Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Morgen wird der saarländische Landtag die Lage der saarländischen Krankenhäuser debattieren. Aus diesem Anlass werden Abordnungen der Beschäftigten der Krankenhäuser am 11.3.20 um 8:30 Uhr vor dem Landtag die Abgeordneten auf ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Bevölkerung hinweisen. Aktuell sollen die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler geschlossen werden. Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die Klinikbetreiber sind offensichtlich nicht mehr in der Lage die Situation der Krankenversorgung zu beherrschen. Derr Krankenhausplan kann vermutlich nicht eingehalten werden. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Wir brauchen für die Beschäftigten einen Interessenausgleich und für die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge. Alle Fakten müssten auf den Tisch. (…) In Lebach findet am Donnerstag den 12. März ab 19.00 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates unter der Beteiligung vieler Landespolitiker des Saarlandes statt. Aus diesem Anlass hat der Lebacher Bürgermeister Klaus Peter Brill um rege Teilnahme gebeten. ver.di unterstützt den Protest und beteiligt sich daran. Jetzt gelte es die Reihen zu schließen und die Schließung nicht einfach hinzunehmen.“ Aus der Meldung von Michael Quetting am 10.3.2020 per e-mail (Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen). Siehe ver.di zum Hintergrund und nun den Bericht: Katholische Chaostruppe: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen / Vorschlag: Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen 
“Krankenhäuser schließen, Patienten werden früher aus der Klinik entlassen als ihnen gut tut, Ärzte verbringen mehr Zeit mit Akten als mit Patienten: Der ökonomische Druck steht der Arbeit am Patienten zunehmend im Weg. Wie lässt sich gegensteuern? Krankenhäuser in Deutschland stehen unter Druck. Sie müssen wirtschaftlich arbeiten. Die Behandlung von Krankheiten wird über auf die Diagnose bezogene Fallpauschalen abgerechnet, die dann alle Kosten decken sollen. Die Folge: Patienten müssen schnell und effizient behandelt werden, möglichst früh die Klinik wieder verlassen, damit Überschüsse erzielt werden können. Bestimmte Operationen, zum Beispiel an großen Gelenken, sind wirtschaftlich attraktiv, Krankheiten wie Rheuma hingegen gelten als aufwändig und damit als unwirtschaftlich. Längst nicht mehr alle Kliniken bieten deshalb das gesamte Spektrum der Medizin an. Zudem bindet die Pflicht, die Behandlungen zu dokumentieren und abzurechnen, Zeit und ärztliche Kompetenz, die eigentlich am Krankenbett gebraucht würde. Wie sehr gefährdet also die zunehmende Ökonomisierung der Medizin die Qualität der Patientenversorgung in deutschen Krankenhäusern? Wie lässt sich gegensteuern, damit der kranke Mensch wieder ins Zentrum des ärztlichen Tuns rückt?“ Gesprächsmoderation von Christian Floto vom 28.02.2020 beim Deutschlandfunk einer Diskussionsrunde mit 4 Experten 
„Die Zustände im Gesundheitssystem sind miserabel. Patienten werden in Krankenhäusern wegen des fehlenden Personals strukturell unterversorgt. (…) Betten fehlen, Personal, schlicht die Kapazitäten. Warum das? Durch die Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser herrscht dort das Profitprinzip vor. (…) Enteignung als Mittel demokratischer Rekommunalisierung. Eine breite Diskussion, wie im Gesundheitssektor strukturelle Veränderungen auf politischem Wege zu erzielen sind, berührt nun mal auch die Frage, wie sich die Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig machen lassen. Die enteigneten Krankenhäuser könnten in kommunale Hand übergehen. Es geht dabei um einen umfassenden Ansatz der kommunal-öffentlichen Reorganisation des Gesundheitssystems, die unter demokratischen Gesichtspunkten erfolgen könnte und die Beteiligung der Beschäftigten miteinschließt. Der Kampf um eine bessere Personalbemessung wird dadurch verbunden mit einer betrieblichen Stärkung des Personals. In den Diskussionen des VdÄÄ ist dabei klar: Enteignung allein ergibt keinen Sinn, wenn nicht zugleich die Finanzierung bedarfsgerechter wird, d.h. das DRG-System abgeschafft wird. (…) Eine gesetzliche Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art.15 GG ist also durchaus möglich. Und wo ist das «Wohl der Allgemeinheit» konkreter fassbar als bei der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung? Hier geht es unmittelbar um das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen. Die Einsparungen am Personal gefährden die Gesundheit der Bevölkerung bereits in einem Ausmaß, das Enteignungen rechtfertigt.“ Artikel von Kolja Swingle in der SoZ 1/2020 
“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch „Das Lebensverlängerungskartell“ aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film „Der marktgerechte Patient“ sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema „Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ 
„Der Pflege-Report, der in Buchform und als Open-Access-Publikation erscheint, nimmt jährlich relevante Themen der Versorgung von Pflegebedürftigen unter die Lupe. Schwerpunkt des Jahres 2019 ist die Frage „Mehr Personal – aber woher?“ Es werden unterschiedliche Maßnahmen analysiert, die ein quantitativ wie qualitativ ausreichendes Angebot an Pflegepersonal sicherstellen sollen. 19 Fachbeiträge beleuchten Ursachen der Personalnot, zeigen Lösungswege auf und diskutieren hierbei bestehende Herausforderungen und zu erwartende Auswirkungen, u. a. den Personalbedarf in der Pflege, den Fachkräftemangel in der Gesamtperspektive sowie Potenzial und Grenzen von „Zuwanderung“ in die Pflege; Belastungen und Arbeitsbedingungen der Pflegenden im Status quo sowie Maßnahmen zur Prävention- und Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Langzeitpflege; Möglichkeiten und Grenzen von Personalbemessung und zur Beeinflussung der Vergütung von Pflegekräften in der Langzeitpflege; das Potenzial akademisch qualifizierter Pflegender, der selbstständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegekräfte und interprofessioneller Teams in der Versorgung; Fragen der Sicherstellung, Planung und Steuerung der pflegerischen Versorgungsstruktur sowie der Stärkung der Solidarität bei der Pflegefinanzierung. Zudem präsentiert der Pflege-Report Analysen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland sowie zur Inanspruchnahme der Pflegeinfrastruktur und verschiedener Pflegeformen. Ein besonderer Fokus gilt der gesundheitlichen Versorgung in der ambulanten Pflege und im Pflegeheim…“ Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom Juli 2019 zum Pflege-Report 2019 (336 Seiten) von K. Jacobs, A. Kuhlmey, S. Greß, J. Klauber und A. Schwinger (Hrsg.) 
“Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, da die Errungenschaften der Psychiatriereform der letzten 40 Jahren verloren zu gehen drohen. Am bedrohlichsten ist, dass das neue Entgeltsystem keine Personal-Mindestgarantien mehr enthält und die derzeitigen Vorschriften zur Zuteilung von Personal entsprechend dem Schweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (Psych-PV) in wenigen Jahren auslaufen…” Siehe Links zu Grundinformationen hier neu dazu: Weg mit PEPP: Privatisierung und Ökonomisierung in Krankenhäusern verhindern. Bündnis übergibt Offenen Brief an Gesundheitsausschuss des Bundestags 
