Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...“ Mitteilung vom 8.12. des Bündnises „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht. Neu dazu: Nach dem Warnstreik: Reflexionen zu den Uniklinik-Protesten 
„Eine Krankenpflegerin des Asklepios Fachklinikums in Göttingen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige wegen Personalmangels erstattet hat, hat nicht unrechtmäßig gehandelt. Daher muss die Klinik eine Abmahnung aus der Personalakte der Fachkraft löschen. Das hat am Donnerstag das Arbeitsgericht Göttingen entschieden und gab damit der Klage der Pflegefachkraft statt. (…) Das Gericht hielt die Abmahnung für unberechtigt, da diese dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei.“ Beitrag von Jens Klemp vom 14. Dezember 2017 beim NDR mit kurzem Video 
„Das Klinikum Augsburg (ein kommunales Haus der Maximalversorgung) beschäftigt derzeit ca. 5600 Mitarbeiter. 800 Personen sind im Service-Bereich tätig (Küche, Gebäudereinigung, Interne Dienste (Tertiärbereich)). 2019 soll das Klinikum Augsburg Uniklinik werden, das Unternehmen wird dann in die Trägerschaft des Freistaates Bayern fallen. In diesem Zusammenhang fordert das Ministerium eine Prüfung der Tertiärbereiche, da die Gründung von Service-Gesellschaften angestrebt wird. Mit diesen Gesellschaften würden die Tertiärbereiche outgesourct, was 800 Mitarbeiter betreffen würde. Der Personalrat hatte ein solches Ziel bereits 2004 verhindern können und wollte ein entsprechendes Vorhaben auch für 2016 verhindern. (…) Mitte Juni 2016 beschloss der Verwaltungsrat, auf eine Privatisierung, Teilprivatisierung und/oder ein Outsourcing des gesamten Tertiärbereichs zu verzichten, d.h. eine Servicegesellschaft wurde abgelehnt. Die Beschäftigten in der Küche, der Gebäudereinigung und in den internen Diensten bleiben weiterhin Mitarbeiter des Klinikums und damit des öffentlichen Diensts…“ Infos beim Bund Verlag 
„Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!“ Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité 
„Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage „dynamischer Bezugnahmeklauseln“ auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also „dynamisch“ sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei „statisch“ und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…“ DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017. Zur Vorgeschichte siehe eine ver.di-Meldung 
„Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt. Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist. (…) „Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert“, so Max Bitzer, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär…“ ver.di-Mitteilung vom 21. April 2017 
„die Uniklinik Frankfurt hat einen Haustarif für die in der Krankenversorgung Beschäftigten, der den TV-Länder anwendet, und die Beschäftigten aus Forschung und Lehre haben den Tarifvertrag der Universität, der den TV-Hessen anwendet – also sind alle in der derzeitigen Tarifrunde betroffen und alle waren am 8.2.2017 von ver.di zum ganztägigen Warnstreike von Beginn Frühschicht bis Ende Spätschicht aufgerufen. Der Vorstand sprach uns mit anhängendem Rundschreiben [liegt der Redaktion vor, wird aber von und wg. Personenschutz nicht veröffentlicht] an alle Leitungskräfte das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ab. Der Warnstreik fand natürlich trotzdem statt – mehr OPs waren geschlossen als im Betrieb, zwei Busse mit Warnstreikenden aus der Uniklinik fuhren zur Demo nach Wiesbaden – aber es ist trotzdem ein Skandal, dass Beschäftigte ohne Absprache über einen Notdienst mit der Gewerkschaft zum Bleiben verdonnert wurden…“ Zuschrift an die Redaktion vom 12.2.2017. Siehe zum Hintergrund 
„Zufriedene Gesichter auf Seiten der Kläger, versteinerte Mienen auf der Bank der Marseille-Kliniken. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wies die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom Juni 2016 zurück und gab dem Betriebsrat recht, Beschwerde ausgeschlossen. (…) Aus der Akte erschlossen sich den Richtern des LAG die Gründe für die Kündigung nicht, zwischen den Zeilen schon. Denn seit zweieinhalb Jahren versuchen Vorstand und Geschäftsführung von Marseille die beiden einzigen Betriebsräte der Holding zu zerschlagen, weil sie sich der Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems widersetzen. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und verlangen nichts Unmögliches, eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz. Das war der Chefetage zu viel. Der Konzern soll zukünftig schließlich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Software im ambulanten und stationären medizinischen Bereich Geld verdienen. Da sind Betriebsräte, die den Datenschutz für Beschäftigte im Blick haben, offenbar im Weg. Das Management engagierte den berüchtigten Düsseldorfer Anwalt Helmut Naujoks und seitdem herrscht in zwei Altenheimen Krieg. Es folgten Abmahnungen, nächtliche Drohanrufe, Observationen, Kündigungen. Doch Helene B., Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Pflegeheims Barbaraneum, sowie Jörg K., Betriebsratsvorsitzender des Herner Pflegeheims Flora Marzina, und dessen Stellvertreter Juri S., gegen die sich die Angriffe bisher richteten, bewiesen Stehvermögen und ließen sich nicht einschüchtern…“ Bericht vom 25. Januar 2017 bei work-watch. Siehe dazu: Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm. Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine 
„… Laut Informationen des Arbeitsamtes steht die Verwaltungszentrale des Reha-Anbieters „Allgemeine Hospital-Gesellschaft“ (AHG) in der Benrather Schlossallee 31 in Düsseldorf unmittelbar vor der Schließung. Von 89 dort arbeitenden Personen sollen laut Gewerkschaftskreisen 64 zum 31. März 2017 gekündigt worden sein. AHG wurde im Juli 2016 vom größten privaten Reha-Konzern Deutschlands, der Median-Kliniken GmbH, gekauft (terz 09/2016). Median gehört seit 2014 dem niederländischen Hedge Fonds Waterland. Aus der Düsseldorfer Waterland-Zentrale steuert Manager Carsten Rahlfs als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäfte. Die Median-Zentrale in Berlin wird die AHG-Betriebe nach der Liquidation der Düsseldorfer Verwaltung lenken. Das Verschlankungsmanöver dürfte erst der Anfang gewesen sein. Laut Gewerkschaftern ist die berüchtigte Unternehmensberatung McKinsey seit dem Sommer damit befasst, AHG nach “Optimierungspotential” zur durchforsten, so dass mit weiteren Entlassungen durch Auslagerungen und Schließungen zu rechnen ist… „ Beitrag vom 11. Januar 2017 von und bei arbeitsrecht in deutschland