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„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos 
„Das Universitätsklinikum hat in Gesprächen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) mündlich zugesagt, Irfan die dreijährige Pflegeausbildung zu ermöglichen, sobald er die Qualifikation zum Helfer hinter sich gebracht hat. Doch dazu wird es womöglich nicht kommen. Denn nach der Ablehnung seines Asylverfahrens droht ihm die Abschiebung. Es ist toll zu sehen, wie sich die JAV für ihren Kollegen einsetzt. Daher bitte ich euch, mitzuhelfen, dass Irfan in Deutschland bleiben darf. Bitte unterschreibt die Petition an den Hessischen Landtag & die Härtefallkommission für seinen Verbleib . In den nächsten Tagen steht der Besuch bei der Ausländerbehörde an, bei dem ihn die KollegInnen begleiten werden…“ Aus dem Aufruf des Referenten Migrationspolitik bei ver.di-Bundesverwaltung vom ver.di-Bundesverwaltung. Mehr Infos zur aktuellen Situation gibt es auf den Seiten des ver.di Fachbereich Gesundheit: Pflegehelfer droht Abschiebung: „… Irfans Unterstützer*innen wollen erreichen, dass sich die Härtefallkommission des hessischen Landtags mit dem Fall befasst. In Teilen der Politik stoßen sie damit auf offene Ohren. So wird eine entsprechende Landtagspetition nicht nur von SPD und Linkspartei, sondern auch von dem Marburger CDU-Abgeordneten Dirk Bamberger unterstützt wird. Bis der Landtag darüber diskutiert hat, kann Irfan nicht abgeschoben werden – ein erster Erfolg…“ ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 und neu dazu: Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen 
„Immer wieder steht der private Krankenhauskonzern Asklepios in der Kritik. Das neueste Beispiel: Die Situation der rheumatologischen Abteilung an der Asklepios-Klinik Altona. Dort hätten innerhalb weniger Monate fast alle Fach- und Assistenzärzt*innen gekündigt. So steht es in einem anonymen Schreiben, das der taz zugeschickt wurde. Pflegekräfte der Rheuma-Ambulanz hätten die Klinik bereits verlassen. Die Verfasserin arbeitet nach eigenen Angaben in der Klinik. Die Rheuma-Abteilung breche nun auseinander, weil „aufgrund von Managementfehlern der Personalplaner“ die freien Stellen nicht nachbesetzt würden. Asklepios’ Ziel sei offenbar, die Abteilung zu schließen, weil sie nicht genug Profit abwerfe. Die Mitarbeiterin berichtet auch über die Suspendierung der Chefärztin. Nachdem diese gekündigt hatte, sei ihr befohlen worden, Dienste in der Notaufnahme zu machen. „Als sie ablehnte, wurde sie suspendiert, was sie daran merkte, dass bei Dienstantritt am nächsten Tag ihr Computeraccount gelöscht war“, schreibt die anonyme Mitarbeiterin. (…) Aus Sicht von Asklepios ist offenbar alles halb so schlimm. Nachdem die taz am Dienstag Fragen über die Situation in Altona stellte, veröffentlichte der Konzern am Donnerstag eine Pressemitteilung. Demnach soll die Rheuma-Abteilung erhalten bleiben. „Durch die personellen Veränderungen mussten wir die Abteilung jedoch organisatorisch umbauen“, heißt es. Sie sei nun Teil der Hämatologie, Onkologie und Palliativmedizin. Die rheumatologischen Patient*innen würden vom bisherigen leitenden Oberarzt und Rheumatologen versorgt. Nach taz-Informationen verlässt der allerdings auch demnächst das Krankenhaus…“ Beitrag von Marthe Ruddat vom 1. August 2019 bei der taz Hamburg 
„Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi und der Universitätsmedizin Mainz (UM) haben heute die zweite Verhandlungsrunde für einen neuen Haustarifvertrag erfolgreich beendet. Darauf haben beide Seiten heute in einer gemeinsamen Mitteilung hingewiesen. Verdi und Uniklinik verständigten sich demnach auf eine tarifliche Steigerung der Entgelte in zwei Stufen. Die Vergütung für die Gesundheitsberufe soll rückwirkend zum 1. Juli 2019 um 3,25 Prozent steigen und sich ab dem 1. Juli 2020 um weitere 3,75 Prozent erhöhen. Die Ausbildungsentgelte werden ab dem 1. Juli 2019 um sieben Prozent erhöht. In der ersten Verhandlungsrunde hatten sich die Tarifpartner bereits auf die Zahlung einer Auszubildendenvergütung für die 680 Schüler der Gesundheitsfachberufe an den staatlich anerkannten Lehranstalten der Universitätsmedizin Mainz geeinigt. Darüber hinaus wurden diverse Boni vereinbart…“ Meldung vom 5. Juli 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu weiteres Infos 
„… Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch vorgeworfen, Geschenke von Bewerberinnen angenommen zu haben. Die Uniklinik hat sowohl der Personalrätin als auch zwei Frauen gekündigt, die Geschenke gemacht haben sollen. Verdi hat in einem Schreiben an die Belegschaft, das unserer Redaktion vorliegt, gegen Anzeige und Hausverbot protestiert. In einem Brief an den kaufmännischen Vorstand der Klinik forderte Verdi zudem, den Kündigungsversuch gegen die Personalrätin zurückzunehmen. Über diese hieß es, sie habe sich als Verdi-Vertrauensfrau immer für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt und für einen fairen Umgang im Betrieb gestritten. Verdi sprach von einem „Angriff auf den gesamten Personalrat“…“ Beitrag von Nicole Lange vom 13.Juni 2019 bei RP Online: „Ärger an Krankenhaus in Düsseldorf: Uniklinik zeigt Personalrats-Mitglied an“. Siehe dazu die ver.di-Darstellung und eine Unterschriftensammlung „Solidarität mit Teslime und den gekündigten Kolleginnen!“ 
„Es ist Donnerstag, 22. September, 11.30 Uhr. Vor dem Haupteingang des Carl-Thiem-Klinikums ziehen die Beschäftigten der TSG auf, etwa vier Dutzend sind es schließlich. Eine von ihnen ist Doreen Hannusch. Sie und ihre Kolleginnen – es sind hier ausnahmslos Frauen – arbeiten heute nicht. Die Gewerkschaft ver.di hatte sie zum Warnstreik aufgerufen. In ihren Händen halten sie nun Schilder, auf denen etwa steht: »TSG: Das Sprungbrett in die Altersarmut«. Bereits am Morgen waren Serviceassistentinnen aus der Frühschicht zur Kundgebung zusammengekommen. Insgesamt nimmt gut die Hälfte der 100 TSG-Beschäftigten am Ausstand teil. Bereits im April wollte die Gewerkschaft mit der TSG-Führung über einen Tarifvertrag sprechen, um höhere Löhne zu vereinbaren. Einen ersten Verhandlungstermin gab es dann aber erst im Juli. Danach dauerte es weitere zwei Monate, bis die Leitung der Servicegesellschaft ein eigenes Angebot machte. »Statt 9,18 Euro in der Stunde sollen jetzt 9,30 Euro nach zwei Betriebsjahren gezahlt werden«, erklärte ver.di-Sekretär Ralf Franke. Sogar nach sechs Jahren wären es noch weniger als zehn Euro in der Stunde“ – aus dem Artikel „Minilöhne in der Klinik“ von Johannes Supe am 27. September 2016 in der jungen welt, worin auch ausführlich über das Leben mit weniger als 1.000 Euro berichtet wird. Trotz voller Maloche. Siehe dazu auch die ver.di – Mitteilung über den Streik und Streikbruchprämie am 23. September 2016 und nun die Neulaflage in 2018/19: »Es frustriert viele, dass man sie derart unter Druck setzt«. Arbeitskampf in Cottbuser Klinik: Geschäftsführer versucht, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen 
„Dieser Tarifvertrag dürfte deutschlandweit einmalig bei einem kommunalen Krankenhaus sein und als Vorbild dienen: Es geht nicht um Entgelte, sondern um den Schutz der Mitarbeiter vor Überlastung. (…) Entlastung beziehungsweise Schutz vor Überlastung für die Mitarbeiter funktioniert nur über mehr Stellen. Deshalb soll in den kommenden knapp zwei Jahren die Zahl der examinierten Pflegekräfte am Klinikum um 80 auf dann 321 Vollzeitstellen wachsen. Das ist ambitioniert und mit einer Personaloffensive verbunden. Beispielsweise wurde vereinbart, dass künftig jede Normalpflegestation mit 36 Betten eine Sollbesetzung von vier examinierten Pflegekräften plus Stationsleitung wochentags in der Früh- und Spätschicht aufweist. Ab dem Jahr 2021 werden es fünf Pflegekräfte plus Leitung sein. (…) „Wir kennen natürlich den Unterschied zwischen dem Soll-Dienstplan und dem Alltag. Deshalb haben wir ein so genanntes Konsequenzenmanagement vereinbart“, sagt Gewerkschafterin Heike Spies. Wird die Sollbesetzung nicht erreicht, gibt es konkrete Entlastungsmaßnahmen, die spätestens 24 Stunden nach Auftreten des Personal-Engpasses greifen. Zuerst werden Aufgaben, die nicht sofort erledigt werden müssen, liegengelassen. Dann gibt es einen so genannten Flex-Pool aus Mitarbeitern, die zur Verstärkung geschickt werden können. Das sind zum Teil voll ausgebildete Schwestern und Pfleger, aber auch angelernte Pflegeservicekräfte, die nach einem bestimmten Schlüssel eingesetzt werden dürfen. Hier hat die Gewerkschaft ihre Totalblockade auch aufgegeben. (…) Hilft das alles nicht, kann es einen Aufnahmestopp geben, Notfälle sind immer davon ausgenommen. Es kann eine Reduzierung der Belegung durch interne und externe Verlegungen von Patienten gaben. Im Notfall können auch Betten und ganze Stationen komplett gesperrt werden. Wo kommt das Personal her? Es wird mehr ausgebildet…“ Beitrag von André Wirsing vom 13. März 2019 bei der Märkischen Allgemeinen online, siehe dazu die ver.di-Pressemitteilung 
In einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: „… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…“ Siehe Soliaufruf und neu dazu: Celenus Klinik Bad Langensalza: Tarifkonflikt beigelegt
schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit 
„Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen. „Wir sind bereit, über einen Zeitplan dafür zu reden“, sagte Kunkel. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wenn auch vorerst nur schrittweise…“ Artikel von Jan Thomsen vom 06.06.17 bei der Berliner Zeitung online und Hintergründe/Bewertung: TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter! Aufruf zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag Berlin am 16.11.2018 
„Der Betriebsrat der Helios Klinikum Salzgitter GmbH erhält in diesem Jahr den „Deutschen Betriebsräte-Preis“ in Gold. Das Gremium ging erfolgreich gegen die prekäre Personalsituation und die daraus resultierende ständige Überlastung der Beschäftigten an. Es setzte wirkungsvoll sein Mitbestimmungsrecht bei Dienstplanänderungen durch und erzielte in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.“ Aus der PM zum diesjährigen Preis, siehe die Nominierung mit Informationen zum Projekt und weitere Informationen 
“Dieses Jahr hat eine interessante Auseinandersetzung die gewerkschaftliche Arbeit an der Uniklinik Frankfurt geprägt. Anfang des Jahres hatten die Landesbeschäftigten als Tarifkomponente das sogenannte Hessenticket erhalten, das ihnen erlaubt, kostenlos in ganz Hessen mit Bus und Bahn zu fahren. Auch die Beschäftigten der Universität und die Ärztinnen und Ärzte konnten diese Regelung im Verlauf des Jahres durchsetzen, was zuerst einmal zu begrüßen ist. Allerdings bedeutete dies, dass von 4500 Beschäftigten an der Uniklinik nur etwa 1500 von der Regelung profitierten. Die große Mehrheit und vor allem die unteren Lohngruppen, die unter den Haustarif der UKF fallen, sowie die Tochterfirmen der Uniklinik, gingen leer aus. Das führte zu großem Unmut in der Belegschaft. Ver.di-Aktive und Personalrat konnten mit einer Vielzahl an Aktionen genügend Druck aufbauen, so dass der Arbeitgeber Ende August einlenken musste und den direkt Beschäftigten das Hessenticket ab 1.12. zusagte. Leider bleiben bisher die Tochterfirmen außen vor, das betrifft z.B. die Putzkräfte, Handwerker oder auch die gesamte orthopädische Klinik Friedrichsheim. Trotzdem ist dies ein großer Erfolg, an den Anfang des Jahres noch keiner so recht glauben konnte. Ein Faktor für den Erfolg war eine aktive ver.di-Betriebsgruppe, die es schaffte, gemeinsam mit dem Personalrat eine Vielzahl an Aktionen ins Leben zu rufen und diese auch mit einer Strategie zu verbinden. (…) Wenn dies auch eine kleine, sehr spezifische Auseinandersetzung war, so sind daraus doch allgemeinere Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie zeigt, dass es lohnenswert ist, kollektiv für seine Interessen zu kämpfen. Die ermutigende Wirkung solcher erfolgreichen Kämpfe sollte nicht unterschätzt werden..“ Artikel von Richard Ulrich vom 03.11.2018 auf der Aktionsseite Lernen im Kampf , siehe auch die Aktionen für kostenlosen Nahverkehr beim ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen