Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“… Potsdams Klinikum „Ernst von Bergmann“ kehrt zurück zum Tarifsystem des öffentlichen Dienstes. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. (…) Doch im Haushalt seien keine zusätzlichen Gelder für das Klinikum bisher eingeplant, sagte er. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) antwortete, es sei den Mitarbeitern nicht mehr länger zuzumuten unter Tarif zu arbeiten. Die damalige Tarifabkehr sei dennoch nötig gewesen, sonst hätte vielen Krankenhäusern das Aus gedroht – zum Beispiel, weil Operationen in Ostdeutschland geringer vergütet würden als in den alten Bundesländern. Inzwischen habe sich die Situation etwas gebessert. Für das Klinikum könne die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen, sagte Exner. Doch auch er machte deutlich, dass das System der Krankenhausfinanzierung an sich verändert werden müsse – so, dass Kommunen nichts zuschießen müssen. (…) Nun beginnt die Debatte zur Rückkehr des Bergmann-Klinikums zum Tarifsystem des öffentlichen Diensts (TVöD). Zunächst begrüßt einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens für bessere Bezahlung im Klinikum, Jörg Kwapis, den sich abzeichnenden Beschluss. Er kritisiert aber auch, schon viel eher hätte die Stadtverordnetenversammlung und das Rathaus als Gesellschafter reagieren müssen. Die desaströsen Folgen der vergangenen Sparpolitik sehe man jetzt, sagt Kwapis mit Blick auf den Corona-Ausbruch. Wichtig sei auch, das Outsourcing im Klinikum nun zu beenden. Dafür hätten sich auch die mehr als 17.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens ausgesprochen…“ Artikel von Henri Kramer und Marco Zschieck vom 07.05.2020 bei Potsdamer Neuste Nachrichten online, siehe neu: Keine Spaltung der Mitarbeiter – Gewerkschaft will Rückkehr nicht nur des Bergmann-Klinikums Potsdam in den Tarifvertrag 
„… Eine Woche vor dem großen Fest flatterten mindestens 14 Beschäftigten der Kliniken Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt fristlose Kündigungen ins Haus. Die Betroffenen – darunter ein Schwerbehinderter und ein Verdi-Tarifkommissionsmitglied – hatten sich zuvor an Warnstreiks beteiligt, um den seit 2012 andauernden tariflosen Zustand zu beenden. Ameos hat die bis dato kommunalen Kliniken im Salzlandkreis vor gut siebeneinhalb Jahren übernommen und die Löhne fortan eingefroren. Nach Verdi-Berechnungen verdienen beispielsweise Krankenpfleger durchschnittlich 500 Euro monatlich weniger als in anderen Akutkrankenhäusern der Region. Die Kündigungsgründe seien »glasklar vorgeschoben«, erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Dienstag gegenüber jW. Gerechtfertigt hatte der in der Schweiz ansässige Konzern die fristlosen Kündigungen damit, die Beschäftigten hätten sich »respektlos« gegenüber Mitarbeitern, Patienten und Vorgesetzten verhalten. Der Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, führte auf jW-Nachfrage am Dienstag allerdings keine verhaltensbedingten Gründe für die Entlassungen ins Feld…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.12.2019 (im Abo) – siehe auch ver.di zum Hintergrund der tariflichen Auseinandersetzung. Neu: Tarifkonflikt bei Ameos spitzt sich zu – wird die Aussetzung der Streiks aufgehoben? 
Austausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: „Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…“ Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit und hier dazu neu: Kritik unerwünscht? Oder Ist freie und öffentliche Kritik nicht konstruktiv für eine solidarische Gewerkschaftsarbeit? 
„Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.: Ausreichende Schutzkleidung! Es herrscht Knappheit an Mund- und Nasenschutz, FFP2 und FFP3 Masken. Die Herausgabe erfolgt nur auf Drängen. Wir wissen, dass die Vorräte bedenklich knapp sind, aber wir haben keine Lust uns zu rechtfertigen. Nachdem das Robert-Koch-Institut das empfohlen hat, wurden wir angewiesen einen Mundschutz bzw. eine FFP2 Maske den ganzen Dienst über für alle isolierten PatientInnen zu benutzen. Ausgenommen ist die für Corona Verdachtsfälle vorgesehene Station. Auch wir haben einen Anspruch auf Gesundheitsschutz! Alle nicht medizinisch erforderlichen OPs und Eingriffe absagen! Nach wie vor wird dies im Klinikum Dachau nicht vorgenommen. In diesen Zeiten muss auch ein Klinikkonzern sein Profitinteresse hinten anstellen. Handeln Sie verantwortlich! Durch den Katastrophenfall wurde das Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass wir bspw. zu 10 Stunden Schichten herangezogen werden können. Auch Rechte des Betriebsrates werden im Katastrophenfall beschnitten. Sehen Sie von Zwangsmaßnahmen gegenüber uns Beschäftigten ab. Wir arbeiten durch Personalmangel bereits seit Jahren über dem Limit. (…) Zum Schluss noch ein Appell an alle: Bitte seien Sie solidarisch mit allen, die in diesen Zeiten in medizinischen Einrichtungen an vorderster Front stehen! Seien Sie solidarisch mit Ihren Mitmenschen und behalten Sie einen kühlen Kopf.“ Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau am 19.8.2020 per e-mail – siehe dazu: Zu viele Corona-Infektionen: Helios Klinik in München-Pasing geschlossen – Solidaritätsaktion Helios Amper Klinikum Dachau 
“Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station (IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte. Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di organisierte Demonstration, unter dem Slogan „Pflegekräfte in Not“, statt. Laut Meldungen des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und der FAU Jena unterstützt…“ Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Havelberger KMG Klinikums erhalten dieser Tage ihre Kündigungen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Interessenausgleich in der Einigungsstelle. Diese haben am Sonnabend in Berlin im Beisein des Betriebsrates des Havelberger Krankenhauses stattgefunden. „KMG hat sich erwartungsgemäß keinen Millimeter bewegt, der Konzern hält an den Schließungsabsichten fest und das Klinikpersonal erhält noch im März die Kündigungen“, sagt der Anwalt des Betriebsrates Karsten Sparchholz im Gespräch mit der Volksstimme.„In Zeiten von Corona ist es absurd, ein Krankenhaus zu schließen. Doch KMG hat eine wenigstens zeitweise Verschiebung abgelehnt“, berichtet der Anwalt von einer direkten Nachfrage per Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Eschmann während des Interessenausgleiches durch den Einigungsstellenvorsitzenden.Für ihn unverständlich, dass sogar drei Isolierräume mit Schleusen für Corona-Verdachtsfälle, die das Klinikpersonal eingerichtet habe, auf Forderung der KMG vom vergangenen Freitag zurückzubauen seien, weil der Umbau zum Seniorenheim weitergehen solle.Nach dem Interessenausgleich folgt nun am 26. und 27. März die Einigungsstelle zum Sozialplan, in der es um Abfindungsregelungen geht. (…) Wie die Verhandlungen in Berlin vor dem Hintergrund zu bewerten sind, dass KMG sich am Freitag an das Sozialministerium Sachsen-Anhalt gewandt hat mit der Frage, ob das Havelberger Krankenhaus angesichts der Corona-Pandemie als relevant eingeschätzt wird (die Volksstimme berichtete am Sonnabend), ist unklar…“ Artikel von Andrea Schröder vom 15.03.2020 bei volksstimme.de 
„Pflegekräfte werden in Schleswig-Holstein händeringend gesucht. Immer wieder berichten Angestellte von Arbeit am Rande der Belastungsgrenze. Die Bundesregierung wollte das per Gesetz ändern und hat die Finanzierung der Pflege in Krankenhäusern mit dem 
„Jeden Monat stellen die Mitarbeiter Dutzende Überlastungsanzeigen. Die Berliner Klinik sieht dennoch keine Gefährdung für die Patienten. Die Pflegekräfte der Charité arbeiten offenbar am Limit. Pro Monat stellen sie 47 bis 68 sogenannte Überlastungsanzeigen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Situation auf den Stationen war in der Vergangenheit allerdings schon kritischer und entspannt sich nun langsam: 2018 hatten Pflegekräfte noch monatlich 60 bis 80 Anzeigen gestellt. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Charité ein krebskrankes Kind zunächst abweisen musste, weil die Kapazitäten auf der Station nicht ausreichten. Als Grund für den Vorfall wurde unter anderem Personalmangel angeführt. Das Kind konnte erst später aufgenommen werden. Die Charité wies die Vorwürfe gestern zurück, am späteren Tod des Kindes Schuld zu sein. Um den Personalmangel in den 200 Stationsbereichen aufzufangen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die Charité im Vorjahr 67 Leiharbeitskräfte eingesetzt – die meisten in der Intensivpflege. Die Charité verfügt zurzeit über 4500 Pflegekräfte, 100 weitere Stellen sind unbesetzt…“ Artikel von Christian Gehrke vom 13.2.2020 bei der Berliner Zeitung online 
„Seit wenigen Tagen ist klar: AMEOS übernimmt die Einrichtungen des Katholischen Krankenhauses Oberhausen – samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS. Am Donnerstag stellte sich der neue Herr im Haus, AMEOS Chef Paeger, der Belegschaft vor. In der St. Josef Heide Kirche war es so voll, wie sonst nur zu hohen Feiertagen. Die Stimmung in der Belegschaft ist alles andere als feierlich: Sie sorgen sich um ihre Einkommen und Arbeitsplätze. Ab dem 1. Januar 2020 gilt in den Betrieben der KKO und in der KKOS das kirchliche Recht nicht mehr. Vorstandvorsitzender Paeger versicherte der Belegschaft zwar den „Erhalt der kirchlichen Prägung“. Ob das allerdings bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen nach AVR beibehalten werden oder lediglich weiterhin Kreuze in den Häusern hängen und die Kapelle geöffnet bleibt, ließ er offen und erklärte, man werde schauen, wie sich die AVR weiterentwickeln. Sicher ist schon jetzt, dass die KKOS in eine Servicegesellschaft der AMEOS Unternehmensgruppe überführt werden soll. Geplant ist für das kommende Jahr ein „Integrationsprozess“ mit 12 Teilprojekten zur Umstrukturierung der KKO Betriebe. (…) Die Gewerkschaft ver.di verfolgt die geplanten Umstrukturierungen aufmerksam und steht im engen Austausch mit den Mitbestimmungsorganen anderer AMEOS Standorte im Land…“ Pressemitteilung „ver.di setzt auf starke Gemeinschaft der Beschäftigten und bundesweite Vernetzung“ vom 18.11.2019 bei ver,di Ruhr-West – Am Mittwoch, den 20.11. um 16:30 Uhr lädt ver.di darum zu einer Mitgliederversammlung ins Haus Union ein. Diese ist bis 17:30 für Alle offen, danach nur für ver.di-Mitglieder 
„Gewerkschaften fordern von Gesundheitskonzern Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen für Arbeitnehmerrechte. Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien treffen sich zeitgleich mit den Hauptversammlungen von Fresenius am 16. und 17. Mai in Frankfurt am Main. Weltweit beschäftigt der Gesundheitskonzern rund 280.000 Menschen in 100 Ländern. Die Gewerkschaften werden das erste weltweite Bündnis von Arbeitnehmerorganisationen eines multinationalen Unternehmens im Gesundheitswesen gründen. Ihr Ziel ist die Verhandlung einer globalen Rahmenvereinbarung mit dem Bad Homburger Unternehmen, die weltweit in allen Betrieben grundlegende Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften garantiert. Die 21 beteiligten Gewerkschaften reagieren damit teilweise auf antigewerkschaftliche Praktiken von Fresenius, vor allem in den USA, Peru und Südkorea. Koordiniert wird das Bündnis von den Dachverbänden Public Services International (PSI) und UNI Global Union, die Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor repräsentieren. „Am 16. und 17. Mai werden nicht nur Fresenius-Aktionäre in Frankfurt zusammenkommen, sondern auch Beschäftigte und Gewerkschafter aus der ganzen Welt. Wir fordern von Fresenius einen verbesserten sozialen Dialog mit den Beschäftigten – inklusive einer globalen Rahmenvereinbarung über gewerkschaftliche Rechte“, sagt Alke Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin von UNI Global Union. „Das Unternehmen muss dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren können, ohne Repression fürchten zu müssen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14. Mai 2019, auch bei UNI – siehe Berichte des Fresenius Global Union Alliance Meeting unter #Fresenius und hier: Fresenius: Für das Recht auf Gewerkschaft – Solidaritätsbotschaft des ver.di-Bundeskongress