Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Geldstrafe für Fanprojekt-Mitarbeitende wegen Aussageverweigerung bei Pyro-Ermittlungen wird gravierende Auswirkungen auf die gesamte Berufsgruppe haben 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: [12. Oktober 2024 in München] Kundgebung/Demonstration gegen Sozialabbau, Hochrüstung und Rechts: Soziales rauf – Rüstung runter! ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Ein starker Betriebsrat (BR), der für die Interessen der Belegschaft kämpft, ist für Arbeitnehmende Gold wert. Umso brisanter der Fall, mit dem sich am Donnerstag (11. April 2024) das Kölner Arbeitsgericht beschäftigte. Dort will die Geschäftsführung des ADAC-Regionalclubs Nordrhein erreichen, dass die Betriebsratsvorsitzende Petra Gorisch (50) gefeuert werden kann. Es geht um deren außerordentliche Kündigung. (…) Im Sommer 2023 war Gorisch zweimal abgemahnt worden, weil sie am 30. Juni und 10. Juli – wie vorher von ihr angekündigt – mobil, also im Homeoffice, gearbeitet hatte. Laut Geschäftsführung des ADAC Nordrhein habe Betriebsratsarbeit aber im Betrieb, sprich an der Luxemburger Straße in Köln, zu erfolgen. Auch wird ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. (…) Am Donnerstag hat die Richterin die Entscheidung vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt.“ Artikel von Iris Klingelhöfer vom 14.04.2024 im Kölner Express online („Prozess schlägt hohe Wellen: ADAC will Betriebsrats-Chefin feuern“) – nun steht der Prozesstermin für den 18. Juli fest: Das Arbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden des ADAC Nordrhein 
„Hunderte von kämpfenden Oxfam-Mitarbeitern in ganz Großbritannien wollen zum ersten Mal streiken, nachdem sie ein unterdurchschnittliches Gehaltsangebot abgelehnt haben. Und das, obwohl Oxfam über enorme Rücklagen verfügt und in der Öffentlichkeit die Armut im Vereinigten Königreich und Reallohnkürzungen verurteilt. (…) Die Durchschnittslöhne bei Oxfam sind seit 2018 real um 21 Prozent gesunken. Die Wohltätigkeitsorganisation versucht nun, das Angebot durchzusetzen und weigert sich, weitere Verhandlungen mit Unite aufzunehmen, obwohl die Mitglieder der Gewerkschaft das Angebot in einer Urabstimmung mit 79 Prozent abgelehnt haben. Als Reaktion darauf wird die Unite ihre Mitglieder vom 26. Oktober bis zum 16. November zu einem Streik aufrufen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter fast 150 Oxfam-Beschäftigten ergab, dass im letzten Jahr acht Prozent der Befragten eine Essensausgabe in Anspruch genommen haben, 22 Prozent ihre Miete nicht bezahlen konnten und 34 Prozent sich zwischen der Beheizung ihrer Wohnung und der Ernährung ihrer Familie entscheiden mussten…“ engl. UNITE-Meldung vom 25. Oktober 2023 und dazu NEU: Oxfam Deutschland: Führungskräfte bevorzugt? Tarifverhandlungen unterbrochen 
„Den Blick vom Leid in der Welt auf die eigene Situation richten: Das ist das Ziel einer Konferenz zu Arbeitsbedingungen bei NGOs, die am 5. und 6. Mai 2023 im Künsterler*innenhaus Mousonturm in Frankfurt am Main stattfindet. Organisiert wird sie von Beschäftigten, für Beschäftigte. „Nur wenn wir selbst gut arbeiten können, können wir auch andere unterstützen“, erklärt Mitorganisator Tina Herbert das zentrale Motiv der Initiative. Ob in der humanitären Hilfe, im Umweltschutz oder in der politischen Bildung: NGOs leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. „Das muss mehr Anerkennung finden“, fordert Tina Herbert. Doch die Liste der Probleme ist lang: Arbeitsverdichtung, Befristungen, freiwillige Selbstausbeutung, Leistungsdruck, Mobbing, niedrige Löhne, Überstunden, tyrannische Chefs…“ Pressemitteilung auf der Homepage des „Arbeiten bei den Guten“-Netzwerks zur Konferenz 2023 und weitere Informationen. NEU: Konferenz 2024 am 21. – 23. Juni in Frankfurt a. M.: Arbeiten bei den Guten… fühlt sich gar nicht mehr so gut an? 
„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Rassismus: Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann 
„Ende August hatten sie zur Wahl eines Betriebrates aufgerufen, eine Woche später saßen sie vor der Tür: Eine Mitarbeiterin des Autoverleihers Sixt am Düsseldorfer Flughafen erhielt eine fristlose Kündigung, zwei weitere stellte der Arbeitgeber frei und überreichte ihnen Aufhebungsverträge. Die gekündigte Kollegin habe „in gravierendem Umfang gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen“, so eine Sixt-Sprecherin gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post. Die beiden anderen Mitarbeiterinnen hätten angekündigt, das Unternehmen ohnehin verlassen zu wollen, so die Sprecherin weiter. Die Mitarbeiterinnen bestreiten die Aussagen des Arbeitgebers und auch der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sieht einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen der Geschäftsführung gegen die Mitarbeiterinnen und der geplanten Betriebsratsgründung. (…) Gegen die Kündigung werde man dann eben klagen, so Özay Tarim (ver.di) …“ Bericht vom 8. September 2021 bei work-watch.de und dazu NEU: Autoverleiher Sixt will keinen Betriebsrat: Betriebsratsverhinderung und Kündigungen – ver.di geht in die Berufung gegen das billigende Urteil am Arbeitsgericht Stuttgart 
„… Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. Das sind die Hauptergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) über die Entwicklung des Sozialwesens in Deutschland…“ Pressemitteilung DIW Berlin vom 18.04.2018, siehe dazu NEU: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs 
„Wenn Sie ein Paket zugestellt bekommen, könnte die Interaktion mit dem Paketboten darüber entscheiden, ob Sie bei diesem Versandhandel noch mal bestellen oder nicht. Bei einem Konzert dürfte die Mitarbeiterin am Einlass, die das Ticket scannt und den Platz zuweist, ebenso Ihre Erfahrung an diesem Abend beeinflussen. Beschäftige, die in direktem Kundenkontakt stehen, gibt es in allen Branchen: Sogenannte Frontline Worker arbeiten im Handel, am Flughafen, am Bankschalter, in der Logistik, im Restaurant sowie in der Krankenpflege. Sie stehen hinter den Schaltern, führen Telefongespräche und stellen die täglichen Betriebsabläufe sicher. Sie sind Aushängeschilder der Unternehmen. Doch so wichtig ihre Arbeit ist, so wenig dürfte sich bei ihnen Feiertagsstimmung einstellen…“ Artikel von Christopher Wimmer vom 17. Dezember 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus ![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„Seit Februar 2020 organisieren wir im Kiezhaus Agnes Reinhold im Afrikanischen Viertel, gemeinsam mit Kolleg*innen der Sozialen Arbeit, einen monatlichen Solidaritätstreff unter dem Motto: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus. Gemeinsam benennen wir die Ursachen für schlechte Arbeitsverhältnisse und stärken uns in der Durchsetzung menschenwürdigerer Lohnarbeitwelten. Langfristig werden wir gemeinsam handlungsmächtig und entkommen der Ohnmacht durch Vereinzelung. Kolleg*innen und solidarische Unterstützer*innen sind jederzeit willkommen! Die nächsten Termine erfahrt ihr immer über unseren Newsletter oder unter Aktuell ...“ Selbstdarstellung der Initiative bei Hände weg vom Wedding! – siehe mehr daraus und dazu NEU: Über 1.000 ArbeiterInnen und NutzerInnen der sozialen Arbeit demonstrierten am 21.10.23 in Berlin für ein Ende des Kaputtsparens und soziale Versorgungsstruktur für alle 
„In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Hausarbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennenzulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht…“ Artikel von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 in der jungle world, siehe mehr daraus und dazu NEU: Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
„… Sehr vorsichtig agieren die aktiven Beschäftigten des Bike-Sharing-Anbieters Nextbike vor ihrer geplanten Betriebsratswahl am Mittwoch. Es ist nicht der erste Versuch der Angestellten, sich zu organisieren (…) Das Interesse an der Gründung eines Betriebsrates unter den Angestellten ist groß: 36 aller 43 Wahlberechtigten der vier Berliner Standorte kamen zur letzten Betriebsversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt wurde. Das ursprünglich aus Leipzig stammende Unternehmen Nextbike, das vom Senat gefördert wurde, um eine Flotte in der ganzen Stadt aufzustellen, wurde im Oktober vergangenen Jahres vom Berliner Start-up Tier Mobility übernommen. (…) Für die Beschäftigten hat sich seit der Übernahme vieles verschlechtert (…) Die Geschäftsführung hatte zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Wahl bei Gericht beantragt…“ Artikel von Christian Lelek vom 5.7.2023 in der taz online („Next Betriebsratsgründung“) auch über die Unterstützung durch Berliner Rider-AktivistInnen, weil ver.di nicht wollte… Siehe einen weiteren 
„Die neuen E-Tretroller sind da. Gleich drei Verleihfirmen wittern das große Geschäft in der Hansestadt und haben rund 500 Scooter aufgestellt. Leider wird das Geld aber auf dem Rücken derer verdient, die die Roller am Abend einsammeln und wieder aufladen, sogenannten Juicer. Das sind Freiberufler, die das Aufladen der Roller in Eigenregie managen und auch noch den Strom bezahlen. Ein Knochenjob. Pro E-Scooter erhalten sie maximal 5 Euro. (…) Die sogenannten Juicer werden ohne soziale Absicherung in ihrer Selbstständigkeit sich selbst überlassen, mit einer Bezahlung unterhalb des Mindestlohns. Vergleichbar mit den miesen Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern oder bei Deliveroo und Co. (…) Was mit dem Stadtrad klug durchdacht, organisiert und wirtschaftlich angefangen hat, wird nun durch wild-west Methoden untergraben. Das zeigt auch, das grüne, vermeintlich ökologische, Geschäftsmodelle viel zu häufig sozialen Kriterien zuwiderlaufen und nichts anderes sind, als der Versuch, schnelles Geld zu machen…“ Pressemitteilung vom 28.06.2019 des DGB Hamburg, siehe dazu Berichte aus Hamburg und Berlin sowie nun auch allgemeiner. NEU: Wildes TIER gezähmt: E-Scooter-Verleiher TIER Mobility in Hannover muss zahlen: Minijobber erhält knapp 1200 Euro