12.2022 von Mr. Piguin (Köln/Dortmund), aktiv bei radio nordpol und in verschiendenen sozialen Bewegungen u.a. Wir zahlen nicht mehr! – Kölner Vollversammlung gegen Preiserhöhungen – wir danken! 
„Etwa 150 Beschäftigte des Evangelischen Krankenhauses in Saarbrücken haben nach Informationen von Verdi an Heiligabend ihre Änderungskündigung per Einschreiben erhalten. (…) Die Gewerkschaft weiß nach eigenen Angaben von etwa 150 Betroffenen. (…) Einige Beschäftigte luden Fotos der Kündigungsschreiben in sozialen Netzwerken hoch. Sie zeigen die Kündigung sowie das Angebot einer alternativen Stelle in einem anderen Krankenhaus. (…) Das Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken soll schließen. Der Träger, die Kreuznacher Diakonie, nannte „hohe betriebswirtschaftliche Verluste“ und „fehlende Perspektiven“ als Grund. Kassenärzte und Belegärzte hatten daraufhin gefordert, wenigstens ein ambulantes medizinisches Zentrum an dem Standort zu erhalten. Die Ärzte warnten sogar vor einer Unterversorgung, weil man die hohe Zahl an ambulanten OPs nicht einfach auf andere Kliniken verteilen könne. Den Forderungen erteilte der Vorstand der Diakonie im Gespräch mit dem SR eine Absage.“ Meldung vom 24. Dezember 2022 bei SR online