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„Einer der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist durch die Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt worden. Er war wegen des Angriffs auf Connewitz verurteilt worden. Nun wurde seine Abberufung als Firmenchef veranlasst. (…) Bei dem als unzuverlässig geltenden Mann mit Kontakt zum rechten Milieu handelt es sich mutmaßlich um Tobias B. Er wurde erst im April dieses Jahres rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriffen auf den Leipziger Szenestadtteil Connewitz im Jahr 2016 verurteilt. (…) Wie die Stadt nun schrieb, gab es bereits im vergangenen Herbst einen Hinweis des Verfassungsschutzes zu einem laufenden Verfahren gegen Tobias R. an die Stadtverwaltung. Wie es weiter heißt, wurde dann seit Mai die Zuverlässigkeit überprüft – und nun aberkannt. (…) Neben Tobias B. führt auch Oliver R. die Geschäfte, das Unternehmen kann also weiterarbeiten. „Pro GSL“ steht wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechte Milieu seit Jahren in der Kritik. Anfang Oktober war die Sicherheitsfirma dann erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Damals sollte das Securityunternehmen am Leipziger Hotel Westin am Rande einer Demo für Sicherheit sorgen…“ Meldung vom 30. November 2021 von MDR AKTUELL 
„Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. (…) Bereits vor der Jahrtausendwende war die Kasseler Polizei in einschlägige Datenschutzskandale verwickelt. (…) Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD, damaliger Ressortleiter Dr. Rainer Hamm) rügte damals diese freimütige Datenweitergabe der Kasseler Polizei an den privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel scharf (im o. a. FR-Artikel); der LfD Hessen forderte daraufhin von der Hessischen Polizei die Übermittlungen personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stelle fortan zu dokumentieren. Diese Forderung wurde damals vom nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning abgelehnt. (…) Weitere Recherchen nach Versendung des Schreibens an den Hessischen Datenschutzbeauftragten brachten einen weiteren vergleichbaren Vorfall ans Licht…“ Bericht vom 10. September 2021 von und bei den Datenschützern Rhein Main mit Update und weiteren Hintergründen im Kommentar. Siehe dazu: Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? 
„Die Sicherheitsfirma „German Security“ hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. (…) An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war „German Security“ bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die den NSU unterstützte. (…) Das Polizeipräsidium und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft wollen nun das Aufnahmeprocedere von Sicherheitsunternehmen in die Kooperationsvereinbarung überprüfen. Die Zuverlässigkeit der Firmen solle künftig besser kontrolliert werden, hieß es.“ Meldung vom 04.06.21 bei rbb24: „Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma“. In Brandenburg unterstützen kooperierende Sicherheitsfirmen die Polizei u. a. bei Fahndungsmaßnahmen. Das Problem ist seit langer Zeit bekannt – siehe Hintergründe zu beiden Aspekten und das Ergebnis: „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“: Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma 
„Am 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! 
„Wir begrüßen, dass Teile des bundesweiten Tarifvertrages der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen von Bundesarbeitsminister Heil als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet wurden und ab 1. Juni 2021 in Kraft treten“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Damit gibt es in Kürze in dieser Branche niemanden mehr, der oder die einen Stundenlohn erhält, der unter 12,90 Euro liegt. (…) Im nächsten Schritt plane ver.di, den Manteltarifvertrag zu modernisieren. Die Luftverkehrswirtschaft ist durch die Pandemie schwer angeschlagen. Das trifft vor allem auch die Beschäftigten in den Luftsicherheitsunternehmen. In Anbetracht der niedrigen Passagierzahlen ist die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen kein leichtes Unterfangen, da weiterhin zahlreiche Arbeitsplätze in diesem Tätigkeitsfeld bedroht und Personalabbau auch in der Fluggastkontrolle zu befürchten sind. „Die Brücke durch die bestehenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wird weiter benötigt. Gerade in den Unternehmen der Sicherheitskontrolle brauchen die Beschäftigten weiterhin die Regelung, bis zu 87 Prozent ihrer letzten Einkommen zu erhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27. Mai 2021 
„Am Donnerstag, den 25.03.2021, sind die Kolleg*innen der Securitas Fire Control und des Sicherheitsdienstes bei Airbus Bremen in einen dreistündigen Warnstreik getreten. Ab 6 Uhr morgens, zum Schichtwechsel, legten sie die Arbeit nieder. Die Kolleg*innen wollen damit Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben, auf ihre Forderung nach einer deutlichen Steigerung der Grundlöhne einzugehen. Der Streik hatte deutliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf. Um eine Notbesetzung aufrecht zu erhalten, musste Securitas Streikbrecher aus Hannover, Stade und Hamburg nach Bremen schicken. (…) Bereits einen Tag zuvor, am 24.03.2021, hatten die Sicherheitsmitarbeiter*innen von Kötter Security am Mercedes-Benz-Werk und bei Rheinmetall in Bremen ab 12 Uhr für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Hieran beteiligten sich Kolleg*innen an den Werkstoren und in den Außenlagern, was zu Verzögerungen in der Zu- und Auslieferung führte. Hierbei kam es von Seiten Kötters zu Versuchen in das Streikrecht einiger Kolleg*innen einzugreifen: „Wie uns vereinzelt Kolleg*innen berichteten, wurde durch leitende Angestellte verbal Druck auf sie ausgeübt, die Arbeit wieder aufzunehmen oder gar nicht erst am Streik teilzunehmen..“ Aus der Pressemitteilung vom 25.03.2021 von ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, besondere Dienstleistungen, Wach- und Sicherheitsdienste. Siehe auch einen Augenzeugen-Bericht ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Seit Gründung des Betriebsrates liegt eine Sicherheitsfirma mit dem Gremium und deren Mitgliedern im Dauerclinch. Fast im Wochen-Takt gehen Klagen und Anträge ein. Zwei Mal hat Ricardo E. (Name geändert) obsiegt vor Justitia, hat sich erfolgreich gegen seinen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt. Aufatmen kann der Mitarbeiter, zugleich Vorsitzender des Betriebsrates, indes noch längst nicht. Im Gegenteil. Das Unternehmen, eine Sicherheitsfirma mit Sitz in der Uckermark, bei der der 54-jährige E. angestellt ist, zahlt ihm seit 20. Dezember keinen Lohn. E. sieht sich gezwungen, sein Entgelt gerichtlich einzufordern. Er klagte. Und so trafen jüngst vor dem Arbeitsgericht Eberswalde Ricardo E. und der Junior-Chef der Firma erneut aufeinander. Zum sogenannten Gütetermin. Eine gütliche Einigung ist indes auch in diesem Fall nicht in Sicht. Dies wurde sogleich klar. Der Arbeitgeber habe „Zweifel an der Arbeitsfähigkeit“ des E., erklärte der Anwalt der Geschäftsführung Richter Steffen Marx. Am 18. Dezember sei E., nachdem er einen Herzinfarkt erlitten hatte, aus der Reha entlassen worden. Der Vertreter der beklagten Partei sprach von „vorgetäuschter Arbeitsfähigkeit“. (…) So geht es am 20. Mai mit dem Kammertermin weiter. Und dies wird nicht das letzte Treffen der Parteien vor Gericht sein. Denn: Die Geschäftsführung versucht erneut, E. fristlos zu kündigen. Der Betriebsrat hat dafür die Zustimmung verweigert. Die Geschäftsführung klagt auf das Ersetzen dieser Genehmigung. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber E. auch den Februar-Lohn verweigert…“ Artikel von Viola Petersson vom 11. März 2021 bei moz.de 
„Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen 
„In Leipzig ist am Donnerstagabend eine Fahrkartenkontrolle eskaliert. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video des Stadtmagazins „Kreuzer“ zeigt den brutalen Übergriff zweier Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf einen jungen Mann: Zu sehen ist, wie einer der beiden auf den Beinen des Mannes kniet, während ihn der andere im Würgegriff hält. Mehrere Passanten reden auf den Kontrolleur ein, um ihn zum Loslassen zu bewegen: „Sein Gesicht läuft rot an“, „er stirbt“. Der Kontrolleur entgegnet: „Verschwinden Sie!“ Laut „Kreuzer“, dessen Redakteure Zeugen des Übergriffs wurden, habe der LVB-Mitarbeiter sein Opfer mehrere Minuten lang gewürgt. Erst sein Kollege habe ihn schließlich zum Loslassen gebracht. Kurz darauf sei die Polizei eingetroffen (…) Zu den Umständen des Vorfalls ist bislang noch nicht viel bekannt. Offenbar waren der junge Mann und eine Begleitperson in der Straßenbahn ohne gültigen Fahrschein erwischt worden und verließen dann mit den beiden Kontrolleuren den Wagen. Dann gab es einen Disput, in dessen Verlauf es zu dem Übergriff kam. (…) Am Freitagabend schrieb der Verkehrsverband dann auf Twitter, der auf dem Video zu sehende Mitarbeiter sei ab sofort vom Dienst suspendiert: „Eine solche Eskalation, wie es die Bilder zeigen, ist für uns nicht akzeptabel.“…“ Meldung vom 18. Juli 2020 mit Video bei n-tv und dazu u.a.: [“Ich muss kein Englisch sprechen. Wir sind in Deutschland hier.”] Kontrolleur würgt Fahrgast: Waren Sprachprobleme der Auslöser? [Oder Rassismus?]