Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (…) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!…“ Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen „Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen“ sowie „Faire Löhne: TVöD für alle!“ – siehe dazu NEU: Kundgebung vor dem Eingang des JKB am Samstag, 12. Oktober: Entlastung statt Entlassung – Keine Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus! ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Die Regiomed-Kliniken in Coburg und Lichtenfels sollen durch Sana übernommen werden. Der Gläubigerausschuss sprach sich einstimmig für Abschlussverhandlungen aus. Viele Beschäftigte sind tief verunsichert (…) Am Dienstag (21. Mai 2024) protestierten Verdi-Vertreter und Beschäftigte während einer „aktiven Mittagspause“ lautstark vor dem Rondel am Coburger Krankenhaus gegen die geplante Übernahme. Mit Schildern wie „Verraten und verkauft?“ und „Wir lassen keine Privaten rein“ verliehen sie ihrem Unmut Ausdruck. Trotz der klaren Positionierung der Belegschaft hätten sich die kommunalen Vertreter aus Stadt und Landkreis um eine klare Entscheidung für das Klinikum gedrückt, kritisiert die Gewerkschaft…“ Artikel von Daniel Krüger vom 24.05.2024 in infranken.de („“Verraten und verkauft“: Privater Krankenhaus-Konzern soll Regiomed-Kliniken übernehmen“) und weitere Informationen zum andauernden Kampf 
„Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ist ein Klinikverbund mit fünf Standorten: der Kemperhof und der Evangelische Stift St. Martin in Koblenz, Das St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen, das Heilig Geist-Hospital in Boppard und der Paulinenstift in Nastätten. (…) 2021 wurde der ver.di aus verschiedenen Quellen zugetragen, dass es – damals noch hinter vorgehaltener Hand – Pläne zum Verkauf der Mehrheitsanteile (51%) des Gemeinschaftklinikums an den privaten Krankenhausbetreiber Sana Kliniken AG gibt. (…) Die Sana Kliniken AG besteht darauf, alle Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in den konzerneigenen Tarifvertrag (TV Sana) zu überführen und zeigt sich bis heute nicht gesprächsbereit, die Arbeitsbedingungen im Sinne der Beschäftigten unverändert zu lassen. (…) Wir bleiben dran: Das GKM muss im TvöD bleiben! Die Privatisierung muss abgewendet werden!...“ Aus dem Bericht von Silke Steetskamp vom 20.12.2022 beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, siehe dazu NEU: GKM-Privatisierung stoppen! Klinikverbund in Koblenz droht weiterhin Verkauf an Sana-Konzern, Widerstand wächst 
„… Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. „Die Besetzung mit Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. „Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger ist.“ (…) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken…“ Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016 und die Homepage der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH, siehe dazu neu: [Das mitarbeitergeführte Krankenhaus in Spremberg] Ein Haus mit 200 Geschäftsführern 
„Mittlerweile liegt die Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg (UKGM) 15 Jahre zurück, umstritten ist sie aber noch immer. »Es ist und bleibt ein schwerer Fehler zulasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre, der rückgängig gemacht werden muss«, sagte Jan Schalauske, Abgeordneter der Linksfraktion im hessischen Landtag, bei der Vorstellung eines Gutachtens, das die Möglichkeit eines Rückkaufs aufzeigt. Ausgearbeitet hat es der Rechtsprofessor Joachim Wieland von der Universität Speyer. »Das stattgefundene unsägliche Verkaufs- und Übernahmegezerre zwischen privaten Klinikkonzernen hat längst gezeigt, dass das UKGM auch zu einem Spielball auf dem Finanzmarkt geworden ist«, so Schalauske. (…) Wieland legt in seinem Gutachten nahe, dass es keineswegs zu spät für einen Rückkauf der öffentlichen Hand ist; wenngleich das Land Hessen derzeit lediglich fünf Prozent der Aktien innehat und praktisch keine Einflussmöglichkeiten auf den laufenden Betrieb hat. Zentrum seiner Überlegungen ist der Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach dürfen Grund und Boden sowie Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden, wenn eine entsprechende Entschädigung gezahlt wird…“ Artikel von Stefan Otto vom 3. Mai 2021 in neues Deutschland online – siehe 
„Seit wenigen Tagen ist klar: AMEOS übernimmt die Einrichtungen des Katholischen Krankenhauses Oberhausen – samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS. Am Donnerstag stellte sich der neue Herr im Haus, AMEOS Chef Paeger, der Belegschaft vor. In der St. Josef Heide Kirche war es so voll, wie sonst nur zu hohen Feiertagen. Die Stimmung in der Belegschaft ist alles andere als feierlich: Sie sorgen sich um ihre Einkommen und Arbeitsplätze. Ab dem 1. Januar 2020 gilt in den Betrieben der KKO und in der KKOS das kirchliche Recht nicht mehr. Vorstandvorsitzender Paeger versicherte der Belegschaft zwar den „Erhalt der kirchlichen Prägung“. Ob das allerdings bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen nach AVR beibehalten werden oder lediglich weiterhin Kreuze in den Häusern hängen und die Kapelle geöffnet bleibt, ließ er offen und erklärte, man werde schauen, wie sich die AVR weiterentwickeln. Sicher ist schon jetzt, dass die KKOS in eine Servicegesellschaft der AMEOS Unternehmensgruppe überführt werden soll. Geplant ist für das kommende Jahr ein „Integrationsprozess“ mit 12 Teilprojekten zur Umstrukturierung der KKO Betriebe. (…) Die Gewerkschaft ver.di verfolgt die geplanten Umstrukturierungen aufmerksam und steht im engen Austausch mit den Mitbestimmungsorganen anderer AMEOS Standorte im Land…“ Pressemitteilung „ver.di setzt auf starke Gemeinschaft der Beschäftigten und bundesweite Vernetzung“ vom 18.11.2019 bei ver,di Ruhr-West – Am Mittwoch, den 20.11. um 16:30 Uhr lädt ver.di darum zu einer Mitgliederversammlung ins Haus Union ein. Diese ist bis 17:30 für Alle offen, danach nur für ver.di-Mitglieder 
„Im Klinikum Neunkirchen ist alles wie immer – und doch alles anders. Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des saarländischen Krankenhauses kümmern sich wie seit Jahren mit Hingabe um die Patienten. Lediglich die Schilder mit der Aufschrift »Städtisches Klinikum Neunkirchen« wurden abmontiert. Die neuen weisen die Einrichtung als »Diakonie Klinikum Neunkirchen« aus. Und noch etwas ist anders: Es gibt keinen Betriebsrat mehr, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) soll nicht mehr gelten. Dagegen gingen am Dienstag rund 60 Beschäftigte und Unterstützer auf die Straße…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. März 2016, siehe zum Hintergrund die Kampagne gegen die Privatisierung beim ver.di-Bezirk Region Saar Trier in 2015. Neu: Kreuznacher Diakonie übernimmt und spricht erste Kündigungen im Neunkircher Krankenhaus aus 
„… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihren Beschluss, die bereits aus Kostengründen geschlossenen Stationen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, nicht zu korrigieren. Die genannten Stationen werden zukünftig vom privaten Krankenhausbetreiber AMEOS betrieben. (…) Der private Krankenhausbetreiber AMEOS Anklam wendet keinen Tarifvertrag an, zahlt schlechte Löhne, missachtet Mitbestimmungsstrukturen und Arbeitszeitgesetzgebungen. „Wer Beschäftigte und Krankenhausstrukturen in einem tarifgebundenen und mitbestimmten Krankenhaus wie Wolgast abbaut, um sie bei AMEOS zu billigeren Bedingungen anzusiedeln, der vertritt keine Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…“ Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Nord vom 15. Juni 2016 und Hintergründe 
„Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt muss abwarten, ob die Privatisierungsgegner die nötigen 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommen...“ Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012. Siehe dazu:
