Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
Mit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! (…) Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!...“ Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW und weitere Infos. NEU: Polizeinsatz: Prosegur verwehrt ver.di Zutritt zur Betriebsversammlung und droht dem Gewerkschaftssekretär mit einer Strafanzeige 
„Letzte Woche soll der Arbeitgeber DSW am Flughafen Düsseldorf mit Führungskräften Personalgespräche geführt haben. Unter dem Deckmantel von sogenannten Feedbackgesprächen – um so offenbar auch die Teilnahme von Betriebsräten zu verhindern – wurde Führungskräften u. a. mit Kündigungen gedroht. Dabei soll die Niederlassungsleiterin mindestens in zwei Fällen Aufsichtskräfte massiv diskriminiert haben. Uns liegen auch die entsprechenden Beschwerden von den betroffenen Beschäftigten vor. In einem dieser Gespräche soll die Niederlassungsleiterin plötzlich gesagt haben, dass der “starke russische Akzent” dieser Führungskraft nicht tragbar bzw. störend sei! Dazu muss gesagt werden, dass die betroffene Person seit über 10 Jahren am Flughafen Düsseldorf in der Luftsicherheit tätig ist und die Funktion als Aufsichtskraft seit etwa 2 Jahren ohne jegliche Beanstandungen ausübt…“ Bericht von Özay Tarim vom 25. September 2023 bei luftsicherheit-nrw.de, siehe dazu NEU: Flughafen Düsseldorf DSW: Luftsicherheitsfachkräfte erst diskriminiert, dann fristlos gekündigt! 
„Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht? (…) Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Der BDSW hat bereits „ECKPUNKTE des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für private Sicherheitsunternehmen“ vorgelegt. Das Motto für das Gesetz „Deutschland (noch) sicherer machen“ und „der Staat habe das Gewaltmonopol aber nicht das Sicherheitsmonopol“. Mit dieser Losung möchte der BDSW, dass Angestellte von Sicherheitsfirmen zu Hilfspolizisten avancieren. (…) Bedenklich vor allem auch im Hinblick auf die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land. (…) Mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative möchte ein bundesweiter Zusammenhang von asylpolitischen Organisationen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen…“ Regelmässig aktualisiertes Dossier der Aktion Bleiberecht – siehe dazu NEU: Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz enttäuscht (noch?) den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hinsichtlich hoheitlicher Aufgaben
„… Nun fahren nicht alle Menschen mit einem gültigen Ticket. Als Konsequenz steht eigentlich ein Bußgeld von 60 Euro an. Doch für einige Fahrgäste hat die Zusammenkunft mit Fahrscheinkontrolleur*innen noch viel weiter reichende Folgen, nämlich Diskriminierung und Belästigung, wie Initiator*innen der Petition #BVGWeilWirUnsFürchten kritisieren. Der Slogan ist eine Anspielung auf den Marketingspruch der Berliner Verkehrsbetriebe »Weil wir dich lieben«, der ihrer Auffassung nach wenig mit dem Verhalten von Fahrscheinkontrolleur*innen und Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun habe. Wegen Herkunft, Geschlecht, sozialem Stand oder Alter würden Fahrgäste diskriminiert, und diese müssten Anzüglichkeiten, Erniedrigung bis hin zu körperlicher Gewalt erleiden. Gefordert werden unter anderem eine Aufarbeitung zur Aufklärung der Übergriffe und verpflichtende Schulungen des Kontrollpersonals. Problematisch sei auch, dass nur wenige Fälle überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Doch die Übergriffe seien keine Einzelfälle und hätten System…“ Artikel von Julia Trippo vom 4. März 2021 in neues Deutschland online zur Petition #BVGWeilWirUnsFürchten – siehe dazu NEU: Rassismus bei der BVG: #Weil sie diskriminieren – erstmalige Verurteilung wegen rassistischer Fahrgastbeleidigung durch Kontrolleure 
„Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. (…) Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden. Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt…“ Artikel von Thomas Brunst vom 8.4.2023 – wir danken! 
„Bei Kontrollen des Sicherheitspersonals im Kölner Straßenkarneval haben Zollbeamte zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz aufgedeckt. Zwischen Weiberfastnacht und Samstag seien 124 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 42 Sicherheitsfirmen kontrolliert worden, teilte das Hauptzollamt Köln am Sonntag mit. Bereits vor Ort hätten sich bei sechs Firmen erste Hinweise ergeben, dass dem Personal teilweise weit weniger als der zustehende gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro gezahlt werde. Eine Frau habe angegeben, dass sie nur acht Euro brutto pro Stunde bekomme. Bei den Kontrollen ergaben sich auch Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch und vereinzelt Schwarzarbeit. «Dass uns zwei dieser betroffenen Männer im Zuge unserer Befragung nicht mal sagen konnten, für wen sie gerade arbeiten, macht die Problematik der sogenannten Subunternehmerketten klar deutlich…“ Agenturmeldung vom 19. Februar 2023 in der Zeit online („Zahlreiche Verstöße: Zoll kontrolliert Karnevals-Sicherheitspersonal“) 
„… All Service war als Subunternehmen im Auftrag von I-Sec sechs Monate lang (von Mai bis Ende Oktober 2022) am Flughafen Köln/Bonn für Sicherheitsaufgaben beauftragt worden. In den Arbeitsverträgen von All Service wurde mit den Beschäftigten schriftlich vereinbart, dass die speziellen Tarifverträge für Sicherheitskräfte an den Flughäfen Anwendung finden. Das Personal von All Service hätte demnach zu Beginn (in der Probezeit) mit mindestens einem tariflichen Stundengrundlohn von 16,18 € (EG 3 TV Aviation) vergütet werden müssen. Diese Kolleginnen und Kollegen wurden aber tatsächlich nur mit einem Stundengrundlohn von 11,58 €!!! vergütet. Genau um den Betrag von 4,60 € pro Stunde!!! wurde der tarifliche Stundengrundlohn für Sicherheitskräfte an den Flughäfen unterlaufen! Uns liegen Lohnabrechnungen von Beschäftigten vor, die diesen Tarifvertragsbruch deutlich belegen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 6. Februar 2023 in luftsicherheit-nrw.de und mehr daraus wie dazu. NEU: Flughafen Köln/Bonn: Verdi mit Vorwürfen gegen Sicherheitsfirma – die gibt Fehler zu [„menschliches Versagen“] 
„In Flensburg harren Aktivist*innen seit drei Monaten im Bahnhofswäldchen aus. Es ist die nördlichste Waldbesetzung Deutschlands. Der Wald ist eigentlich nur ein Wäldchen, doch er ist fast ebenso umkämpft, wie es der Dannenröder oder der Hambacher Wald waren. Seit Anfang Oktober sind in mehreren Bäumen auf einem Grundstück nahe dem Flensburger Bahnhof Wohnplattformen entstanden, in denen eine Gruppe Aktivist*innen rund um die Uhr ausharrt. Parallel sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften und Spenden für den Erhalt des Wäldchens. An seinem Platz wollen lokale Investoren ein Hotel und ein Parkhaus errichten. Der Protest der Gegner*innen richtet sich auch gegen die Stadt Flensburg…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 17.1.2021 in der taz online – siehe für Hintergründe die Homepage der BI Bahnhofsviertel Flensburg sowie diese bei Twitter und dazu NEU: Freispruch für Baumbesetzer vom Flensburger Bahnhofswald: Der Einsatz für den Klimaschutz kann einen Hausfriedensbruch rechtfertigen 
“Medienberichten zufolge plant der Berliner Bodenabfertiger Wisag Aviation, zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen. Die Wisag ist neben der Aeroground und der Firma Swissport mit zurzeit rund 1.500 Beschäftigten der größte Bodenabfertiger auf den beiden Berliner Flughäfen. (…) ver.di wurde von der Information, dass bei Wisag in Berlin 800 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, überrascht. Auch die Beschäftigten sind bisher vom Arbeitgeber nicht informiert worden. (…) Tätig sind in Tegel und Schönefeld bei den drei Unternehmen insgesamt über 2.000 Beschäftigte, die Flugzeuge be- und entladen, den Check-in vornehmen oder mit Vorfeldarbeiten wie Fahren von Abfertigungsfahrzeugen oder das Einwinken von Flugzeugen betraut sind.“ ver.di Pressemitteilung vom 10.07.2020, siehe dazu NEU: Weiterer Erfolg zweier WISAG-Flughafenarbeiter vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht 
Sommerferien in Deutschland: Passagiere stranden zuhauf an Flughäfen, Flüge kommen zu spät, werden kurzfristig gecancelt oder verschoben. Gepäck kommt nicht da an, wo es hinsoll, jeder Plan ist zunichte gemacht. An den Flughäfen mangelt es an Arbeitskräften. In der Abfertigung, bei den Sicherheitsdiensten, in der Reinigung – Tausende wurden vor und während der Pandemie entlassen, circa 60% der Kolleg:innen sind raus und haben sich anderweitig orientiert. Diese Entwicklung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch Teil einer politischen Entscheidung. Und Deutschland bildet keine Ausnahme: In sämtlichen Ländern weltweit scheint der Flugbetrieb über politische und wirtschaftliche Entscheidungen zusammenzubrechen. Außerdem ist er Teil der Klimakillerindustrie und eine globale Keimschleuder, wie nicht zuletzt die Coronapandemie verdeutlichte. Was sind die nationalen und internationalen Zusammenhänge und Hintergründe des aktuellen Flugchaos und wie lässt sich ein klimagerechter, planbarer Transport erkämpfen? Ein umfangreicher Überblick von Anne Engelhardt vom 1. Juli 2022 über den mehrfachen Skandal am Himmel wie am Boden 
ver.di verhandelt bundesweit für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Forderungen: Mindestens 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine überfällige Angleichung der Löhne in Ost an West. Darüber hinaus soll in der Tarifrunde der Lohn für die Luftsicherheitskräfte Fracht und Personen/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung auf die Lohnhöhe der Luftsicherheitsassistenten (Fluggastkontrolle) nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit angehoben werden. Für die Luftsicherheitskräfte in der Bordkartenkontrolle, in der Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen, in der Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung sowie in der Dokumentenkontrolle solle bundesweit das gleiche Stundenentgelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gezahlt werden. Die Arbeitgeber haben bisher in drei Runden nur ein unzureichendes Angebot gemacht, das in keiner Weise die Preisentwicklung aufgreift und Nullmonate vorsieht. Dieses Angebot hatte bereits Ende Februar zu Protesten und Streiks der Beschäftigten geführt. Siehe dazu Streik-Meldungen bei ver.di Verkehr und https://verdi-aviation.de/ oder TAKEOFF22ver.di auf Twitter – hier dazu: [Bundespolizei als Streikbrecher in Leipzig?] Sicherheitsleute streiken: Polizisten halten den Flugbetrieb am Laufen