Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am morgigen Mittwoch (21. November) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem Aktionstag auf, um ihren Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und mehr Personal Nachdruck zu verleihen. Neben lokalen Kundgebungen und Informationsveranstaltungen ist eine bundesweite Fotoaktion geplant. (…) Der ver.di-Aktionstag findet am 21. November, dem Buß- und Bettag, statt. Dieser wurde Mitte der 1990er Jahre als Feiertag in allen Bundesländern außer Sachsen abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung auszugleichen. Diesen Tag nehmen die Pflegekräfte nun zum Anlass, auf ihre Arbeitssituation hinzuweisen. Unzählige Überstunden, Einspringen außerhalb des Dienstplans und Arbeiten ohne Pause seien in Pflegeeinrichtungen Alltag, so Bühler weiter. „Die Beschäftigten kümmern sich jeden Tag mit viel Engagement um Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen. Es darf nicht sein, dass sie selbst durch die viel zu dünne Personaldecke krank werden.“ Die von der Bundesregierung beschlossenen 13.000 zusätzlichen Pflegestellen für den stationären Bereich bedeuteten nicht einmal eine Stelle pro Einrichtung – damit werde weder eine gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner noch die Entlastung der Beschäftigten erreicht…“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.11.2018 
„Der in der Bevölkerung stellenweise diskutierte Pflegenotstand hat nach Ansicht des Autors nicht nur die Ursache in der demographischen Bevölkerungsentwicklung, sondern auch im massiven Anstieg der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) der letzten Jahre. (…) Gänzlich ungeniert werben die Unternehmen der ANÜ-Branche mit sehr hohen Stundenlöhnen, erfinden Preise wie den „Pflegeaward“, übrigens unter der Schirmherrschaft des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn, leisten sich Testimonials, die dann auch noch als Vertreter der Pflegekräfte medial aufbereitet und von den Medien hofiert werden – ohne daß es irgend Jemanden interessiert, was denn die Konsequenzen für die festangestellten Mitarbeiter, für die Bewohner und Patienten und für die Arbeitgeber sind. (…) So hat auch die Anzahl der Mitarbeiter bei Zeitarbeitsunternehmen sprunghaft zugenommen. Die offiziellen Beschäftigungszahlen sind knapp 83.000 Mitarbeiter. (…) Der Autor hat sich mit einigen Arbeitgebern unterhalten, sowohl aus dem stationären Bereich der Altenhilfe, als auch aus dem ambulanten Bereich, ebenso auf Klinikebene. Heraus kam, dass der zu zahlende Satz an die ANÜ-Unternehmen etwa um das 3- fache höher lag, als bei einer festangestellten Kraft…“ Artikel von KNU vom 12.11.2018 – der Autor ist der Redaktion bekannt, wir danken ihm! 
„Wir sind Kolleg*innen aus Krankenhäusern in Bremen, Berlin, Dresden, Hamburg und meinen, dass unsere Bewegung für mehr Personal viel stärker werden muss. Dafür brauchen wir einen besseren Austausch untereinander, um uns zu koordinieren und zu vernetzen. Dazu wollen wir mit der Zeitung einen Beitrag leisten. Wir hoffen, dass noch viele andere Kolleg*innen mitmachen…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und hier weitere Informationen. Neu: Herzschlag – 2. Ausgabe der Krankenhauszeitung: Wir kämpfen weiter! Es gibt keinen Stillstand. Die Bewegung für mehr Personal in Krankenhäusern breitet sich weiter aus 
“Vorgezogener Jahreswechsel: In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober geht in Deutschlands Krankenhäusern das Jahr bereits zu Ende. Denn in diesem Jahr wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, würden die Schichten immer so besetzt, wie es für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig wäre. Beschäftigte in Krankenhäusern machen deshalb an ihrem Silvesterabend und Neujahrstag bundesweit mit Aktionen auf die Personalnot aufmerksam. ver.di hat diesen früheren Jahreswechsel auf Grundlage einer Befragung errechnet, an der sich rund 600 Stationsteams im ganzen Land beteiligt haben. Und auch das zeigt das Ergebnis: Es gibt keine signifikanten Unterschiede zwischen Regionen und Trägerformen und es trifft auch auf psychiatrische Einrichtungen zu. „Zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember bricht die Versorgung in den Krankenhäusern nur deshalb nicht zusammen, weil Pflegekräfte regelmäßig über ihre Grenzen gehen, um Patientinnen und Patienten und ihr Team nicht im Stich zu lassen, und dabei ihre Gesundheit ruinieren“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober begehen Pflegekräfte in Kliniken mit unterschiedlichen Aktionen ihren Jahreswechsel, für den 23. Oktober empfiehlt ver.di den Beschäftigten, nicht einzuspringen, wenn sie aut Dienstplan frei haben. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden….“ ver.di-Meldung vom 22.10.2018 und das Flugblatt zur ver.di Neujahrsaktion in Krankenhäusern 
“… Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. Die neoliberale Gesellschaft produziert Individuen, die auf die Funktion des Konsumenten und Konkurrenten reduziert sind. Als Norm gilt nur die aktuelle Effizienz, das Ziel ist Gewinn und die Tugend ist Habgier. In ihr gibt es keinen fürsorgenden Staat und kein unabhängiges Individuum mehr. Die Instanzen, die früher helfen sollten, wie Beratungsstellen, Erziehungshilfe und das Gesundheitswesen sind selbst Teil des Wettbewerbs geworden und wollen die Ursachen dieser schrecklichen Entwicklung auch gar nicht mehr bekämpfen. (…) Die so erlebte Entmündigung der Beschäftigten im Care-Bereich führt in der Berufspraxis dann häufig zu spontanen und situativ ausgerichteten Widerständen, die schnell eskalieren und regelmäßig in nicht steuerbare Konfliktsituationen münden. Da der Konkurrenzkampf auch unter den Beschäftigten herrscht, wird der Konflikt von allen Beteiligten schnell individualisiert, denn dort wo der Markt herrscht, herrscht auch die Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Es gilt der Wettbewerb, Konkurrenz und die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen, als Voraussetzung für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gewinnen die Oberhand. Mitgefühl, Empathie, Kooperation und Solidarität sind fehl am Platz. Das gesamte Kommunikationssystem kommt ins Wanken. (…) Die Arbeit in den Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichen ist, wie die Care-Arbeit insgesamt, eingebettet in ein System korporatistischer Regulierung und marktlich-wettbewerblicher Steuerung, mit vielfältigen horizontalen und vertikalen Arenen der Aushandlung von Entgelten und Arbeitsbedingungen. Die isolierten Arbeitsrechtssysteme, Akteursstrukturen, Verhandlungsszenarien und Handlungsroutinen haben nicht nur eine aufgesplitterte Landschaft tariflicher Abschlüsse und Vereinbarungen hervorgebracht, sondern dieses verbändegeprägte Institutionensystem trägt dazu bei, dass die Verhandlung und Durchsetzung arbeitspolitischer Interessen in der Care-Arbeit gegenüber der Politik, aber auch gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen, zurzeit erheblich erschwert ist. Das System der Arbeitsbeziehungen ist historisch gewachsen und letztlich das Ergebnis einer zwischen Staat, Wohlfahrtsverbänden und Wirtschaft verhandelten Ordnung…“ Beitrag vom 23.09.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Rund fünf Millionen pflegende Angehörige gibt es in Deutschland, so schätzen Experten. Viele der Betroffenen sind berufstätig. Damit sich Job und Pflege besser vereinbaren lassen, hat der Gesetzgeber einige Angebote wie „Pflegezeit“ oder „Familien-Pflegezeit“ geschaffen. Doch offenbar werden diese Möglichkeiten von den Arbeitnehmern selten in Anspruch genommen. Das geht aus den Ergebnissen der Studie zur „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ hervor, die das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) vorgenommen hat. Dazu wurden Personalentscheider in 401 Unternehmen, die 26 oder mehr Menschen beschäftigen, befragt. Wie das ZQP mitteilt, hat in mehr als jeder zweiten befragten Firma (59 Prozent) noch kein Mitarbeiter eines der gesetzlichen Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege genutzt. Bei Betrieben mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 26 und 49 waren das sogar 71 Prozent. (…) Die ZQP-Studie offenbart auch, dass Arbeitnehmer, die sich als pflegende Angehörige in die Pflicht nehmen, bei den meisten deutschen Unternehmen auf wenig Verständnis stoßen. Danach machten 58 Prozent der mehr als 400 befragten Unternehmen keine betriebsinternen Angebote, um pflegende Mitarbeiter zu entlasten, denen es schwerfällt. Herausforderungen mit Blick auf Beruf und Pflege besser miteinander zu koordinieren. Auch die gezielte Unterstützung von Angestellten, die einen Angehörigen mit Demenz pflegen, ist für 70 Prozent der befragten Firmen kein auch nur halbwegs relevantes Thema. Für 43 Prozent der Unternehmen ist die Umsetzung solcher Angebote generell eher zu aufwändig und andere Fragen sind wichtiger; etwa ein Drittel (34 Prozent) findet entsprechende Maßnahmen zu teue …“ Beitrag vom 24.09.2018 bei der ÄrzteZeitung online mit dem Link zur Befragung 
„Also man kann sicher nicht mehr sagen, dass über die Altenpflege nicht diskutiert wird – erst einmal unabhängig von den tatsächlichen Konsequenzen, die daraus (nicht) gezogen werden. Wenn man eine Quantifizierung der Themen, über die da berichtet und gestritten wird, vornehmen müsste, dann stehen die Pflegeheime sicher auf Platz 1 der Liste. Aber die Pflegerealität ist durch andere Relationen charakterisiert. Schaut man sich die Daten des Bundesgesundheitsministeriums zu den Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung an, dann wird dort für Ende 2017 mit 2,522 Mio. Menschen ein Anteil von mehr als 76 Prozent ausgewiesen, der auf die ambulante Versorgung entfällt. „Nur“ 780.000 Menschen wurden stationär versorgt. Und von denen, die nicht im Heim sind, werden die meisten überwiegend bzw. sogar ausschließlich von pflegende Angehörigen versorgt. Hier haben wir den größten und bedeutsamsten Pflegedienst der Nation – und würde auch nur ein spürbarer Teil dieser Menschen die Entscheidung treffen, den pflegebedürftigen Angehörigen in ein Heim geben zu wollen (oder zu müssen), dann würde das deutsche Pflegesystem innerhalb von Minuten kollabieren. (…) Die Relationen im Pflegesystem und damit die Bedeutung der pflegenden Angehörigen muss man auch für Österreich zur Kenntnis nehmen. Dort werden sogar 84 Prozent der Pflegebedürftige zu Hause versorgt, fast die Hälfte von ihnen ausschließlich von den Angehörigen. Wie in Deutschland sprechen wir hier von einer richtig großen Gruppe: Rund 947.000 Österreicher pflegen ihre Angehörigen, so ist einer der Artikel überschrieben, in dem über eine neue Studie über pflegende Angehörige berichtet wird – das sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in der Alpenrepublik (dazu auch Österreicher: Mehr als zehn Prozent pflegen Angehörige). Auch das ist nicht überraschend: 73 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Wie sieht die Situation der pflegenden Angehörigen aus? Auf der Seite des für Pflege zuständigen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMAK) findet man diesen Hinweis unter der Überschrift BMASGK veröffentlicht Studie zur Einsicht in die Situation pflegender Angehöriger: »Um einen tieferen Einblick in die Situation pflegender Angehöriger zu erhalten, beauftragte das BMASGK das Institut für Pflegewissenschaft in Kooperation mit dem Institut für Soziologie mit der Durchführung einer diesbezüglichen Studie. Der Endbericht liegt nunmehr vor und zeichnet ein umfassendes Bild über den Lebensalltag pflegender Angehöriger.« Gemeint ist das Institut für Pflegewissenschaft sowie das Institut für Soziologie an der Universität Wien. Die Studie kann hier im Original abgerufen werden. (…) In der nun vorliegenden Studie werden die pflegenden Angehörigen zu Hause mit denen verglichen, die ihre Angehörigen in stationärer Pflege haben. Aus der Zusammenfassung (S. 7 ff.) kann man folgende Punkte herausgreifen…“ Artikel vom 19.08.2018 von und bei Stefan Sell 
„Kritische Äußerungen des Kollegen Harald Stubbe über die Arbeitsbedingungen im „Tatjana-Gerdes-Haus“ führen zu einstweiliger Verfügung und Klageandrohung gegen den Kollegen. Er wird beschuldigt Aufkleber verteilt, und sich bei Facebook kritisch über die Arbeitsbedingungen geäußert zu haben. Die Einrichtung gehört zur „Mathilde-Zimmer-Stiftung“ mit 5 Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Kassel, Bad Homburg und Neuenhagen. Zum Kontext: Harald Stubbe arbeitet seit ca. 3 Jahren in der Altenpflege. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind durchgehend gesundheitsschädlich für Kolleg*innen. Bereits bei „den Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main versucht er sich gewerkschaftlich zu organisieren. Allerdings kommt ihm der Arbeitgeber bei der Gründung eines Betriebsrates dazwischen. Siehe: Nun scheint sich eine ähnliche Situation zu wiederholen. Harald wird aktiv, tauscht sich mit Kolleg*innen aus und wird dafür mit Anschuldigungen und einer einstweiligen Verfügung belegt. (…) Die Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum fordern deshalb drei Dinge: 1. Sofortige Rücknahme der einstweiligen Verfügung gegen Harald Stubbe und jegliche Klageverfahren auch gegen die IWW. 2. Die Möglichkeit für alle Kolleginnen und Kollegen ihre Meinungen über die Arbeitsbedingungen öffentlich kundtun zu können. 3. Schluss mit der Einschüchterung von Kolleg*innen. Um diese Forderungen vorzutragen wird es am Samstag, den 25.08.2018 um 11 Uhr am Waisenhausplatz in 61348 Bad Homburg eine Demonstration geben...“ Presseerklärung vom 20. August 2018 der IWW GLAMROC auf der Aktionsseite „Wohin will Mathilde?“, dort weitere Infos. Wir erinnern an unser Dossier: 
„Die Zahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern wächst nur langsam. 2017 versorgten 328.500 Vollkräfte die knapp 19,5 Millionen stationär in Kliniken behandelten Patienten. Das waren ein Prozent beziehungsweise 3400 Pflegevollkräfte mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Für die Zahl der Vollkräfte haben die Statistiker die Beschäftigten auf die volle tarifliche Arbeitszeit umgerechnet. Die Zahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern wächst nur langsam. 2017 versorgten 328.500 Vollkräfte die knapp 19,5 Millionen stationär in Kliniken behandelten Patienten. Das waren ein Prozent beziehungsweise 3400 Pflegevollkräfte mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte…“ Beitrag vom 08.08.2018 in der Ärzte Zeitung online 
„Am Donnerstag, 26. Juli 2018, startet in Bayern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Ziel ist es, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz zu verankern. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen alleine in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Dies wollen die Initiator*innen gemeinsam mit Bündnispartner*innen und über 200 Erstunterzeichner*innen ändern und starten deshalb ein Volksbegehren, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern und die chronisch überlasteten Pflegekräfte zu entlasten. Da im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 79 Prozent der Befragten angegeben haben, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt, sind wir optimistisch, mit diesem Anliegen in den nächsten Wochen und Monaten viel Resonanz und entsprechend viele Unterschriften zu bekommen…“ Meldung vom 26.07.2018 auf der Aktionsseite, dort weitere Infos und Teilnahmemöglichkeit. Siehe dazu: Bayern gegen Notstand. Volksbegehren für mehr Pflegekräfte in Kliniken des »Freistaats« angelaufen. Initiatoren kritisieren Ökonomisierung des Gesundheitssystems