Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im Baden-Württembergischen Empfingen soll wegen der Corona-Pandemie ein privater Sicherheitsdienst Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle der BürgerInnen unterstützen. Dafür wurden MitarbeiterInnen einer örtliche Sicherheitsfirma, durch die Stadtverwaltung, mit hoheitlichen Befugnissen (z. B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) beliehen; eine ungewöhnliche Maßnahme wie Bürgermeister Ferdinand Truffner zugibt und ein “ein Novum im Kreis Freudenstadt“. (…) Wenn der private Sicherheitsdienst direkt mit der Baden-Württembergischen Landespolizei zusammenarbeitet, handelt es sich um ein “police private partnership“. Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben durch private Sicherheitsdienste wird zudem von “public private security“ gesprochen. Das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz sehen derartige Beleihungen von “Privaten“ nicht vor. Alleine Amtsträgern (Polizeibeamte, Hilfspolizeibeamte) stehen hoheitliche Eingriffsbefugnisse nach deutschen Recht zu. (…) Die Maßnahmen richteten sich dementsprechend nicht gegen die Einheimischen sondern zum Schutz der Einheimischen. Mit anderen Worten ein Rechtsverstoß gegen Fremde ist zu tolerieren. Und so gibt es an der Empfinger “public private security“ keinerlei öffentliche Kritik – weder von der zuständigen Kommunalaufsicht noch von einer bürgerrechtlichen Organisation. (…) Ein privater Sicherheitsdienst, der im öffentlichem Raum einen Platzverweis erteilt, greift nachhaltig in die Freiheitsrechte der BürgerInnen ein und das darf auch nicht für die EinwohnerInnen aus Horb oder Haigerloch geschehen.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 28.3.2020 – wir danken! 
„… Auf der Suche nach Einnahmequellen fanden kommunale PolitikerInnen neue Wege, die nicht immer rechtsstaatlich gedeckt waren. So kam die Stadt Frankfurt bereits 1996 auf die Idee, private Dienstleister für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Sicherheitsunternehmen wie Securitas und WISAG waren die Auftragnehmer. Durch die Klage eines Falschparkers, der einen „Knollen“ von 15 Euro nicht bezahlen wollte, wurde die 24-jährige Praxis der Stadt Frankfurt beendet. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20. Januar 2020, dass das Vorgehen der privaten Sicherheitsfirma rechtswidrig sei. Die Sicherheitsangestellten trügen bei ihrer Tätigkeit sogar Uniformen, was das Gericht besonders rügte, weil damit der Eindruck der Rechtsstaatlichkeit verbreitet würde. (…) In zweiwöchigen Lehrgängen wurden private Verkehrsüberwacher in einem theoretischen und praktischen Block auf ihre Aufgabe vorbereitet und damit wurde das Ordnungswidrigkeitsrecht konterkariert. Es hat nämlich einen erzieherischen Charakter und räumt den Verfolgern aus diesem Grund einen Ermessensspielraum ein (…) Ein Privatunternehmen dürfte überhaupt kein Interesse daran haben, erzieherisch zu wirken. Letztendlich erhöht jeder geahndete Verkehrsverstoß die Einnahmen. (…) Frankfurt war nicht die alleinige Gemeinde, die sich von den Privaten schwarze Zahlen versprach auch über Hessen hinaus scheiterten Kommunen und das liegt an dem neokapitalistischen Credo, die Personalkosten seien die Ursache der Negativzahlen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Artikel von Thomas Brunst und Jürgen Korell vom 29.1.2020 – wir danken! 
„… Als sie nach Hause fahren wollen, kommt ihnen auf der Treppe ein etwa 50-jähriger aufgebrachter Mann auf Krücken entgegen. Auf dem Bahnsteig seien drei Sicherheitsmitarbeiter*innen der WISAG GmbH. Weil er einen Antifa-Aufnäher auf seiner Kleidung trage, hätten sie ihn nicht in die U-Bahn einsteigen lassen, berichtet der Mann Paul und seinen Freunden. »Er war völlig aufgelöst und hatte Angst«, erzählt Paul gegenüber »nd«. Die Securities hätten den Mann bereits einige Tage zuvor mit ihren Privathandys abfotografiert, so Paul. Der junge Mann will die Sicherheitsmitarbeiter*innen daraufhin nach eigenen Angaben zur Rede stellen. Doch als er in den U-Bahnhof kommt, hätten diese bereits die nächste Person im Visier gehabt. Ein WISAG-Mitarbeiter habe einen Mann mit Gitarrenkoffer am Kragen gepackt und auch diesem einen Verweis für den U-Bahnhof erteilt, erklärt Paul. Auch auf dessen Instrumententasche soll sich ein anti-rassistischer Sticker befunden haben. Alles Zufall? Für Paul jedenfalls nicht. Gegenüber »nd« spricht der junge Mann von gezielt »faschistischen Übergriffen« durch die Mitarbeiter*innen der WISAG. (…) Ob es zu einer Aufklärung der Vorwürfe von Sonntag kommen wird, ist derzeit unklar. Für die BVG scheint die Überprüfung und Kontrolle ihrer eigenen Sicherheitsmitarbeiter*innen dabei nicht einfach zu sein…“ Artikel von Vanessa Fischer vom 21.10.2019 beim ND online , siehe auch vom November 2018: 
„Heute begann in Köln eine der wichtigsten Digitalmessen, die DMEXCO. Rechtsextreme und Hooligans sollen dort nach Informationen aus der Antifa am Eingang Nord für die Security verantwortlich gewesen sein. Ein in Köln bekannter Rechter, der schon durch die Gruppe Begleitschutz Köln nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015 auffiel, soll auf seiner Facebookseite Mitarbeiter für den Security-Job aus dem rechten und rechtsextremen Umfeld angeworben haben, erfuhr diese Internetzeitung und fragte bei der Messe an. Die Koelnmesse reagierte und entband eine Person von ihrem Einsatz. (…) Mitglieder der Gruppe „Begleitschutz Köln“ reisten am vergangenen Wochenende so Informationen, die dieser Internetzeitung vorliegen, ebenfalls nach Mönchengladbach zum Treffen der rechten Szene. 23 rechtsradikale und migrantenfeindliche Gruppen hatten sich dem Aufruf Roeselers angeschlossen. Der Gruppe des „Begleitschutz Köln“ soll sich ein mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi aus Köln Zollstock der rechtsextremen Gruppe „Köln für den deutschen Sozialismus“ für die Fahrt nach Mönchengladbach angeschlossen haben. Die Frage stellt sich daher, wie aus diesem rechten Umfeld, Mitarbeiter für die Sicherheit der Koelnmesse rekrutiert werden können…“ Meldung vom 11.09.2019 bei report-k, Internetzeitung Köln 
„Die Polizei hat nach dem jüngsten Nazi-Skandal beim Heimspiel des Zweitligisten Dynamo Dresden gegen den FC St. Pauli (3:3) Ermittlungen gegen zwei Ordner aufgenommen. „Es wird wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen ermittelt“, teilte die Dresdner Polizei dem SID am Montag mit. Die Ordner hatten sich am Samstag zu Beginn des Spiels geweigert, Deutschland-Banner am Gäste-Block zu entfernen. Daraufhin wurden die Männer laut Klub-Mitteilung „nach einer nicht umgesetzten Anweisung konsequent vom Dienst freigestellt“. Die Männer zogen ihre Westen aus und zeigten sich in der Folge im Fanblock in T-Shirts mit der Aufschrift „3. Division für Sicherheit des deutschen Volkes“. Darüber war ein Totenkopf abgebildet, der als Symbol der einstigen 3. Panzer-Division der SS gilt. „Wir sind fassungslos darüber, weil diese beiden Personen unseren Verein schwer beschädigt haben“, teilte Dynamos Geschäftsführer Michael Born mit und kündigte an: „Diese beiden Ordner werden nie mehr direkt oder indirekt bei Veranstaltungen der SG Dynamo Dresden eingesetzt werden.“...“ – aus der Meldung „2. Liga: Skandal um Nazi-Shirts bei Dynamo Dresden“ am 02. September 2019 bei One Football über die Ordner und ihre Gesinnungsgenossen. Siehe dazu auch den ersten Bericht dazu und einen Beitrag über Fans, die sich über solche Ordner sicher nicht beklagen 
„Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrecht. »Unser Unternehmen sorgt heute an vielen Orten für Sicherheit und kümmert sich für viele Menschen um deren persönlichen Schutz«, heißt es auf der Website der CMS Sicherheit und Schutz. Von der »klassischen Bewachung von Objekten, der Observation von Personen, dem Einbau von Sicherheitstechnik bis hin zum internationalen Personenschutz könne nach eigenen Angaben »so ziemlich jedes Sicherheitsbedürfnis befriedigt« werden. Dafür seien gut geschulte und zuverlässige Mitarbeiter vonnöten. Von denen man nur die Besten auswähle. Einer davon ist Rainer Butscher als »Einsatzleiter« der CMS Sicherheit. Zuvor war Rainer Butscher Gitarrist der Band Faustrecht. Das Nazi-Urgestein besang Rassenkrieg und Nationalsozialismus. (…) Als Mitarbeiter steht dem früheren Maler ein alter Kamerad zur Verfügung. Alexander G. arbeitet nach eigenen Aussagen seit 2017 bei CMS. Ein altes Photo zeigt den 48-Jährigen Arm in Arm mit dem Mindelheimer Faustrecht-Sänger Norbert »Nogge« Lecheler. (…) »Ich weiß, dass der G. zu dieser Szene gehört«, sagt der Geschäftsführer der CMS Sicherheit auf telefonische Nachfrage. Allerdings, so Sascha Mair, sei G. »seit Anfang des Jahres, ne seit Dezember« nicht mehr im Unternehmen tätig. Warum, möchte Mair aber nicht sagen…“ Artikel von Sebastian Lipp vom 17.01.19 bei Allgäu-rechtsaußen. Siehe dazu die Aktualisierung: »Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe bestätigt 
„Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen befristete Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein. Kötter dementiert. Die Gewerkschaft legte am Freitag entsprechende SMS-Chatverläufe vor, die die Vorwürfe bekräftigen sollen. Darin sei dokumentiert, dass eine Kötter-Mitarbeiterin am Tag vor dem Streik befristet Beschäftigte mehrfach kontaktiert habe, um Streikbrecher zu organisieren. Dies sei laut Verdi offenbar im Auftrag der Unternehmens-Geschäftsführung geschehen. (…) Die Gewerkschaft Verdi weicht nicht von ihren Vorwürfen ab. Dessen Sprecher Özay Tarim sagte dem WDR, es könne nicht sein, dass eine Kötter-Mitarbeiterin Sicherheitsleute am Flughafen dermaßen nötigt und unter Druck setzt. Es gehe hier um Grundrechte. Denn die Mitarbeiter dürften selbst entscheiden, ob sie dem Aufruf der Gewerkschaft folgen oder nicht. Die Gewerkschaft spricht von mehreren dieser Fälle…“ Meldung vom 22.02.2019 beim WDR – siehe das entsprechende Flugblatt von ver.di NRW vom 21.2.2019 und und Hintergrundinformationen. Neu: Arbeitgeber Kötter will, dass verdi Sekretär die Betriebsversammlung verlässt 
„Fünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Sein Zustand soll sich im Verlauf der Behandlung verschlechtert haben, sodass die diensthabende Ärztin einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragte, wie die Hamburger Polizei mitteilte…“ – aus dem Beitrag „Er wollte Hilfe, und er fand den Tod“ von André Zuschlag am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch von Protesten – und Vergleichen mit ähnlichen Fällen – berichtet wird. Siehe dazu auch einen Offenen Brief verschiedener Gruppierungen zum Protest gegen den geduldeten Rassismus am Krankenhaus. Neu: 1.000 Menschen demonstrieren in Hamburg: „Uniklinikum darf kein Friedhof für Afrikaner sein“