Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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“Die Caritas in der Diözese Würzburg hat sich verwundert über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zur fristlosen Kündigung einer rechtsextremen Kinderpflegerin gezeigt. Die Entscheidung, dass dieser Schritt nicht rechtens sei, könne er nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende der Caritas, Clemens Bieber, am Donnerstag. Das Landesarbeitsgericht hatte laut Caritas bemängelt, dass vor der Kündigung eine Abmahnung hätte erfolgen müssen. Der Wohlfahrtsverband argumentiert mit der Grundhaltung der Person. Die Frau war nach Angaben der Caritas in einer rechtsextremen Splittergruppe aktiv und hatte sich an einer fremdenfeindlichen Demonstration beteiligt. Eltern hätten die Einrichtung am Untermain darauf aufmerksam gemacht, dass die Frau im Internet ideologisch eindeutige Bilder und Videos verbreitet habe. “Wir mussten an dieser Stelle die Reißleine ziehen”, sagte Bieber. Gerade in einer katholischen Einrichtung spielten Werte wie Integration eine zentrale Rolle. Gleichzeitig erklärte die Caritas, die Frau habe sich im Dienstalltag nichts zu Schulden kommen lassen. Mit einer Abmahnung wäre es nicht getan gewesen, zitiert der Wohlfahrtsverband eine hauseigene Juristin. Im konkreten Fall sei es nicht um eine Einzelaktion gegangen, sondern um eine Grundhaltung in der Person, die mit den Erfordernissen der Caritas nicht vereinbar sei. Das sei im Gespräch mit der jungen Frau deutlich geworden…“ Beitrag vom 27.02.2020 bei DOKMZ mit Links zur Genese des Falles, siehe auch die PM der Caritas Würzburg: Caritas-Kindergarten ist kein Ort für rechtsextreme Kinderpflegerin 
“… In einem offenen Brief werfen Germanistik-Studierende der Goethe-Universität eine schlechte Betreuungssituation vor. Zusammen mit 1000 Unterschriften haben sie den Brief an Uni-Präsidentin Birgitta Wolff verschickt. „Bei über 4000 Studierenden haben wir 17 Professuren und eine überschaubare Anzahl an wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die diese enorme Anzahl an Studierenden tragen müssen.“ Auch zu kleine Seminarräume seien ein Problem. „In den Einführungsveranstaltungen insbesondere in der Didaktik und Sprachwissenschaft liegen die Veranstaltungen mit teilweise 100 und mehr Teilnehmer*innen deutlich über den gesetzlich vorgesehenen Kapazitätsverordnungen.“ Sie werfen die Frage auf: „Inwiefern soll unter derartigen Bedingungen die Studierbarkeit des Fachs und seiner Disziplinen gesichert sowie die Einhaltung der Regelstudienzeit durchführbar sein?“ Unterstützt werden sie von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Wir beobachten seit Jahren, dass sich die Betreuung in der Lehre insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie in der Lehramtsausbildung verschlechtert. Aber es läuft ja immer weiter, bis es jetzt mal richtig quietscht“, sagt Tobias Cepok, Referent bei der GEW Hessen. Universitätsweit fehlten nach Berechnungen der Gewerkschaft fast 500 Stellen, um das Ziel der schwarz-grünen Koalition zu erreichen, die Betreuungsverhältnisse von 2005 wiederherzustellen…“ Artikel von Kathrin Rosendorff vom 12.02.2020 bei Frankfurter Rundschau online, siehe weitere Infos 
“Der Film „Kleine Germanen“ bietet die Chance, sich im Unterricht gründlich und von verschiedenen Seiten dem Thema Rechtsextremismus zu nähern. Er zeigt aber auch, dass die Neue Rechte gelernt hat, sich im Kuschel-Schafspelz zu zeigen. (…) Elsas Geschichte bildet als ästhetisch anspruchslose Animation den Rahmen des Dokumentarfilms Kleine Germanen. Der Film lenkt den Fokus auf die Kinder der Neuen Rechten, die wenig Aussichten haben, aus dem rechten Milieu herauszufinden. Gegengeschnitten werden zu Elsas Geschichte neben reichlich verkitschten Bildern von kleinen Kindern auch Kommentare und Erläuterungen von Rechtsextremismus-Kennern sowie Interviews mit Vertretern der Neuen Rechten. (…) Und die sollte man auch nutzen, da der Einsatz des Films in der Schule nicht ohne Risiko ist. Denn groß ist der Raum, der den rechten Ideologen unwidersprochen eingeräumt wird. Die Dokumentarfilmer Frank Geiger und Mohammad Farokhmanesh haben sich entschlossen, diese einfach reden zu lassen, nicht zu diskutieren und nichts in Frage zu stellen. Interessant ist das auf jeden Fall. Selten erhält man solch tiefe Einblicke in die Denke der Neuen Rechten. Man müsste aber besser sagen: in den marketinggeschulten PR-Sprech der Neuen Rechten. (…) An Beispielen wie diesen zeigt sich, dass der Film jede Menge hochinteressanten Diskussionsstoff bietet, aber pädagogisch eng begleitet werden muss, um nicht in die Fallen der rechten Strategen zu laufen…“ Artikel von Frauke Haß vom 18.02.2020 bei der GEW aus E&W 2/2020: Schulsozialarbeit 
“… Der Report untersuchte erstmals auch den Gender Pay Gap. Wir haben herausgefunden, dass verbeamtete Professorinnen im Durchschnitt etwa 521 Euro im Monat weniger verdienen als ihre Kollegen, Familienzuschläge und Ähnliches sind da schon rausgerechnet. Bei den wissenschaftlichen Beschäftigten ohne Professur und bei den Mitarbeitenden in Technik und Verwaltung gibt es ebenfalls klare Tendenzen: Frauen arbeiten häufiger als Männer auf befristeten Stellen und mehr in Teilzeit. Mit steigender Eingruppierung sinkt der Frauenanteil. (…) Der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap, also der Vergleich zwischen Bruttostundenlöhnen von Frauen und Männern über Branchen hinweg, zeigt, wie Arbeit und Geschlecht zusammenhängen. Es geht um Lohndiskriminierung, die auch mit der ungleichen Verteilung von entlohnter und unentlohnter Arbeit zu tun hat, aber auch mit der ungleichen Bewertung von »Frauenjobs« und »Männerarbeit«. Das passiert auch an der Hochschule. Sekretariatsarbeitsplätze sind oft schlechter eingruppiert als technische Berufe. Die ungleiche Bezahlung bei den Professuren kann als bereinigter Gender Pay Gap bezeichnet werden: Professorinnen und Professoren verfügen über sehr ähnliche Qualifikationen und üben den gleichen Beruf als Hochschullehrende aus. Über die ungleiche Vergabe der Leistungsbezüge wird aber auch hier die Arbeit von Frauen abgewertet…“ Interview von Kirsten Achtelik mit Katja Mauer, einer der Autorinnen der Studie, vom 13.02.2020 bei der Jungle World zum »Gender-Report 2019. Hochschulentwicklungen, Gleichstellungspraktiken, Gender Pay Gap« 
“Bei der letzten Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin wurde hart um einen Antrag gerungen. Darin ging es um die zu leistenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte an Schulen, aber auch um die Frage, wie die Einschränkungen des Streikrechts überwunden werden können. Unter den Berliner Lehrer*innen rumort die Frage der Arbeitsbelastung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Unterrichtsstunden. Diese wurde mit der Sparpolitik der Senats, zuletzt 2003, immer weiter nach oben getrieben und verharrt seitdem auf gleichbleibend hohem Niveau. (…) Seitdem ist das Problem der Arbeitsbelastung wieder in den Fokus gerückt. Bei der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung stellte eine Gruppe Delegierter einen Antrag, der genau dieses Problem wieder auf die Tagesordnung setzen sollte — die Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden zu reduzieren. Im Vorfeld hatten sie 1348 Unterschriften von Kolleg*innen zur Unterstützung ihres Vorhabens gesammelt. Auf der Versammlung entbrannte eine vierstündige Diskussion, in der insbesondere die Frage des Streikrechts diskutiert wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man während einer tariflichen Auseinandersetzung – gleichzeitig – eine politische Kampagne führen kann. Die Gewerkschaftsführung beurteilte dies als eine “de facto” Streikforderung. Dies könnte dazu führen, dass der Streik gerichtlich als ein “de facto” politischer Streik gelten würde, was dann Strafzahlungen und im Zweifel sogar Haftstrafen zur Folge hätte. (…) Die hauptamtliche Gewerkschaftsführung weigert sich häufig unter dem Vorwand der geltenden Friedenspflicht, zum Streik aufzurufen. Ob also politisch gestreikt werden darf, ist auch eine Frage des innergewerkschaftlichen Diskurses. Der große Erfolg der Delegierten beim Landeskongress der GEW Berlin war es, die Beurteilung der drei GEW-Juristinnen nicht unwidersprochen hinzunehmen…“ Artikel von Robert Müller vom 03.02.2020 bei Klasse gegen Klasse mit interessanten Ausführugen zum politischen Streikrecht. Siehe zum Hintergrund: 
“Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte die Bundesförderung für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen der sogenannten Fachkräfteoffensive auslaufen lassen – und verteidigt das Vorgehen gegen Kritik aus den Bundesländern. (…) Giffey hatte 2018 rund 300 Millionen Euro Fördergeld vom Bund angekündigt – unter anderem für rund 5000 Fachschüler, die sich zur Erzieherin oder zum Erzieher ausbilden lassen wollen. Mit dem Geld soll für die dreijährige Ausbildung eine Vergütung gezahlt werden. Dies ist bislang in der Regel nicht der Fall und schreckt junge Leute häufig ab, diesen Beruf zu ergreifen. Zwei Ausbildungsjahrgänge sollten die Förderung erhalten: 2019/2020 sowie 2020/2021. (…) Doch davon möchte Giffey nun offenbar nichts mehr wissen. Auf der Internetseite für das Fachkräfteprogramm ist nun zu lesen, die Bundesregierung habe bis einschließlich 2021 insgesamt 160 Millionen Euro eingeplant. Damit würden im Ausbildungsdurchgang 2019/2020 „2500 Plätze, die gleiche Anzahl von Freistellungen für die Praxisanleitung dieser Fachschülerinnen und Fachschüler, die Anleitungsqualifizierung von 2.500 Fachkräften sowie ein Aufstiegsbonus für bis zu 1.500 Fachkräfte“ gefördert. Darunter heißt es: „Weitere Mittel für die Finanzierung eines weiteren Jahrgangs mit Ausbildungsbeginn im Herbst 2020 stehen nicht zur Verfügung.“…“ Agenturmeldung vom 27.01.2020 beim Spiegel online 
“… Im Sommer des Jahres 2019 veröffentlichte die am Deutschen Jugendinstitut (DJI) angesiedelte „Weiterbildungsinitiative Frühkindliche Fachkräfte“ (WIFF) eine Pressemitteilung unter dieser Überschrift: Der Arbeitsmarkt Kindertagesbetreuung erreicht eine neue historische Höchstmarke – Personalfrage gewinnt an Brisanz. Die bezieht sich auf diese umfangreiche Studie: Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2019. Das Fachkräftebarometer liefert auf Basis amtlicher Daten ausführliche Informationen über Personal, Arbeitsmarkt, Erwerbssituation sowie Ausbildung und Qualifizierung in der Frühpädagogik. (…) Während die Beschäftigung in Kindertageseinrichtungen anhaltend boomt, verzeichnet die Kindertagespflege dagegen kaum Personalzuwachs. (…) Auch die neue Studie legt den Finger auf eine offene Wunde der sich selbst verstärkenden negativen Prozesse (wie wir sie auch beispielsweise aus der Pflege kennen): »Kindertagesstätten können bei Personalmangel kurzfristig nicht über eine Verringerung der Zahl der zu betreuenden Kinder gegensteuern. Unbesetzte Stellen bringen deshalb besonders hohe Belastungen beim vorhandenen Personal mit sich. (…) wird in Umrissen erkennbar, dass die Personalprobleme in den konkreten Einrichtungen, bei denen es sich auch oftmals um überschaubar große, also eher kleine Einrichtungen handelt, bereits durch ein oder zwei längere Ausfälle die Betriebsorganisation an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 20.01.2020 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Professorinnen werden schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das zeigen exemplarisch für die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwei von den jeweiligen Wissenschaftsministerien in Auftrag gegebene Studien auf. Grund dafür sind gravierende Geschlechterunterschiede bei leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen von Professorinnen und Professoren. (…) „Wie auf einem Basar“ So lautet der Titel einer Studie des Instituts für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über Berufungsverhandlungen und Gender Pay Gap bei den Leistungsbezügen an Hochschulen in Niedersachsen. Anke Burkhardt und ihr Forschungsteam haben einen flächendeckenden Gender Pay Gap ermittelt, der sich mit wenigen Ausnahmen auf die verschiedenen Hochschularten, Fächergruppen, Besoldungsgruppen und Altersgruppen erstreckt. Besonders betroffen sind die Universitäten. Die Forscherinnen und Forscher führten auch berufsbiografische Interviews mit Professorinnen und Professoren. Ergebnis: Frauen und Männer scheinen dem Einkommen bei ihrer Karriereplanung und in Berufungsverhandlungen unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Für Nordrhein-Westfalen bescheinigt der soeben vorgelegte „Gender-Report 2019“ des bevölkerungs- und hochschulreichsten Lands einen Gender Pay Gap (…) Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen der Leistungsbezüge durchschnittlich 521 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen. An einigen Hochschulen beträgt die Differenz der durchschnittlichen Leistungsbezüge sogar über 1.000 Euro im Monat…“ Meldung der GEW vom 16.12.2019 
Der ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft, Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. Die Befristung stellt sicher, dass Qualifizierungschancen auch den jeweils nachfolgenden Studierendengenerationen eröffnet werden können. Der immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Universitäten, insbesondere im wissenschaftlichen Mittelbau, ist aus Sicht der Kanzlerinnen und Kanzler im Interesse von Beschäftigungssicherheit nachvollziehbar. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein wesentlicher gesetzlicher und gesellschaftlicher Auftrag der Universitäten darin besteht, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu qualifizieren und zu fördern. Dies erfolgt in unterschiedlichen Bildungsformaten und bereitet überwiegend auf eine berufliche Karriere außerhalb des Wissenschaftssystems vor. Vor diesem Hintergrund fordern die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten bei der Diskussion über befristete Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau: Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem. Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen. Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen…“ Bayreuther Erklärung der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands vom September 2019 – und vielfältige Kritik sowie Hintergründe. Neu: „Wir fordern eine Erklärung!“ – wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen entsetzt über die Bayreuther Erklärung der Universitäts-Kanzlerinnen und -Kanzler ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der die teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt Kalkül. (…) Das Sozialunternehmen leistet sich seit 2017 eine Loge im Weser-Stadion – als Marketingmaßnahme, heißt es. Man wolle hier Unternehmen als Partner für Praktika gewinnen. Zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Saison kostet eine solche Loge auf der Südseite laut Werder Bremen. Die Logenpartnerschaft steht öffentlich auf der Werder-Homepage, im eigenen Betrieb jedoch wusste man von dieser Art des Marketings lange nichts. Als einige MitarbeiterInnen Anfang des Jahres Wind davon bekamen, sei die Stimmung schnell hochgekocht, erzählt die Betriebsratsvorsitzende Sabine Ehrenberg. „Der Betriebsfrieden war gestört. Wir mussten reagieren“, erklärt sie. Über das Schwarze Brett informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die Loge und kündigte an, die Geschäftsführung bei der nächsten Sitzung mit den Fragen der MitarbeiterInnen zu konfrontieren. Die Geschäftsführung hat die betriebsinterne Veröffentlichung dieser öffentlich bekannten Tatsache als „Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und „diskreditierend“ eingestuft (…) „Wenn wir in Zukunft irgendwas sagen, was Ihnen missfällt, würden wir also eine Amtsenthebung riskieren“, fasste Ehrenberg während des Prozesses vor dem Bremer Arbeitsgericht am Donnerstag das Verfahren zusammen – und weigerte sich, über ein Schuldeingeständnis eine friedliche Einigung zu erreichen. (…) Die Arbeitnehmervertretung tat gut daran, es auf ein Urteil ankommen zu lassen: Das Gericht entschied, es gebe kein begründetes Interesse an der Feststellung. Der Versuch, eine Absetzung des Betriebsrates vorzubereiten, passt in eine lange Reihe von Klagen…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 27.9.2019 bei der taz online