Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Eine Studie zur Situation in der Sozialen Arbeit offenbart eine dramatische Situation: Das Burnout-Risiko der Beschäftigten ist extrem hoch. In allen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit besteht eine höchstmögliche berufliche Erschöpfung. Das verdeutlicht die Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)“ (…) Die ersten Studienergebnisse zeigen, dass viele Beschäftigte die gesetzlich vorgesehenen Erholungspausen seit Ausbruch der Pandemie häufig ausfallen lassen, um die vorhandene Arbeit zu schaffen. 40 Prozent der Befragten geben an, regelmäßig drei oder mehr Stunden wöchentlich zusätzlich zu arbeiten. Über 60 Prozent gehen häufig oder sehr häufig an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Dezember 2022 und mehr daraus. Dazu NEU: Ergebnisse der Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)“: Beschäftigte an der Belastungsgrenze 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Internationalen Frauentag (8. März) die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem bundesweiten Aktionstag auf. „Wir kämpfen seit vielen Jahren für die Aufwertung der Sozialen Arbeit. (…) Mit Aktionen am Internationalen Frauentag soll auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden. Für den gleichen Tag hat ver.di zu bundesweiten Warnstreiks in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen aufgerufen. (…) Die Soziale Arbeit ist mit 83 Prozent eine Branche, in der überwiegend Frauen arbeiten: beispielweise in Kindertageseinrichtungen, Jugendämtern und Beratungsstellen. Dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Ob in Teilzeit und/oder als befristet Beschäftigte spüren Frauen die Folgen der aktuellen Krisen am deutlichsten. Zudem mangelt es vielfach an finanzieller Anerkennung für die Arbeit in den sozialen Berufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 3. März 2023 – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Aktionstag im Sozial- und Erziehungsdienst am 8. März mit 70.000 Streikenden: Geschlossene Kitas am Weltfrauentag für ein „echtes“ Angebot 
„… Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. (…) Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. (…) Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verurteilt. (…) Sowohl die Revision des beklagten Landes als auch die Anschlussrevision der Klägerin hatten vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin kann von dem beklagten Land nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG die Zahlung einer Entschädigung iHv. 5.159,88 Euro verlangen. Die Klägerin hat als erfolglose Bewerberin eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG erfahren…“ BAG-Urteil Az. 8 AZR 62/19 vom 27. August 2020 aus dem Newsletter von ra-online, siehe mehr daraus und dazu und ähnliche Fälle. NEU: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: BAG-Urteil zu Kopftüchern an Schulen bleibt bestehen 
“COVID-19 kann unter bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall eingestuft werden. Daneben können SARS-CoV-2-Infektionen auch eine Berufskrankheit darstellen. Bislang gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass die BK-Nr. 3101 auf Berufsgruppen außerhalb des Gesundheitsdienstes ausgeweitet werden sollte. Dieser Beitrag liefert Antworten mit Hintergrundinformationen zu den Fragen, ob eine SARS-CoV-2-Infektion einen Arbeitsunfall darstellt und ob eine COVID-19-Erkrankung auch als Berufskrankheit gewertet werden kann…” Überblick „COVID-19 als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung“ von Michael Quabach und Fred-D. Zagrodnik im DGUV-Forum 1/2021 – siehe weitere Beiträge dazu (und zum Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz das Dossier: 
„Die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise sind für uns alle im Alltag deutlich zu spüren, sei es an der Supermarktkasse oder bei der Begleichung unserer Nebenkostenabrechnungen. Auch an der TU Darmstadt haben die Entwicklungen zu einer dramatischen Situation geführt. Derzeit ist noch unklar, wie die Mehrkosten von über 20 Millionen Euro bewältigt werden können – es drohen massive Einschränkungen in Lehre und Forschung. Um diesen #TUtalausfall zu verhindern, haben wir uns als Studierende und Beschäftigte der TU Darmstadt zusammengeschlossen.“ Aktionsseite des AStA und der Fachschaften der TU Darmstadt, Ver.di Vertrauensleute – TU Darmstadt und Darmstadt Unbefristet etc – unterstützt von den Gewerkschaften DGB-Jugend Südhessen, GEW Hessen und Ver.di Hessen. Siehe dazu: Studierendenstreik & Beschäftigtenprotest am 24. November 22 an der TU Darmstadt für eine Uni mit guten Lern- und Arbeitsbedinungen! 
„Seit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!“ NEU: Lohnerhöhung von 0,01 Euro pro Stunde für studentische Mitarbeitende an Berliner Hochschulen: Wegen Verwaltungsaufwand, nicht aus Fürsorge 
„Der AStA beobachtet mit Sorge, wie Prof. Dr. Ralf Roth, Professor für Neuere Geschichte am Historischen Seminar der Goethe-Universität, bei seiner Forschung zur Judenfeindschaft der Frankfurter Sparkasse während der NS-Zeit eingeschränkt wird. Im Rahmen der Verfassung einer Festschrift zum 200-jährigen Jubiläum wurde Prof. Dr. Ralf Roth vom Institut für Banken- und Finanzgeschichte e.V. (IBF) mit der Dokumentation der Geschichte der Frankfurter Sparkasse zwischen 1822 und 1970 beauftragt. Seine Forschungsergebnisse haben ergeben, dass die Frankfurter Sparkasse weitaus umfangreicher an den NS-Verbrechen beteiligt war als bisher angenommen. (…) In der Folge sah sich der Vorstand des IBF dazu gezwungen, „interessewahrend“ zu handeln und den Werkvertrag mit Prof. Dr. Ralf Roth aufzukündigen, um das öffentliche Prestige des IBF sowie das seiner Auftraggeberin, der Frankfurter Sparkasse, nicht zu beschädigen…“ Meldung des AStA der Uni Frankfurt a.M. vom 26. Oktober 2022 und eine Broschüre dazu, NEU: Der lange Weg zur Aufarbeitung: Forschungen zur Rolle der Frankfurter Sparkasse in der NS-Zeit sorgen für Konflikte 
„Alljährlich zum 1. Oktober müssen sich die Beschäftigten der zivilgesellschaftlichen Amadeu-Antonio-Stiftung erwerbslos melden. Schon einige Wochen vorher erhalten die Mitarbeiter eine E-Mail, in der es heißt: »Liebe Leute, bald kommt wieder der 1. Oktober. Bitte meldet euch arbeitssuchend.« Mit diesen »Kettenbefristungen« müsse endlich Schluss gemacht werden, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. (…) Arbeitsverträge würden meist nur für ein Jahr abgeschlossen. Erst kurz vor Vertragsende gebe es dann eine Verlängerung. Oder eben auch nicht. Bei den Mitarbeitern würden fehlende Perspektive und Planbarkeit zunehmend für Frust und Wut sorgen (…) Betriebsgruppe, die sich dort mit Unterstützung von Verdi gegründet hat. Der Organisationsgrad ist hoch. 60 bis 70 von knapp 100 Beschäftigten machen mit. (…) Die Betriebsgruppe hat der Verwaltung der Stiftung den Entwurf einer Betriebsvereinbarung vorgelegt. Die Laufzeit der Verträge soll der Laufzeit der Projekte entsprechen…“ Artikel von Peter Nowak vom 04.10.2022 im ND online („Befristet im Dienst für die Toleranz. In der politischen Bildung herrschen prekäre Arbeitsverhältnisse“), siehe dazu die ver.di-Pressemitteilung und die Betriebsgruppe 
„In einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag fordert die Verdi-Betriebsgruppe die Bildung einer unabhängigen Kontrollkommission unter Beteiligung der Gewerkschaft. Mutmaßliche Klüngeleien und Postenschieberei sollten so aufgeklärt werden. Der Betriebsgruppe zufolge waren offenbar im Dezember 2020 über Nacht Tausende Akten des Personalrats Dahlem geschreddert worden. Involviert in diesen Vorgang soll die von ihren Amtsgeschäften entbundene FU-Kanzlerin Andrea Bör und die im Dezember 2020 abgewählte, präsidiumsnahe Personalratsvorsitzende sein, heißt es in der Mitteilung. Zu den Unterlagen zählten u. a. Regelungsabreden, gerichtliche Vergleiche und Stellenbeschreibungen. »Ohne die Akten ist rückblickend nicht mehr nachvollziehbar, wer in der Vergangenheit welche Posten bekam, ob diese ausgeschrieben und rechtskonform besetzt wurden.«“ Meldung der jW vom 04.10.2022, siehe dazu u.a. die ver.di-Betriebsgruppe und NEU: Den Worten müssen Taten folgen! Gespräch der ver.di-Betriebsgruppe mit dem Präsidenten der Freien Universität 
“Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Sozial- und Erziehungsdienste hat am heutigen Freitag (14. Februar 2020) in Hannover die Forderungen für die Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst beschlossen. Bei den Verhandlungen, die am 5. März mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen werden, geht es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören Beschäftigte in den Kindertagesstätten, aus dem Bereich der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe. „Der gesamte Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste ist immer mehr in den gesellschaftlichen Fokus gerückt und die Anforderungen an die Beschäftigten sind immer anspruchsvoller geworden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Viel zu wenig Beschäftigte müssten mit sehr großer Verantwortung viel zu viel Arbeit verrichten. Dazu komme, dass die neuen Anforderungen vielfach nicht in den Tarifverträgen abgebildet würden. (…) Aus diesem Grund hat die ver.di-Verhandlungskommission folgende Forderungen beschlossen: Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit, genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14.02.2020 und die Sonderseite „Mehr braucht mehr“ zur Tarifrunde. Siehe Tarifforderungen, die Verschiebung wg. Corona und neu: »Wenn ich noch mehr ausbrenne«. Der aktuelle Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst bringt zu wenig Entlastung. Es braucht ein neues politisches Selbstverständnis in den Care-Berufen 
„Nach wie vor kämpfen wir um den Erhalt unseres Betriebes, des Bildungswerkes Rhein/Main e.V. und damit um unsere Arbeitsplätze. Wir setzen das um, was wir in unseren Seminaren schulen. Aus der ursprünglichen Idee „Wir müssen größer denken“ unseres früheren Vorstandes, der überwiegend aus Bevollmächtigten der mit dem Biwe kooperierenden Geschäftsstellen der IG Metall bestand, wurde „Wir gründen eine neue Institution“. Zu Beginn des Prozesses wurde uns gesagt, dass das Biwe seine Zusammenarbeit mit der IG Metall auf weitere Geschäftsstellen ausweiten solle. (…) Entgegen aller anfänglichen Beteuerungen wurde dann trotzdem eine neue Bildungseinrichtung gegründet und die Auflösung des Biwe in eine komplett andere Organisation in Form einer gGmbH forciert. Obwohl wir ein Verein sind, in dem die Mitglieder das Sagen haben, wurde die Mitgliederversammlung gänzlich übergangen. (…) Entscheidungen wurden über die Köpfe der abhängig Beschäftigten, des Betriebsrates und der Mitglieder hinweg getroffen. Doch wir wehren uns weiter, um unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten!...“ Fakten zum aktuellen Stand im Bildungswerk Rhein/Main e. V. auf dessen Homepage 
„… „Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen und wir gehen davon aus, dass es gelingt, den Tarifvertrag wieder für allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. (…) Die öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung nach den Sozialgesetzbüchern SGB II und III qualifiziert im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Arbeitssuchende in allen relevanten Feldern für den Arbeitsmarkt. Vor zehn Jahren hat ver.di für diesen Bereich zum ersten Mal einen Mindestlohntarifvertrag durchgesetzt, der dann nach den Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dem war ein drastisches Absinken der Gehälter und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Branche in der Folge der Sozialstaatsreformen der Bundesregierung Mitte der 2000er Jahre vorangegangen. Mit dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn wurde hier eine untere Haltelinie eingezogen, die die schlimmsten Auswüchse verhindert. Noch immer liegen die Gehälter allerdings zwischen 20 und 30 Prozent unter denen vergleichbarer Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022, siehe für Details diejenge der GEW 
„Mit der Corona-Pandemie wurde offensichtlich, was schon länger angemahnt wurde: Es gibt verschiedene Beschäftigtengruppen am Rande des Arbeitsmarktes, die unter prekären Bedingungen arbeiten und die in der Pandemie besonders schwer betroffen sind – so Kulturschaffende, in der Gastronomie und auch Bildungsarbeiter:innen, vor allem in der Weiterbildung. Im folgenden Beitrag werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildung etwas genauer beleuchtet – mit dem Schwerpunkt »Berufliche Weiterbildung«. (…) Es gibt keine direkten gesetzlichen Regelungen oder Rahmenbedingungen. (…) Die Weiterbildung bzw. der Weiterbildungsmarkt ist durchgängig von prekären Beschäftigungsbedingungen geprägt; ausufernde Honorarbeschäftigung ist ein negatives Strukturmerkmal. Wer immer das hohe Lied des Marktes und seiner regulierenden Kräfte anstimmt, möge sich auf dem Weiterbildungsmarkt umtun. (…) Die beiden Gewerkschaften ver.di und GEW organisieren die Beschäftigten in der Weiterbildung; ver.di erheblich mehr als die GEW. Der Organisationsgrad hält sich allerdings in Grenzen…“ Artikel von Roland Kohsiek, erschienen in 
„Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Beschäftigte des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Diese und weitere Forderungen hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (26. August 2021) beschlossen. (…) ver.di strebt darüber hinaus mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. (..) ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 8. Oktober 2021 in Berlin aufgenommen…“ Aus der ver.di-Pressemitteilung vom 26.08.2021 – siehe auch ihre Sonderseite sowie ähnliche PM der GEW und neu: [VKG] Tarifabschluss ÖD Länder: Enttäuschend