Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Fünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Sein Zustand soll sich im Verlauf der Behandlung verschlechtert haben, sodass die diensthabende Ärztin einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragte, wie die Hamburger Polizei mitteilte…“ – aus dem Beitrag „Er wollte Hilfe, und er fand den Tod“ von André Zuschlag am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch von Protesten – und Vergleichen mit ähnlichen Fällen – berichtet wird. Siehe dazu auch einen Offenen Brief verschiedener Gruppierungen zum Protest gegen den geduldeten Rassismus am Krankenhaus. Neu: 1.000 Menschen demonstrieren in Hamburg: „Uniklinikum darf kein Friedhof für Afrikaner sein“ 
„Security-Personal aus der rechtsextremen Szene: Spätestens seit dem Fall Thomas Haller ist das wieder ein Thema. Für die Größe im rechtsextremen Milieu und den Inhaber einer Wachfirma war im Stadion des Chemnitzer FC eine Gedenkminute abgehalten worden. Zwar hatte sich der Chemnitzer FC bereits 2007 von Haller getrennt, als Subunternehmer konnte der Rechtsextremist aber immer wieder Security-Personal stellen. „Haller Security“ ist in Chemnitz kein Einzelfall. Die rechte Szene kontrolliere einen Gutteil der Sicherheitsbranche in der Stadt. Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten „Hase“-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere „sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.“ Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben (…) Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings. (…) Das Problem besteht nicht nur in Chemnitz. Es gibt weitere Beispiele, etwa aus Dresden oder dem thüringischen Gera. Dort bekam die Chemnitzer Firma Distelkam erst Mitte April den Zuschlag für die Bewachung eines Asylbewerberheims…“ Beitrag mit vielen Hintergründen vom 15. Mai 2019 beim MDR 
„Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber“ (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online – siehe zum Hintergrund Infos zur Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen bei ver.di und neu: Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag 
„Die SPD im NRW-Landtag will die Flughafenkontrollen durch private Sicherheitsfirmen beenden. Der Staat solle sich wieder darum kümmern und die Privatisierung zurücknehmen, sagte Fraktionsvize Sven Wolf am Montag (29.04.2019) in Düsseldorf. In einem Antrag für den Landtag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Neustrukturierung einzusetzen. Die SPD schlägt dafür die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vor. Dort sollen die bislang privat beschäftigten Kontrolleure als Luftsicherheitsassistenten angestellt werden. Für die Kontrollen an den beiden großen NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn ist eigentlich die Bundespolizei zuständig, an den kleineren Flughäfen ist es die Landespolizei. An allen Standorten wurden die Kontrollen aber an private Sicherheitsfirmen übertragen. (…) Ob die SPD-Forderung aus NRW auf Bundesebene umgesetzt wird, ist fraglich. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer 2018 für Schlagzeilen gesorgt, da er eine noch größere Privatisierung plante.“ Beitrag von Christian Wolf vom 29.04.2019 beim WDR – das hatte noch nicht mal ver.di gefodert, siehe 
„Zwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer „Sicherheitsdienst“-Uniform unterwegs gewesen sein. Das „Bündnis gegen Rechts“ teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters durch gewaltbereites Auftreten in Erscheinung getreten seien. In dem Fall soll es sich um einen Zug gehandelt haben, der von Braunschweig nach Rheine unterwegs war...“ Meldung vom 18.02.2019 bei news38.de und ebd. auch am 18.02.2019: Braunschweiger Rechtsextreme als Sicherheitsdienst – WestfalenBahn distanziert sich aufs Schärfste / Auch Dienstleister reagiert 
„Einige Netzwerke im Sicherheits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Mischszene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt 
„… Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben eine hochwertigere Ausrüstung und das Tätigkeitsfeld ist nahezu dasselbe. Schon heute ist kaum ein Bundeswehreinsatz im Ausland ohne gefühlt unzählige Privatunternehmen denkbar. Ob der Transport von Mensch und Material, der Aufbau von Feldlazaretten bis hin zum Betrieb von Toiletten. Sollte mal ein Unternehmen seine Verträge auslaufen lassen, kommt die Bundeswehr in arge Erklärungsnot, weil Ersatz nicht immer so einfach aufzutreiben ist, und die Kosten schnell aus den Ruder laufen. (…) Denn die eigenen Kapazitäten wurden die letzten Jahrzehnte sukzessive abgebaut und so kann die Truppe viele Aufgaben gar nicht mehr selbst erfüllen. Sogar die Bewachung von Kasernen, übernehmen vielerorts bereits private Sicherheitsfirmen. Die Truppenstärke wurde in den letzten zwar rein formal reduziert, aber das hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verteidigungskosten. Das Hauptargument für die Teilprivatisierte Armee sei ja Kosten, aber wirklich überzeugen tut dieses nicht. Mehr noch es kratzt an der Substanz des Soldatenberufs. Der Bundeswehrsoldat wird immer mehr zu einen kleinen Rädchen, eingebettet zwischen zahllosen Privatfirmen und mit einen unklaren Aufgabengebiet…“ Beitrag vom Februar 2019 von und bei der Lausitzer Allgemeinen Zeitung online 
„Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (…) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein…“ Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 und Hintergründe – wir danken! 
“Ryanair hat, wie berichtet, Maschinen am Airport Weeze abgezogen. Statt fünf sind jetzt nur noch drei Flugzeuge stationiert. Auch im Sommer wird es einen reduzierten Flugplan mit nur noch 88 statt 120 Flügen pro Woche geben. Dies hat auch Auswirkungen auf das Sicherheitspersonal. Laut Özay Tarim von der Gewerkschaft Verdi hat die Bezirksregierung Düsseldorf als Auftragsgeber die Zahl der Kontrollstunden am Flughafen Weeze reduziert – von etwa 7000 auf 6100 Stunden. Das habe zur Folge, dass die Sicherheitsfirma Agello, deren Sitz in Goch ist, jetzt Überkapazitäten habe und betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsse. Ein Vorgang, an dem die Gewerkschaft Kritik übt. „Wie hier vorgegangen wird, müssen am Ende die Mitarbeiter ausbaden“, kritisiert Tarim. Er verlangt, dass verbindliche Mindeststundenzahlen festgelegt werden, damit es Sicherheit bei der Personalplanung geben könne. „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier schließlich um das sensible Thema Sicherheit am Flughafen, da darf das Verfahren nicht rein gewinnorientiert ablaufen“, sagt Tarim. (…) Sebastian Gilleßen, Geschäftsführer von Agello Aviation, bestätigt, dass wegen der reduzierten Stunden neun Mitarbeitern gekündigt worden sei. Aus Solidarität versuche die Belegschaft durch freiwilligen Verzicht auf Stunden die Zahl der Kündigungen zu reduzieren. Die Rede ist davon, dass noch sechs Mitarbeiter gehen müssen. Man hatte gehofft, Überkapazitäten dadurch aufzufangen, dass Mitarbeiter die Firma Kötter in Düsseldorf unterstützen. Das sei an den Forderungen des Betriebsrates gescheitert. Der habe verlangt, dass die Abordnung nur mit einem Zuschlag erfolgen dürfe. „Das war nicht zu finanzieren“, sagt Gilleßen…“ Artikel von Sebastian Latzel vom 04.12.2018 in der Rheinischer Post online