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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„am 20.05.2020 informierte ver.di in einer Pressemitteilung darüber, dass die Dienststellenleitung der Freien Universität (FU) seit August 2019 versucht, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, dass ihr zur Verfügung steht, um einem Kollegen, der sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen für die Interessen der Beschäftigten engagiert, die Existenzgrundlage zu rauben. Bis heute wurde die Kündigung nicht zurückgenommen. Der Gesamtpersonalrat (GPR) der FU lehnte die Kündigung ab und verurteilte sie in einer Veröffentlichung scharf. Ebenso die ver.di Betriebsgruppe der FU. Sie beschloss einstimmig eine Resolution. Völlig inakzeptabel ist, dass der örtliche Personalrat Dahlem (PRD) der Kündigung zugestimmt und sich damit faktisch zum Gehilfen der Arbeitgeberseite gemacht hat. Damit fügen Präsidium und Personalrat Dahlem einem verdienten Gewerkschafter, der sich bereits als Jugendauszubildendenvertreter an der FU für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat, nicht nur wirtschaftlichen Schaden zu. Es soll eine Drohkulisse gegenüber allen Beschäftigen aufgebaut werden, die sich bei den 2020 anstehenden Personalratswahlen in ehrenamtlichen Gremien für die Rechte der Mitarbeiter*innen einsetzen wollen…“ Meldung vom 31. Mai 2020 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht samt Vordruck für Protestmail an den Personalrat Dahlem und das Präsidium der Freien Universität öffentliche Gerichtsverhandlung zur Kündigung findet am 12.06.2020 um 10:30 Uhr statt, siehe den Aufruf dazu sowie weitere Entwicklung. Neu: FU verliert gegen Personalrat: Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer kranheitsbedingten Kündigung ab 
Dazu GEW-Interview von Esther Geißlinger vom 11. Februar 2021 mit der Historikerin Alexandra Jaeger, die die Frage „Wen trafen die Berufsverbote?“ so beantwortet: „… Menschen an Hochschulen, die sich der DKP und K-Gruppen angeschlossen hatten. (…) Insgesamt gab es in der GEW ähnliche Konflikte wie im Rest der Gesellschaft, allein durch die Jüngeren, die vor allem an Uni-Standorten in die Gewerkschaft eintraten. Diese Konflikte spitzten sich seit Anfang der 1970er-Jahre zu. Zudem wuchs durch den Radikalenerlass der Druck auf die GEW, sich als verfassungstreu zu präsentieren. (…) Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung im April 1974 erhielt der Vorstand, wenn auch knapp, eine Mehrheit für den Unvereinbarkeitsbeschluss. Der DGB hatte bereits im Herbst 1973 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ausgehend von Hamburg setzte sich die Praxis auch in der GEW durch. In der Bundessatzung forderte die GEW von ihren Neumitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Gewerkschaftstag beschloss, dass diese Bundessatzung in allen Landesverbänden verbindlich wurde. (…) Als gewerkschaftsschädigend galt es bereits, wenn eine GEW-Gliederung ein ausgeschlossenes Mitglied von einer GEW-Veranstaltung nicht ausschloss. Es entstand ein Klima des Misstrauens, eine Verhärtung und Frontenbildung. Gegen diese Stimmung wehrten sich viele jüngere Mitglieder, auch wenn sie K-Gruppen kritisch sahen. Sie wollten den Konflikt politisch und nicht administrativ lösen…“ 
“Systemrelevant und ignoriert – Lehrer*innen und Erzieher*innen wehren sich! Es wird immer offensichtlicher, dass alle schönen Worte über Zusammenhalt und „Gemeinsam durch Corona“ leere Hülsen sind. Tatsächlich geht es darum, dass die einen Opfer bringen und die anderen Gewinne machen. Opfer bringen diejenigen, deren Arbeit und Gewerbe downgelocked werden, ohne dass ihre Einkommen zu 100 % weitergezahlt werden, diejenigen, die unter den sich hinschleppenden einseitigen Maßnahmen erschwert arbeiten, beispielsweise in Gesundheit, Bildung und Erziehung, und alle, deren Privatleben vor die Hunde geht. Gewinn macht vor allem die Exportindustrie, z.B. die Auto-Konzerne, die mit Überstunden und Leiharbeit soviel produzieren, dass schon der Teile-Nachschub stagniert. Doch nicht nur gesellschaftlich nicht notwendige Produktion wird aufrecht erhalten, außerdem sollen Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich wieder in die Schule geschickt werden, damit die Eltern arbeiten und sie selbst in der Bildungsfabrik für den Arbeitsmarkt verwertbar gemacht werden können. Die Konzepte für den Infektionsschutz sind ungenügend, die Ausstattung der Schulen und Erziehungseinrichtungen noch schlechter und den Lehrkräften und Erzieher*innen wird auferlegt, selbst für deren Umsetzung zu sorgen. Wir wollen in einer online-Veranstaltung die Arbeitsbedingungen für Lehrer*innen und Erzieher*innen auf den Tisch bringen, wir wollen über die Maßnahmen und Aktionen, die jetzt von der zuständigen Gewerkschaft GEW gefordert werden, diskutieren. Welche Initiativen kommen von der Basis, was fordern diese? Was können wir unterstützen? Was müsste noch passieren? Wie werden mehr Leute aktiv?“ Veranstaltungshinweis der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) Berlin für… 
“Care-Arbeiten, insbesondere solange sie unbezahlt im Haushalt stattfinden, kommen in den ökonomischen Mainstream-Theorien nicht vor. Sie werden als selbstverständliche Vorbedingung für die eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt ausgeblendet. (…) Ein Aspekt der Forderungen auf diesem Weg betrifft die Bezahlung der professionellen Care-Arbeit, um die es im Folgenden gehen soll. Care-Arbeit wird dafür eher breit definiert (…) Die Entlohnung von Care-Arbeiten variiert je nach Branche und dem ausgeübten Beruf, der Art der Tätigkeit sowie dem Arbeitgeber (z.B. öffentlicher Dienst vs. Privatwirtschaft). (…) Wir sehen hier insgesamt eine Lohnspreizung bei den Care Berufen. Verkäuferinnen im Einzelhandel und Reinigungskräfte in der Gebäudereinigung (nennen kann man hier auch weitere Berufe wie Frisör*innen, Köch*innen, Kellner*innen, etc.) stehen am unteren Ende der Einkommensskala. Diese erheblichen Unterschiede sind meines Erachtens eine Herausforderung für die Diskussionen um Care und das betrifft auch die Frage, wie breit und weit die Definition von Care gefasst ist und sein soll(te). (…) Wenn wir über die Bezahlung sprechen sind auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu vernachlässigen (z.B. die Abrechnung nach Minuten in der Altenpflege mit den Pflegekassen), die für alle Anbieter gelten und damit den Leistungs- und Kostenrahmen vorgeben. Auch diese strukturellen Rahmenbedingungen gilt es grundlegend zu hinterfragen und so zu verändern, dass gute Bedingungen für die zu Pflegenden wie für die dort Arbeitenden ermöglicht werden. (…) Der Gesetzgeber ist zudem entweder aufgefordert die Privatisierung des Care-Sektors zu stoppen bzw. in Teilen rückgängig zu machen oder die Privatwirtschaft stärker zu regulieren…“ Artikel von Claudia Gather vom 07.12.2020 im SOZBLOG – Blog der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS) 
„Der Vorstand des HVD Berlin hat große Pläne: Er will mit dem HVD Brandenburg fusionieren. Morgen, am 18. Juni 2011, sollen die Mitglieder des HVD Berlin über die Fusion entscheiden. Diese geplante Strukturveränderung hat der Vorstand des HVD Berlin als Begründung für die Kündigung des geltenden Tarifvertrages genutzt. In den auf Drängen der Gewerkschaften GEW und ver.di aufgenommenen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag hat sich der Geschäftsführer des HVD Berlin nicht nur geweigert, irgendein materielles Angebot vorzulegen, er hat auch immer wieder die Zukunft tariflicher Regelungen für den HVD Berlin-Brandenburg in Frage gestellt. Die Vorsitzende der GEW BERLIN Doreen Siebernik dazu: „In den vergangenen zehn Jahren, seit Aufnahme der ersten Tarifverhandlungen beim HVD Berlin, hat sich die Geschäftsleitung des HVD Berlin immer wieder als schwieriger Verhandlungspartner gezeigt. Das gemeinsame Ziel bestand jedoch stets darin, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Konsens zu gestalten. Diesen Weg scheint der HVD Berlin nun verlassen zu wollen.“ Der HVD Berlin ist Arbeitgeber von 950 Beschäftigten, die überwiegend in Kindertagesstätten, im Lebenskundeunterricht und im Pflegebereich tätig sind. Der HVD Berlin ist außerdem einer der größten Anbieter für die Gestaltung der JugendFEIER.“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 17.06.2011 – siehe nun, Jahre später immer noch dazu: Warnstreik beim Humanistischen Verband am 18. November 2020 in Berlin 
„Unsere Lehrer*innen unterrichten nicht nur Schulfächer. Mit ihrem Diensteid haben sie sich auch dazu verpflichtet, ihren Schüler*innen die Werte unseres Grundgesetzes zu vermitteln. Indes missachtet die Politik den Grundgesetz-Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Dieser ist gerade aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen essenziell. Lehrkräfte sollen also Werte vermitteln, deren politische Umsetzung nicht erkennbar ist. Und das, obwohl ein breiter wissenschaftlicher Konsens die bislang getroffenen klimapolitischen Maßnahmen als absolut ungenügend einstuft.“ Schools for Future zu ihrem Offenen Brief an alle staatlichen Bildungseinrichtungen und politischen Entscheidungsträger*innen – siehe mehr dazu 
„An Lehrkräften zur Integration von Geflüchteten herrscht gravierender Mangel. „Der Vorstoß des Bundesinnenministeriums (BMI), die Honorarsätze für Lehrkräfte in Integrationskursen zu erhöhen, ist zu begrüßen und längst überfällig. Allerdings kann die Erhöhung nur ein erster Schritt sein. Das Honorar muss letztlich so hoch sein, dass das Einkommen über das Jahr gerechnet dem von Berufsschullehrern nicht nachsteht“, so Ute Kittel, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. Laut Medienberichten will das BMI die Honorarsätze pro Unterrichtseinheit von derzeit 23 Euro auf 35 Euro brutto anheben“ – aus der ver.di Pressemitteilung „Integrationslehrkräfte besser bezahlen – Bundesregierung muss mehr Mittel bereit stellen“ vom 17. Mai 2016 – die Proteste im März scheinen auf verschiedenen Seiten Reaktionen hervor zu rufen. Siehe dazu neu: GEW: „Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte in den Integrationskursen verbessern“ 
„Seit Jahren mobilisiert die Jugendorganisation der NPD vereinzelt vor Schulen. So geschehen jüngst im hessischen Wetzlar. Dabei macht sie von einer Tarnung Gebrauch. „Schülersprecher.info“ – der Name, der auf Plakaten und Stickern steht, die an manchen deutschen Schulen kleben, klingt harmlos. Zuletzt waren Plakate mit Sprüchen wie „Jugend ohne Migrationshintergrund“ und „Kampfsport statt kiffen“ an zwei Schulen im hessischen Wetzlar, einer der letzten NPD-Hochburgen im Bundesland, aufgetaucht. Dahinter steckt jedoch die Jugendorganisation der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die „Jungen Nationalisten“, die als noch radikaler als ihre Mutterpartei gilt. (…) Schülersprecher.info versucht, junge Menschen über Themen zu erreichen, die die Generation bewegen. Die jungen Nationalisten wanderten mit Flaggen von Schülersprecher.info in Frankfurt auf Fridays for Future-Demos“ mit. Ihre Website ist bunt gestaltet, auf den ersten Blick wirkt es eher wie ein liberaler Blog als eine Kampagne junger Rechtsextremisten. (…) Tatsächlich sei es ein bekanntes Narrativ, dass Rechtsradikale zum Beispiel Antisemitismus mit Kapitalismuskritik kaschieren, dass hinter sogenannter Globalisierungskritik schlicht Rassismus steht, so der Extremismus-Forscher Becker. „Wir wollen keine Auflösung der Kulturen, der Gemeinschaften und Nationen“, schreiben die Jungen Nationalisten auf Schülersprecher.info. Laut Becker ein Euphemismus: Dahinter stehe der Gedanke einer Unvereinbarkeit von Kulturen, die Angst vor deren Durchmischung und letztendlich eine rassistische Ideologie…“ Beitrag von Marie Scholl vom 6. September 2020 beim ZDF mit einigen Videos dazu 
„Angesichts der Ergebnisse des am heutigen Dienstag (25. August) veröffentlichten Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen nach dem Erhalt fachlicher Standards und nach einem angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kitas. „Der aktuelle Ländermonitor und weitere Studien zeigen, dass in zahlreichen Kitas die Betreuungssituation nicht kindgerecht ist und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten sehr hoch ist. Corona hat die Lage noch einmal deutlich verschärft“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Schon vor der Pandemie litten die Kitas unter dem Fachkräftemangel.“ Die Bildung kleinerer, konstanter Gruppen und der coronabedingte Ausfall von Fachkräften führten nun zu einem weiter wachsenden Fachkräftebedarf. In dieser Situation nutzten nun die Bundesländer den Spielraum des Infektionsschutzgesetzes, um den Trägern die Gewinnung von Ersatzkräften für Kitas zu ermöglichen, an die kaum Qualifikationsanforderungen gestellt würden; oft reiche ein polizeiliches Führungszeugnis, so Behle weiter. „Wir verstehen die Notlage, in den Kitas Personal zu gewinnen. Diese darf aber nicht dazu führen, dass fachliche Standards auf Dauer abgesenkt werden. Dringend erforderlich ist, solche Maßnahmen zeitlich zu befristen und verbindliche Qualifizierungen für die Ersatzkräfte vorzusehen, die zu einem sozialpädagogischen Berufsabschluss führen.“ Zudem müsse in den Kitas den Erzieherinnen und Erziehern ausreichend Zeit gegeben werden, um ihre neuen Kolleginnen und Kollegen einzuarbeiten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. August 2020 – siehe ähnlich die GEW: „Wir brauchen eine Kita-Qualitätsoffensive!“ 
“… Der Minister wolle wissen, wie die Politik den Menschen helfen könne. Wo Geier und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Erwachsenenbildung der Schuh drückt, weiß er jetzt auch aus erster Hand. Geier, die Heil als gut informiert erlebt hat, fragte damals, wie er dazu stehe, dass auch bei den von seinem Ministerium finanzierten berufsbegleitenden Deutschkursen unter Mindestlohn-Niveau bezahlt werde. Sie bekam eine Antwort, mit der sie nicht gerechnet hatte. „Frau Geier, ich persönlich schäme mich für Ihre Arbeitsbedingungen.“ (…) Tatsächlich beruht die Erwachsenenbildung in Deutschland auf der Ausbeutung der Selbstständigen. Als Freiberufler müssen sie sich selbst sozialversichern, der Arbeitgeber zahlt nichts. Und da die Brutto-Honorare sowieso sehr niedrig sind, führt das geradezu zwangsläufig zur Altersarmut. Die bedenklichen Zahlen zu diesen Zuständen liefert eine 2017 vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung (DIE) herausgegebene Studie, nach der nur 14 Prozent des Weiterbildungspersonals angestellt, gut 70 Prozent dagegen Soloselbstständige sind, also Menschen, die auf Basis von Werk- und Honorarverträgen arbeiten. (…) Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass die Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung in Anlehnung an den öffentlichen Dienst bezahlt worden sind. Noch vor 30 Jahren wurden beispielsweise die Sprachkurse für Spätaussiedler nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vergütet. Spätestens seit Mitte der 1990er-Jahre wurde dann in weiten Teilen der Wirtschaftswissenschaften und der Politik ein neoliberales Gesellschaftsbild zur Heilslehre. Konkurrenz und Lohndumping waren die Folge. Von „einem Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Beschäftigten“ spricht Klinger. …“ Beitrag von Christoph Ruf vom 06.04.2020 bei der GEW 
„… Unter dem positiv und vor allem bei den Hochschulangehörigen sympathisch empfundenen Tarnwort „Autonomie“ wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen. (…) Statt Selbstverwaltung und staatlicher Garantie der grundgesetzlich garantierten individuellen und subjektiven Wissenschaftsfreiheit, sollte der Wettbewerb auf dem Forschungs- und Ausbildungsmarkt und „Standortkonkurrenz“ zu den wichtigsten Steuerungsinstrumenten der Hochschul- und Forschungsentwicklung werden. (…) Annähernd 40 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen sind (ganz überwiegend in befristeten Arbeitsverhältnissen) drittmittelfinanziert. Der „Stifterverband“ schätzt, dass an die tausend Lehrstühle von Finanziers mit Eigeninteresse gefördert oder komplett finanziert werden. „Transparency International“ und das Online-Portal „hochschulwatch.de“ machen mehr und mehr dubiose Sponsoring-Fälle öffentlich. Die Pharma-Industrie ist mit der Finanzierung von sog. „Anwendungsbeobachtungen“ besonders aktiv. (…) Auf der administrativen und gesetzgeberischen Ebene müsste zur Vermeidung des steuernden Einflusses von gesellschaftlichen Partikularinteressen die Freiheit der Wissenschaft – wie das etwa das hochschulpolitische Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Jahre 2012 fordert – wieder vom Nutzen und Fortschritt der gesamten Gesellschaft her gedacht werden. Die Autonomie- und die Demokratiefrage für die öffentlichen Hochschulen müsste neu gestellt werden….“ Beitrag von Wolfgang Lieb vom 12. März 2020 beim Blog der Republik 
“Die Schulen sind bundesweit geschlossen worden, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Viele Lehrerinnen und Lehrer stehen nun vor der Herausforderung, wie sie ihre Schüler.innen weiterhin unterrichten sollen und suchen Lösungen durch die Nutzung diverser digitaler Angebote. Somit zeigt sich klarer als je zuvor, wie der Stand der digitalen Möglichkeiten an Schulen aussieht. Das Ergebnis: Viele Lehrkräfte haben ad hoc keine Lösungen zur Hand. Derzeit kursieren im Netz etliche – zum Teil dubiose – Angebote, die den Austausch zwischen Lehrkräften, Schulkindern und Eltern erleichtern sollen. Es sollte aber niemand eilig zu Lösungen greifen, die nicht datenschutzkonform sind. Unser Appell: Handeln Sie mit Bedacht! Wählen Sie nicht unüberlegt Angebote aus, die dem Schutz privater Schüler.innen-Daten entgegenstehen! Die Bildung von Kindern zu sichern, ist wichtig und die Politik reagiert bereits mit Maßnahmen, die Lehrkräfte entlasten und mögliche Bildungsungleichheiten vermeiden sollen. (…) Das heißt: Es ist nicht nötig, dubiose Onlineangebote und datensammelnde Apps zu nutzen, um Unterrichtsstoff zu vermitteln. Was bisher nicht im Unterricht behandelt wurde, wird auch nicht in Prüfungen behandelt. Es gilt durchzuatmen und weiterhin datenschutzfreundliche Lösungen im Bereich der digitalen Bildung vorzubereiten, die zukünftig kollaboratives Arbeiten von Zuhause ermöglichen…“ Hinweise bei digitalcourage vom 16.03.2020