Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Ökonomisierung des Gesundheitswesens: Krankenhausreform als Brandbeschleuniger?
„Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (…) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!…“ Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen „Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen“ sowie „Faire Löhne: TVöD für alle!“ – siehe dazu NEU: Einige Arbeitsplätze gerettet: Jüdisches Krankenhaus bietet ungelernten Pflegehelfer:innen Weiterbildung an – kein Ersatz für Tarifvertrag Entlastung 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Von Gastarbeitern zu Dienstpflicht: Der verzweifelte Kampf um Pflegekräfte 
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Gewinnorientierte Patientenwahl: »Wie in einer Frittenbude, das ist absurd«. Medizinerverband vdää kritisiert privatwirtschaftlichen Betrieb von Facharztpraxen 
„Vor der morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg kritisiert die Gewerkschaft ver.di den eklatanten Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen.(…) Die Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) schreibe den Einrichtungen vor, wie viel Personal welcher Berufsgruppen sie in der Versorgung psychisch kranker Menschen einsetzen müssten. „Nach unserer aktuellen betrieblichen Erhebung werden die Vorgaben der PPP-RL im Durchschnitt gerade mal zu 78 Prozent erfüllt“, erklärte Bühler mit Verweis auf eine ver.di-Untersuchung bei 91 psychiatrischen Stationen mit insgesamt 1.809 Betten…“ Pressemitteilung vom 21.06.2022 („ver.di kritisiert systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien und fordert Gesundheitsminister zum Handeln auf“), siehe auch die genannte Erhebung und NEU: ver.di begrüßt Urteil des Bundesozialgerichts zur Rechtmäßigkeit verbindlicher Personalvorgaben in der Psychiatrie 
„… Die Beschäftigten in der Personalgesellschaft Levare bekommen mehr Geld: Einstimmig hat der Kreistag am Montag im Hotel Zur Post in Neubruchhausen beschlossen, dass diese Mitarbeitenden in den drei Kreiskrankenhäusern eine Inflationsausgleichsprämie von 1 000 Euro erhalten und zukünftig nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden – so wie alle anderen Klinik-Angestellten auch. (…) Das Gehalt der Levare-Beschäftigten liege nur knapp über dem Mindestlohn. „Dementsprechend sehen unsere Renten aus“, so eine Levare-Mitarbeiterin. Sie bat die Kreistagsabgeordneten: „Bitte geben Sie uns Ihre Stimme!“ Artikel von Anke Seidel vom 09.12.2024 in kreiszeitung.de („Mehr Geld für Levare-Kräfte“), siehe Hintergründe und NEU: »Die Kolleginnen hatten die Nase voll«. Niedersachsen: Servicekräfte von Levare sollen ab Juli 2025 wieder direkt für Kreisklinikum arbeiten 
„Für rund 250 Beschäftigte der Rendsburger Schön-Klinik und ihre Familien dürfte die Freude beim diesjährigen Weihnachtfest getrübt sein. Denn der kommerzielle Betreiber plant Massenentlassungen bei »patientenfernen« Tätigkeiten. Beschäftigte aus Reinigung, Service, Catering, IT, Buchhaltung und anderen Bereichen – die teilweise seit Jahrzehnten in dem einst kommunalen Krankenhaus arbeiten – sollen ihren Job verlieren. Einige sollen sich in ausgegliederten Servicegesellschaften erneut auf dieselben Stellen bewerben können – zu deutlich schlechteren Stundenlöhnen, ohne Jahressonderzahlung und mit längeren Arbeitszeiten. »Was hat die Schön-Gruppe 2023 nicht alles versprochen, als sie sich für die Übernahme der damals insolventen Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde beworben hat« (…) »Dies ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn sich Land und Kommunen ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung durch Privatisierung entledigen.«…“ Meldung vom 13.12.2024 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft („Unfrohe Weihnachtsbotschaft“) 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Skandal-Klinikum Lippe: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das (inkrimierte) Interview mit Aktionsbündnis-Sprecher Walter Brinkmann 
„Soziale Reproduktion betrifft uns alle – es geht um unser Leben, unseren Alltag: Wie und mit wem wollen wir wohnen? Wie sorgen wir für uns und andere? Wie wollen wir gepflegt werden und wie kann gute Gesundheitsversorgung aussehen? Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen – einige bezahlt, andere unbezahlt. Wir alle sind darauf angewiesen. Wie also können die Lebensverhältnisse so gestaltet werden, dass sie unseren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen?…“ Aufruf zur Aktionskonferenz am Freitag, 14. März 2014, 14 Uhr bis Sonntag 16. März 2014, 15 Uhr in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) auf der Aktionsseite. Siehe auch Artikel zum Thema und zur Netzwerkentwicklung. NEU: Zehn Jahre Netzwerk Care Revolution und Care-Arbeit: »Wir brauchen uns alle gegenseitig« 
„Gesundheitsminister Lauterbach plant wegen der Energiekrise und Inflation eine Milliardenhilfe für Krankenhäuser. Aber es mangelt auch an Personal. Wie sehr? Die Folgen des Pflegenotstands schonungslos erklärt. Während Krankenpfleger Adamah auf der Infektiologie der Uniklinik Essen seine Patientinnen und Patienten versorgt und betreut, legt er nebenbei unzählige Meter zurück, telefoniert, desinfiziert und wechselt ständig blaue Handschuhe. Der 27-Jährige mag seinen Job. Für viele andere hingegen ist der Pflegeberuf in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten unattraktiv. Warum genau? Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich? Und wie lässt er sich lösen?…“ Umfangreiche Reportage von Jörn Seidel vom 02.11.2022 beim WDR, siehe das Video dazu und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Folgen von Fachkräftemangel v.a. im Gesundheitswesen: Personalnot hier führt zu Personalnot dort 
„Die Schweriner Helios-Kliniken lösen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder übernehmen andere Aufgaben in der Küche. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. Wenn sie weiter im Krankenhaus arbeiten möchten, müssen sie sich als Krankenpflegehelfer qualifizieren. Das habe Helios den Mitarbeitern angeboten heißt es aus der Klinik. Die Ausbildung dauert eineinhalb Jahre. Dieses Angebot nehmen aber nicht alle an, etwa aus Altersgründen, so der Sprecher weiter. Die Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekräfte mit übernehmen. Laut Helios wird die Arbeit auf examinierte Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenten und Krankenpflegehelfer verteilt…“ Meldung vom 07.11.2024 im NDR („Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter“), siehe den ver.di-Protest 
„Die Beschäftigten der MHH fordern von den Klinikleitungen einen Tarifvertrag Entlastung, in dem festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss und einen Belastungsausgleich, wenn nicht ausreichend Personal da ist. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung in den Kliniken. Von der Landespolitik und den jetzigen Koalitionsparteien fordern die Beschäftigten eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags, der nicht über die Krankenkassen refinanziert wird. (…) Mit dem 100-Tage Ultimatum haben die Beschäftigten der Klinikleitung und Landespolitik ein Zeitfenster gegeben, um einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen. Das Ultimatum startete mit der Übergabe der Absichtserklärung am 8. Mai und geht bis zum 16. August. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sind die Beschäftigten gezwungen, den Druck zu erhöhen.“ Aus der FAQ der Krankenhausbewegung MHH auf deren Aktionsseite, siehe weitere Informationen und NEU: Weitreichende verbindliche, individuell einklagbare Regelung ab 2025 zur Entlastung nicht nur für die Pflege an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getroffen