Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Nun legt auch der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vor mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken 
„In Deutschland existieren Beschäftigungsfelder für Migrierte, die sich von regulärer, berufsförmiger Arbeit unterscheiden. Diese spezifisch migrantisch geprägten Arbeitsbereiche werden in dieser explorativ angelegten, qualitativen Studie als Ankunftsarbeit bezeichnet. Wie Migrierte ihre Beschäftigung in der Ankunftsarbeit erleben und deuten und welche beruflichen Perspektiven sie mit ihrer Tätigkeit verbinden, wird am Beispiel der Arbeitsfelder Gastronomie, Reinigung und Pflege herausgearbeitet. Die Ergebnisse liefern wichtige Denkanstöße für die Integration von Migrierten in die berufsförmige Arbeitswelt in Deutschland.“ Studie von Serhat Yalcin, Natalie Hubenthal und Juliane Dieterich vom Januar 2024 bei der Hans-Böckler-Stiftung und NEU: „Ein bisschen sicherer als auf der Straße“ ist nicht genug: DIMR fordert Schutz und Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung in Deutschland 
„Die heute vorgestellten Ergebnisse der ver.di-Befragung „Gute Arbeit im Rettungsdienst“ zeigen eine massive Zunahme der Arbeitsbelastung. „Die ohnehin hohe Belastung von Beschäftigten im Rettungsdienst hat sich seit Beginn der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft“ (…) Die Befragung, an der sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben, belegt gravierende Probleme bei Arbeitszeiten, Arbeitsintensität, körperlichen sowie psychischen Belastungen. Fast alle Befragten berichten von Problemen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. (…) Laut Befragung können 61 Prozent der Beschäftigten im Rettungsdienst ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen (sehr) häufig nicht oder nicht vollständig nehmen. Von den über 55-Jährigen geht fast die Hälfte auch krank zur Arbeit. 84 Prozent gehen davon aus, unter den derzeitigen Bedingungen nicht bis zum Rentenalter durchzuhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.10.2022 und dazu NEU: Geht doch: Beim ASB in Baden-Württemberg erreicht ver.di für den Rettungsdienst die Verkürzung der Höchstarbeitszeit auf 38,5 Wochenstunden – und geht damit voran 
„Die hauseigene Tradition des konstruktiven Miteinanders wird mit einem Paukenschlag zu Grabe getragen. Kommunikation des Geschäftsführers? Ein Desaster! Motivlage? Fehlanzeige! Folgenabschätzung? Offenbar nicht gegeben. Rechtskenntnisse zum Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz, nicht erkennbar. Folgekosten des Austritts ermessen? (Betriebliche Altersversorgung (ZVK), Personalflucht, Arbeitskampf, Imageschaden, Personalgewinnung) Vermutlich nicht! Ein Businessplan zur Erhöhung der Erlöse und der Senkung der Defizite? Nicht bekannt! Die Politik steht in der Verantwortung. Sie hat bis zum 30. September Zeit, die Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband zu veranlassen (Wirksam werden des Austritts). Bis zu diesem Termin haben unsere Kolleg*innen auch Zeit, ihre Tarifansprüche durch Gewerkschaftsbeitritt zu sichern…“ Meldung vom 26. Juli 2024 des FB Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei ver.di Bayern und mehr daraus ![[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/Klinikum-Neuperlach.jpg)
„Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. (…) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. (…) Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!…“ Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe weitere Informationen und die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb. NEU: Kreißsaal München Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen? ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Die Regiomed-Kliniken in Coburg und Lichtenfels sollen durch Sana übernommen werden. Der Gläubigerausschuss sprach sich einstimmig für Abschlussverhandlungen aus. Viele Beschäftigte sind tief verunsichert (…) Am Dienstag (21. Mai 2024) protestierten Verdi-Vertreter und Beschäftigte während einer „aktiven Mittagspause“ lautstark vor dem Rondel am Coburger Krankenhaus gegen die geplante Übernahme. Mit Schildern wie „Verraten und verkauft?“ und „Wir lassen keine Privaten rein“ verliehen sie ihrem Unmut Ausdruck. Trotz der klaren Positionierung der Belegschaft hätten sich die kommunalen Vertreter aus Stadt und Landkreis um eine klare Entscheidung für das Klinikum gedrückt, kritisiert die Gewerkschaft…“ Artikel von Daniel Krüger vom 24.05.2024 in infranken.de („“Verraten und verkauft“: Privater Krankenhaus-Konzern soll Regiomed-Kliniken übernehmen“) und weitere Informationen zum andauernden Kampf 
„… Am 14. Mai erhielten die Vivantes-Beschäftigten eine E-Mail der Geschäftsleitung mit dem Betreff „Gemeinsam für Vivantes“, die nur als Drohung verstanden werden kann. Darin erklärt das Management, dass trotz gestiegener Patientenzahlen in 2023 ein hohes Defizit erwirtschaftet wurde und dass diese Entwicklung sich auch im laufenden Geschäftsjahr 2024 nicht ändern werde. Gleichzeitig zwinge die kommende Krankenhausreform zu „Umstrukturierungen“, die einiges an „Veränderungsbereitschaft“ abverlangten. Dabei wird bereits im zweiten Absatz implizit mit der Schließung von Standorten und der Streichung von Stellen gedroht (…) Um dies umzusetzen, so der Text weiter, hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung mit der Erarbeitung eines „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzepts“ beauftragt, das im Juli 2024 beschlossen werden soll. „Aktuell wird aus diesem Grund buchstäblich jeder Stein umgedreht und jedes Szenario durchdacht. Denkverbote darf und wird es nicht geben.“…“ Artikel von Markus Salzmann vom 27. Mai 2024 in wsws („Vivantes kündigt Sparprogramm an“) und dazu NEU: Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern: Gedanken einer Betriebsrätin zum Kahlschlag-Brief 
„Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“…“ Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: [arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim 
„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab…“ Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen („Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette“), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich 
“… Die Stimmung ist schlecht und angespannt. Es gibt Zeichen der Überforderung von Kolleginnen und Kollegen, viele haben auch berechtigte Ängste. Diese Kollegen können nicht ins Homeoffice gehen und sind der Infektionsgefahr direkt ausgesetzt. Immer wieder erfahren wir davon, dass es an hygienischen Hilfsartikeln mangelt (…) Es belegt sich jetzt unsere lange Forderung, dass der Personalmangel in den Einrichtungen durch zusätzliche Kräfte aufgehoben werden muss. Die Uni Bremen ist erst kürzlich in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass in Altenheimen und Senioreneinrichtungen mindestens 150.000 Pflegekräfte fehlen. Das kommt jetzt im Rahmen der Pandemie besonders zum Tragen…“ Aus dem Interview von Janne Kieselbach mit Rolf Höfert vom 20.03.2020 beim Spiegel online („Pflegeverbandschef über Situation in Altenheimen: „Das könnte einen Flächenbrand geben““). Dazu NEU: Nach Berlin nun in Schleswig-Holstein: Pfleger ruft in der Nacht verzweifelt die Feuerwehr – und wird vom Betreiber stb-care samt Hausverbot entlassen 
„Erinnern wir uns: Zu Corona-Zeiten war plötzlich von systemrelevanten Berufen die Rede. (…) Wie wirkmächtig Widerstandsaktivitäten der systemrelevanten Gesundheits- und Sozialberufe sein können, selbst dann, wenn sie zahlenmäßig viel geringer ausfallen als bei traditionellen Arbeiterprotesten, konnte nur geahnt werden. Malika Guellil zeigt, dass hier Feminismus gar nicht zusätzlich hineininterpretiert werden muss, sondern von vornherein nur feministisch und im Zusammenhang mit Klimagerechtigkeit gedacht werden kann. Malika Guellil trägt mit ihrer 2022 an der Wiener Universität verteidigten Masterarbeit über Care-Proteste, für die sie den nunmehr schon seit über 20 Jahren verliehenen Förderpreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin gewann, dazu bei, dass wesentliche Fragen gestellt werden, die Voraussetzung für die Suche nach richtigen Antworten, denen wiederum richtiges Handeln entspringen kann…“ Rezension von Gerd-Rüdiger Hoffmann vom 27. März 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„Vier von zehn Pflegekräften erscheinen häufig trotz Krankheit am Arbeitsplatz. Ein solches „Präsentismus-Verhalten“ steht meistens im direkten Zusammenhang mit Stress, mangelhafter Unternehmenskultur und Arbeitszufriedenheit. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervor. Analysiert wurden im Juni 2023 Ressourcen und Belastungen von rund 1.000 Pflegekräften in der ambulanten und stationären Versorgung. „Trotz knapper Ressourcen sollten sich Fachkräfte niemals verpflichtet fühlen, krank bei der Arbeit zu erscheinen. Wir müssen deshalb deutlich mehr Entlastung in die Pflege bringen. (…) Besonders häufig beobachteten die Studienmacher das Präsentismus-Verhalten bei Pflegenden, die länger als 16 Jahre in ihrem Betrieb beschäftigt waren…“ Pressemitteilung der BARMER vom 13. März 2024 zur 64-seitigen Pflegestudie 2.0 
„Im Oktober nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder auf. (…) Digital kannst Du Dich ab 14. August hier auf dieser Seite an der Beschäftigtenbefragung beteiligen, für die Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung gibt es schon ab jetzt eine eigene Befragung auf Papierbögen, ebenso für die Kolleg*innen in den „Stadtstaaten“ Hamburg, Bremen und Berlin und für die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Auch für studentische Beschäftigte wird es eine eigene Befragung geben…“ ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde unter dem Motto „Zusammen geht mehr“. Siehe dazu (außer 
„Der mutmaßliche Suizid einer Oberärztin des Medizin Campus Bodensee (MCB) hat die Belegschaft erschüttert. Bereits vor ihrem Tod Anfang Dezember hatte sie intern auf Missstände hingewiesen, die ihrer Meinung nach an der Klinik herrschen. Zudem erhob sie schwere Vorwürfe gegen einen Chefarzt. (…) Die verstorbene Ärztin hatte bereits seit mehreren Monaten klinikintern deutliche Kritik geübt und mindestens eine Gefährdungsanzeige erstellt. Kern ihrer Vorwürfe: Ein Chefarzt habe Personal zur Betreuung schwer kranker Patienten eingesetzt, das der Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Dadurch sei es zu vermeidbaren Todesfällen gekommen. Dienstpläne habe er außerdem übermäßig belastend gestaltet. Ein weiterer Vorwurf betrifft den Umgang mit medizinischen Komplikationen, die nach Eingriffen auftraten. (…) Sie beklagt zudem, man habe sie zum Stillschweigen gedrängt…“ Artikel von Stefan Fuchs vom 11.12.2023 in schwaebische.de („Nach Tod einer Ärztin am MCB: Das ist bekannt“), siehe mehr Informationen, v.a. aus dem Betriebsrat, der vom Antrag auf fristlose Kündigung der Oberärztin berichtet. NEU: Fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung, Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 5 ÄrztInnen nach Vorwürfen gegen Medizin Campus Bodensee