Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
Corona und ![[Petition] #MeinLehrerFetzt – Danke statt Denunziation!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/mein_lehrer_fetzt.jpg)
AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht
„Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Berufsverbot für Benjamin Ruß: Begründung des Arbeitsgerichts stellt Streikrecht und Wissenschaftsfreiheit in Frage 
„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: noAfD in Sachsen-Anhalt will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen – für ein ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ 
Nach über 15 Jahren an der RUB, erst als Studentin/wissenschaftliche Hilfskraft und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät und seit 2012 als Verwaltungsangestellte, hat Julia Schmidt mit Hilfe des ver.di Rechtsschutzes den Mut gefasst und ihren Arbeitgeber, die Ruhr-Universität Bochum wegen andauernder Kettenbefristung verklagt. Eine Institution, die sich trotz neuem Claim auch der bisherigen Wertetrias menschlich – weltoffen – leistungsstark verschrieben hat … Am 30.06.2024 mit Ende ihrer Amtszeit im Personalrat, lief die letzte Befristung aus und am 05.07.2024 wurde vom DGB Rechtsschutz Klage beim Bochumer Arbeitsgericht eingereicht, denn nach § 307 BGB ist „durch das Abschließen von 16 befristeten Aufstockungsverträge die Unangemessenheitsgrenze erreicht“ (Zitat aus der Klageschrift). Im gemeinsamen Kampf gegen Befristungen rufen wir zur Solidarität mit Julia auf. Der Gütetermin findet am Freitag, den 23.08.2024 ab 10:40h vor dem Bochumer Arbeitsgericht statt – siehe mehr Informationen und NEU: Klage von Julia Schmidt gegen die Ruhr-Uni Bochum wegen Benachteiligung nach Personalratstätigkeit am Freitag, 24. Januar (ab 9 Uhr!) im Bochumer Arbeitsgericht 
„Prof. Dr. Engin hat an mehreren Universitäten im In- und Ausland geforscht und gelehrt. Jetzt wurde er fristlos entlassen. Der Fall wirft eine zentrale Frage auf: Wurde er gekündigt, weil er sich in der Hochschule gegen Diskriminierung von Studierenden eingesetzt hat? (…) Der Professor unterrichtete noch bis vor kurzem im Studiengang soziale Arbeit, an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, einer Hochschule der Johanniter. Jetzt hat er die fristlose Kündigung bekommen. Schaut man sich die Gründe für seine Entlassung an, schüttelt man mit dem Kopf. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, drei E-Mails von seinem dienstlichen E-Mail-Konto versandt zu haben. Recherchen zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Gründe für die Entlassung des Wissenschaftlers woanders liegen. Ehemalige Studierende berichten, dass sie an der Hochschule diskriminiert wurden…“ So beginnt der umfangreiche Beitrag von Erkan Pehlivan im Migazin, zuletzt aktualisiert am 26.08.2024 („Fristlose Kündigung: Kostet Kampf gegen Diskriminierung Professor Karriere?“) – siehe mehr daraus und dazu, u.a. eine Petition der Studierenden sowie Adressen für Protest- und Soli-mails, um die wir bitten! NEU: Der Termin von Prof. Dr. Kenan Engin gegen die Akkon Hochschule am 15.1. beim Arbeitsgericht Berlin ist sehr kurzfristig auf 14.05.2025 verlegt worden – und ein neuer Artikel darüber 
„Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: Arbeitsgericht Berlin lehnt erste Klage gegen Abmahnungen der ver.di-Betriebsgruppe der FU ab: Loyalitätspflicht erlaube z.B. keine Kritik an Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten (da üblich!) ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Berliner Weiterbildungsträger “Digital Career Institute” (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratswahl fristlos entlassen. Alle Initiator*innen haben einen Migrationshintergrund. Zahlreiche weitere Beschäftigte werden aktuell angeblich aus “wirtschaftlichen Gründen” entlassen. Vorangegangen war den Kündigungen der Versuch, eine Betriebsratswahl bei dem deutsch- und englischsprachigen Weiterbildungsträger mit Hauptsitz in Berlin zu initiieren. Die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes wurde immer wieder durch Störungen torpediert. Schließlich musste die Wahlversammlung abgebrochen werden, weil die Vermieterin der Räumlichkeiten die weitere Nutzung des Raums untersagte. Die Initiator:innen wurden später fristlos gekündigt. (…) ver.di unterstützt die Kolleg*innen in ihrem Kampf um ihre Rechte und gibt Rechtsbeistand in den Kündigungsschutzverfahren. Von DCI fordert ver.di die Kündigung der entlassenen Kolleg*innen zurückzunehmen und eine reibungslose Betriebsratswahl zu garantieren…“ Am 04.12.2024 aktualisierte Pressemitteilung beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg und NEU: Kundgebung am 8. Januar vorm Arbeitsgericht Berlin findet statt, aber die Gerichtsverhandlung der Kündigungsschutzklage gegen DCI ist verschoben! 
„Die Arbeitsbedingungen in der Forschung sorgen für ein Machtgefälle, das auch ausgenutzt werden kann. Hast du selbst Machtmissbrauch erlebt und möchtest darüber sprechen? Wer in der Wissenschaft arbeitet und Mobbing von Vorgesetzten erlebt, bleibt meist damit allein. Zwar bieten viele Hochschulen und Interessenvertretungen Beratungen und Beschwerdestellen an, laut einer Untersuchung meldet sich aber nur ein Drittel der Betroffenen bei offiziellen Stellen. Und nur ein Viertel der Menschen, die sich dort Hilfe suchen, ist zufrieden damit, wie es danach weitergeht. Wie genau Machtmissbrauch in der Wissenschaft aussieht, ist unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von wissenschaftlich unsauberem Arbeiten wie Datenmanipulationen bis zu Schikanen, Rassismus und sexueller Belästigung. Das Fehlverhalten der Vorgesetzten wird durch die Strukturen in der Forschung begünstigt – und die Hürden, sich zu wehren, sind groß…“ Umfrage seit 2. August 2022 in der Zeit online – leider keine Auswertung gefunden… siehe zum Thema NEU: Machtmissbrauch an Hochschulen – Wie sich Strukturen ändern müssen 
„„Du musst Dir keine Sorgen machen, Du bist ja eine Frau.“ So kommentierte ein Kollege vor Jahren beim Kaffee meine Karrierechancen in der Wissenschaft. Was er damit indirekt auch sagte, war dies: Wann immer Du Erfolg hast, ist der nicht allein auf Dein Können zurückzuführen. Auf Deine harte Arbeit, Dein Talent, Deine Kreativität, Deine wissenschaftlichen Fähigkeiten. Nein. Du hast das, was Du bekommen hast, die Stelle, die Auszeichnung, die Möglichkeit, auf einer Konferenz zu sprechen, wesentlich auch deshalb, weil Du eine Frau bist. Niemand glaubt so fest an die Macht von Gleichstellungsmaßnahmen wie diejenigen Männer, die sich dadurch zu Unrecht benachteiligt fühlen. (…) Ob Wissenschaftler_innen Kinder haben oder nicht, ihre Familienplanung, die Art, wie sie Sorgearbeit leisten usw. werden ständig zum Thema gemacht. Und das oft in Verbindung mit zahlreichen Vorurteilen. Derweil forschen die Männer von solchen Diskussionen und Bemerkungen weitgehend unbehelligt weiter…“ Beitrag vom 23.4.2024 von und bei Amrei Bahr und NEU: Noch 21 Jahre bis zur Gleichstellung? fzs warnt vor strukturell verankertem Sexismus in Forschung und Lehre nach neusten Zahlen zu Professorinnenanteil von 29% in 2023 
„ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt…“ Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam“) und mehr dazu. NEU: Gekündigte Asta-Mitarbeitende der Universität Potsdam schlagen Vergleich und Abfindungsangebot aus 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Die Zahlen des „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ sind alarmierend: Die Fachkraft-Quote sinkt und viele verlassen das Berufsfeld – Protest in NRW 
„Im Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: GEW Berlin ruft am 5. Dezember Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen zum Warnstreik für den TV-Gesundheitsschutz auf – zusammen mit dem Protest gegen Einsparungen? 
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Knappe Kasse? In Baden-Württemberg und Berlin protestieren die Hochschulen gegen drohende Kürzungen. Vorboten für Entwicklungen, die auch anderswo drohen?