Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber
„… An den Flughäfen durchsuchen Mitarbeiter*innen privater Firmen jede und jeden. Auf der Jagd nach Waffen, gefährlichen Gegenständen, gar Sprengstoff durchleuchten die Luftsicherheitsassistent*innen das Gepäck. Ihr Job, die Terrorabwehr, ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe – wenn sie denn ernst gemeint ist. (…) Trotz jahrelangen Warnungen leiden sie noch immer unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, überlangen Schichten, unterdurchschnittlicher Bezahlung. (…) Die Folge sind Überlastung, mangelnde Konzentration, Übermüdung – und damit Gefahren für die Sicherheit. Grund dafür ist die seit 1993 erfolgte Privatisierung der Kontrollen. (…) Überfällig ist deshalb, die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen und Durchsuchungen endlich wieder in staatliche Hand zu überführen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 23.12.2019 in der taz online, dem sich nicht nur wir anschliessen. Siehe dazu NEU: Ab Januar 2025 übernimmt auch der Flughafen Köln/Bonn die Zuständigkeit für Sicherheitskontrollen – aber nicht die Personalverantwortung 
„Die Unternehmensgruppe ESA Luftsicherheit GmbH hat an verschiedenen Verkehrsflughäfen ausstehende Löhne für den Monat Mai bis heute nicht gezahlt. Das kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (20. Juni 2023) scharf und fordert die sofortige Auszahlung der ausstehenden Löhne. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Berlin und besonders an Flughäfen in Baden-Württemberg wie Karlsruhe/Baden und Friedrichshafen. Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Beträge zwischen 1300 Euro brutto für Teilzeitbeschäftigte bis zu 3500 Euro brutto für Beschäftigte in Vollzeit nebst Zuschlägen. (…) Verspätete Lohnzahlungen kommen bei der Unternehmensgruppe ESA nicht zum ersten Mal vor. Wiederholt wurden Löhne verspätet überwiesen…“ Beitrag von Özay Tarim vom 20. Juni 2023 bei luftsicherheit-nrw.de – siehe Hintergründe und die Fortentwicklung. NEU: ESA Luftsicherheit GmbH an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt: Sicherheitskräfte warten erneut vergeblich auf ihre Lohnzahlungen! ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: Auftrag für die umstrittene Firma DSW für mindestens weitere 4 Jahre nun doch bestätigt! 
„… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco) 
„In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht…“ Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 – wir danken! Siehe nun die weitere Entwicklung. NEU: Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW? 
„Eine Hamburger Muslima hat vor dem Arbeitsgericht wegen Diskriminierung geklagt und Recht bekommen. Sie hatte sich bei einer privaten Firma als Luftsicherheitsassistentin für den Hamburger Flughafen beworben. Die Firma lehnte die Bewerbung ab, weil sie ein Kopftuch trägt. (…) Die Sicherheitsfirma argumentierte vor Gericht, dass Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten neutral auftreten müssten. Sie verwies dabei auf die Bundespolizei, in deren Auftrag sie arbeitet. Dort gelte ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. Doch solch ein Verbot gebe es nicht, so das Gericht. (…) Die beklagte Firma muss die Muslima nicht einstellen, aber eine Entschädigung in Höhe von 3.500 Euro zahlen. Sie kann auch noch in Berufung gehen.“ Meldung vom 17.02.2024 bei NDR („Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma abgelehnt: Frau erhält Entschädigung“), siehe mehr dazu 
„… Nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause und bis ins Privat- und Freizeitleben hinein werden Beschäftigte vom Dienstleister des Staates (DSW) aufgesucht! (…) Die Teilzeit-Niederlassungsleiterin Mehtap Khalaj gibt – wie aus der E-Mail zu entnehmen ist – vertrauliche Mitarbeiterinformationen sowie Inhalte aus dem Kündigungsverfahren an unbeteiligte Dritte weiter. Damit nicht genug: es werden auch noch Führungskräfte dafür instrumentalisiert, über diesen vermeintlich “unliebsamen” Beschäftigten Berichte zu erstellen. (…) DSW Personalleiter droht nach Niederlage beim Landesarbeitsgericht Beschäftigten mit einer erneuten Kündigung! (…) Leiter Planung und BEM-Beauftragte machen jetzt auch noch Hausbesuche! (…) Es geht nicht um das Wohlbefinden der Beschäftigten, sondern hier geht es um arbeitsunfähige Beschäftigte, die zu Hause aufgesucht werden. (…) Damit nicht genug, haben die neuen “Hobbydetektive” Stoll und Rock bei diesem Kollegen bis in den Freizeit- bzw. Sportbereich hinein geschnüffelt…“ Beitrag von Özay Tarim vom 16. Dezember 2023 auf luftsicherheit-nrw.de von ver.di ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
Mit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! (…) Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!...“ Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW und weitere Infos. NEU: Polizeinsatz: Prosegur verwehrt ver.di Zutritt zur Betriebsversammlung und droht dem Gewerkschaftssekretär mit einer Strafanzeige 
„Letzte Woche soll der Arbeitgeber DSW am Flughafen Düsseldorf mit Führungskräften Personalgespräche geführt haben. Unter dem Deckmantel von sogenannten Feedbackgesprächen – um so offenbar auch die Teilnahme von Betriebsräten zu verhindern – wurde Führungskräften u. a. mit Kündigungen gedroht. Dabei soll die Niederlassungsleiterin mindestens in zwei Fällen Aufsichtskräfte massiv diskriminiert haben. Uns liegen auch die entsprechenden Beschwerden von den betroffenen Beschäftigten vor. In einem dieser Gespräche soll die Niederlassungsleiterin plötzlich gesagt haben, dass der “starke russische Akzent” dieser Führungskraft nicht tragbar bzw. störend sei! Dazu muss gesagt werden, dass die betroffene Person seit über 10 Jahren am Flughafen Düsseldorf in der Luftsicherheit tätig ist und die Funktion als Aufsichtskraft seit etwa 2 Jahren ohne jegliche Beanstandungen ausübt…“ Bericht von Özay Tarim vom 25. September 2023 bei luftsicherheit-nrw.de, siehe dazu NEU: Flughafen Düsseldorf DSW: Luftsicherheitsfachkräfte erst diskriminiert, dann fristlos gekündigt! 
„Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht? (…) Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Der BDSW hat bereits „ECKPUNKTE des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für private Sicherheitsunternehmen“ vorgelegt. Das Motto für das Gesetz „Deutschland (noch) sicherer machen“ und „der Staat habe das Gewaltmonopol aber nicht das Sicherheitsmonopol“. Mit dieser Losung möchte der BDSW, dass Angestellte von Sicherheitsfirmen zu Hilfspolizisten avancieren. (…) Bedenklich vor allem auch im Hinblick auf die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land. (…) Mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative möchte ein bundesweiter Zusammenhang von asylpolitischen Organisationen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen…“ Regelmässig aktualisiertes Dossier der Aktion Bleiberecht – siehe dazu NEU: Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz enttäuscht (noch?) den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hinsichtlich hoheitlicher Aufgaben