Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht das Haar in der Suppe, um BR-Spitze zu kündigen! Offenbar gefallen dem Arbeitgeber die Entscheidungen des Betriebsrates zu Personalangelegenheiten nicht. Es scheint, als würde der Arbeitgeber jetzt eine Retourkutsche erteilten, indem er den BR-Vorsitzenden vor die Tür setzen möchte. (…) BR-Mitglied XY wollte zunächst unerlaubterweise die nicht öffentliche BR-Sitzung mit ihrem Handy aufzeichnen. Das haben die anwesenden BR-Mitglieder klar und deutlich verboten. Was XY mit der Tonaufzeichnung bezwecken wollte, ist unbekannt. Es erweckt aber den Anschein, dass sie es jemanden vorspielen wollte. Dem Arbeitgeber vielleicht? Weiterhin hat sie den BR-Vorsitzenden aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gab. Im Laufe der BR-Sitzung stellte sich sodann heraus, dass der Niederlassungsleiter, Herr Daniels, die Anhörung zur beabsichtigten Kündigung des Vorsitzenden bereits am Freitag (19.10) persönlich an XY, zur Weitergabe an das Betriebsratsgremium, übergab. XY hat aber den Betriebsrat offenkundig nicht über die beabsichtigte Kündigung informiert und damit billigend in Kauf genommen, dass der Betriebsrat die dreitägige Frist zur Stellungnahme verpasst. Sie hat damit bewusst wichtige Informationen zurückgehalten und damit die eigenen BR-Mitglieder getäuscht. Der absolute Höhepunkt ihrer arbeitnehmerfeindlichen Aktion war, dass sie sogar die Polizei gerufen hat. Die Polizei sollte nach ihrem Verständnis unseren BR-Vorsitzenden aus der Sitzung entfernen. (…) XY hat aus unserer Sicht mit dieser Aktion ganz klar Amtsmissbrauch betrieben und nichts mehr im Betriebsrat verloren. Wer sich aktiv und absichtlich gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen stellt, muss umgehend den Betriebsrat verlassen. Wir werden den Ausschluss dieser Person aus dem Betriebsrat rechtlich überprüfen lassen.“ Mitteilung/Flyer vom 22.10.2018 von ver.di-NRW, FB Besondere Dienstleistungen – siehe auch eine Pressemeldung dazu 
“Zur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag arbeitet die sächsische Polizei im Freistaat besonders eng mit der Sicherheitswirtschaft zusammen, was nicht ohne Folgen bleibt: Entgegen des Grundgesetzes nehmen in Sachsen Sicherheitsfirmen »hoheitliche Aufgaben« wahr – und das bereits seit Jahren…” Beitrag von Thomas Brunst vom 6.10.2018 – wir danken! Siehe auch unser Dossier: 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft im Rahmen eines internationalen Aktionstages für existenzsichernde und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen an den Flughäfen weltweit zu einem bundesweiten Aktionstag am Dienstag, dem 2. Oktober 2018, auf. Der Aktionstag wird gemeinsam mit dem Dachverband International Transport Workers‘ Federation (ITF) durchgeführt. Bundesweit beteiligen sich Bodendienstbeschäftigte der Flughäfen Berlin, Hanno-ver, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, München und Stuttgart. Gemeinsam mit Flughäfen aus zwölf Ländern, an denen fast 38 Prozent des weltweiten Luftreiseverkehrs erfolgt, fordert ver.di die Luftverkehrsbranche dazu auf, deutlich mehr Personal zu beschäftigen, bessere Qualifikationen zu ermögli-chen und gute Löhne für die Bodendienstbeschäftigten zu zahlen. Hier seien sowohl die Anbieter der Dienstleistungen als auch die Luftfahrtgesellschaften in der Pflicht (…) Durch die von der Europäischen Union forcierte Marktöffnung würden die Anbieter von Bodenverkehrsdiensten um Abfertigungsverträge mit den Fluggesellschaften konkurrieren. Dadurch sei ein zunehmend erbarmungsloser Absenkungswettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten und den knappsten Personaleinsatz in Gang gesetzt worden. Immer weniger Personal, das immer unzureichender ausgebildet sei, müsse immer mehr sicherheitsrelevante Aufgaben übernehmen. Beschäftigte in ausgegliederten Tochterunternehmen der Flughäfen oder bei privaten Anbietern hätten zudem bis zu 30 Prozent weniger Einkommen als andere Bodendienstbeschäftigte…“ ver.di-Meldung vom 01.10.2018, siehe auch den internationalen Aufruf von und bei ITF 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Anbieter von Bodenverkehrsdienstleistungen viel zu wenig Personal beschäftigen und zu schlecht bezahlen. Flugausfälle, Verspätungen oder Gepäckverluste seien aufgrund von Personalmangel und niedrigen Löhnen hausgemacht. „Mehr Personal, bessere Qualifikationen und gute Löhne für die Bodendienstbeschäftigten sind dringend notwendig“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Um die Branche zu stabilisieren, brauchen wir einen bundesweit einheitlichen Branchentarifvertrag, mit dem zugleich eine hohe Qualität der Dienstleistungen, existenzsichernde Gehälter, gemeinsame Qualifikationsstandards und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.“ Nur so könnte die Branche dem Preisdruck der Fluggesellschaften entzogen werden und Sicherheitsstandards für Passagiere und Beschäftigte eingehalten werden. Geschehe dieses nicht, befürchtet ver.di Verwerfungen bei der Flugsicherheit und Probleme bei der Gesundheit der Beschäftigten. Auch vor dem Hintergrund des starken Anstiegs von Passagierzahlen seien Maßnahmen dringend erforderlich. Durch die von der Europäischen Union forcierte Marktöffnung würden die Anbieter von Bodenverkehrsdiensten um Abfertigungsverträge mit den Fluggesellschaften konkurrieren. Dadurch sei ein zunehmend erbarmungsloser Absenkungswettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten und den knappsten Personaleinsatz in Gang gesetzt worden. Immer weniger Personal, das immer unzureichender ausgebildet sei, müsse immer mehr sicherheitsrelevante Aufgaben übernehmen. Beschäftigte in ausgegliederten Tochterunternehmen der Flughäfen oder bei privaten Anbietern hätten zudem bis zu 30 Prozent weniger Einkommen als andere Bodendienstbeschäftigte. Im Durchschnitt werde in dieser Branche mit einer Personalunterdeckung von 15 bis 20 Prozent gearbeitet, so Behle. Um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandards zu entsprechen, wäre es außerdem erforderlich, dass Sprachbarrieren ausgeräumt würden. Dazu müssten ausländische Beschäftigte, die vermehrt rekrutiert würden, die Möglichkeit erhalten, während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber finanzierte Sprachkurse zu belegen, fordert die Gewerkschafterin. Auch die Luftfahrtbehörden seien in der Verantwortung, ihrer Überwachungspflicht in Bezug auf die Sicherheitsvorschriften nachzukommen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.08.2018 
„Der Gütetermin am Montag (09.07.2018) vor dem Arbeitsgericht Rheine endete ohne Einigung, so dass es jetzt zum Verfahren kommt. Die beiden Wachmänner waren nur wenige Wochen für die Sicherheitsfirma Dogsec im Einsatz, dann wurden sie gekündigt. Ein Mitarbeiter klagte auf Weiterbeschäftigung. Doch darauf wollte sich die Firma nicht einlassen. Der Wachmann berichtete dem WDR, es herrsche ein sehr rauer Ton bei der Firma Dogsec, Mitarbeiter würden schikaniert und wegen Nichtigkeiten fristlos entlassen. Er habe deshalb zusammen mit zwei Kollegen beschlossen, einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Doch die Initiative sei von der Geschäftsleitung unterbunden worden. Man habe die Kündigung erhalten…“ Bericht vom 09.07.2018 beim WDR 
„Während das Internet z. Zt. über 
„Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….“ Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht und neu dazu: I-SEC Deutsche Luftsicherheit: Bezahlung bei Dienstabbruch. Wann erhalten die Betroffenen ihr Geld? 
„Der antisemitische Vorfall am Israel-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in der Berliner Messe hat erneut Missstände und Probleme in der Sicherheitsbranche offenbart. Drei Männer einer externen Wachfirma, die von der Messe mit dem Sicherheitsdienst beauftragt ist, waren am Donnerstag lautstark zum Stand der israelischen Tourismusagentur gezogen, schwenkten Schals mit dem Symbol der palästinensischen Fahne und riefen „Free Palestine!“, also „Freiheit für Palästina“. Daraufhin gab es an dem Stand ein Wortgefecht zwischen den drei Wachleuten und den Mitarbeitern des israelischen Tourismusministeriums. “ (…) In der Vergangenheit hatten Experten mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass in Berliner Sicherheitsfirmen junge Männer arbeiten, die Kontakte zu einschlägig bekannten Clans und radikalen Moscheen haben. Die Sicherheitsbranche stand regelmäßig in der Kritik – in etwa, weil sich Mitarbeiter von Wachdiensten in Flüchtlingsheimen skandalös verhalten haben. Es gab Berichte über gewalttätige Wachleute, darunter Neonazis, aber auch darüber, dass Asylbewerberinnen von Wachschützern in die Prostitution vermittelt würden. (…) Seit Langem kritisiert der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) nun schon die geringe Qualifizierung, ebenso Manfred Buhl. Er ist Chef von Securitas, dem Marktführer und mit 6000 Mitarbeitern in Berlin-Brandenburg auch einer der größten Arbeitgeber der Region. (…) Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich am Freitagmorgen verhoben: In einem Tweet sprach die GdP von „offenbar politisch aufgewühlten“ Männern, was eine breite Debatte bei Twitter ausgelöst hat. Die israelische Botschaft hielt dagegen: „Müssen wir wirklich erklären, was das Hauptproblem ist?“ Gemeint ist Antisemitismus…“ Artikel von Alexander Fröhlich Hannes Heine Marie Rövekamp vom 10.03.2018 beim Tagesspiegel online