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Umverteilung. Bund kürzt bei Krankenkassen
Medizin und ÖkonomieDie geplante Kürzung des Bundeszuschusses sorgt bei Krankenkassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition weiter für Empörung. Zu Recht. Denn um den neoliberalen Wunschtraum eines ausgeglichenen Staatshaushalts zumindest scheinbar zu erreichen, entzieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerechnet dem Gesundheitssystem Geld. Zwar sind die Rücklagen der gesetzlichen Versicherer auf über 30 Milliarden Euro angewachsen. Doch das Polster könnte schnell aufgebraucht sein. Bereits 2015 werden nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums die Einnahmen der Krankenkassen deren Ausgaben wieder übersteigen. auf die Versicherten werden daher schon bald höhere Beiträge zukommen. Wohlgemerkt: Auf die abhängig Beschäftigten, nicht auf die Unternehmen. Deren Beitragssatz bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren…“ Artikel von Daniel Behruzi, zu erst erschienen in junge Welt vom 10.03.2014 – wir danken! weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi, zu erst erschienen in junge Welt vom 10.03.2014 – wir danken!Medizin und Ökonomie

Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses sorgt bei Krankenkassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition weiter für Empörung. Zu Recht. Denn um den neoliberalen Wunschtraum eines ausgeglichenen weiterlesen »

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Gesundheit: Öffentliches Gut oder Geschäftsmodell?
Veranstaltung zu Arbeitsbedingungen im Krankenhaus in Zeiten der Ökonomisierung weiterlesen »
Veranstaltung zu Arbeitsbedingungen im Krankenhaus in Zeiten der Ökonomisierung
  • Veranstalter: express-Redaktion/afp e.V., linksnetz, ver.di, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Verein zur Förderung demokratischer Arbeitsbeziehungen und sozialer Gerechtigkeit
  • Termin: 25. Januar 2014, 10-17 Uhr
  • Ort: Raum 3, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.
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Soziale (Selbst)Verteidigung und Solidarität. Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in Zeiten der Krise
Buch "Gesundheit für alle!"Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, in dem sich in den letzten Jahren kein Widerstand von Beschäftigten aber auch NutzerInnen des öffentlichen Gesundheitswesen formiert hätte. Die Kämpfe, im Kleinen wie im Großen, richten sich gegen Privatisierungen und Schließungen von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, Arbeitshetze, Arbeitsplatzabbau und Lohnverluste. In diesem Kapitel soll von Arbeitskämpfen in Griechenland, Deutschland und Polen erzählt werden, Länder, deren Ausgangsbedingungen, Erfahrungen und Traditionen sehr unterschiedlich sind. Entsprechend verschieden sind die Schwerpunkte und Methoden, die Stärken und Schwächen der jeweiligen Auseinandersetzungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich mit dem Begriff sozialer (Selbst)Verteidigung beschreiben lassen, da der Staat immer weniger in der Lage oder auch bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen. Eine weitere gemeinsame Frage, die sich in diesen Auseinandersetzungen stellt, ist die nach Solidarität. Solidarität von NutzerInnen und Beschäftigten, Solidarität zwischen einzelnen Belegschaftsteilen aber und vor allem Solidarität als gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit in Zeiten von Vereinzelung und scheinbar individuellen Lösungen, als Perspektive für ein solidarisches Gesundheitswesen…“ Artikel von Anna Leder als Kapitel 13 des Buches „Gesundheit für alle“ und Infos zum Buch weiterlesen »
Buch "Gesundheit für alle!""Es gibt wohl kaum ein Land in Europa, in dem sich in den letzten Jahren kein Widerstand von Beschäftigten aber auch NutzerInnen des öffentlichen Gesundheitswesen formiert hätte. Die Kämpfe, im Kleinen wie im Großen, richten sich gegen Privatisierungen weiterlesen »

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ver.di fordert deutliche Aufwertung der Pflege – mindestens 3.000 Euro monatlich für qualifizierte Vollzeitpflegekräfte
 „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Dazu gehörten eine Bezahlung, die sich an Verantwortung, Leistung und Belastung orientiere, und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Sonntagsreden helfen nicht weiter, wir brauchen spürbare Verbesserungen. Qualifizierte Pflegefachkräfte, die Vollzeit arbeiten, müssen mindestens 3.000 Euro brutto monatlich verdienen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag in Berlin. Bislang betrage das Durchschnittseinkommen aller Pflegeberufe 2.410 Euro, wobei examinierte Altenpflegerinnen mit durchschnittlich 2.190 Euro am schlechtesten bezahlt würden. „Das ist angesichts der hohen Belastung und Verantwortung beschämend“, sagte Bühler. Verantwortlich dafür sei vor allem der hohe Anteil an Arbeitgebern, die eine Tarifbindung ablehnten. Hier müsse mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eine angemessene Bezahlung durchgesetzt werden. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Branchen verdiente ein Vollzeitarbeitnehmer im vergangenen Jahr brutto 3.462 Euro im Monat (Quelle: Destatis, 3. Quartal 2013, ohne Zulagen)…“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.01.2014 weiterlesen »
 „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Dazu gehörten eine Bezahlung, die sich an Verantwortung, Leistung und Belastung orientiere, und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Sonntagsreden helfen nicht weiter, wir brauchen spürbare Verbesserungen. Qualifizierte Pflegefachkräfte, die Vollzeit arbeiten, müssen mindestens 3.000 Euro brutto monatlich verdienen“, sagte weiterlesen »

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Kratzer im Lack – Rhön Klinikum AG ein Fall für die Justiz
„MitarbeiterInnen der Rhön Klinikum eigenen Reinigungsfirmen erheben schwere Vorwürfe über ihre Arbeitsbedingungen. An vielen Kliniken, wie z.B. Meiningen, Warburg, Herzberg u.a., wurden Ermittlungen des Zolls zu Folge KollegInnen systematisch unter Druck gesetzt, gemobbt, Löhne vorenthalten bzw. unbezahlte Überstunden unter Hand angeordnet, Mindestlöhne unterlaufen. Gegen etliche Vorstände der 6 Rhön-Reinigungsfirmen laufen nun Ermittlungen, gegen einen Rhön Vorstand wegen unterlaufener Mindestlöhne und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge (laut Behörden und Versicherer mehrere 10 Millionen Euro). Die Rhön Klinikum AG, die sich gerne als das absolute Erfolgsmodell darzustellen wusste, die ein makelloses Bild von sich in der Öffentlichkeit präsentierte, steht den Vorwürfen gegenüber ein gnadenloser Ausbeuter zu sein. Völlig überrumpelt treten sie die Flucht nach vorne an, streiten größtenteils die Vorwürfe ab. Doch der Ruf ist hinüber – hoffentlich…“ Meldung auf Ungesundleben vom Dezember 2013 mit weiteren Links weiterlesen »
„MitarbeiterInnen der Rhön Klinikum eigenen Reinigungsfirmen erheben schwere Vorwürfe über ihre Arbeitsbedingungen. An vielen Kliniken, wie z.B. Meiningen, Warburg, Herzberg u.a., wurden Ermittlungen des Zolls zu Folge KollegInnen systematisch unter Druck gesetzt, gemobbt, Löhne vorenthalten bzw. unbezahlte Überstunden unter Hand angeordnet, Mindestlöhne unterlaufen. Gegen etliche Vorstände der 6 Rhön-Reinigungsfirmen laufen weiterlesen »

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Betrugsverdacht gegen Röhn Klinikum AG: Die Angst der Putzkraft
„Die privaten Rhön-Kliniken setzen jährlich Milliarden um. Damit die Kosten möglichst gering und die Profite möglichst hoch ausfallen, sind in einigen Kliniken offenbar über Jahre hinweg Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden. Nun soll das Klinik-Imperium bezahlen…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.2013 weiterlesen »
„Die privaten Rhön-Kliniken setzen jährlich Milliarden um. Damit die Kosten möglichst gering und die Profite möglichst hoch ausfallen, sind in einigen Kliniken offenbar über Jahre hinweg Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden. Nun soll das Klinik-Imperium bezahlen…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.2013 weiterlesen »

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»Dem Kollegen soll ein Maulkorb verpaßt werden«
Das »Charité Facility Management« in Berlin will einen unbequemen Betriebsrat loswerden. Ein Interview von Claudia Wrobel mit Maik Zigann, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Berlin-Brandenburg verantwortlich für den Bereich Krankenhäuser, in der jungen Welt vom 10.12.2013. Aus dem Text: „(…) [Frage:] Also war der Gütetermin nicht erfolgreich. Wie wird es weitergehen? [Antwort:] Es gibt einen neuen Termin, im April. Das ist gut für uns, denn momentan ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob die CFM Teile des Betriebsrats gekauft hat. Darüber hinaus möchte Aaron Williams weiter für die CFM arbeiten. Er ist Familienvater und im Kollegenkreis verwurzelt. Er will dort bleiben – auch wenn die CFM vehement gegen gewerkschaftliche Aktivitäten vorgeht…“ weiterlesen »
Das »Charité Facility Management« in Berlin will einen unbequemen Betriebsrat loswerden. Ein Interview von Claudia Wrobel mit Maik Zigann externer Link , Gewerkschaftssekretär bei ver.di Berlin-Brandenburg verantwortlich für den Bereich Krankenhäuser, in der jungen Welt weiterlesen »

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Ausverkauf im Gesundheitswesen
An den Krankenhäusern wird herumgedoktort: der Betrieb von Kliniken rein unter wirtschaftlichen Aspekten ruiniert das Gesundheitswesen und die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Volker Mörbe externer Link , freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute in zwei Teilen von Jörg Munder von Freies Radio für Stuttgart, 06.12.2013 weiterlesen »
An den Krankenhäusern wird herumgedoktort: der Betrieb von Kliniken rein unter wirtschaftlichen Aspekten ruiniert das Gesundheitswesen und die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Volker Mörbe externer Link , freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher weiterlesen »

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[CFM] Senatorin mahnt Einhäupl eindringlich
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charité Faciliy Management GmbH (CFM) als Bumerang erweisen. Der Betriebsrat soll laut CFM während einer Betriebsversammlung sinngemäß behauptet haben, „die Geschäftsführung hat Teile des Betriebsrates gekauft”. Artikel von Hermann Müller auf kma-online vom 11.11.2013 weiterlesen »
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charité Faciliy Management GmbH (CFM) als Bumerang erweisen. Der Betriebsrat soll laut CFM während einer Betriebsversammlung sinngemäß behauptet haben, „die Geschäftsführung hat Teile des Betriebsrates gekauft”. Artikel von Hermann Müller auf kma-online vom 11.11.2013 weiterlesen »

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Charité-Tochter unter Verdacht: Hat die CFM Betriebsräte unzulässig beeinflusst?
„Seit der Ausgründung der Charité-Tochter CFM herrscht Streit: Zuerst kämpften die Mitarbeiter monatelang gegen Billiglöhne, jetzt besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung der CFM Betriebsräte durch Lohnerhöhungen unzulässig beeinflusst hat. Dass Konzerne ihren Profit steigern, indem sie Subfirmen engagieren, die wiederum ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen schuften lassen, das ist bekannt. Aber dass ein quasi öffentliches Unternehmen nicht viel anders handelt, das ist dann schon eher selten. Es geht um die Berliner Charité. Auch hier wurden in den vergangenen Jahren Mitarbeiter ausgegliedert, auch um sie zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. Doch damit nicht genug: Ursel Sieber und Hermann Müller zeigen uns, wie man dort Kritiker offenbar systematisch einschüchtert und sogar Mitarbeiter, die als unkündbar gelten, einfach vor die Tür setzt…“ Beitrag von Beitrag von Ursel Sieber und Hermann Müller auf RBB vom 06.11.2013 weiterlesen »
„Seit der Ausgründung der Charité-Tochter CFM herrscht Streit: Zuerst kämpften die Mitarbeiter monatelang gegen Billiglöhne, jetzt besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung der CFM Betriebsräte durch Lohnerhöhungen unzulässig beeinflusst hat. Dass Konzerne ihren Profit steigern, indem sie Subfirmen engagieren, die wiederum ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen schuften lassen, das ist bekannt. weiterlesen »

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Privat und rabiat
Nach Übernahme des städtischen Klinikums Offenbach setzt Sana-Konzern 350 Beschäftigte auf die Straße. Wettbewerbsdruck auf öffentliche Krankenhäuser wächst. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.11.2013.  Aus dem Text: „Im Juli hat der Sana-Konzern das städtische Klinikum Offenbach für einen symbolischen Euro »gekauft«. Schon knapp vier Monate später wird klar, was das für die rund 2300köpfige Belegschaft bedeutet: Diese Woche kündigte Geschäftsführer Jens Schick die Entlassung von 350 Beschäftigten im Servicebereich an. Betriebsrat, Gewerkschaft und Linkspartei übten heftige Kritik. Der zuständige Dezernent und Bürgermeister Peter Schneider von Bündnis 90/Die Grünen freute sich hingegen darüber, daß der Konzern 20 Millionen Euro für einen »Sozialplan« zur Verfügung stellen will…weiterlesen »
Nach Übernahme des städtischen Klinikums Offenbach setzt Sana-Konzern 350 Beschäftigte auf die Straße. Wettbewerbsdruck auf öffentliche Krankenhäuser wächst. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.11.2013 externer Link . Aus dem Text: „Im weiterlesen »

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Offenbach Klinikum Sana: Stellenabbau im Klinikum
„Der private Klinikbetreiber Sana will im Offenbacher Klinikum 350 Mitarbeiter entlassen. Der Betriebsrat fordert von den Verantwortlichen in Offenbach, „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Von den Kürzungen sei auch die Patientenversorgung betroffen…“ Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 30.10.2013 weiterlesen »
„Der private Klinikbetreiber Sana will im Offenbacher Klinikum 350 Mitarbeiter entlassen. Der Betriebsrat fordert von den Verantwortlichen in Offenbach, "politische Verantwortung" zu übernehmen. Von den Kürzungen sei auch die Patientenversorgung betroffen…Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 30.10.2013 weiterlesen »

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Charité Facility Management: Betriebsratsmitglied soll gekündigt werden
„Wegen kritischer Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 soll einem Mitglied des Betriebsrates der Charité Facility Management (CFM) außerordentlich gekündigt werden. (…) „Aus der CFM wird über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing berichtet, selbst dauerhafte Beobachtungen einzelner Personen gehören offenbar zur Tagesordnung. Zudem werden Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, Inhalte aus Gesprächen mit Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten zu berichten“, so Susanne Stumpenhusen. Die ver.di-Landesbezirksleiterin forderte den Senat als Anteilseigner auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit diese Zustände an der CFM beendet werden. Die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785), zur Kündigung des BR-Mitgliedes wird am 18.11.2013 um 11:30 Uhr in Raum 505 stattfinden.“ Pressemitteilung von ver.di Berlin-BB vom 22.10.2013 weiterlesen »
„Wegen kritischer Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 soll einem Mitglied des Betriebsrates der Charité Facility Management (CFM) außerordentlich gekündigt werden. (…) „Aus der CFM wird über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing berichtet, selbst dauerhafte Beobachtungen einzelner Personen gehören offenbar zur Tagesordnung. Zudem werden Kolleginnen weiterlesen »

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Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus
„(…) Nachdem sich die Krankenhaus-Führungsetage ursprünglich überhaupt weigerte, die Forderung von Ver.di und Betriebsgruppe zur Kenntnis zunehmen, gerät sie mittlerweile zunehmend unter Druck und hat bereits Ende Juli in offizielle Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag eingestimmt.- Das ist ein Novum in der Geschichte von Tarifverhandlungen, fordern die Kolleginnen und Kollegen hier doch kein Geld, sondern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.- Nach bisher 4 Verhandlungsrunden scheint es jedoch, als wenn die Geschäftsführung zunehmend die klaren Forderungen der Beschäftigten nach einem Beschäftigten-PatientInnen-Schlüssel durch die Vorlage komplexer Berechnungsmodelle verwässern und mit der Beteuerung, „etwas abschließen zu wollen“ ausschließlich Zeit gewinnen will.- Leider läßt sich die Gewerkschaft – anscheinend immer noch „berauscht“, die Geschäftsführung letztendlich überhaupt zu Tarifverhandlungen an einen Tisch gezwungen zu haben – auf dieses durchsichtige Spiel ein und es steht zu befürchten, dass – wie so oft schon – durch einen unternehmerfreundlichen Tarifkompromiß die Stationsbelegschaften solche Kompromisse bezahlen müssen, in diesem Fall durch weiterhin belastende und krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Hauptforderung der Belegschaften lauten  jedoch weiterhin: Pflegeschlüssel: 1 Pflegekraft auf 2 Patienten auf Intensiv-, 1 Pflegekraft auf 5 Patientinnen auf Normalstationen; Nachtdienste/Wochenenddienste: „Keine Nacht allein“, mindestens 2 garantierte Pflegekräfte in den  Nacht-Schichten, anstatt  eine Pflegekraft mit zum Teil 30 Patientinnen. (…) Praktische Solidarität tut not: Auf der Website des Bürgerbündnisses findet Ihr die regelmäßigen Treffen des Soli-Bündnisses, wo auch praktische  Unterstützungsaktionen besprochen werden. Das nächste Treffen findet statt: Do., 7.11.2013, Ver.di Bundeszentrale, Paula-Thiede-Ufer 10,  10179 Berlin (Mitte), 7.Stock“ Auszug aus der Einladung zum Bündnistreffen weiterlesen »
„(…) Nachdem sich die Krankenhaus-Führungsetage ursprünglich überhaupt weigerte, die Forderung von Ver.di und Betriebsgruppe zur Kenntnis zunehmen, gerät sie mittlerweile zunehmend unter Druck und hat bereits Ende Juli in offizielle Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag eingestimmt.- Das ist ein Novum in der Geschichte von Tarifverhandlungen, fordern die Kolleginnen und Kollegen hier weiterlesen »

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Pflegenotstand in der Fabrik Krankenhaus: Die Tarifbewegung an der Berliner Charité bietet die Chance auf neue Formen des »Social Movement Unionism«
„An der Berliner Charité wollen die Beschäftigten mit einer neuartigen Tarifforderung dem Pflegenotstand entgegentreten. Ihre zentrale Forderung ist eine verbindliche Quote von Pflegekraft zu PatientIn: Maximal fünf PatientInnen sollen von einer Pflegekraft auf einer Normalstation versorgt werden und maximal zwei auf der Intensivstation. Damit ist die Charité ein Präzedenzfall in der Tarifpolitik im Krankenhausbereich: Beschränkten sich zuvor die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen meist auf höhere Löhne, geht es nun um qualitative Forderungen durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese Verbesserung steht in direktem Zusammenhang mit den Bedürfnissen der PatientInnen, weil eine solche Quote unmittelbaren Einfluss auf die Qualität der pflegerischen Versorgung hätte. Das Allgemeininteresse dieser Forderung steckt auch im Motto zur aktuellen Tarifauseinandersetzung: »Mehr von uns ist besser für alle!«…“ Artikel von Jan Latza und Kirsten Schubert im akweb vom 15.10.2013 weiterlesen »
„An der Berliner Charité wollen die Beschäftigten mit einer neuartigen Tarifforderung dem Pflegenotstand entgegentreten. Ihre zentrale Forderung ist eine verbindliche Quote von Pflegekraft zu PatientIn: Maximal fünf PatientInnen sollen von einer Pflegekraft auf einer Normalstation versorgt werden und maximal zwei auf der Intensivstation. Damit ist die Charité ein Präzedenzfall in weiterlesen »

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