Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Seit 26. Februar 2021 laufen nach gescheiterten Tarifverhandlungen Arbeitskampmaßnahmen der Servicekräfte am Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) für mehr Lohn. An den Unikliniken SH sind prekäre Arbeiter im Serviceberich Sand im Getriebe eines üblen Konzerns. Die UKSH sind der größte Arbeitgeber in SH, der Chef der Klinik, Jens Scholz, ist der Bruder von Finanzminister Olaf Scholz und der bestbezahlte Mann in Schleswig-Holstein. Das UKSH ist einn mafiöses Konstrukt, die Finanzierung des Neubaus (größte Krankenhausbaustelle Europas) ist haarsträubend, bzw. kriminell. Jens Scholz gilt als „Vorreiter“, der den neoliberalen Kurs für alle Unikliniken bundesweit entwickelt und erst einmal in SH durchpeitscht. Das Lohndumping durch Outsorcing des Servicepersonals war Teil des Konzepts, bei dem Verdi mitspielte. Daß sich vor etwa 10 Jahren aus Enttäuschung über Verdi die GDS gegründet hat und nun mit Streiks die Pläne über den Haufen wirft, war nicht eingeplant… Die Streiks der (meist migrantischen) Servicekräfte sind beeindruckend, werden bisher von den Medien ignoriert – siehe dazu neu: Service Stern Nord am UKSH: „Jetzt geht’s lohooos! Urabstimmung!“ 
„Das alte münsterländische Landrecht: „Wer aufmuckt, wird abgekört,“ gilt auch am Universitätsklinikum Münster (UKM). Wie das WDR Landesstudio Münster meldete, hat das Universitätsklinikum Münster einem Krankenpfleger fristlos gekündigt, vermutlich weil dieser sich in einem Fernsehbeitrag kritisch über die Arbeitsbelastung in der Intensivmedizin geäußert hat. verdi habe Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht, hieß es. Das UKM äußert sich zu dem laufenden Verfahren nicht. Die Kündigungsschutzklage bestätigt Thomas Meißner, verdi-Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit. Er vermutet, dass mit dem rigiden Vorgehen „ein Exempel statuiert“ werden soll. Das sehen die ver.di-Vertrauensleute am UKM genauso. In einer Sonderausgabe ihrer Betriebszeitung schreiben sie: „Diese Kündigung richtet sich nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle, die sich am UKM für Verbesserungen für das Personal und in der Versorgung der Patient*innen einsetzen. Wir fordern den Vorstand der Uniklinik Münster auf: Nehmen Sie die Kündigung unseres Kollegen sofort zurück!“...“ Artikel „Wer aufmuckt, wird abgekört: Krankenpfleger fristlos gekündigt. Grund: Öffentliche Kritik an der Arbeitsbelastung im UKM“ von Frank Biermann vom 14.3.2021 – wir danken! Siehe den Volltext und weitere Informationen – nun auch mit weiteren aktuellen Meldungen zur Reaktion des UKM. Neu: Gekündigter Intensivpfleger und Uniklinik einigen sich außergerichtlich 
„Eine Hamburger Privatklinik versucht, eine Krankenpflegerin loszuwerden. Sie ist zugleich Betriebsrätin. Der Konzern unterstellt ihr Betrug. (…) Die Hamburger Privatklinik Fleetinsel versucht derzeit auf gerichtlichem Weg, eine unbequeme Betriebsrätin loszuwerden. Der Konzern Atos, der die Klinik betreibt, wirft ihr vor, Tätigkeiten für den Betriebsrat außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit verrichtet und auch noch dabei betrogen zu haben. (…) Zahlreichen solchen Aufgaben aber ging die Krankenpflegerin Anja C. nach: Sie war an der Gründung des Betriebsrats der Klinik Fleetinsel beteiligt, war Sprecherin des Wirtschaftsausschusses, außerdem zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz, wechselte später in die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit und ließ sich im August 2020 zur stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden wählen. Sie kümmerte sich um all das in ihrer Freizeit, von zu Hause aus – so erlaubt es auch das Betriebsverfassungsgesetz. Von Januar bis September stellte sie ihrem Arbeitgeber dafür 184,35 Stunden in Rechnung. Das wirft ihr die Konzernführung nun vor und verdächtigt sie, zu viele Stunden angegeben zu haben…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 10.2.2021 in der taz online, siehe dazu ver.di und weitere Infos und neu: Krankenschwester vor Gericht: Betriebsrätin schlägt Privatklinik. Das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung einer Krankenpflegerin nicht zu 
„In den Tarifverhandlungen für rund 8.500 Beschäftigte der SRH-Kliniken haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber einen Abschluss erzielt, der eine stufenweise Erhöhung der Entgelte um 5,9 Prozent, höhere Nachtzuschläge und eine erneute Corona-Sonderprämie vorsieht. „Das ist ein guter Abschluss, der nur durch das Engagement der Kolleginnen und Kollegen vor Ort möglich wurde“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Durch die vereinbarten Mindestbeträge profitieren insbesondere die unteren Entgeltgruppen von dem Abschluss. Das war uns ein wichtiges Anliegen, ebenso die Erhöhung der Nachtzuschläge.“ Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2022 hat, eine Erhöhung der Tabellenentgelte von 2,3 Prozent, mindestens aber 60 Euro, zum 1. April 2021 vor. Zum 1. April 2022 steigen die Entgelte um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 60 Euro, und zum 1. September 2022 um weitere 1,3 Prozent. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen zu denselben Zeitpunkten um dieselben Prozentwerte. Zudem werden die Nachtzuschläge für die Zeiten von 21 Uhr bis 0 Uhr und von 4 Uhr bis 6 Uhr auf 25 Prozent, mindestens aber 3,15 Euro pro Stunde erhöht. Für die Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr wird dieser Zuschlag auf 33 Prozent, mindestens aber 4,20 Euro pro Stunde erhöht. Desweiteren erhalten die Beschäftigten eine weitere steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 150 Euro. Teilzeitbeschäftigte bekommen die Prämie anteilig, mindestens aber 100 Euro. Auszubildende erhalten ebenfalls die Prämie von 100 Euro…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.04.2021 
„Spricht man derzeit mit Jonas Leuwer, dann wechseln bei ihm Zufriedenheit und Sorge. Gedanken macht sich der ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger um die Pläne der Stadt für das Klinikum, in dem er arbeitet. Für die hat er harte Worte übrig. Sie seien »desaströs«, selbst einen »moralischen Ausverkauf der Stadt« erkennt Leuwer im jW-Gespräch in den Vorhaben, die seit Monaten auf dem Tisch liegen. Zufrieden ist er hingegen mit dem Ergebnis der von ihm und dem »Bündnis für Pflege« angestrengten Petition, die sich gegen die Pläne ausspricht und am vergangenen Mittwoch Thema im Stadtrat war. Gut 5.000 Menschen hätten unterzeichnet und damit »mehr als erwartet«, so Leuwer. Die Anzahl der Unterschriften übersteige »die Anzahl der Krankenhausbeschäftigten«. Die Pläne der sächsischen Landeshauptstadt zielen darauf ab, gut 100 Betten und 97 Prozent der stationären Leistungen im Stadtteil Trachau zu streichen, was einer faktischen Schließung dieses Standortes gleichkommt. (…) Gegen die Pläne der Stadt formiert sich seit Monaten Widerstand. Denn diese würden »das Patientenwohl im gesamten derzeitigen Versorgungsgebiet« gefährden. In der Petition wird »die qualitative Aufrechterhaltung einer modernen medizinischen wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung« gefordert…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 12.03.2021 – siehe auch die angesprochene (abgeschlossene) Petition und einen weiteren Artikel darüber 
„Der Konflikt zwischen Pflegekräften und dem Krankenhausbetreiber Asklepios spitzt sich in Hamburg immer weiter zu: Beide Seiten bezichtigen sich der Lüge. Die Hamburger Krankenhausbewegung, ein Zusammenschluss von Pflegekräften, hatte zuletzt katastrophale Arbeitsbedingungen und nur unzureichende Versorgung von Kranken auf den Intensivstationen beklagt. Im Asklepios-Krankenhaus im Stadtteil St. Georg müssten Pflegekräfte derzeit Reinigungsdienste übernehmen und könnten sich deshalb nicht angemessen um Kranke kümmern. Kranke würden allein und ohne Begleitung sterben. Asklepios wiederum sagt, dass es solche Situationen bislang nicht gegeben habe. Am vergangenen Donnerstag berichtete Romana Knezevic, eine der Sprecher:innen der Krankenhausbewegung, im „Hamburg Journal“ des NDR von einem massiven Personalmangel im Asklepios-Krankenhaus in St. Georg. Schon seit langer Zeit fehle es an ausreichend Pflegepersonal, nun sei die Situation durch steigende Coronapatient:innen besonders dramatisch. Häufig kämen auf eine Pflegekraft bis zu fünf Intensivpatient:innen. „Das sprengt jeglichen Rahmen“, sagte Knezevic. (…) Die Krankenhausbewegung fordert die Stadt zum Eingreifen auf. „Asklepios wird niemals freiwillig Personal aufstocken, um die Kolleg:innen zu entlasten, obwohl das sofort möglich wäre. Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und die Krankenhausbetreiber dazu anweisen, das kann er jederzeit tun “, sagt die Sprecherin. (…) Dass Beschäftigte so offen ihren Konzern attackieren, ist ungewöhnlich. Auch bei der Krankenhausbewegung herrscht Angst. „Beschäftigte, die sich kritisch zu Asklepios äußern, haben mit Repressionen zu rechnen“, sagt die Sprecherin der Krankenhausbewegung. In der Vergangenheit sei es schon zu Abmahnungen oder angedrohten Kündigungen gekommen…“ Artikel von André Zuschlag vom 22.12.2020 in der taz online, siehe dazu weitere Informationen. Neu: Asklepios zieht Kündigung zurück – Krankenhausbeschäftigte sehen ihre Kritik bestätigt 
“38 Ärzte und Pflegekräfte haben im Berliner Auguste-Viktoria-Klinikum gekündigt – aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Sie wechseln geschlossen ins St. Joseph Krankenhaus und bauen dort eine neue Abteilung für Infektiologie mit auf. (…) So werden elf Ärzte und 27 Pflegekräfte, die bisher für Vivantes im Schöneberger Auguste-Viktoria-Klinikum arbeiten, zum 1. April eine neue Abteilung für Infektiologie am St. Joseph-Krankenhaus aufbauen. Dort werden sie schwerpunktmäßig HIV-Patienten behandeln, aber auch andere virale und bakterielle Infektionen, zum Beispiel Patienten mit multiresistenten Keimen. (…) Die Ärzte und Pflegekräfte verlassen Vivantes unter anderem aus Protest gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen, wie eine Mitarbeiterin dem rbb sagte. Im St. Joseph könnten sie mit einem besseren Betreuungsschlüssel für die Patienten arbeiten. …“ Beitrag von Anna Corves vom 17.02.2020 bei rbb 24, siehe dazu neu: Fast ganze Station gewechselt: Ärzte sprechen erstmals nach Klinik-Flucht zum St.-Joseph-Krankenhaus 
„Der Landkreis Goslar will von Asklepios 16 Millionen Euro Schadenersatz. Der Landkreis hatte dem Klinikkoloss 2013 seine Kliniken für 15 Millionen Euro verkauft. Asklepios hat nach Auffassung des Landkreises bei der Übernahme der drei Krankenhäuser im Harz seine vertraglichen Pflichten zur „Weiterentwicklung der Kliniken“ am Standort Clausthal-Zellerfeld verletzt. In dem Krankenhaus sollen Abteilungen geschlossen oder verkleinert worden sein. „Das ist anders vereinbart gewesen“, erklärt Maximilian Strache, der Sprecher des Landkreises. „Viele Patientenzimmer sind ausgeräumt, einige werden als Lagerräume genutzt oder die Stationszimmer sind in sehr schlechtem Zustand. Eine Krankenhausversorgung im klassischen Sinne ist dort nicht möglich.“ Die Asklepios Kliniken weisen diese Vorwürfe zurück. (…) Goslar hatte seine drei Kliniken in Goslar, Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld 2003 im Zuge einer bundesweiten Privatisierungswelle veräußert. Dass eine Gebietskörperschaft nun auf Basis des Kaufvertrags Jahre später den Käufer auf einen Millionen-Schadenersatz verlagt, ist bis dato ein einzigartiger Vorgang.“ Artikel von Jens Mau vom 19.08.2020 bei bibliomedmanager.de 
„… Drei Ankeraktionäre – der Aufsichtsratsvorsitzende Eugen Münch, der Medizintechnikhersteller B. Braun und die Klinikkette Asklepios – ringen um Einfluss und verfolgen ihre jeweiligen Interessen. (…) Mit unseren Betriebsräten, im Aufsichtsrat und als Gewerkschaft ver.di vertreten wir entschlossen unsere Interessen. Gemeinsam fordern wir die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Tarifverträge sowie die Einbeziehung der Mitbestimmungsgremien. Dafür haben wir erfolgreich gestritten. Das werden wir uns auch bei einer Übernahme durch Asklepios nicht nehmen lassen. Die Beherrschung der Rhön-Klinikum AG durch Asklepios ist mit dem Joint Venture von Asklepios und Münch und der Veröffentlichung des Übernahmeangebots von 18 Euro pro Aktie schon Ende Februar im ersten Schritt vorbereitet worden. Mit der Übernahme weiterer Anteile gewinnt Asklepios noch größeren Einfluss, sofern das Bundeskartellamt keinen Einspruch erhebt. Asklepios will mit der Rhön-Übernahme nach eigener Aussage »Synergiepotenziale« realisieren. Zunächst steht dabei offenbar die Zusammenlegung administrativer Funktionen im Fokus. Übersetzt heißt das: Es sollen Stellen abgebaut werden. Asklepios verweigert seinen Beschäftigten an etlichen Standorten den Schutz durch Tarifverträge. Beharrlich ignoriert der Konzern beispielsweise die berechtigten Tarifforderungen der Belegschaften im niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe, die vor der Corona-Pandemie mehrfach in Streik getreten sind…“ Flugblatt von ver.di Gesundheit & Soziales vom April 2020, siehe dazu neu: Rhön-Klinikum AG vor Übernahme durch Asklepios: ver.di kritisiert rücksichtslose Methoden des kommerziellen Klinikbetreibers und will weiter für Tarifverträge kämpfen 
„Einkommenszuwächse von über 10 Prozent in zwei Jahren – das haben die Beschäftigten des Klinikums Magdeburg gGmbH zusammen mit ver.di und dem Arbeitgeber in der am 10. August zu Ende gegangenen Tarifrunde vereinbart. „Das vorliegende Ergebnis ist, kurz gesagt, das was sich die Beschäftigten am Klinikum in diesem Jahr wirklich verdient haben und was ihnen für die kommenden Jahre die seit langem notwendige Anerkennung vermittelt. Der Applaus in Zeiten von Corona war richtig und tat sicher gut“, sagt Thomas Mühlenberg, der ver.di-Verhandlungsführer. „Die Aufwertung ihrer Arbeit im Rahmen guter Tarifverträge ist das stärkere und materiell auch spürbare Signal. Die Beschäftigten waren und sind nah dran am Pandemiegeschehen und machen Tag für Tag in dieser besonderen Situation einen guten Job“, so Mühlenberg. Konkret sieht der Tarifabschluss folgende Tariferhöhungen und Sonderzahlungen vor (…) ver.di und der Arbeitgeber sind sich auch in einem weiteren Punkt einig: Die politischen Diskussionen zur Krankenhauslandschaft in den letzten Monaten zeige deutlich, dass das System der Finanzierung der Krankenhäuser und die Krankenhausplanung überdacht werden müsse. Es seien politische Entscheidungen notwendig, die die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser samt Personal sichern und die anerkennen, dass die Aufgaben der Krankenhäuser vor allem Aufgaben der Daseinsvorsorge sind.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. August 2020 
“Auf den ersten Blick geht es nur um ein kleines Krankenhaus auf dem Lande. Doch der Streit um die Kinderstation des Krankenhauses im mecklenburgischen Parchim zeigt wie durch ein Brennglas, was passiert, wenn Medizin immer mehr nach Marktgesichtspunkten ausgerichtet wird. Und wie hilflos die Politik danebensteht. Parchim ist eine Kleinstadt mit 18.000 Einwohnern. Eigentümer des Krankenhauses ist der private Klinikkonzern Asklepios. Dieser machte Ende letzten Jahres die Kinderstation dicht. Die nächste Kinderklinik in Schwerin ist auf der Landstraße mehr als 50 Kilometer entfernt. Kindermedizin ist für viele Kliniken ein Kostenfaktor. Die Versorgung von Kindern ist personal- und zeitintensiv, zudem kaum planbar. Geld verdienen lässt sich damit nicht. Doch der Betreiber der Klinik, der Asklepios-Konzern, bestreitet, die Kinderstation aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen zu haben. „Es ist der reine Ärztemangel, der uns dazu zwingt, das Versorgungsangebot einzustellen“, sagte Regionalgeschäftsführer Guido Lenz im Dezember 2019. Jetzt muss der Konzern aber einräumen, dass er dem Chefarzt und zwei Assistenzärzten selbst gekündigt hat. (…) Im Krankenhausplan, der das Versorgungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern verbindlich festlegt, sind die Betten der Parchimer Kinderstation enthalten. Asklepios wäre eigentlich verpflichtet, diese zu betreiben. Doch mit dem Argument des Ärztemangels ist es Asklepios offenbar gelungen, sich darüber hinzuwegzusetzen (…) Der Ärztekammerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Professor Andreas Crusius, hält die Tagesklinik-Lösung ohnehin für völlig unzureichend. Kindermedizin gehöre zur Grundversorgung…“ Beitrag von Markus Pohl, Ursel Sieber und Lisa Wandt am 20.07.2020 im ARD-Magazin Kontraste