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Dossier: 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: [Wenn die Krankenhausreform auch von der Bundeswehr kritisiert wird] Die Zeitenwende in den Krankenhäusern 
„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Schluss mit den Kirchen-Privilegien: Die KollegInnen des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern mit dem Weimarer Appell die Aufnahme von Tarifverhandlungen 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Ökonomisierung des Gesundheitswesens: Krankenhausreform als Brandbeschleuniger?
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe hier Infos und Aufrufe seither. NEU: Koalition bricht Versprechen der Rückführung – am 12.02.2025 starten Tarifverhandlungen mit Charité Facility Management (CFM) für die Bezahlung nach dem TVöD 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Wenn der Schutzraum zur Falle wird: Gewaltvolle Abschiebung aus der Psychiatrie im AMEOS Klinikum in Osnabrück 
„Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (…) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!…“ Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen „Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen“ sowie „Faire Löhne: TVöD für alle!“ – siehe dazu NEU: Einige Arbeitsplätze gerettet: Jüdisches Krankenhaus bietet ungelernten Pflegehelfer:innen Weiterbildung an – kein Ersatz für Tarifvertrag Entlastung 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Von Gastarbeitern zu Dienstpflicht: Der verzweifelte Kampf um Pflegekräfte ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„In einer Zeit, in der die Arbeitswelt von Flexibilität und Wandel geprägt ist, scheinen grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte in Bayern unter Beschuss zu stehen. Insbesondere in einer privat geführten Klinik am Münchener Flughafen, einst eine Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH (FMG), häufen sich die Fälle von Repression gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für die Gründung eines Betriebsrates einsetzen. Nach dem Verkauf der Klinik an die CKM-Group im September 2023, der vom Stadtrat München, dem Freistaat Bayern und der FMG genehmigt wurde, begann eine Serie von Vorfällen, die Fragen zur Wahrung der Arbeitnehmer*innenrechte aufwerfen. Auffällig ist, dass es in der Klinik zuvor nie einen Betriebsrat gab und somit vonseiten der Arbeitskräfte der Klinik kein Widerspruch gegen den Verkauf eingelegt werden konnte. Der Betriebsrat der Muttergesellschaft FMG blieb stumm zu den Vorgängen…“ Bericht vom 21.1.2025 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe mehr daraus 
Neu: Vitamin C vom 09. Januar 2025: Wir haben doch die Wahl! „Das Jahr 2024 endete bombastisch: In Schöneberg beschädigte eine Kugelbombe an Sylvester über 30 Wohnungen… Das Jahr begann also mit einem großen Knall. Große Aufregung auf allen Kanälen. Man wünscht sich, dass die wirklichen Kriege in Gaza, in der Ukraine oder im Sudan oder die Wirtschaftskriege der großen Konzerne nicht weniger Aufmerksamkeit bekommen würden. 2024 können wir also abhaken. Was bringt uns 2025?…“ Leitartikel und mehr in Vitamin C vom 09. Januar 2025 und weitere Meldungen 
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Gewinnorientierte Patientenwahl: »Wie in einer Frittenbude, das ist absurd«. Medizinerverband vdää kritisiert privatwirtschaftlichen Betrieb von Facharztpraxen 
„… Heute sind die Pflegekräfte wieder unsichtbar und ihre Kämpfe werden längst von anderen Schlagzeilen verdrängt. Viele von ihnen arbeiten weiterhin an Arbeitsplätzen, die auf gefährliche Weise personell unterbesetzt sind, und haben lange Arbeitstage ohne jegliche Unterstützung. In den USA arbeiten die meisten häuslichen Pflegekräfte, die dazu beitragen, dass ältere und behinderte Menschen in Würde leben können, weiterhin zu einem Hungerlohn, ohne Sozialleistungen und festgelegte Arbeitszeiten. In Europa sind die Pflegehilfskräfte überlastet und unterbewertet. Aus einer kürzlich von der UNI durchgeführten Umfrage geht hervor, dass mehr als die Hälfte der Befragten darüber nachdenkt, den Beruf aufgrund unhaltbarer Arbeitsbedingungen aufzugeben. In Ländern wie den Philippinen, Nepal und Indien werden die Menschen, die im Gesundheitswesen der Gemeinden tätig sind und der medizinisch unterversorgten Bevölkerung wichtige Dienste leisten, nach wie vor wie informelle Arbeitskräfte behandelt – ohne die Sicherheiten, die mit einem formalen Beschäftigungsverhältnis einhergehen…“ Artikel vom 19.12.2024 Christy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union, im IPG-Journal („Vergessene Helden“) 
„… Die Beschäftigten in der Personalgesellschaft Levare bekommen mehr Geld: Einstimmig hat der Kreistag am Montag im Hotel Zur Post in Neubruchhausen beschlossen, dass diese Mitarbeitenden in den drei Kreiskrankenhäusern eine Inflationsausgleichsprämie von 1 000 Euro erhalten und zukünftig nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden – so wie alle anderen Klinik-Angestellten auch. (…) Das Gehalt der Levare-Beschäftigten liege nur knapp über dem Mindestlohn. „Dementsprechend sehen unsere Renten aus“, so eine Levare-Mitarbeiterin. Sie bat die Kreistagsabgeordneten: „Bitte geben Sie uns Ihre Stimme!“ Artikel von Anke Seidel vom 09.12.2024 in kreiszeitung.de („Mehr Geld für Levare-Kräfte“), siehe Hintergründe und NEU: »Die Kolleginnen hatten die Nase voll«. Niedersachsen: Servicekräfte von Levare sollen ab Juli 2025 wieder direkt für Kreisklinikum arbeiten