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„Der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) schlägt Milliardenhilfen wegen der Corona-Pandemie aus, weil ihm die Auflagen nicht passen. „Dem DB-Vorstand sind die eigenen Boni offensichtlich wichtiger als das Wohl und Wehe des Eisenbahnsystems“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Die Bundesregierung hat der DB eine Eigenkapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro zugesagt, die jedoch noch von der Kommission der Europäischen Union noch genehmigt werden muss. Als EU-Auflage dazu sollen auch die Boni des DB-Vorstands für die kommenden Jahre wegfallen. „Das ist vollkommen richtig bei Inanspruchnahme von staatlichen Hilfsgeldern“, so Weselsky. So hat der DB-Vorstand zwar auf seine Boni verzichtet, allerdings nur für das Jahr 2020. In den Folgejahren will er wieder kassieren, so als ob es Corona und die weitreichenden Folgen 2021 und in den folgenden Jahren nicht mehr gäbe, selbst wenn dadurch die EU-Milliarden verzögert oder gar nicht ausbezahlt werden. Weselsky: „Der fürstlich bezahlte DB-Vorstand will den Gürtel trotz Corona nicht enger schnallen, verlangt das aber vom direkten Personal. Zu allem Überfluss wird er dabei auch noch vom Verkehrsministerium unterstützt. Kein wirklicher Eigentümer würde die Geldverschwendung in seinem Unternehmen fördern, eigentlich unvorstellbar…“ GDL-Pressemitteilung vom 26.01.2021 mit nachfolgenden Ausführung zu Boni und EVG – siehe unser Dossier ![[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/s21modemo500.jpg)
Der Corona-Skandal auf den S21-Baustellen hat einiges Üble über die Arbeitsbedingungen der türkischen Kollegen dort zutage gefördert. Gewerkschaftliche Themen sind mal wieder eng verknüpft mit den S21-Desaster… Dem Thema widmet sich auch die 510. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 27.04.2020. Die 510. Montagsdemo findet am 27.04.2020 nicht auf dem Schlossplatz, sondern um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von „OBEN BLEIBEN-TV“ gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/. Es wird jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos. Die Idee wurde vom Demoteam, dem Aktionsbündnis, der Mahnwache und parkschuetzer.de gemeinsam entwickelt. Siehe weitere Infos. Neu: 512. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 11.05.2020 zum Infektionsschutz auf der S21-Baustelle 
„In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. (…) die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. (…) Während die Deutsche Post nun auch in Indien und Südafrika ihr eigenes Paketgeschäft aufbaut, denkt sie in Deutschland bereits laut darüber nach, montags generell keine Briefpost mehr zuzustellen. Und da die globale Expansion einiges an Geld kostet, sieht man sich offenbar dazu gezwungen, auf dem deutschen Markt die Paketboten in regionale Billiggesellschaften auszugliedern, um damit den Post-Haustarif auszuhebeln und die Mitarbeiter schlechter zu bezahlen. (…) Zwischen dem funktionierenden, flächendeckenden 5G-Netz von T-Mobile USA und dem lückenhaften 4G-Netz der Deutschen Telekom hierzulande gibt es einen klaren Zusammenhang. Die Privatisierung und die sinnlose internationale Ausrichtung der Telekom hat hierzulande daher auch zu klaren strukturellen Nachteilen geführt. (…) Aus der Bahn wurde nun ein international agierender Logistikkonzern, der im Frachtsegment nun immer mehr Umsatz auf der Straße und der See und weniger Umsatz auf der Schiene machte. (…) Privatisierte Staatsbetriebe mit einem klar umrissenen Versorgungsauftrag im eigenen Land haben die öffentlichen Mittel nicht dafür eingesetzt, diesen Auftrag zu erfüllen…“ Artikel von Jens Berger vom 20. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten 
„Zehn Jahre nach der großen Krise 2009 droht nach Ansicht eines Betriebsrates der DB Netz AG erneut ein Zusammenbruch des S-Bahnverkehrs in Berlin. Grund sind diesmal nicht die unterlassene Wartung und die Verschrottung von Fahrzeugen, auch ein Fahrermangel ist nicht mehr schuld. Diesmal könnte die katastrophale Personalsituation in der Betriebszentrale der Berliner S-Bahn in Halensee für großflächige Ausfälle beim Betrieb sorgen. Davor warnt der »Betriebsrat N.II.3 DB Netz AG – Regionalbereich Ost« in seinem »NetzBlattExtra«, das »nd« vorliegt. »Auslöser für diese Befürchtung ist insbesondere der extreme Personalmangel, hervorgerufen durch klassische Managementfehler wie Fehleinschätzungen bei der Personalbedarfsplanung und unzureichende Personalbeschaffung«, heißt es vonseiten des Betriebsrates. Anstrengungen, das fehlende Personal nachzuführen, verpufften auch deshalb, weil Fahrdienstleiter der S-Bahn-Betriebszentrale sich auf andere Stellen bewerben. Selbst die Rekrutierung von Auszubildenden, die erst Jahre später verfügbar sind, werde nicht vordringlich für die S-Bahn vorgenommen, erst mal werde die Betriebszentrale der Fernbahn versorgt, schreiben die Beschäftigtenvertreter. »Zahlreiche Überlastungsanzeigen der Kolleginnen und Kollegen sind deutliches Anzeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann«, heißt es weiter…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 04.05.2019 beim ND online 
„Morgen stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 in Berlin vor. Aus diesem Anlass demonstriert das Bündnis Bahn für Alle um 10 Uhr am Inge-Beisheim-Platz (direkt vor dem Hotel Marriott, in dem die Bilanzpressekonferenz stattfindet) für eine bessere Bahnpolitik. Parallel präsentiert das Bündnis den 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern mit einer 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994, wobei es die Bahn von heute an den Zielen von Heinz Dürr, des ersten Chefs der DB AG, misst. „Alle wichtigen Ziele der Bahnreform sind rundweg verfehlt worden. Weder wurde mehr Verkehr auf die Schiene verlagert noch ist die Qualität wie versprochen besser geworden.“, sagt Bahn für Alle-Sprecher Dr. Bernhard Knierim. „Wir brauchen dringend eine neue Reform, bei der eine zuverlässie, komfortable und bezahlbare Bürgerbahn im ganzen Land im Mittelpunkt steht.“ „Wir warnen seit vielen Jahren vor der massiven Unterfinanzierung der Bahn und der falschen strategischen Ausrichtung auf kurzfristige Bilanzgewinne, den Börsengang und internationale Logistik.“, ergänzt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer des Bündnisses Bahn für Alle. „Das hat dem Schienenverkehr nachhaltig geschadet und zu der desolaten Lage geführt, in der sich die Bahn in Deutschland heute befindet.“…“ Aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom 28.3.2019 zum Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19, siehe zuletzt 
„… S21 entwickelt sich immer mehr zu dem Monster, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Es sabotiert mit seinen Engpässen und mit der Monopolisierung öffentlicher Mittel die Wende in der Bahnpolitik und konterkariert mit gigantischen Betonverbräuchen und mit Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße jede ernst gemeinte Klimapolitik. Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich vor diesem Hintergrund dieses Projekt noch vertreten und verteidigen wollen. Aus Protest gegen die Unvernunft der Verantwortlichen brechen ca. 50 Stuttgart21-Gegner*innen zu einer dreitägigen Reise nach Berlin auf. Mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart21“ werden sie am Vorabend der Aufsichtsratssitzung den traditionellen Schwabenstreich (1 Minute Lärm) veranstalten, werden zur Begrüßung der Aufsichtsräte am Mittwoch mit einer „Bannerparade“ und einer kleinen „Gleisverlegung Richtung Umstieg“ vor dem Bahntower die Aufsichtsräte begrüßen und auch rechtzeitig zur DB-Bilanzpressekonferenz tagsdrauf zur Stelle sein. Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung findet eine per livestream übertragene Pressekonferenz der neu gegründeten Initiative „Rettet die Bahn“ im Haus der Bundespressekonferenz statt. Das Aktionsbündnis zählt zu den Unterstützern der 10 Forderungen für eine Wende in der Bahnpolitik. Unter anderen wird der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Bündnissprecher von Loeper auftreten…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Stuttgart vom 25. März 2019 bei parkschuetzer.de mit Link zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Urs Kramer und Infos zu den Aktionen in Berlin 
„Unser Autor ist seit dreißig Jahren Lokführer. Seit zwei Jahrzehnten gehe es mit seinem Konzern abwärts, findet er. Deshalb hat er einen verzweifelten Brief geschrieben und öffentlich gemacht“ Eine Dokumentation in Auszügen bei FAZ Net vom 15. März 2019: „… Ich bin Lokführer aus Leidenschaft seit fast dreißig Jahren, der schon sehr lange über den mittlerweile besorgniserregenden Zustand der Bahn entsetzt ist. Wie konnte es nur so weit kommen? Was ich in den vergangenen zwanzig Jahren mit ansehen musste, ist ein Albtraum, aus dem es offenbar kein Erwachen gibt. Man denkt sich immer: Schlimmer können es „die da oben“ doch nicht mehr machen – aber nein, weit gefehlt, unsere Manager können das mit Leichtigkeit. (…) Ich fege seit zwanzig Jahren die Scherbenhaufen weg, den uns unsere BWLer hinterlassen. Kein Wunder, dass es bei der Bahn nicht vorwärtsgeht, keine vernünftige, wohlüberdachte Strategie ist erkennbar. Ganz im Gegenteil, ein hervorragend organisierter Betrieb wurde ohne Not überhastet geopfert. Die Praxis bei der Eisenbahn unterscheidet sich erheblich von der Theorie. Es gibt so viele unvorhersehbare Variablen im täglichen Betrieb. Ich arbeite zurzeit bei DB-Cargo, war vorher bei DB-Regio, habe die Fahrberechtigung für dreißig verschiedene Baureihen, eine umfangreiche Streckenkenntnis und etwa 1,5 Millionen Kilometer hinter mir. Inzwischen habe ich viel zu oft eine Sechs-Tage-Woche mit bis zu 55 Stunden Arbeitszeit. Mehr als 400 Überstunden (andere haben bis zu 700), die ich vor mir herschiebe, sind das Ergebnis von chronischem Personalmangel – wegen jahrelanger verfehlter Personalpolitik. Ich fühle mich ausgequetscht wie eine Zitrone. Den Druck vom Arbeitgeber empfinde ich als erheblich, über Nacht kommen Schichten an Ruhetagen auf mich zu. Da heißt es: Es waren noch Schichten offen, du „musst“ fahren. (…) Ich fühle mich als verbeamteter Lokführer bei der Deutschen Bahn behandelt wie der letzte Dreck. Unsere Pausen- und Aufenthaltsräume sehen manchmal aus wie unter aller Sau! Das Soziale hat sowieso stark nachgelassen…“ (Der Lokführer hat die vollständige Version seines Briefs an die interne Zeitschrift „DB Welt“, verschiedene Rundfunk- und Printmedien und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags geschickt). 
„Gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn an den unverhohlenen Kriegsvorbereitungen von NATO und Bundesregierung gegen Russland protestierte am Freitag eine Gruppe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern vor dem Berliner Hauptbahnhof. Während einige Aktivist/inn/en mit Transparenten auf die Aktion aufmerksam machten, verteilte rund ein Dutzend anderer Aktiver Flyer an die Vorbeigehenden oder (während der Rushhour) zu ihren Zügen Eilenden. Bewusst wurde dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen nach pünktlich fahrenden Zügen angeknüpft, um sie so über die Auswirkungen der Bahn-“Reform“ auch auf ihr persönliches Leben zu informieren (Motto: „Hat mein Zug wieder Verspätung?“, in Verbindung mit einem militaristisch verfremdeten DB-Logo). Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit lässt die Bundesregierung schon seit einiger Zeit Straßen und Schienenwege ausbauen und „ertüchtigen“, um Truppen- und Materialtransporte von Bundeswehr und NATO Richtung Russland in großem Umfang und kurzer Zeit möglich zu machen. Teil dieser Manöver- und Kriegsvorbereitungen ist ein Vertrag, den die Bundeswehr klammheimlich mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat und der seit dem 1.1.2019 in Kraft ist. Hiernach wird die Deutsche Bahn der Bundeswehr weitere 300 Waggons und Lokomotiven für solche Militärtransporte zur Verfügung stellen, zusätzlich zu den bereits von dieser gesicherten 280 Flachwagen. Insgesamt werden dadurch 12 % des europaweit verfügbaren Bestands an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert. Mehr als 1300 Zugtransporte pro Jahr werden dadurch möglich, die Kosten dafür betragen rund 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die „Vorfahrtsregeln“ bei der Bahn geändert. Während der zivile Personenverkehr bisher Priorität hatte, bekommt jetzt das Militär den Vorrang: nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt, bis der fahrplanmäßige Personenverkehr vorbeigefahren ist, sondern die Militärzüge haben Vorfahrt und zivile Züge müssen warten…“ – aus dem Beitrag „Protest gegen die Beihilfe der Deutschen Bahn zu Kriegsvorbereitungen“ von Heinz Eckel am 09. Februar 2019 bei de.indymedia inklusive Auszügen aus dem verbreiteten Flyer bei der Protestaktion. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Aus den Klauen des Aktienrechtes und aus den Hinterzimmern eines fossilen Verkehrsministeriums. Angesichts der Klimakrise wächst der Druck für eine sozialökologische Verkehrswende. Ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine bessere Bahn für alle und alles. Eine demokratische Bürgerinnen-Bahn. Erstmals seit über 20 Jahren wird offen und öffentlich über grundlegende Strukturprobleme der DB-Aktiengesellschaft gesprochen – bis in Regierungskreise. Ein Möglichkeitsfenster ist geöffnet, das uns herausfordert. Weder Personalrochaden im Vorstand, noch teure Gutachten externer Berater werden die nötige Wende bewirken; und ein Verkehrsminister für den Tempolimit auf der Autobahn „völlig weltfremd ist“ schon gar nicht. Die Bluesbrothers im gleichnamigen Kultfilm haben eine Mission: „Wir bringen die Band wieder zusammen“. Darum geht es. Das Bündnis „Bahn für alle“ schaffte es mit einer Kampagne 2006 bis 2008, den öffentlichen Diskurs gegen den geplanten Börsengang der Bahn zu organisieren – jetzt geht es darum einen Richtungswechsel durchzusetzen: Bürgerbahn braucht Mobilisierung. Die Unternehmensform (Aktiengesellschaft) muss auf den Prüfstand. Die Deutsche Bahn ist dem Allgemeinwohl zu verpflichten und an volkswirtschaftlichen Unternehmenszielen (wie flächendeckende Versorgung und Klimaschutz) auszurichten…“ Artikel von Sabine Leidig vom 23. Januar 2019 bei Freiheitsliebe, siehe dazu: Für eine demokratische Bahn. Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan 
„…Was viele Bahnfahrende schon lange wissen, ist jetzt endlich auch bei der Regierung angekommen: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch; ausfallende und verspätete Züge sind dafür nur das nach außen sichtbare Zeichen. 25 Jahre nach der Bahnreform ist ihr Scheitern nicht mehr zu bestreiten. (…) Nun müssen die Fehler schleunigst behoben werden, um weiteren Schaden abzuwenden: Die DB muss sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von Auslandsgeschäften wie Luft- und Seefracht trennen. Das damit einzunehmende Geld muss in ein Sofortprogramm für die Infrastruktur investiert werden, um Flexibilität im Netz wiederherzustellen und überfällige Sanierungen durchzuführen. Dazu gehört unbedingt ein Stopp des Projekts Stuttgart 21, der weitere Milliarden einsparen und überdies einen zukünftigen Engpass im Streckennetz verhindern würde. (…) Dazu gehört aber auch eine grundlegende Verkehrsmarktreform, die endlich Schluss macht mit der massiven Bevorzugung von Auto- und Luftverkehr und stattdessen die Bahn als umwelt- und klimafreundlichstes motorisiertes Verkehrsmittel fördert. Und der Verkehrs-Wachstumswahn muss beendet werden, denn auch die beste Bahn hat Kapazitätsgrenzen und benötigt selbst Ressourcen. Kurzum: Wir benötigen endlich eine vernünftige, zukunftsfähige Mobilitätspolitik.“ Artikel von Bernhard Knierim vom 1. Januar 2019 in neues Deutschland online, siehe auch: 25 Jahre Bahnreform: Bündnis Bahn für Alle bilanziert das Desaster Deutsche Bahn AG und auch: Die Anstalt vom 29. Januar 2019: 25 Jahre Bahnreform – Eine Erfolgsgeschichte 
„Die Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten der Deutsche Bahn AG (DB) haben begonnen; und damit die letzten großen Verhandlungen in der Tarifrunde 2018. Nachdem sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bereits am Donnerstag mit der Bahn an einen Tisch gesetzt hatte, folgte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Freitag. Die Forderungen der beiden Bahngewerkschaften bewegen sich mit 7,5 Prozent auf jeden Fall »am oberen Ende dessen, was die Gewerkschaften in diesem Jahr gefordert haben«, sagt Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der Grund: »Der Bahn geht’s wirtschaftlich gut. Das ist das Hauptargument der Gewerkschaften«, so Schulten. Mit Blick auf die weiteren Forderungen, etwa nach einer Ausweitung des tariflichen Wahlmodells zur Länge der Wochenarbeitszeit, ist die hohe Entgeltforderung auch nötig. »Es geht ja nicht nur um die 7,5 Prozent mehr Geld. Der Abschluss soll sich im Gesamtvolumen inklusive der Arbeitszeitforderung in der Höhe darstellen. Dafür muss die Entgeltforderung eine entsprechende Höhe haben.« (…) Und sollte eine der beiden Gewerkschaften einen besseren Tarifabschluss erreichen als die andere, wird das Ergebnis auf alle Beschäftigten angewendet. Das sei in der Vergangenheit Praxis gewesen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber »nd«. Die Entscheidung darüber obliege allein der Arbeitgeberin also der DB AG. Letztlich profitieren alle davon: die Belegschaft, weil für sie in jedem Fall das höchste erreichte Ergebnis gilt, die Arbeitgeberin, weil sie mit der Gleichbehandlung aller Beschäftigten den Betriebsfrieden schützt und vermeiden kann, dass es zu neuen Auseinandersetzungen kommt. (…) Die erste Verhandlung am Donnerstag ging erwartungsgemäß ohne Einigung zu Ende. Die nächste Runde findet Ende Oktober statt. Bis Ende des Jahres will die Gewerkschaft den neuen Tarifvertrag unter Dach und Fach bringen.“ Artikel von Jörg Meyer in neues Deutschland online vom 11.10.2018 sowie Infos zur Tarifrunde bei der EVG und der GDL sowie dazu: [GDL-Abschluss] Tarifeinigung: Genug Zeit für eine soziale und ökologische Reform der Bahn 
„Wir leben Gemeinschaft“! Deshalb fordern wir für unsere Mitglieder bei der DB Zeitarbeit GmbH 7,5 Prozent lineare Entgelterhöhung, davon 2,6 Prozent für das EVG-Wahlmodell. Unsere Mitglieder sollen selbst entscheiden können, ob sie zusätzlich zur linearen Entgelterhöhung wahlweise: 2,6 Prozent mehr Geld oder sechs Tage mehr Urlaub oder eine Stunde Arbeitszeitverkürzung haben wollen. Zum Forderungspaket, das die EVG verhandeln wird,gehört auch Einführung einer arbeitgeberfinanziertenbetrieblichen Altersvorsorge, eine Verbesserung der Arbeitszeit-/Langzeitkonten für selbstbestimmte flexible Zeitentnahme aus dem Langzeitkonto im Berufsleben und die Weiterentwicklung der Unternehmenstarifverträge (Entgelt, Zulagen, Regionalstruktur).“ Meldung von EVG vom 24.10.2018