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![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„… Die Geschichten vom bremsenden, umständlichen, gar lebensgefährlichen Datenschutz sind einfach nicht totzukriegen. (…) Nun trat Spahn im Interview mit dem Handelsblatt zu seiner vorerst letzten Abrechnung mit dem geliebten Feindbild an. (…) Dabei liegt es nicht am Datenschutz, dass die Testphase des E-Rezepts ein Reinfall war. Dass die Telematikinfrastruktur, das geschützte Netzwerk des Gesundheitssystems, immer wieder ausfällt und Praxen und Apotheken lahmlegt. Dass Krankenhäuser Cyberangriffen absolut gar nichts entgegenzusetzen haben und wochenlang von der Notfallversorgung abgekoppelt sind. Es ist nicht die Schuld des Datenschutzes, dass „Apps auf Rezept“ Sicherheitslücken haben. Dass Impfzertifikate nicht fälschungssicher sind. Dass im Gesundheitsministerium achtzig Prozent der Stellen in der IT-Sicherheit über Monate unbesetzt bleiben. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann nichts dafür, wenn ihn Gesetzesentwürfe immer erst kurz vor der Abstimmung erreichen und er den Spielverderber mimen muss, weil ein Gesetz mal wieder nicht grundrechtskonform ist. Entgegen anderslautender Beteuerungen ist der Datenschutz auch nicht schuld an der durchwachsenen Pandemiebekämpfung…“ Kommentar von Jana Ballweber vom 2. November 2021 bei Netzpolitik 
„Die Corona-Krise zeigt, dass es ohne Pflegekräfte, Lieferanten und Kassiererinnen nicht geht. Endlich werden sie wertgeschätzt. Doch sie brauchen mehr als ein Danke. Dieser Tage bedanken sich im Minutentakt Menschen für den Einsatz von Pflegekräften, Kassiererinnen und Erziehern. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sogar gesagt: „Schenken Sie der Verkäuferin im Supermarkt ein Lächeln. Schenken Sie dem Lkw-Fahrer, der Tag und Nacht Waren für Sie fährt, einen freundlichen Wink. Und schenken Sie denjenigen, die gerade unter Stress für Ihre Gesundheit arbeiten, Geduld und Mithilfe.“ In Köln und anderen deutschen Städten verabreden sich nach spanischem Vorbild Bürger abends auf Balkonen und applaudieren lautstark, um ihre Dankbarkeit für das Personal in Krankenhäusern auszudrücken. (…) Doch es reicht nicht, sich jetzt einfach bei diesen Menschen zu bedanken. Es genügt nicht, ein paar Zeilen in sozialen Netzwerken zu posten oder am Balkon zu stehen und zu klatschen. Es braucht endlich umfassende Maßnahmen, um diesen Berufsgruppen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. In der Krise hilft Solidarität auch von Nachbarn, Freundinnen und Verwandten. Unterstützen Sie die Menschen, die gesellschaftlich wichtig sind, bei ihren Einkäufen und sorgen Sie dafür, dass sie sich erholen können. Und wenn sich die Krise länger hinzieht, sollte es ähnlich wie 2008 einen Rettungsfonds geben. Mit staatlichen Subventionen für Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Betriebe, die derzeit unentbehrlich sind. Dazu gehören auch Mittel, die das Personal entlasten. Bisher zählen ausgerechnet die jetzt so wichtigen Berufe zu den besonders undankbaren, gemessen am Einkommen, an Risiken für die Gesundheit, an Überstunden und der körperlichen Belastung. (…) Wenn Berufe systemrelevant sind, sollte sich das in ihrem Gehalt, den Arbeitsbedingungen und der Rente widerspiegeln. Wir sollten das auch nach der Corona-Krise nicht vergessen.“ Kommentar von David Gutensohn vom 18. März 2020 bei der Zeit online – sehr richtig! Siehe nun u.a. zur Entlohnung: „Harte Arbeit lohnt sich immer weniger“. Nicole Mayer-Ahuja zeigt auf, dass Niedrigverdiener:innen schon vor Corona systemrelevant waren 
„Wir Krankenhausbeschäftigte garantieren jeden Tag auf hohem professionellen Niveau die Gesundheitsversorgung Hamburgs. Doch wie es jetzt ist, darf es für uns und unsere PatientInnen nicht weitergehen. Wir arbeiten Tag für Tag am Limit. Das muss sich ändern! Der individuelle Bedarf des Patienten muss bestimmen, wie viel Personal auf einer Station eingesetzt wird. Nur so können wir menschenwürdig und mit hoher Qualität versorgen. Das ist der Anspruch aller KollegInnen und jedes einzelnen Patienten. Um menschenwürdige Bedingungen und hohe Versorgungsqualität in den Hamburger Krankenhäusern herzustellen brauchen wir: Ermittlung des Personalbedarfs für jede einzelne Schicht und jeden einzelnen Patienten. Die Instrumente dafür sind vorhanden. Feste Quoten für Bereiche wie Intensivmedizin, Kreißsäle, Notaufnahme, Geriatrie, Therapie und Reinigung, wie sie von Fachgesellschaften schon lange empfohlen werden. Erstklassige Ausbildung, in der die Auszubildenden nicht auf die Sollbesetzung angerechnet werden und ausreichende, qualifizierte Anleitung und Begleitung in der praktischen Ausbildung. Scharfe und wirksame Sanktionen gegen die Klinikbetreiber bei Nichteinhaltung der Regelungen.“ Die Selbstdarstellung „Was wir brauchen“ der Hamburger Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage – siehe auch deren Twitter-Account und für Hamburg auch die Dossiers 
Initiiert wurde die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft! Ihre Forderungen an „gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!“ lauten: Patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich; wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW; vollfinanziert durch das Land NRW; mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten; ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite… Siehe Für weitere Informationen und die Unterschriftensammlung die Homepage der Initiative und neu dazu: Bochum am 15. April 21: Wohnungsnah, patientenorientiert und mit anständig bezahltem Personal: Gesunde Krankenhäuser für alle! 
“… Die Coronakrise bringt es an den Tag und ist auch mit schönen Worten nicht mehr wegzureden: die jahrzehntelange neoliberale Privatisierungswelle, die daraus resultierenden Sparprogramme und Personalabbau in den Krankenhäusern – nicht nur in Deutschland – bringen das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses. Diese Ausnahmesituation, die schon ein gut funktionierendes Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen würde, zeigt nochmal sehr deutlich auf, dass ein System das auf einem ruinösen Wettbewerb aufgebaut ist, einer solchen Belastung nicht gewachsen ist. Wann wenn nicht jetzt müssen die Weichen für ein funktionierendes Gesundheitssystem gestellt werden! Weg von der Orientierung der Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung hin zu einem System, das alle Patient*innen – ob jung oder alt, ob chronisch krank oder erkrankt an selten und komplizierten Leiden – gleichermaßen voll und gut versorgt, bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Es ist an der Zeit, gemeinsam aktiv zu werden…“ Vorschlag vom 11.06.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften. Siehe unten die konkreten Vorschläge daraus und weitere dazu. Neu: 29. Januar 2021: Videokonferenz für verdi-Aktive im Gesundheitswesen 
„Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…“ Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Dossier und der Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Der marktgerechte Patient“. Neu zum Film: Der marktgerechte Patient (Trailer) – Dokumentarfilm von 2018 über die Situation in deutschen Kliniken, die leider nichts an Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
“Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“ Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. (…) Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.10.2020 und die Aktionsseite und #EU4health4all 
„Beschäftigte, Patient*innen und Angehörige, Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen fordern Kehrtwende im Gesundheitswesen und unterstützen die Arbeitnehmer*innen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung Das Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen kündigt für Samstag, den 05.09.2020, ab 13 Uhr (Startpunkt: Roncalliplatz) eine Demonstration für bessere Pflegebedingungen und für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen an. „Zu Beginn der Coronakrise haben viele Kölnerinnen und Kölner an ihren Fenstern für die Pflegekräfte und ihre Arbeit geklatscht.“, so Bündnissprecher Marco Kammholz. „Jetzt ist es Zeit das Klatschen und den Protest auf die Straße zu tragen. Denn viel mehr als Lob und Applaus ist bei den Pflegekräften bisher nicht angekommen.“ Das Bündnis klagt Personalmangel, fehlende Schutzmaterialien, Investition- und Sanierungsstau und die Ausrichtung von Pflegeeinrichtungen auf Gewinne an. Hierzu Bündnisprecher Marco Kammholz: „Nicht alle Pflegekräfte erhalten die Bonuszahlung in der Pandemie. Als wäre das nicht schon genug, drohen die Pflegekräfte in der kommenden Tarifauseinandersetzung von den Arbeitgebern mit einer Nullrunde abgespeist zu werden.“ Bei der Demonstration sprechen vor allem Beschäftigte aus Kranken- und Altenpflege und berichten von ihrer Arbeit während der Pandemie. Für die Veranstaltung gilt ein Hygienekonzept, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und 1,5 Meter Abstand zwischen den Teilnehmenden vorsieht.“ Pressemitteilung des Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen vom 17.08.2020 – siehe den Aufruf und weitere Infos sowie nun Berichte: Pflegebündnis mobilisiert Hunderte zu Demonstration durch Kölner Innenstadt ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„KollegInnen aus den Krankenhäusern, GewerkschafterInnen und Mitglieder der Bündnisse gegen die Profite mit der Gesundheit berichten aus ihren Arbeitsbereichen. Sie geben einen tiefen Einblick in haarsträubende Zustände, zu denen die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Marktzwänge geführt hat. Personalnot, Lohndumping, Tempozwang und Operationenwettlauf schnüren der Gesundheit von Personal und Patienten die Luft ab. Zentraler Hebel zur Durchsetzung des ökonomischen Drucks ist die Finanzierung über Fallpauschalen. Corona hat uns die Zustände in den Krankenhäusern wie unter einer Lupe gezeigt. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben vor einigen Jahren begonnen, sich massiv zu wehren. Volksentscheide gegen Gewinnprinzip und Personalnot sind trotz großer Zustimmung gestoppt worden. Die Beschäftigten und Teile der Öffentlichkeit nehmen neuen Anlauf, eine Befreiung der Gesundheit vom Profit durchzusetzen.“ Umschlagtext des gerade erschienen Buches bei Die Buchmacherei, herausgegeben von Klaus Dallmer (256 S. / ISBN 978-3-9822036-4-5 /12,00 EURO), siehe daraus das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe – wir danken! 
„Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet. Wir hatten im Juli alle Bundesländer sowie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschrieben und aufgefordert, sich für einen Stopp der Schließungen einzusetzen…“ Überblick bundesweiter und regionaler Entwicklungen von Katrin Kusche vom 12. August 2020 bei GiB – siehe auch unser Dossier 
Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012. Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte 
“… Meiser geht es vor allem um die Beschäftigten der Labor Berlin GmbH, dem größten der Stadt. Es ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes. Die hier tätigen Arzthelfer*innen, Laborant*innen und Chemisch-Technischen Assistent*innen sind diejenigen, die in diesen Wochen Zehntausende Abstriche von Coronavirus-Abklärungsstellen und Ärzt*innen erhalten, um sie auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen. (…) Testen, testen, testen, noch dazu schneller und effizienter – die aktuelle Devise stellt die Labormitarbeiter*innen vor große Herausforderungen. Auch ohne Coronavirus ist das Labor Berlin nach eigener Angabe für die Labordiagnostik von 85 Prozent aller Berliner Krankenhausbetten zuständig. 65 Millionen Analysen werden demnach jährlich durchgeführt. Gedankt wird den Beschäftigten ihr Einsatz allerdings in dieser Krisenzeit genauso wenig wie in den vergangenen knapp zehn Jahren zuvor. Seinerzeit wurde die Labortätigkeit – wie viele andere Klinikbereiche auch – in ein Tochterunternehmen ausgelagert. Dieser Umstand bedeutet für 350 Beschäftigte vor allem deutlich schlechtere Löhne. »300 bis 500 Euro weniger pro Monat bekommen die Beschäftigten gegenüber ihren Kollegen, die mit Tarifvertrag angestellt sind«, sagt die zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Janine Balder. Neueingestellte bekämen zwar mittlerweile mehr Geld, nicht zuletzt weil der gewerkschaftliche Druck über Jahre aufrechterhalten wurde, so Balder. Aber jährliche Sonderzahlungen oder die Möglichkeit, unbezahlten Sonderurlaub zu erhalten: Fehlanzeige. Immerhin 30 Tage Urlaub seien mittlerweile genehmigt…“ Artikel von Claudia Krieg vom 29.03.2020 in Neues Deutschland online