Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 13.03. protestieren wir Schüler*innen in verschiedenen Städten und Schulen in ganz NRW für eine gerechte und zukunftsorientierte Bildung. In den letzten Jahren wurde der Weg in eine Bildungskatastrophe geebnet, anstatt eine gute und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu machen, daher fordern wir ein Sondervermögen von 10 Milliarden Euro für Schulen, um die dringend notwendige Renovierung von Schulgebäuden und moderne technische Ausstattung zu finanzieren. Täglich sehen wir unausstehliche Toiletten, kaputte Fenster und Rollläden sowie bröckelnde Wände. Die hygienischen und baulichen Standards an Schulen müssen dringend verbessert werden. Außerdem braucht es dringend mehr Lehrkräfte. Das Ziel sind halbierte Klassen mit jeweils doppelt so vielen Lehrkräften…“ Siehe alle Infos bei der Landesschülervertretung NRW 
„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Arbeitszeiterfassung an Schulen: Jede Stunde zählt! 
„Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo „steht“das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei „evident“ gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, „denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter „ein, dass „der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.“Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig…“ Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur NEU: EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte 
„Luca ist Opfer von staatlichen Repressionen geworden, die nun seine berufliche Existenz gefährden. Er ist 27, arbeitet schon seit längerem in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer, seine Arbeit bringt ihm Spaß, die Kinder und das Kollegium schätzen ihn sehr. Er ist zudem seit vielen Jahren politisch aktiv, u.a. in der Gewerkschaft GEW. Er kämpfte in der Vergangenheit vor allem für ein besseres Bildungssystem, mehr Lehrkräfte an den Schulen und für eine bessere Bezahlung. Nun steht ein neuer Lebensabschnitt an: Das Referendariat. Doch das kann er jetzt nicht antreten, denn er wurde abgelehnt. Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein…“ Petition vom 13. September 2023 bei change.org mit den Hintergründen und hier zum Verfahren. NEU: Landgericht Frankfurt verurteilt Luca zu sieben Monaten auf Bewährung – das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich, weshalb Luca wohl in Revision gehen wird 
„Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus. NEU: Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Verbesserte Arbeitsbedingungen nach langem Arbeitskampf und trotz ungewisser Zukunft wg. Kürzungspolitik 
„Was dabei herauskommt, wenn die öffentliche Hand spart, sagt Anne Zetsche von der Initiative „Schule in Not“, das könne man doch in Berlin immer noch am allerbesten am Sauberkeitsgrad von Schultoiletten und Klassenzimmern besichtigen (…) Tatsächlich unterstützt inzwischen ein breites Gewerkschaftsbündnis die Initiative: Neben der IG Bau sitzen am Donnerstag auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW sowie Verdi auf dem Podium. Den Gewerkschaften geht es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einer extrem prekären Branche. (…) Im Kampf um Aufträge unterböten die Reinigungsfirmen sich gegenseitig, wer mehr Fläche für weniger Geld putze, sagt Korsten – die Stellschraube sind die Personalkosten. Und die öffentliche Hand, im Falle der Schulen die Bezirksämter, sei oft nicht gewillt, mehr zu zahlen als eben das, was für die anschaulichen acht Minuten pro Klassenzimmer reicht…“ Artikel von Anna Klöpper vom 11. September 2020 in der taz online und die Homepage des Bündnisses „Schule in Not“ sowie dazu NEU: [Rekommunalisierung der Schulreinigung kein Thema] Neukölln: Dumping-Firmen übernehmen am 1.11. die Schulreinigung 
„Auch eine Freie Universität kann einen reaktionären Personalrat haben. So hat es der langjährige Gewerkschafter Claudius Naumann erfahren müssen. Jahrelang hatte er dafür gekämpft, dass die Ausbeutung von Tierärzten an der FU-Kleintierklinik ein Ende haben sollte. (…) Claudius Naumann hat zunächst um den Status dieser „Intern“-Tierärzte gekämpft und noch in der alten Amtszeit das Gremium davon überzeugen können, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte festgestellt werden, dass diese Kollegen Tierärzte vollwertig Beschäftigte der FU sind. In dem folgenden Vergleich wurde richterlich bescheinigt, dass sie eingegliedert sind. Nun ging es noch um die Vergütung. (…) Als Folge dieser Personalversammlung ist Claudius mit einfacher Mehrheit seiner Freistellung enthoben worden. Kein Vertrauen mehr, hieß es…“ Bericht vom September 2017 aus dem Umfeld der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin, im Volltext im Beitrag, darin auch Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Ein echter Knochenjob: An der Veterinärmedizin der FU protestieren Beschäftigte gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Jetzt fordern sie in diesem Zusammenhang ein Streikrecht 
„Die beim Bildungsgipfel bekannt gewordene Extra-Stunde für Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt wird wohl erst ab Mitte März verpflichtend fällig werden. Mit der Maßnahme soll dem 
„Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht…“ Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Umsetzung noch immer beschämend langsam“ oder gar „Rolle rückwärts bei der Inklusion in Schule“ 
„… »Learnship«, ein sogenannter internationaler Branchendienstleister, engagiert vorrangig freiberufliche Lehrkräfte. Einige opponieren nun: gegen miese Entgelte und unbezahlte Mehrarbeit. Unmut gibt es bereits seit vergangenem Frühjahr. »Rückwirkend zum 1. Mai 2020 wurde unser Honorar um 25 Prozent gekürzt« (…) Begründet wurden die »Einschnitte« seitens der Geschäftsführung mit coronabedingten Einbußen. (…) Einige der Fachkräfte haben begonnen, sich zu organisieren. Über eine Whats-App-Gruppe und in einer eigens gegründeten Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU)…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16. März 2021, siehe mehr daraus und auch die Pressemitteilung der Betriebsgruppe Learnship der FAU Berlin und der FAU Köln. NEU: Bestnote in Ausbeutung: Lehrkräfte werfen Sprachkursanbieter Learnship unhaltbare Arbeitsbedingungen vor 
„In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Hausarbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennenzulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht…“ Artikel von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 in der jungle world, siehe mehr daraus und dazu NEU: Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
„Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik…“ fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 und NEU: Immer noch keine Lösung für das Semesterticket – das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert 
„Die Arbeit in allen Bildungseinrichtungen wird immer herausfordernder und zeitaufwendiger. Für die Arbeitsbelastungen an Schulen hat die GEW Hessen gemeinsam mit der Universität Göttingen die Arbeitszeit und Arbeitsbelastung an hessischen Schulen wissenschaftlich erhoben. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Regelmäßige Arbeitszeiten jenseits der höchstzulässigen 48 Stunden pro Woche sind eher Regel als Ausnahme. Zeit für gute Bildung werden wir jedoch nicht geschenkt bekommen, wir werden sie uns nehmen müssen! Die GEW wird daher in den nächsten Monaten die Hauptgründe hoher Arbeitsbelastung in den Mittelpunkt stellen – und gemeinsam mit euch für spürbare Verbesserungen kämpfen…“ Kampagnen-Seite der GEW Hessen u.a. mit einer Broschüre und Aufruf zu den Demonstrationen am 20. September 2023 und nun zu Aktionswochen: Erfolgreiche Aktionswochen „Zeit für mehr Zeit“: „Wir brauchen endlich wieder Zeit für die wesentlichen Dinge!“ 
“… Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. (…) Aus nahezu jedem Fachbereich, jeder zentralen Einrichtung, jeder Abteilung oder Verwaltungsstelle erzählten Betroffene an diesem Vormittag von solchen Konstellationen, die, so waren sich alle einig, auf Dauer krankmachen. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018 zur Gründungsveranstaltung. Siehe dazu NEU: Nachhaltig überarbeitet, dauerhaft prekär – Aktion am 13.06. vor der Mensa der Uni Kassel 
„Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald…“ GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf