Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Nun legt auch der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vor mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken 
„Im Oktober nimmt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder auf. (…) Digital kannst Du Dich ab 14. August hier auf dieser Seite an der Beschäftigtenbefragung beteiligen, für die Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung gibt es schon ab jetzt eine eigene Befragung auf Papierbögen, ebenso für die Kolleg*innen in den „Stadtstaaten“ Hamburg, Bremen und Berlin und für die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Auch für studentische Beschäftigte wird es eine eigene Befragung geben…“ ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde unter dem Motto „Zusammen geht mehr“. Siehe dazu (außer 
„Die vierte Verhandlungsrunde im Tarifstreit zwischen dem Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) und der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) ist heute mit einem Abschluss beendet worden. Allerdings einigten sich die Tarifpartner darauf, das Ergebnis erst nach Ende der Erklärungsfrist am 16. Februar bekanntzugeben. Mehr als 200 Berufsangehörige hatten sich im Vorfeld der Verhandlung vor dem Gebäude der Bundesärztekammer versammelt und lautstark für mehr Gehalt protestiert. Der vmf hatte bundesweit zum Warnstreik aufgerufen, in Hamburg, Dortmund, Marburg, Nürnberg und Stuttgart fanden Kundgebungen statt. Es war der erste Warnstreik in der Geschichte des Verbandes, der seit 1969 mit der AAA Tarifverhandlungen für Arzthelferinnen* führt…“ vmf-Pressemeldung vom 8.2.2024 („Einigung im MFA-Tarifstreit erzielt“) und Hintergründe 
„Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Beschäftigte des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Diese und weitere Forderungen hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (26. August 2021) beschlossen. (…) ver.di strebt darüber hinaus mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. (..) ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 8. Oktober 2021 in Berlin aufgenommen…“ Aus der ver.di-Pressemitteilung vom 26.08.2021 – siehe auch ihre Sonderseite sowie ähnliche PM der GEW und neu: [VKG] Tarifabschluss ÖD Länder: Enttäuschend 
„Die Politik der letzten Jahrzehnte hat das Krankenhaus zu einem Ort von Kostendruck und Zeitnot gemacht. Zu kleine Teams für zu viele Patient*innen, starre Hierarchien und zusätzliche Einsparungen erschweren es Pflegekräften massiv, den Patient*innen und sich selbst gerecht zu werden. „Wir brauchen den Wechsel! Jetzt! Aber keinen kurzen, sondern einen der bleibt und überlegt ist. Deswegen wollen wir mit euch ins Gespräch kommen! Lasst uns zusammen trainieren, wie man sich erhebt, wie man dem Druck und der Zeitnot die Stirn bieten kann, um gemeinsam und laut sagen zu können: So nicht mehr!” wir die Theatergruppe kollektiv.für.sorge laden euch zu unserem Theaterstück KURZER WECHSEL ein. KURZER WECHSEL soll Pflegekräften und ihren Verbündeten einen Raum bieten, um über die Missstände in der Pflege ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit euch untersuchen wir den Krankenhausalltag von Pfleger*innen und klopfen ihn auf Möglichkeitsräume ab. Wo könnte wie anders gehandelt werden und mit wem muss ich mich dafür zusammenschließen? Ausgehend von euren Fragen und Ideen werden wir direkt Handlungsalternativen auf der Bühne erproben. Keine Sorge, an diesem Abend sind nur wir auf der Bühne.“ Siehe weitere Infomationen und Aufführungstermine 05.09.-17.10.21 in Münster, Essen, Köln und Witten 
„Gewerkschaften stellen sich die Gretchenfrage schon länger in personennahen Dienstleistungen, Care-Work, in Krankenhäusern wie auch in Kindertagesstätten und Altersheimen: Wie streikt man, wenn andere Menschen von den Arbeitenden abhängig sind, wenn sogar, wie im vorliegenden Fall, Menschenleben von der eigenen Arbeit abhängen? Bei einem Rettungsdienst an der Schweizer Grenze, der unter den zwischen ver.di und DRK ausgehandelten »DRK-Reformtarifvertrag« fällt, haben die Mitarbeiter:innen eine kreative Lösung gefunden: Sie arbeiten zwar, verweigerten aber in der Tarifauseinandersetzung die anfallende bürokratische Arbeit, die für die Abrechnung der Leistungen (z.B. mit Krankenkassen) nötig ist. Über diesen »Papier«- oder »Abrechnungsstreik« sprach Karin Zennig mit zwei beteiligten Betriebsrät:innen…“ Interview von Karin Zennig, erschienen in ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
„Ob in New York, Johannesburg oder auch in Séoul – weltweit bewiesen Pflegekräfte Kampfgeist und protestierten gegen gegen schlechte Arbeits- und Transportbedingungen sowie schlechte Entlohnung und Personalmangel während der Covid-19-Pandemie. Die Kamfformen ähnelten sich: Es gab Versammlungen, Demonstrationen, Arbeitsverweigerungsrecht und sogar Streiks. Gelegentlich haben Gewerkschaftsorganisationen Klage wegen Körperverletzung eingereicht. Oft wurde die Bewegung gewaltsam unterdrückt: Drohungen, Entlassungen, Dienstenthebungen, brutales Eingreifen der Polizei. An der Spitze der Bewegung standen gewerkschaftliche Organisationen…“ So unsere kurze Übersetzung der Meldung vom 13. April 2021 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Siehe im Beitrag diese mehrsprachig sowie eine Studie zum Hintergrund 
„… Anlass ist, klar, die Pandemie, konkreter: die anstehende Zuspitzung der Arbeitskämpfe um Entlastung in den Berliner Krankenhäusern, wo Corona die langjährige Unterfinanzierung dramatisch spürbar macht. »Entlastungstarifauseinandersetzung« klingt zwar ungefähr so sexy wie »Emissionshandelszertifikate«, könnte aber anders als Letztere tatsächlich was für Klimagerechtigkeit tun. (…) In Debatten über klimaschutzbedingte Jobverluste geht gerne unter, dass auch in Deutschland ähnlich viele Menschen in Sorgeberufen arbeiten wie im Industriesektor. Die ewige Sparpolitik im Namen der Wettbewerbsfähigkeit belastet sie finanziell wie körperlich. Ihnen hat die Klimagerechtigkeitsbewegung wirklich etwas anzubieten: Jeder Schritt hin zu der Gesellschaft, für die die Bewegung kämpft, könnte ihre Lebensumstände sofort spürbar verbessern. Wenn sich die Klimabewegung also um Mehrheiten bemüht, mit denen sie Kräfteverhältnisse verschieben kann – warum nicht mit jenen anfangen, die aus ureigenem Interesse mitkämpfen für das gute Leben? Anfänge wurden 2020 gemacht: Fridays for Future unterstützten brillanterweise ÖPNV-Arbeitskämpfe, Berliner Klimaaktivist*innen forderten auf Fahrraddemos »Kohle für Krankenhäuser statt Kraftwerke«. Für die anstehenden Kämpfe planen Klimagruppen nun größere Solidaritätsaktionen. Lasst sie uns richtig groß machen. Jetzt die Coronakrise im Gesundheitssektor, wo sie am stärksten zuschlägt, zum Transformationsanstoß zu machen, wäre weitsichtige Klimapolitik. Und so etwas wie Hoffnung.“ Kolumne von Lasse Thiele vom 25. März 2021 in neues Deutschland online 
Ende August 2020 endet der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Eine Sonderseite dazu hat bereits ver.di Ver- und Entsorgung und für die Arbeitgeberseite oeffentlicher-dienst-news.de und nun auch ver.di und die GEW. Siehe Grundinfos und erste Diskussionsbeiträge zur auf den Herbst verschobenen Tarifrunde. Neu: Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona: Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn 
„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. Wie auch andere soziale Berufe besitzt die Geburtshilfe das Manko, nicht für den Markt zu produzieren und kurzfristig verwertbare Erfolge zu erzielen und ist daher in den Zielsetzungen der Wirtschaftsstrategen und Gesundheitsmanager eine zu vernachlässigende Berufsgruppe…“ Artikel von Benjamin Steilmann vom April 2012 im LabourNet-Archiv. Siehe dazu neu: Die Arbeit einer Hebamme im kapitalistischen Gesundheitswesen 
„„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…“ Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Neu dazu: ver.di-Betriebsgruppe am UKS klagt an und überreicht Mängelliste an UKS-Vorstand 
„Als Bündnis gegen Pflegenotstand laden wir alle Bewohner*innen von Jena und Arbeiter*innen vom Uniklinikum für den 8. März von 11 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung gegenüber vom Haupteingang des Uniklinikums Jena ein. Hintergrund des Datums ist der 
„Was ist Solidarität im Krankenhaus? Im Alltag äußert sie sich darin, dass Pflegekräfte die eigenen Schutzrechte ignorieren, um Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen „nicht hängen zu lassen“. Der Beitrag handelt von dem Versuch, aus dieser disziplinierenden Form der Kollegialität eine „Kampf-Solidarität“ zu entwickeln: Teams fordern ultimativ Maßnahmen zur Entlastung und drohen damit, andernfalls freiwillige Leistungen wie das Einspringen außerhalb des Dienstplans zu verweigern. Sie nutzen ihre gestiegene Produktionsmacht, da die Abläufe im Krankenhaus regelhaft darauf basieren, dass sich Pflegekräfte über ihre arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus engagieren. Der Beitrag untersucht diese neue Kampfform der Ultimaten anhand von sechs Fallstudien, basierend unter anderem auf Experteninterviews mit Pflegekräften, Gewerkschaftssekretär/innen und betrieblichen Interessenvertreter/innen. Theoretisch knüpft er an Solidaritätskonzeptionen von Bayertz (1998) und den Machtressourcenansatz an. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ultimaten dazu führen können, die – wie es ein Krankenpfleger und ver.di-Aktivist ausdrückt – im Klinikalltag „auf den Kopf gestellte“ Solidarität „wieder auf die Füße“ (SWB04, 30-32)1 zu stellen. Es entwickelt sich eine Kampf-Solidarität, die die Durchsetzungsfähigkeit in Arbeitskämpfen, aber auch die Bereitschaft zu widerständigem Alltagsverhalten stärkt…“ Zusammenfassung des Artikels von Daniel Behruzi aus dem Sonderheft der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“ (Jg. 25, Heft 4): „Solidarität in der Arbeitswelt“ – wir danken dem Verlag! Siehe weitere Informationen zum (empfehlenswerten) Schwerpunktheft der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“: „Solidarität in der Arbeitswelt“ und einen weiteren empfehlenswerten Beitrag hieraus ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. Der Rettungssanitäter könnte damit nach 20 Dienstjahren seinen Arbeitsplatz beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Kreisverband München verlieren. Der Richterspruch scheint völlig überzogen, er ist skandalös schlecht begründet. (…) Der Gekündigte Thomas L hat sich als gewähltes Mitglied des Personalrats für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt und wurde dadurch zur Zielscheibe für juristische Nachstellungen. So stritt Thomas L. am Abend des 09.01.2017 mit dem Schichtkoordinator und stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Peter M. über den hohen Krankenstand im Münchner Rettungsdienst, chronische Unterbesetzung, sowie fehlende Winterbekleidung. Bei der Rückkehr in den Aufenthaltsraum der Wache soll Thomas L. den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden als Arschloch bezeichnet haben, behauptet das BRK München. Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Thomas L, vertreten durch Rechtsanwalt Atilla Graf von Stillfried (Kanzlei Kupka & Stillfried), legte Berufung ein. (…) Der oben geschilderte „Sachverhalt Arschloch“ wurde zur zweiten Kündigung aufgebauscht, zuvor scheiterte ein erster Kündigungsvesuch (wir berichteten am 28.9.2018). Das BRK vertraute offensichtlich nicht darauf, dass die mühsam konstruierten Kündigungsgründe vor Gericht stand halten würden. Am 11.10.2018 bastelte BRK-Anwalt Bernd Wittmann vor der Urteilsverkündung am 18.10. flugs eine dritte Kündigung, über deren Begründung noch nichts bekannt ist…“ Umfangreicher Bericht vom 18. Dezember 2018 bei der Aktion Arbeitsunrecht 
„Wir sind Kolleg*innen aus Krankenhäusern in Bremen, Berlin, Dresden, Hamburg und meinen, dass unsere Bewegung für mehr Personal viel stärker werden muss. Dafür brauchen wir einen besseren Austausch untereinander, um uns zu koordinieren und zu vernetzen. Dazu wollen wir mit der Zeitung einen Beitrag leisten. Wir hoffen, dass noch viele andere Kolleg*innen mitmachen…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und hier weitere Informationen. Neu: Herzschlag – 2. Ausgabe der Krankenhauszeitung: Wir kämpfen weiter! Es gibt keinen Stillstand. Die Bewegung für mehr Personal in Krankenhäusern breitet sich weiter aus